Herr Kollege Hamerich, ich hatte gesehen, was Herr Kilian gepostet hat. Wir haben aber ausdrücklich nicht kritisiert, dass der Ministerpräsident heute nicht bei der Demonstration war, ganz im Gegenteil, er ist ja durch Herrn Buchholz vertreten worden. Es war klar, dass er heute eine andere Verpflichtung hat. Wir haben ausschließlich kritisiert, dass der Gipfel, der seit Februar 2020 versprochen war, nicht durchgeführt worden ist. Darauf bezog sich das. Es bezog sich ausdrücklich nicht auf die Abwesenheit. Das hat niemand von uns kritisiert, das würden wir auch nicht tun.
- Gut, dass das richtiggestellt ist. Der zeitliche Ablauf ließ aber diesen Rückschluss, den ich gerade gezogen habe, zu. Es wurde nämlich im unmittelbaren Anschluss daran gepostet, und ich fand das nicht so ganz prickelnd. - Okay.
Wir stehen zu den Werften hier bei uns in Schleswig-Holstein. Wir stehen dazu, dass der Ministerpräsident unseres Landes Schleswig-Holstein sowie der Bürgermeister der Stadt Hamburg gemeinsam einen Brief an den Maritimen Koordinator der Bundesregierung geschrieben hat. Darin steht Etliches, was diese Problematiken beschreibt. Wir wissen, wie wichtig dieser prägende Industriezweig, diese prägende Branche für unser Land ist, wie wichtig diese Arbeitsplätze sind. Es sind über 5.000 Arbeitsplätze allein bei den Werften. Wir wissen, was das Wichtigste bei all unseren Standorten ist. Das sind nicht nur die großen Werften, das sind auch die kleineren mittelständischen Betriebe, das sind die Zulieferer. Und das Wichtigste an allem ist das Know-how, was wir bei uns in unserem Schiffbau in Deutschland haben.
Wir dürfen aber auch nicht ganz vergessen: Wenn Aufträge vorgezogen werden, fehlen sie uns in den Folgejahren. Hier muss mit Bedacht etwas geschehen, gerade weil unsere Branche noch unter den Auswirkungen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise von 2007/2008 zu leiden hat. Ich zitiere hier die HSH-Geschichte: Der Schiffbau in Deutschland hat massiv gelitten, und diese Krise hat einen Systemschaden angerichtet, der so schnell nicht wieder aufzuholen ist.
Wir brauchen hier Impulse. Wir sind froh und glücklich, dass wir nach der Schlüsseltechnologie Unterwasserschiffbau auch die Schlüsseltechnologie Überwasserschiffbau installiert haben. Wir brauchen aber auch die Umsetzung. Wir brauchen sie auch für den Bereich von Reparaturen, für Instandsetzungsarbeiten et cetera. Es kann nicht angehen, dass Schiffe der Deutschen Marine zu Wartungsarbeiten ins europäische Ausland gehen. Ich denke, alle nehmen mir ab, dass ich überzeugter Europäer bin, wenn man aber davon ausgeht, dass mit völlig ungleichen Mitteln auf dem Sektor gekämpft wird und die deutsche Werftenindustrie nicht die gleichen Chancen hat wie andere auf dem europäischen Markt, weil dort zum großen Teil der Staat dahintersteckt, bedarf es wirklich der Hilfe.
Früher hieß es gerade im Bereich des Schiffsbaus „Made in Germany“. Heute wird teilweise „Germany free“ argumentiert. Warum? - Weil Exportgeschäfte massiv gefährdet sind, da wir uns bei den Vergaben für den Export extrem schwertun.
Der Flottenaufwuchs, den wir in Deutschland haben, muss erheblich gestärkt werden. Warum? - Die Marine ist die kleinste Einheit in unserer Bundeswehr, hat aber die größten Aufträge durch die vielen Einsätze vor den Küsten dieser Welt. Daher besteht ein erheblicher Nachholbedarf. Wir müssen massiv daran arbeiten, dass dort etwas passiert. Wir dürfen keine Angst vor Exporthemmnissen haben.
