gen und Resten sowie die Notwendigkeit, mit der Digitalisierung Schritt zu halten. Meine Damen und Herren, alles zusammen genommen ist das ziemlich viel und klingt wie ein Kampf gegen die Windmühlen. Dennoch will ich Mut machen, dass wir es schaffen können.
In Schleswig-Holstein wissen wir, wie es ist, mit schwerem Gepäck zu laufen, und wir haben immer einen Weg gefunden. Wenn wir uns ein klares Ziel stecken, die Kräfte bündeln und das Notwendige mit dem Machbaren verbinden, wenn wir die Stärken unseres Landes nutzen, wenn wir den Mut und die Kraft haben, in unser Land zu investieren, uns gegen eine wirtschaftliche Stagnation zu stemmen, so wie wir es mit den Notkrediten machen - mit Augenmaß und in großer gemeinsamer Verantwortung.
Meine Damen und Herren, dies ist eine ungewöhnliche Haushaltsdebatte in einer außergewöhnlichen Zeit, in der es darum geht, Orientierung und Sicherheit zu geben - mit einem Nachtragshaushalt, dem CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW gemeinsam verantworten wollen, um unser Land sicher durch die Krise zu führen, mit einem Haushaltsentwurf für 2021, der das Ziel der Jamaika-Koalition abbildet, Zukunft zu gestalten.
Ich möchte mich bei allen Beteiligten für die intensive vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Wochen und Monaten bedanken, teilweise bis tief in die Nacht haben wir viele Stunden miteinander gesessen. Ich möchte mich insbesondere auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums bedanken, die unglaublich viel leisten.
Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen. Lassen Sie uns intensiv über die beste Antwort für unser Land in dieser schwierigen Zeit diskutieren. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
auch allen Fraktionen zur Verfügung. - Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete OleChristopher Plambeck.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Finanzministerin! Wir erleben derzeit eine historische Krise. Die Coronapandemie hat zu einem Einbruch der Wirtschaft und damit zu einem erheblichen Rückgang der Einnahmen - allein für 2020 von knapp 1 Milliarde € - geführt, was Schleswig-Holstein so in seiner Geschichte noch nicht erlebt hat. Spätestens bei einem Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen sollte allen klar sein, dass die Pandemie noch nicht überwunden ist. Solange es keinen Impfstoff gibt, wird es die Pandemie geben, und sie wird uns begleiten. Die aktuellen Inzidenzen zeigen es. Deshalb sind die beschlossenen Maßnahmen auch für den Monat November etwas, was wir auch finanziell spüren werden.
In dieser schweren Zeit ist das einzig Richtige, finanzpolitisch den Schulterschluss zu suchen, um unser Land gemeinsam aus dieser Krise zu führen. Mit dem vor uns liegenden 4. Nachtragshaushalt 2020 beschließen wir einen Kreditrahmen, der über mehr als eine Generation zurückzuzahlen ist, nämlich über 40 Jahre, leider auch von einer Generation, die jetzt erst geboren wird. Eine solche Entscheidung kann und darf nur mit breiter Mehrheit getroffen werden. Deshalb sage ich - auch als Mitglied einer regierungstragenden Fraktion - ganz klar, dass es richtig gewesen ist, die Schuldenbremse mit einer Zweidrittel-Regelung auszustatten.
Meine Damen und Herren, ich kenne keinen von uns, dem diese Entscheidung über den Notkredit, über den Rahmen von weiteren 4,5 Milliarden € auf 5,5 Milliarden €, zuzüglich der Kreditaufnahme für konjunkturell bedingte Steuermindereinnahmen von 1,2 Milliarden €, leichtfällt. Wir fassen den Beschluss über diesen Rahmen nicht gern, aber fassen ihn in vollem Bewusstsein über seine Notwendigkeit und Tragweite und aus tiefster Verantwortung für unser Schleswig-Holstein und seine Bürgerinnen und Bürger.
Denn am Ende geht es um nichts anderes als den ökonomischen und damit auch den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und den Erhalt der Daseinsvorsorge. Natürlich kenne ich die Kritik, wir würden unter dem sogenannten Corona-Deck
mantel Projekte finanzieren, die nichts mit Corona zu tun hätten. Aber von genau diesen Kritikern warte ich bis heute auf ernsthafte Alternativvorschläge, wie denn mit dieser Krise umzugehen ist und welche Haushaltstitel konkret zu streichen wären.
