Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich lasse zunächst abstimmen über den Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/2398 (neu). Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag, Drucksache 19/2398 (neu), gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/2447. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Alternativantrag, Drucksache 19/2447, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion angenommen.
Ich eröffne somit die Aussprache. Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute meine Kollegin und Landesvorsitzende Serpil Midyatli vertreten, die mit Erkältungssymptomen vorsorglich zu Hause geblieben ist. Das gehört in diesen Zeiten eben auch dazu.
Wenn wir über die Werften in Schleswig-Holstein sprechen, dann reden wir nicht über irgendeine Branche, sondern über eine Industrie, die eine lange Tradition in unserem Land hat, die viele Familien über Jahrzehnte hinweg Lohn und Brot und Perspektiven gegeben hat. Unsere Werftmitarbeiterinnen und -mitarbeiter machen ihre Arbeit nicht nur, weil sie dafür bezahlt werden, sondern sie machen das mit Überzeugung, mit großem Können, mit viel Stolz, aber auch mit dem notwendigen Selbstbewusstsein.
1956 hat hier in Kiel der längste Streik in der Geschichte der Bundesrepublik begonnen, der 114 Tage gedauert hat. Am Ende stand die Einführung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Wer den beeindruckenden Auftritt der IG Metall heute vor dem Landeshaus gesehen hat, der weiß: In dieser Frage stehen die Kolleginnen und Kollegen auch heute noch zusammen und sind bereit, den Kampf für gute Arbeitsplätze in unserem Land zu führen.
Wir haben in Schleswig-Holstein knapp 5.000 Beschäftigte im Schiffbau. Fast jeder dritte dieser Arbeitsplätze ist laut Schiffbau-Umfrage der IG Metall aus dem September 2020 akut bedroht. Hinzu kommt die noch größere Zahl an Beschäftigten in Zuliefererbranchen im Land.
Das ist ein wesentlicher Teil der Industrie in unserem Land. Offen gestanden: Wir können uns die Debatten über die Stärken der Industrie in Schleswig-Holstein, die wir hier im Landtag führen, sparen, wenn es uns nicht gelingt, den massiven Abbau von Arbeitsplätzen auf den Werften zu verhindern. Das ist die Aufgabe, die wir haben.
Es ist Zeit, Farbe zu bekennen, es ist auch Zeit, Missstände offen auszusprechen, bevor es zu spät ist. Ich muss schon sagen: Andere Ministerpräsidenten tun mehr für ihre Schiffbauindustrie als Sie hier.
Für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Schwesig Hilfen in Höhe von mehr als 500 Millionen € organisiert. Zudem gibt es in Mecklenburg-Vorpommern eine KurzarbeiterPlus-Regelung, um den Beschäftigten mehr als warme Worte zu bieten.
Auch in Niedersachen gibt es mit Stephan Weil einen Ministerpräsidenten, der seinen Worten Taten folgen lässt, der sich vor seine Kreuzfahrtbranche stellt und sein politisches Gewicht in Berlin nutzt, um Marineaufträge nach Niedersachsen zu holen.
In Schleswig-Holstein ist das anders. Das Thema kommt überhaupt nur durch unseren Antrag auf die Tagesordnung des Landtages. Die Probleme haben auch nicht erst mit der Krise begonnen, sondern schon beim Mehrzweckkampfschiff 180.
Im Januar 2020 gab es dann einen gemeinsamen Appell im Landtag mit zwei Zielen: den Marineschiffbau zur Schlüsseltechnologie zu machen und den Dialog über die Zukunft des Marineschiffbaus in Deutschland zu stärken.
Das erste Ziel hat die SPD in Berlin erreicht, aber in Bezug auf den Zukunftsgipfel sind wir nach acht Monaten, was die Landesregierung angeht, kein Stück weiter. Der einzige Gipfel, der stattgefunden hat, war der, den Serpil Midyatli gemeinsam mit den Betriebsräten der großen Werften Ende Februar 2020 durchgeführt hat. Wir machen das gern und sicherlich gut. Aber wofür haben wir eigentlich einen Ministerpräsidenten, der, wenn nicht im Norden, für die Werften kämpft?