Es ist aber nicht nur die Marine, sondern es ist auch der zivile Schiffbau, die sogenannten Behördenschiffe beziehungsweise die Behördenflotte. Ich denke hier an Polizei, Küstenschutz, Forschung, Feuerwehr et cetera. Da müssen wir besser werden. Wir müssen die Vergabekriterien insoweit ändern, dass auch das Vergabewesen effizienter und zielgerichteter gestaltet werden kann. Was können wir als Land Schleswig-Holstein hier tun? - Wir haben keine Vergabebehörde für Wasserfahrzeuge in Schleswig-Holstein. Ich denke, darüber müssen wir noch
Die deutschen Werften sind unfairen Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt. Daran müssen wir arbeiten. Unsere Branche ist lebensfähig, sie ist stark, sie ist gut. Sie braucht nur faire und chancengleiche Bedingungen, um diesem Wettbewerb standhalten zu können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schiffbau ist für dieses Land wie kein anderer Wirtschaftszweig historisch prägend gewesen. Er hat Wohlstand geschaffen, Technologien entwickelt, die weit über Deutschland hinaus international anerkannt sind, und das nicht nur über Jahrzehnte, sondern über Jahrhunderte. Der Schiffbau hat sichere Arbeitsplätze geschaffen. Dieses Sicherheits- und Entwicklungsversprechen, meine Damen und Herren, das lange mit dem Schiffbau einherging, ist in den letzten Jahren massiv gefährdet worden. Woran liegt das?
Zunächst einmal ist die zunehmende internationale Konkurrenz mit einem extremen Preisdruck verbunden. Die anhaltende Krise der internationalen Schifffahrt insgesamt wirkt sich natürlich auch bei uns hier in Schleswig-Holstein aus. Die Folgen sind ausbleibende oder nicht lukrative Aufträge und damit wegbrechende Arbeitsplätze. Ich finde es jedoch viel tragischer, dass das Know-how zu den Technologien wegbricht. Wenn wir dort nicht mehr auf höchstem Niveau produzieren, ist irgendwann das Wissen einmal weg und geht mit den Schiffen in andere Regionen.
Meine Damen und Herren, diesen Trend müssen wir stoppen. Die Frage ist, ob wir die Kraft haben, dies hier im Land mit landespolitischen Mitteln, Methoden und Instrumenten zu tun.
Im Land wird gute Arbeit geleistet. Ich habe vielfach auch Werften besucht. Wir alle waren gemeinsam jetzt trotz Corona bei der FSG in Flensburg und haben uns dort vor Ort überzeugen können,
dass es dort sehr, sehr engagierte Menschen gibt, die für den Schiffbau brennen und ihn auch wirklich gut machen.
Deshalb bin ich optimistisch, dass wir eine Zukunft haben. Heute Morgen kam die Kritik auf der Demo: „Wo sind denn die Grünen?“ Ich war im Verkehr steckengeblieben, der Kollege Knuth, der an meiner Stelle heute reden sollte, ist erkrankt und zu Hause geblieben. Deshalb konnte er diese Rede nicht halten. Deshalb möchte ich heute für das Protokoll hier im Parlament sehr deutlich sagen: Wir Grüne bekennen uns ganz klar zum Schiffsbaustandort Schleswig-Holstein!
Wenn wir jetzt über das Thema des Wie reden, dann sagen wir Grüne natürlich auch - nicht erst seit heute -: Wir dürfen nicht Ladenhüter produzieren, also Schiffe, die auf dem Markt am Ende nicht absatzfähig sind. Wir brauchen hochmoderne Schiffe, die den Klimawandel schon jetzt in der Produktion einpreisen, das heißt klimafreundliche Antriebe, Effizienz, aber auch Scrubber und Stickstofffilter in den Abgasanlagen. Wir brauchen moderne Schiffe. Meine Damen und Herren, das ist kein Grünen-Spökenkieker-Kram, das ist grüne Vision und auch richtig für unsere Schiffbauindustrie.
Wir werden das nur machen können, wenn wir in der Schiffbauindustrie die ökologischen Produktionstechniken verwenden.
Schauen Sie einmal auf die Förde, schauen Sie in Richtung Scandlines, schauen Sie in Richtung der Fähren - sie fahren heute mit Green Energy, sie bezeichnen sich als Green Ferries. Das ist ein Geschäftsmodell, das auch die Kunden, wenn sie Fährschiffe nutzen, sehen wollen. Sie wollen diese Entwicklung aufnehmen.
Meine Damen und Herren, wir könnten so etwas wie eine Schlüsseltechnologie entwickeln. Wir könnten weltweit die Nation sein, die Industriepolitik und Klimapolitik gemeinsam macht, und deshalb ist es ein hoffnungsvolles Thema. Die Firma Caterpillar hier in Kiel macht es vor. Sie hat den Umweltpreis der Wirtschaft erhalten. Effiziente Schiffsmotorenentwicklung ist hier ein Schlüsselbeispiel für die Frage, wie es auch zur Verringerung von Schadstoffemissionen kommt.
die Klimatechnologien setzt. Deshalb müssen wir auch auf Bundesebene dafür sorgen, dass diese Technologien nachgefragt werden. Das sagt auch unser Antrag aus. Wir wollen auch die zukunftsträchtigen Antriebstechnologien durch Anreizförderinstrumente auf den Weg bringen. Das ist ein wichtiges und richtiges Ziel. Dafür müssen wir in den Instrumentenbaukasten greifen.
