So kann es nicht laufen. Wer wie die Bayern von der Atomkraft profitiert hat, muss jetzt auch Verantwortung übernehmen. Die bayerische Aluminiumindustrie hat von dem Atomstrom profitiert. Sie müssen sich der Verantwortung stellen.
Solidarität bedarf es auch in der Stromversorgung. Wir in Schleswig-Holstein nehmen unsere Verantwortung wahr, indem wir die erneuerbaren Energien deutlich ausbauen. Was ist mit Bayern? - Sie sind auch hier die Bremser. Deshalb sind die Bayern in wesentlichen Politikfeldern Egoisten. Statt mit uns gemeinsam die Energiewende anzupacken, machen sie Sonderregelungen bei den Abstandsregelungen von Windenergieanlagen.
Wir sind ein gleichberechtigter föderaler Staat, in dem nicht immer einer eine Sonderrolle spielen kann. Deshalb bin ich froh, dass wir in SchleswigHolstein hier im Landtag parteiübergreifend mit den demokratischen Fraktionen an einem Strang ziehen, um verantwortungsvoll für die Menschen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass wir es sehr schnell hinbekommen haben, noch vor Veröffentlichung des Zwischenberichts und Bekanntwerden der Teilgebiete diesen Antrag gemeinsam einzureichen. Damit erteilen wir denjenigen Landes- und Regionalfürsten eine deutliche Absage, die sich in populistischer Weise hinstellen und „nicht bei uns“ sagen, obwohl sie oder jedenfalls die Parteien, denen sie angehören, in der Vergangenheit immer auf Atomkraft gesetzt haben.
Der Einstieg ins Atomzeitalter in den späten 50erJahren, in den 60er- und 70er-Jahren war eine gigantische Fehlentscheidung, wie wir wissen. Die große damalige Pro-Atom-Koalition aus CDU, CSU, SPD und FDP war dabei und hat letztlich mit zur Gründung der Grünen geführt.
Es war eine Fehlentscheidung, die nicht nur uns, sondern vielen nachfolgenden Generationen Lasten aufbürden wird. Es hilft aber nichts, zu jammern und mit Fingern auf andere zu zeigen.
Wir stellen uns als Grüne, auch wenn wir diese Technologie nicht gewollt haben, nicht ins Abseits, sondern übernehmen Verantwortung für diese hochgefährlichen Hinterlassenschaften des Atomzeitalters, um sie sicher zu verwahren.
Lieber Kollege Voß, Sie sind ja ein sehr junger Abgeordneter. Wenn Sie darstellen, welche Parteien es ge
wesen sind, die damals für die Atomenergie eingetreten sind, dann ist das zutreffend. Ich würde Sie aber gern darauf aufmerksam machen, dass die schleswig-holsteinische Sozialdemokratie zu einem Zeitpunkt den Ausstieg aus der Atomenergie gefordert hat, als die Grünen noch gar nicht gegründet waren.
Das wollte ich Ihnen nur einmal gern sagen, und es wäre schön, wenn Sie es zur Kenntnis nehmen würden.
- Vielen Dank für den Hinweis. Ich wollte mich nicht weiter in die Facetten der Parteienlandschaft der 60er-Jahre und 70er-Jahre hineinbegeben. Wir wissen aber doch: Es war bundesweit eine große Koalition. Die Rolle auch gerade starker Sozialdemokraten aus Schleswig-Holstein in dieser Zeit habe ich selbst erleben dürfen, insbesondere aber auch die starke Position und Ansprechbarkeit des Abgeordneten Meyer damals. Das einmal zur Historie.
Wir kommen nicht drum herum und müssen aus der Historie lernen, wie wichtig es jeweils ist, Technologien kritisch zu hinterfragen und keinem Mainstream hinterherzurennen.
Ein sicherer Ort, der sicherstmögliche Ort, den es überhaupt geben kann, wird letztlich niemals im politischen Gerangel unterschiedlicher Interessen ausgemacht werden. Darum haben wir als Grüne uns immer für ein wissenschaftsbasiertes, transparentes, ergebnisoffenes und partizipatives Verfahren stark gemacht. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat uns im Umweltausschuss in der letzten Woche sehr deutlich gemacht, wie das Verfahren läuft. Im Grunde habe ich wieder einmal bestätigt bekommen, dass das Ganze sehr durchdacht ist und sehr gewissenhaft und objektiv vorgegangen wird.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist bereits angelaufen. Wir können es immer verfolgen. Weitere Veranstaltungen werden nachfolgen.