Wir machen genau das, was in einer solchen Phase nicht nur wichtig, sondern essenziell ist: Wir investieren in den Standort Schleswig-Holstein! Das machen wir, indem wir mit 2,5 Milliarden € der Nothilfe die Finanzierung der IMPULS-Investitionen absichern. Es ist wichtig, dass wir als Wirtschaftsund Arbeitsstandort für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger nicht nur attraktiv bleiben, sondern auch besser werden. Das kann nur gelingen, wenn wir in Glasfaser, in Schulen, in Universitäten, in Straßen, Schiene, in Digitalisierung und ja, auch in Radwege investieren. Das alles ist nicht „nice to have“, sondern notwendige, zukunftsorientierte Standortpolitik. Das ist nicht nur wichtig, sondern essenziell für den Standort Schleswig-Holstein.
Eine aktuelle Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat zeigt, dass wir immer noch einen hohen Nachholbedarf an hochwertigen Produkten und Dienstleistungen haben. Daran können wir nur durch Investitionen in unsere Infrastruktur etwas ändern, um entsprechende Unternehmen und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu bekommen und zu erhalten. Deshalb ist wirksame Standortpolitik gerade in der Krise so wichtig.
Aber eines hat uns die Pandemie ganz klar vor Augen geführt: Bei der Digitalisierung brennt es in allen Bereichen. Daher ist es richtig, dass wir hier einen Schwerpunkt setzen und massiv in Digitalisierungsmaßnahmen wie Software, Endgeräte, aber auch den Glasfaserausbau - wie die Finanzministerin es eben beschrieben hat - investieren.
Darüber hinaus finanzieren wir mit diesem Nachtragshaushalt weitere Testkapazitäten und Maßnahmen für den Infektions- und Gesundheitsschutz. 150 Millionen € stehen dafür bereit. Die absolute Notwendigkeit dieser Ausgaben brauche ich wohl in Anbetracht dieses 4. Nachtragshaushalts nicht weiter erläutern.
Die Folgen der Pandemie treffen natürlich nicht nur das Land. Der Einbruch der Wirtschaft sorgt auch bei den Kommunen für erhebliche Steuermindereinnahmen. Auch hier bekennen wir uns zu unserer Verantwortung und übernehmen gemeinsam mit dem Bund je die Hälfte der im Mai geschätzten Ge
werbesteuerausfälle von 330 Millionen €. Als Land nehmen wir dafür entsprechend 165 Millionen € in die Hand. Die Verteilung wird anhand der Differenz zwischen dem Durchschnitt des einzelgemeindlichen Gewerbesteueraufkommens von 2017 bis 2019 und dem erwarteten Gewerbesteueraufkommen 2020 vorgenommen. Dabei wird maximal ein Betrag von 1.000 € je Einwohnerin und Einwohner ausgeschüttet. Die Mittel, die aufgrund dieser Kappungsgrenze nicht ausgeschüttet werden, verfallen selbstverständlich nicht, sondern werden auf Basis der erwarteten Gewerbesteuerausfälle auf die übrigen Kommunen verteilt. Hierzu werden wir im Rahmen der heutigen Plenarsitzung auch noch ein weiteres Gesetz verabschieden.
Aber nicht nur die Gewerbesteuereinnahmen fallen bei den Kommunen weg. Im Jahr 2021 werden wir die Hälfte und im Jahr 2022 ein Viertel der Ausfälle bei der Einkommensteuer übernehmen. Maximal stehen dafür 110 Millionen € bereit. Den Abrechnungsbetrag aus dem kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2020 teilen sich Land und Kommunen, und der kommunale Anteil wird auf über zehn Jahre gestreckt.
Ich habe gerade ausgeführt, wie wichtig in einer Zeit wie dieser die Investitionen sind. Das gilt selbstverständlich nicht nur für Investitionen des Landes, sondern auch für die der kommunalen Ebene. Deswegen werden wir mit dem neu geschaffenen Infrastrukturfonds 150 Millionen € bereitstellen, um dafür Sorge zu tragen, dass Investitionen vor Ort gesichert und ausgebaut werden. Konkret unterstützen wir die Kommunen damit beim Ausbau der Ganztagsbetreuung, was eine riesige Aufgabe vor Ort ist. Aber auch der Ausbau kommunaler Radwege und der stärkere Einsatz erneuerbarer Energien in Gebäuden sind wichtig und absolute Zukunftsthemen. Zudem haben wir einen großen Nachholbedarf bei den Investitionen in Krankenhäuser vor Ort, wofür wir 124 Millionen € bereitstellen. Und der Schulbau darf auch nicht vergessen werden. Deshalb werden wir dort das IMPULSProgramm mit 120 Millionen € aufstocken.