Meine Damen und Herren, mich hat es auch geschmerzt, dass das MKS 180 nicht hier in Kiel gebaut worden ist. Aber ich war auch bei den Veranstaltungen. Ich gehe da als Grüner hin, meine Damen und Herren, und ich rede auch mit der Bundeswehr und mit der Marine darüber. In den Gesprächen war dabei ein wenig zu hören: „Na ja, die Dahme-Werft hat eine bessere Qualität“, oder: „Das ist dort im Bau durch die Komponenten wesentlich effizienter umzusetzen als in Schleswig-Holstein“. Das hat mich sehr geschmerzt. Wir müssen dann aber auch sagen, dass keine Sonntagsreden nützen, was wir für tolle Werften haben, sondern wir müssen mit unseren Werften gemeinsam dafür stehen, dass wir international wettbewerbsfähig bleiben, meine Damen und Herren. Darum geht es.
Das sind auch die Punkte, die der Herr Minister heute Morgen deutlich gemacht hat. Ich habe den Generalangriff von Ihnen, Herr Dr. Stegner, nicht verstanden. Ich glaube - und das ist mir wirklich ernst -: Wir werden in Schleswig-Holstein dieses Thema der Schiffbauindustrie in Berlin nur erfolgreich voranbringen, wenn wir es gemeinsam, wenn wir es geschlossen machen. Die Frage der Opposition bringt überhaupt nichts, und der ungerechtfertigte Angriff auf den Herrn Ministerpräsidenten war völlig daneben.
Ich glaube, dass Herr Günther sehr viel für den Wirtschaftsstandort macht. Das ist ihm ziemlich klar. Er hat im Moment noch ganz andere Probleme, die er zu bearbeiten hat. Aber ihm Untätigkeit vorzuwerfen, meine Damen und Herren, das ist unfair.
Lieber Herr Kollege Tietze, ich dachte, Sie könnten ein wenig differenzierter mit den Dingen umgehen. Ich habe vorhin erklärt, dass wir dem Antrag der Koalition zustimmen; in der Sache sind wir uns einig. Ich habe mich mit dem Parforceritt des Wirtschaftsministers heute befasst, der uns einen Vorwurf gemacht hat. Den habe ich zurückgewiesen. Was den Ministerpräsidenten betrifft, haben wir ausschließlich auf das Versprechen abgestellt, das er abgegeben hat, es würde mit der Kanzlerin einen Gipfel zu den Werften geben. Und ich habe das mit den Aktivitäten von Frau Schwesig und Herrn Weil verglichen. Wir haben nicht problematisiert - das sage ich hier noch einmal für das Protokoll -, dass er heute Morgen nicht da war. Wer die Reden heute Morgen gehört hat - ich habe auch gesprochen -, weiß, dass davon überhaupt nicht die Rede war. Das ist kein ungerechtfertigter Angriff. Wir messen Sie nur an Ihren eigenen Versprechungen. So viel wird man ja bei Jamaika noch dürfen, ohne dass es schon eine Majestätsbeleidigung ist.
Dass man Sie zumindestens an Ihren eigenen Versprechen misst, das ist eine relativ bescheidene Hürde. Wenn Sie die nicht mehr nehmen, Herr Kollege Tietze, dann steht es schlechter um die Koalition, als ich dachte. Ganz ehrlich.
- Das kann man als Opposition so sehen. Aber wo leben Sie denn? Seit einem halben Jahr kämpft diese Landesregierung, kämpft dieser Ministerpräsident in einer der schwersten Krisen, die unser Land seit vielen Jahrzehnten hat. Er kämpft, um in der Coronakrise vernünftige Politik zu machen, und zwar wahrscheinlich nicht nur acht Stunden am Tag, sondern weitaus mehr. Da ist natürlich die Frage des Schiffgipfels auch ein wichtiger Aspekt. Da gebe ich Ihnen recht. Aber der Mann hat eben auch nur 24 Stunden. Ihm an dieser Stelle zu unterstellen, dass er wenig für die Schiffbauindustrie macht und dass er sich bei der Kanzlerin nicht einsetze, Herr Dr. Stegner, das geht völlig daneben. Ich glaube, dass dieser Ministerpräsident sehr, sehr gute Ar
Herr Dr. Stegner, vielleicht kann ich Ihnen empfehlen, dass Sie auch Ihre Kontakte in Berlin nutzen.
Lieber Herr Kollege Tietze, auch da habe ich in meiner Rede darauf hingewiesen, dass wir den Teil, den wir zugesagt haben, auch geliefert haben.