Später, wenn die nächsten Vorschläge für einen Standort zur übertägigen Erkundung vorliegen, werden Regionalkonferenzen eingerichtet, die eine kontinuierliche Beteiligung der Öffentlichkeit der Standortregionen möglich macht. Parallel wird, wie im Gesetz zur Standortwahl vorgesehen, anhand der Daten ein weiteres Lager für schwach- und mittelaktiven Müll als Ergänzung zum Schacht Konrad gesucht werden müssen. Heiner Rickers hat eben die Asse angesprochen, wo über 200.000 t darauf warten, untergebracht zu werden.
Das alles, aber besonders die strikte Einhaltung des Zeitplans, ist dringend geboten, um 2031 einen Beschluss von Bundestag und Bundesrat über den Standort herbeizuführen und 2050 ein Endlager fertig zu haben. Die Castoren mit den hochradioaktiven Hinterlassenschaften der Atomkraftwerke liegen an den Zwischenlagern an den AKW-Standorten. Deren Genehmigung läuft Mitte der 40er-Jahre, also schon vorher, aus. Diese Zwischenlager dürfen nicht schleichend zu hochriskanten Endlagern werden.
Sie wissen: Ich bin im Widerstand gegen das Atomkraftwerk Brokdorf politisch groß geworden. Es läuft immer noch und produziert immer noch strahlenden Müll. Auch das muss man sich einmal vor Augen halten. Trotzdem waren wir erfolgreich: Der Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie ist unumstößlich beschlossen, und die Restlaufzeit ist bis Ende 2021 begrenzt. Immerhin haben wir es geschafft, dass die erneuerbaren Energien und ihre Leistungen überall im Land durch den erfolgreichen Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern und vielen unternehmerischen Pionieren sichtbar geworden sind. So weit waren wir bei Tschernobyl noch nicht, so weit waren wir bei Fukushima.
Zur Frage: Hätten Sie es gedacht? - Ja, die Hoffnung war schon da, die Alternativen waren sichtbar. Das war die Grundlage für diese starken Entscheidungen, die wir gemeinsam gefällt haben, und warum wir auch die Erneuerbaren stark und zügig ausbauen müssen.
Wir werden es schaffen, einen Standort für ein Endlager zu finden. Das sage ich, auch wenn mir bewusst ist, dass uns in den kommenden zehn Jahren schwierige Diskussionen bevorstehen. Die Sorge der Menschen im Umkreis möglicher Standorte wird mit jedem weiteren Schritt der Eingrenzung der Standorte größer werden. Damit das Verfahren nicht aus dem Ruder läuft, muss jederzeit die Nachvollziehbarkeit aller Entscheidungen gewährleistet sein. Sie erinnern sich an das Geodateninformationsgesetz und das Gerangel darum, wie wichtig es ist, alles transparent zu halten. Alle herangezogenen Daten müssen öffentlich zugänglich sein. Die Beteiligungsprozesse werden Zeit brauchen. Die Menschen in den betroffenen Regionen müssen sich einarbeiten und brauchen Unterstützung in Form unabhängiger Expertise. Hier im Land wird auch diese Unterstützung sichergestellt.
Letztes Wort. - Aber wir sind zum Erfolg verdammt: Der hochgefährliche Müll ist da. Aber eines, so glaube ich, ist der entscheidende Faktor: Wir leben in einer starken Demokratie und in einer starken Gesellschaft. Ich glaube, das ist das stärkste Pfund, das wir hier haben. Eine Verbringung irgendwohin ins Ausland ist keine Alternative. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis Ende 2021, also bis Ende nächsten Jahres, darf noch Strom aus der Kernenergie erzeugt werden. Dann ist Schluss. Die Kernkraftwerke werden zurückgebaut. Das an sich ist natürlich schon eine große Herausforderung: der Rückbau hin zur grünen Wiese. Aber eine weitere große Herausforderung ist eben die Suche nach einem Standort für den hochradioaktiven Abfall. Dieses Problem ist noch nicht gelöst. Wir werden im Jahr 2022 rund 1.900 Castoren mit hochradioaktiven Abfällen in den Zwischenlagern an den Kraftwerkstandorten stehen haben. Da wiederhole ich gern den Satz, den Bernd Voß eben gesagt hat - das kommt nicht oft vor, aber jetzt ausdrücklich -: Die Zwischenlager dürfen nicht schleichend zu Endlagern werden.
