Protocol of the Session on October 29, 2020

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Corona hat es gezeigt: Sport ist wichtig für die Menschen. Können sie keinen Sport treiben, fehlt ihnen etwas. Vor den jetzigen Beschränkungen wurde deutlich, dass der Sport mit seinen verantwortungsvollen Hygienekonzepten vorbildlich unterwegs ist. Dafür danke ich der großen Familie des Sportes.

(Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die aktuellen Beschränkungen sind hart, und sie sind sicherlich nicht leicht zu tragen. Mich persönlich schmerzt das auch sehr.

Aber trotz oder gerade wegen Corona dürfen wir das gerade beschlossene Ziel nicht aus den Augen verlieren. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag, wenn ich sage, wir „bekennen uns dazu, die landesverfassungsrechtliche Staatszielbestimmung der Förderung des Sports ernst zu nehmen“.

Mit dem Sportentwicklungsplan haben wir einen entscheidenden Wegweiser zur Sportentwicklung an die Hand bekommen. Vollkommen zu Recht wird er als Meilenstein auf dem Weg zum Sportland Schleswig-Holstein bezeichnet. Damit haben wir ein wichtiges Etappenziel erreicht.

Aber an Rast ist jetzt nicht zu denken. Es ist nun unerlässlich, den Schwung, die Dynamik und die gefasste Motivation mit Blick auf das Ziel aufrechtzuerhalten. Die Ergebnisse des Sportentwicklungsplanes zeigen sehr genau auf, was zu tun ist und wo wir anpacken müssen. Das Spiel muss am Laufen gehalten werden; denn die Entwicklung im Bereich Sport ist dynamisch. Wir dürfen deshalb den Zeitpunkt nicht verpassen, die gewonnenen Erkenntnisse zügig in die Umsetzung zu bringen, damit es zu bedarfsorientierten Lösungen kommt.

(Beifall FDP und CDU)

Der alte Spruch „Tue Gutes und rede darüber!“ ist genau jetzt richtig und notwendig. Wir wollen nicht, dass sich der Sport in seiner eigenen Blase

entwickelt. Dazu hat er viel zu viele Facetten. Wir wollen den Sport entwickeln und unterstützen. Damit möchten wir unter anderem auch das Ziel verfolgen, jede Frau, jeden Mann und auch die Kinder und Jugendlichen für den Sport zu gewinnen. Jede und jeden, nach seinen Interessen, wollen wir in diese große Familie aufnehmen.

Deshalb gilt es jetzt, ein strategisches Marketingkonzept für die Marke „Sportland Schleswig-Holstein“ auf die Beine zu stellen. Schleswig-Holstein wird Sportland. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt und mit dem Sportentwicklungsplan den entscheidenden Startschuss gegeben. Dieser Optimismus muss jetzt genutzt und die Stärken und Chancen des Sportland Schleswig-Holstein müssen in die breite Fläche kommuniziert werden, zum Beispiel durch die Unterstützung von Starterprojekten im Leistungs- und Breitensport. Wir können stolz sein auf dieses Produkt, und das sollten wir auch zu Markte tragen.

Konsequenterweise müssen auf Worte auch Taten folgen. Es sollen konkrete Maßnahmen durchgeführt werden. Dabei wollen wir alle Zielgruppen ansprechen. Im Rahmen des Zukunftsplans wollen wir unseren Blick zu gleichen Teilen sowohl auf den Breiten- und Gesundheitssport als auch auf den Leistungs- und Spitzensport, insbesondere aber auch auf den inklusiven Sport richten. Denn Sport ist mehr als Wettbewerb, Erfolg und Gesundheitsförderung. Er ist vor allem ein ideales Instrument zur Förderung sozialen Zusammenhalts und der Teilhabe. Die Ausrichtung der Special Olympics Landesspiele 2021 ist ein klares Signal für die positive Entwicklung der sportlichen Inklusion in der Gesellschaft und in der Region.

Abschließend möchte ich noch ein Wort zum Redebeitrag von Frau Bockey sagen. Wenn Sie in Abrede stellen, dass Prioritäten gesetzt wurden, dann haben Sie die Starterprojekte gar nicht gelesen oder überlesen

(Zuruf Kathrin Bockey [SPD])

und haben den Fahrplan, den auch Burkhard Peters angesprochen hat, nicht recht durchdrungen.

(Zuruf SPD)

Deswegen startet der Heißluftballon wohl ohne Sie, obwohl gerade der Sport nicht zum Streit taugt. Das ist meine große Überzeugung als sportpolitischer Sprecher. Wir sollten hier den Schulterschluss üben. Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu. - Vielen Dank.

(Beifall FDP und CDU)

(Burkhard Peters)

Das Wort für die Landesregierung hat die Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung, Dr. Sabine Sütterlin-Waack.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Sportentwicklungsplanung hat landauf, landab ein positives Echo hervorgerufen

(Lebhafter Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

im organisierten Sport, aber auch aus den Reihen dieses Hauses und der Wirtschaft. Ich freue mich, dass Sie nun unsere Vorarbeit mit Leben füllen wollen.

Die verschiedenen Expertenrunden haben aus den 118 Handlungsempfehlungen insgesamt 30 Starterprojekte ausgewählt. Diese Projekte können sowohl zeitlich als auch inhaltlich prioritär umgesetzt werden. Schon jetzt sind einige Vorhaben auf dem Weg zur Verwirklichung, zum Beispiel der Bewegungscheck in den Schulen.

Insgesamt möchten wir aber nicht weniger als die Sportentwicklungsplanung zu einem Zukunftsplan Sportland ausbauen. Hierzu ist es sinnvoll und notwendig, die gesamte Bevölkerung mitzunehmen.