Neben dem 4. Nachtrag zum Haushalt 2020 beraten wir heute in erster Lesung auch den Haushaltsentwurf 2021. Die Coronapandemie hat natürlich ebenfalls große Auswirkungen auf die Planung 2021 und die Folgejahre. Die hieraus resultierenden
Folgekosten der Pandemie von 403 Millionen € werden durch den Notkredit aufgefangen. Hinzu kommt die geplante Übernahme von Altschulden aus der HSH finanzfonds AöR von 287,5 Millionen €. Ja, auch die HSH gibt es leider immer noch, und die wird uns auch noch eine Weile begleiten. Eine weitere Kreditaufnahme gibt es für das Defizit von 346 Millionen €.
Trotzdem begrüße ich es, dass die Landesregierung mit 1,4 Milliarden € mehr als 10 % des Haushaltes für Investitionen eingeplant hat. Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, aber gerade in der Krise ist es richtig, massiv in Digitalisierungsmaßnahmen, Glasfaser, Straße, Schiene, Radwege, Barrierefreiheit, Krankenhäuser oder energetische Gebäudesanierung zu investieren. Denn der Weg aus der Krise kann nur über eine gute Standortpolitik mit Schwerpunkt auf eine gut ausgebaute und moderne Infrastruktur führen, von der die kommenden Generationen auch profitieren werden. Das gilt natürlich auch für den Haushalt 2021 und die Folgejahre.
Mit Blick auf die kommenden Generationen geht Jamaika auch beim Thema Finanzanlagen voran. Mit dem heute vorgelegten Entwurf zur Regelung der Finanzanlagestrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein - FINISH - wollen wir eine stärkere Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien in die Finanzanlagen des Landes erreichen und diese Kriterien auch gesetzlich verankern. Aus unserer Sicht ist das Ganze auch sinnvoll, denn - ich habe es in meiner Rede vor knapp einem Jahr bereits gesagt nachhaltiges Investieren und Wirtschaftlichkeit schließen sich nicht aus. Konkret geht es um Finanzanlagen nach ESG-Kriterien, die neben Umweltschutz auch Sozial- und Ethik- beziehungsweise Unternehmensführungsaspekte beziffern. Was hierunter genau zu verstehen ist, werden wir natürlich noch intensiv im Finanzausschuss beraten.
Ich komme zurück auf den Haushaltsentwurf 2021 und die Feststellung, dass Investitionen in die Infrastruktur wichtig sind. Für den Haushalt 2021 gilt ebenfalls: Wir sollten keine wesentlichen neuen konsumtiven Ausgaben auf den Weg bringen, denn auch wenn wir mit der Vereinbarung über den Notkredit unsere coronabedingten Mehrausgaben, Investitionen und Steuerausfälle absichern, ist klar: Jeder zusätzliche Euro, den wir ausgeben, ist kreditfinanziert und stellt damit eine Belastung für die kommenden Generationen dar. Darum ist absolute Haushaltsdisziplin gefordert. Das wird uns die
Glücklicherweise haben wir derzeit eine günstige Zinslage, sodass wir mit knapp 455 Millionen € Zinsen auf dem niedrigen Niveau der Vorjahre bleiben. Das ist keine Selbstverständlichkeit, und uns muss bewusst sein, dass diese niedrigen Zinsen unserem Haushalt ein Stück weit helfen. Bei einer Zinslage wie vor zehn oder 15 Jahren hätten wir auch ohne Corona und die HSH ganz klar große Schwierigkeiten. In dieser Hinsicht sind die Zeiten heute zum Glück andere.
Vor diesem Hintergrund haben wir uns im Finanzausschuss intensiv mit dem Thema Altschulden auseinandergesetzt, denn eben diese sind mit erheblichen Zinsrisiken verbunden. Im Klartext heißt das, dass schon kleine Zinserhöhungen starke Belastungen für den Landeshaushalt zur Folge haben. Grundsätzlich ist es beim Thema Schulden wichtig, über den Tellerrand zu schauen und nicht nur die Kapitalmarktschulden, sondern die Gesamtverschuldung zu sehen.