Deswegen ist ein Standortauswahlgesetz mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Die Suche und die Schaffung eines Endlagerstandorts sind eben große Herausforderungen. Die Suche nach einem gemeinsamen Standort muss gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg mit wissenschaftlicher Expertise und in größtmöglicher Transparenz gestaltet werden. Ich begrüße da den wirklich großen überparteilichen Konsens, den wir hier in diesem Hohen Haus haben. Mit unserem Antrag, den wir gleich gemeinsam beschließen werden, senden wir ein sehr gutes Signal, dass wir ausdrücklich dieses Verfahren, das
festgeschrieben worden ist, unterstützen und dass wir zu dieser Sache stehen - anders als andere Bundesländer, wenn ich einmal weiter in den Süden schaue.
- Vielen Dank, Herr Kollege. - Transparenz ist der Schlüssel bei der Endlagersuche. Jeder muss nachvollziehen können, was passiert und wie welche Entscheidung zustande gekommen ist. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGE, zeigt sich sehr offen und engagiert, größtmögliche Transparenz in Sachen Endlagersuche herzustellen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal BGE-Geschäftsführer Stefan Studt dafür zu danken, dass er letzte Woche hier in diesem Saal dem Umweltausschuss so umfassend und informativ über die Endlagersuche berichtet hat.
(Beifall Annabell Krämer [FDP], Kay Ri- chert [FDP], Klaus Jensen [CDU] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Eine tiefengeologische Einlagerung zu schaffen, ist der Auftrag der BGE. Wichtig ist aber auch, dass im Standortauswahlgesetz die Vorgabe der Rückholbarkeit festgeschrieben ist: Die Möglichkeit einer Bergung für 500 Jahre nach dem geplanten Verschluss des Endlagers ist vorzusehen, heißt es dort im Gesetz. Das ist unter anderem deswegen sinnvoll, weil es in Zukunft durchaus andere technische Lösungen im Umgang mit radioaktiven Abfällen geben könnte. Viele EU-Staaten setzen zum Beispiel auf das Thema Transmutation, sprich: die Zersetzung der Abfälle in deutlich kürzere und oder gar nicht mehr strahlende Elemente. Dieses Verfahren ist noch in den Anfängen und wird noch erforscht. Und wenn es tatsächlich gelingen sollte, andere Verfahren als die tiefengeologische Lagerung zu ermöglichen, dann wird man wegen der festgeschriebenen Rückholbarkeit auch damit umgehen können.
Die Suche nach einem Endlager ist nötig. Es ist eine große Aufgabe, für die wir alle Verantwortung übernehmen müssen. Bis man einen endgültigen Standort für ein Endlager irgendwo in Deutschland gefunden hat, wird es mit Sicherheit noch sehr viele Fragen geben. Deswegen ist es richtig, dass von Anfang an alle Phasen der Endlagersuche öffentlich dargestellt und erklärt werden.
Endlagerung, findet man wirklich sehr informativ und sehr ausführlich alles, was man vom Verfahren wissen muss. Man kann dort auch online Kommentare und Stellungnahmen abgeben, die sofort beantwortet werden. Das ist ein ganz großer und guter Beitrag für größtmögliche Transparenz. Die Endlagersuche zwingt uns zur gemeinsamen Verantwortung. Wir stehen dazu und stimmen selbstverständlich diesem vorliegenden Antrag gleich zu. - Danke schön.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Suche nach einem Endlagerstandort für die hochradioaktiven Abfälle aus unseren Atomkraftwerken mit der größtmöglichen Sicherheit auf viele tausend Jahre ist eine schwierige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, vor der sich niemand drücken kann - auch wir nicht. Schleswig-Holstein will daran mitwirken, den Atomausstieg zu vollenden. Das ist schon deshalb unsere Pflicht, weil sich ein erheblicher Teil der abgebrannten Brennelemente in den schleswig-holsteinischen Zwischenlagern in Brüssel