Ich muss ganz ehrlich sagen: Herr Minister Buchholz, Sie sind sicherlich ein grandioser Darsteller. Ich hatte heute fast erwartet, dass Sie Ehrenmitglied der IG Metall werden und sich für gute Arbeit und gegen prekäre Beschäftigung aussprechen. Aber Ihren Vorwurf in Richtung Lars Harms und mir, wir sollten uns lieber darum kümmern, dass angeblich die Kommunalpolitik in Flensburg einen Neubau für Montagehallen bei der Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft verhindere, ist schon dreist. Wenn man nämlich genau hinguckt, ist erstens völlig unklar, wie viel Mitarbeiter überhaupt aus dem Schiffbau in den Fahrzeugbau wechseln können. Aber selbst wenn das so wäre, bevor Sie sich vor ein Unternehmen stellen, das offenkundig Probleme mit dem Rechtsstaat hat und wo wir auch noch Immobilienspekulationsveranstaltungen vorfinden, hätten Sie sich vielleicht einmal ein bisschen besser darüber informieren sollen, was in Flensburg in der Kommunalpolitik los ist, zum Beispiel bei Ihrem grünen Koalitionspartner. Der hätte Ihnen das erklären können; die Grünen haben nämlich in der Flensburger Ratsversammlung mit der SPD gestimmt.
Solche Ablenkungsmanöver helfen also nichts, Herr Buchholz. Wir dürfen keine Nebelkerzen werfen, sondern müssen echte Perspektiven haben. Dazu brauchen wir drei Schritte:
Erstens müssen wir die Arbeitsplätze und Standorte über die Krise hinweg retten. Was jetzt wegbricht, kommt nicht wieder.
Zweitens brauchen wir Klarheit über die Zukunft des Marineschiffbaus in Schleswig-Holstein. Darum muss sich der Ministerpräsident kümmern und endlich den Zukunftsgipfel durchführen, der im Januar 2020 eingefordert worden ist.
Drittens müssen wir Innovationen im Schiffbau fördern. Es bedarf moderner Antriebe mit wenig oder keinen Investitionen. Hightech ist unsere Nische im Schiffbau. Diese Stärke müssen wir ausbauen; denn
Wir haben die besten Schiffbauer der Welt. Das müssen wir nutzen, denn solche Transformationsvorgaben helfen dem Klima und sichern die Zukunft der deutschen Werften.
Wir bekennen uns zum Schiffbau in Schleswig-Holstein, wir stehen zu den Menschen, die auf den Werften arbeiten. Wir glauben daran, dass der Schiffbau eine gute Zukunft hat.
Wir haben jetzt gesehen: Auch die Koalition hat einen Antrag vorgelegt. Die Forderungen darin sind vernünftig, denen kann man zustimmen. Dass Sie dreimal die Landesregierung loben, ist geschenkt. Wir stimmen dem Antrag trotzdem zu. Sie sollten auch die Größe haben, unserem Antrag zuzustimmen; denn der enthält vernünftige Forderungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir dürfen das nicht nach 150 Jahren Industriegeschichte in Schleswig-Holstein an die Wand fahren. Wenn Sie unsere Hilfe gebrauchen, dann werden Sie bei Serpil Midyatli und mir sowie in meiner gesamten Fraktion immer ein offenes Ohr finden; denn wir stehen an der Seite des Schiffsbaus in Schleswig-Holstein, Herr Minister. Wir würden uns außerordentlich wünschen, dass darüber im Landtag Konsens besteht, am besten dadurch, dass beiden Anträgen zugestimmt wird. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute hier am Landeshaus eine eindrucksvolle Demonstration erlebt. Wir waren auch gern dabei. Der Ministerpräsident war eingeladen, musste aber kurzfristig absagen, weil er aufgrund anderer Verpflichtungen bei der Ministerkonferenz mit der Bundeskanzlerin ist. Dann zu twittern, Herr Dr. Stegner: „Wozu haben wir eigentlich einen Ministerpräsidenten?“, ist ein bisschen schäbig, finde ich. Man kann es auch ein bisschen anders gestalten. Wenn wir das gemeinsam machen wollen,