Viele unserer Empfehlungen richten sich an unsere Kommunen, ob Bolzplatz, Boulebahn, Laufbahn, Stadion oder Schwimmhalle. Unsere Städte und Gemeinden sind die Träger vieler Sportstätten in unserem Land. Deswegen macht es Sinn, die Kommunen und die politischen Gremien der Kreise, Städte und Gemeinden einzubinden.

Wir wollen den Zukunftsplan auf breiter Ebene bekanntmachen. Nur so können wir erreichen, dass sich alle Beteiligten in die Zukunft gemeinsam für den Sport aufmachen.

(Beifall CDU und FDP)

Meine Damen und Herren, im Mittelpunkt des Sportlandprozesses steht die Frage: Wie können wir eine attraktive sport- und bewegungsorientierte Lebensführung in allen Lebenswelten und über alle Altersgruppen hinweg unterstützen? Es gilt aufzugreifen, welche grundlegenden Beiträge der Sport und seine Strukturen für den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt leisten können. Hierzu müssen wir den Sport als Querschnittsaufgabe verstehen.

Vor allem müssen wir Sport als Politikfeld ressortübergreifend denken. Diese Herangehensweise ist auch im Leitbild unserer Planung dargestellt.

Ohne Frage: Wir müssen den Sport auch inklusiv denken. Wir streben an, dass alle Menschen nach ihren individuellen Wünschen und Voraussetzungen an Bewegung, Spiel und Sportangeboten teilhaben können. Wir folgen hiermit den Vorgaben der UNBehindertenrechtskonvention. Ich bin sicher: Der organisierte Sport unterstützt uns auf diesem Weg.

Vor diesem Hintergrund freue ich mich besonders, dass im Mai 2021 erstmals die die Landesspiele der Special Olympics in Kiel stattfinden sollen.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Als Landesregierung fördern wir die Spiele mit insgesamt 130.000 €.

Wir nutzen natürlich auch dieses Forum und die öffentliche Aufmerksamkeit, um den Zukunftsplan vorzustellen. Darüber hinaus - das haben wir heute schon mehrfach gehört - brauchen wir ein Kommunikations- und Marketingkonzept. Ein Konzept eignet sich, die Botschaften unserer Planung bekannt zu machen. Es eignet sich, die Vorteile unserer Planung zu verdeutlichen und die Handlungsnotwendigkeiten zu beschreiben. Und es schafft ein Wiedererkennungsmerkmal. So können wir den Aufbruch im Sport, die Zukunftsfähigkeit unserer Sportorganisationen und den Geist des Leitbildes im ganzen Land bekannt machen.

Über Regionalkonferenzen kann es uns auch gelingen, die Menschen vor Ort mitzunehmen, wenn es denn wieder geht: die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die Sportvereine selbst, die Sponsoren vor Ort, die Politik und die Verwaltung.

Wie das alles im Detail aussehen kann, das muss jetzt das dazu beauftrage Marketingkonzept zeigen. Ich informiere Sie gern weiter, sobald es vorliegt.

Meine Damen und Herren, am Ende eine Bitte: Soweit es Ihnen im Moment möglich ist, bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. - Vielen Dank.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.

Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/2499 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion, die Abgeordneten Schnurrbusch, Nobis und Schaffer von der AfD sowie der Abgeordnete Dr. Brodehl und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Alle anderen Abgeordneten. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der Abgeordnete Dr. Brodehl. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten Schnurrbusch, Nobis und Schaffer von der AfD. - Wer enthält sich der Stimme? - Die Abgeordneten der SPD-Fraktion und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist dieser Antrag angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 59 auf:

Palliativ- und Hospizsituation in Schleswig-Holstein

Bericht der Landesregierung Drucksache 19/2308

Ich erteile dem Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Heiner Garg, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gerade in der Coronakrise müssen Menschen darauf vertrauen können, in der letzten Phase ihres Lebens Pflege, Geborgenheit, Fürsorge und Zuwendung zu erhalten. Schwerstkranke und sterbenskranke Menschen haben auch jetzt in dieser schweren Situation ein Anrecht darauf, ihr Leben in Würde und in Selbstbestimmung beschließen zu dürfen.

Diese Menschen darf niemand zurücklassen, denn die Diagnose einer unheilbaren Krankheit ist für alle Menschen ein extremer Schicksalsschlag. Betroffene müssen sich mitunter ganz unvorhergesehen und plötzlich mit dem nahen Tod eines geliebten Menschen beschäftigen. Nicht nur für Betroffene selbst stellt diese Situation eine unvergleichbare oder unvorstellbare Belastung dar. Auch für die Angehörigen ist der sich abzeichnende Tod eines ihnen

nahestehenden Menschen eine emotionale Ausnahmesituation.

Für diese Menschen brauchen wir ein umfassendes Hospiz- und Palliativangebot. Deshalb ist die Arbeit der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Hospiz- und Palliativversorgung von unschätzbarem Wert. Lassen Sie mich ihnen allen von Herzen danken.

(Beifall FDP, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer einmal oder auch öfter in einem Hospiz gewesen ist, der hat eine Ahnung davon, mit welchem Engagement, mit welcher Empathie diese Menschen, übrigens fast immer mit einem Lächeln im Gesicht, versuchen, Menschen in ihrer letzten Lebensphase nicht nur zu begleiten, zu pflegen und zu umsorgen, sondern versuchen, ihnen diese letzte Lebensphase so schön und so menschenwürdig wie nur irgend möglich zu gestalten.