Die Kapitalmarktschulden werden bis 2024 auf circa 38 Milliarden € - inklusive corona- und HSH-bedingter Schulden - ansteigen und damit circa 13.000 € je Einwohnerin und Einwohner von Schleswig-Holstein betragen. Hinzu kommt die verdeckte Verschuldung von über 6 Milliarden € in Form des Investitionsstaus, und wir dürfen bei unserer Betrachtung auch nicht unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, also die Pensionsverpflichtungen, vergessen, die bei einem Barwert von 35 Milliarden € liegen.
Die Gesamtverschuldung ist also wesentlich höher, als auf den ersten Blick zu vermuten ist, und das bei einem Haushalt von bereinigt rund 13 Milliarden € je Jahr, wobei ein Großteil der Ausgaben fix ist. Wir müssen uns also genau überlegen, wann und wie wir diese Verschuldung in den Griff bekommen und wie wir die vorhandenen Spielräume am besten nutzen. Ein Altschuldentilgungsplan ist absolut sinnvoll, um das Zinsrisiko zu minimieren. Aber die Pandemie hat uns hier ganz klar einen Strich durch die Rechnung gemacht, denn wir bauen derzeit leider keine Kapitalmarktschulden ab, sondern auf. Daher müssen wir immer sehen: Wo erreichen wir mit einem Euro in der Hand die größte Wirkung für unser Land? In der aktuellen Situation schließt sich meiner Meinung nach wieder der Kreis, und wir landen bei den Investitionen in die Infrastruktur und in den Abbau der verdeckten Verschuldung.
Das bedeutet nicht, dass wir keine Sparanstrengungen unternehmen müssen. Das bedeutet nur, dass sie wohlüberlegt und zur richtigen Zeit unternommen werden müssen, und wir müssen uns vor allem über die Folgen im Klaren sein. Die aktuelle Lage zeigt leider, dass das Land weiterhin gefragt ist, zu unterstützen und vor allem in den Infektionsschutz zu investieren. Ich sage aber auch: Je länger die Pandemie andauert, desto enger werden die finanziellen Möglichkeiten.
Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung über diesen Kreditrahmen keine leichte Entscheidung, und auch die Haushaltsberatungen für 2021 werden nicht einfach sein. Aber wir alle sind bereit, diese Verantwortung zu tragen, und dafür bedanke ich mich nicht nur bei der Landesregierung, sondern auch bei allen Kolleginnen und Kollegen der demokratischen, der bestehenden Fraktionen in diesem Haus und auch bei den Kollegen des SSW. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mich treibt im Augenblick vieles um: die Angst um die Gesundheit meiner Familie und meiner Freunde, die Sorgen der Gewerbetreibenden und der Selbstständigen, aber auch die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Existenzangst und die Furcht vor einer Rezession, die Sorge vor den wirtschaftlichen und vielleicht auch gesellschaftlichen Verwerfungen, die die gerade beschlossenen Kontaktbeschränkungen mit sich bringen könnten. Warum also reden wir jetzt über Geld? - Wir reden über Geld, weil Geld zwar nicht alle Probleme löst, aber uns dabei hilft, Menschen zu unterstützen und ihre Ängste wenigstens zu mindern.
Meine Damen und Herren, der Entwurf der Landesregierung für den 4. Nachtragshaushalt sieht vor, Notkredite bis zu einer Höhe von weiteren 4,5 Milliarden € aufzunehmen, um unter anderem die Steuerausfälle der kommenden vier Jahre zumindest teilweise auszugleichen und die Investitionsfähigkeit des Landes bis 2030 zu sichern. Die Planungen gehen damit weit über die aktuelle Legislaturperi
ode hinaus. Sie erleichtern der Landesregierung in den nächsten Jahren die Arbeit, egal von welchen Fraktionen sie bis 2030 getragen wird.
Eine Opposition muss sich gut überlegen, ob sie so weitreichenden Maßnahmen zustimmt, und Sie können sich sicher sein, das haben wir getan. Wir sind als Opposition bereit, Jamaika die Hand zu reichen, denn jetzt steht die Bewältigung der Krise im Vordergrund. Wir stehen zu unserer Verantwortung für Schleswig-Holstein.