das Containern an sich geht, sondern dass es eine soziale Komponente gibt und dass wir über Lebensmittelverschwendung ebenso wie über die Schicksale von Menschen sprechen, die bestimmt nicht so gerne über einem Container hängen und sich da Essen heraussuchen.
Frau Eickhoff-Weber hat in ihrem Redebeitrag sehr eindrucksvoll erläutert, dass wir bereits seit 2018 über dieses Thema diskutieren. Zweimal haben wir es nicht geschafft, diesen Punkt in den Ausschuss zu überweisen, um gemeinsam - genau das, was Sie jetzt ansprechen - zu überlegen, was für eine Lösung man finden kann. Das wollte man nicht - warum auch immer.
Jetzt, 2020, kommen Sie und werfen all die Fragen auf, die wir schon 2018 gestellt haben. Das tun Sie jetzt hier als Minister, obwohl Frau Eickhoff-Weber völlig zu Recht dargestellt hat, dass das Umweltministerium eine Strategie angekündigt hat. Ich frage mich: Wie viele Jahre wollen Sie das eigentlich noch machen?
Diskutieren wir im Jahr 2021, im Jahr 2022 und so weiter? Jetzt allein zu sagen, wir brauchten Anreizsysteme - das Thema ist doch nicht neu. Das Thema ist uralt. Es gab nicht nur die Anträge zur Lebensmittelverschwendung im Jahr 2018, sondern das Thema wird schon viel länger von Vereinen und Verbänden debattiert.
Ich muss sagen, ich finde das ausgesprochen schwach, und, es tut mir leid, ich finde es auch den Menschen gegenüber, von denen wir gerade reden, beschämend.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/2386 und den Alternativantrag Drucksache 19/2446 dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ich begrüße persönlich Herrn Bahr von der GdP vom Bereich SchleswigHolstein Mitte.
Wer schon einmal hinter der Leitplanke an der Autobahn gestanden hat, weil er eine Autopanne hatte, und die Autos rasten vorbei, der kennt das Gefühl, die Angst, nicht heil aus dieser Situation herauszukommen.
In der Zeitung konnten wir von der Polizistin lesen, die sich mit einem Sprung hinter die Leitplanke vor einem heranrasenden Transporter retten konnte. Sie hatte Todesangst. Der Fahrer des Transporters kollidierte dann mit dem Polizeiauto und verletzte sich schwer.
Unser Verkehrsminister antwortet stets: Solange nichts passiert, solange es keine signifikanten Unfälle gibt, müssen wir doch nichts ändern. - Das erschreckt mich. Das sagt die Regierung übrigens auch, wenn ich mich für mehr Verkehrssicherheit vor Schulen und radikale Geschwindigkeitsbeschränkungen ausspreche. Der Verkehrsminister erkennt leider immer erst dann den Handlungsbedarf, wenn es zu schrecklichen Unfällen gekommen ist.
Die Innenministerin ist deutlich weiter und erkennt an, dass sie wegen der Gefährlichkeit an der A 7 dort nicht als Polizistin arbeiten möchte, wie sie nach einem Besuch bei der Autobahnpolizei in Neumünster feststellte.
Wir erwarten, dass die Landesregierung nicht weiter wie der Verkehrsminister wegschaut und die Betroffenheit der Innenministerin aufnimmt.
Die Verkehrssicherheit für die Rettungskräfte, Unfallopfer und Beteiligten muss auf der A 7 deutlich erhöht werden. Letzte Woche wieder: Erst ein Unfall zwischen Kaltenkirchen und Bad Bramstedt; die Autobahn wird gesperrt. Es folgt ein langer
Stau, und Stunden später kracht Kilometer dahinter ein Sprinterfahrer in das Stauende und stirbt. Ein Hinweis, eine Warntafel hätte dies vielleicht verhindern können.
Wir haben es alle auch einmal eilig, wir fahren vermutlich alle auf der Autobahn manchmal schnell, auch einmal zu schnell. Davon bin ich überhaupt nicht ausgenommen. Wir alle sind einmal unkonzentriert, müde oder auch abgelenkt, und schon ist es passiert.
Bei meinem bislang einzigen schweren Unfall krachte ein Auto auf der Höhe von Neumünster Mitte mit über 120 km/h auf mein Fahrzeug, weil der Fahrer das Stauende übersehen hatte. Mit einer digitalen Schilderbrücke, mit einer Verkehrsbeeinflussungsanlage, wie dies heißt, kann die Polizei sofort nach der Notrufabgabe mit einem Hinweis „Gefahr“, „Stau“ oder „Unfall“ - und einer Geschwindigkeitsbeschränkung die Verkehrsgefährdung auf diesem Autobahnabschnitt deutlich senken. Keiner rast absichtlich in uns hinein, doch wo wir uns, ihn und andere schützen können, sind wir in der Pflicht.
aber Sie haben den Stand der Diskussion nicht ganz drauf. Denn der Verkehrsminister hat sehr deutlich gemacht, dass es eine Kommission von Verkehrsexperten geben wird, die sich genau anschauen wird, wo man mit Verkehrsleitsystemen wie eingreifen kann. Insofern passt Ihre Rede wohl nicht zum Stand des Verfahrens.
Herr Kollege Vogel, Sie waren ja auch schon in der letzten Wahlperiode verkehrspolitischer Sprecher. Dass dort über viele Jahre eine Autobahn gebaut wurde, ist Ihnen ja durchaus bekannt gewesen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Herr Albig und Herr Meyer diese Autobahn gefühlt ungefähr
Damals war das gar kein Thema. Ist Ihnen erst jetzt aufgefallen, dass das eine Autobahn teilweise ohne Geschwindigkeitsbegrenzung ist? Ist Ihnen das in den letzten Jahren verborgen geblieben?
- Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. Selbstverständlich sind Sie wie auch ich ausgewiesener Verkehrsexperte. Aber ich glaube, die absoluten Experten sitzen dort oben. Das sind die Herren und Damen der Autobahnpolizei.
Diese haben eindeutig belegt, welche Gefahrensituation seit dem Ausbau der A 7 dort vorhanden ist. Von 2014 bis 2018, in der Baustellensituation, konnte man ohnehin nicht schneller als 120 km/h oder 80 km/h fahren. Damals war die Gefahr relativ klein. Sie wissen aus der Zeit, als Sie noch selbst auf der A 21 fuhren, dass zweispurige Autobahnen deutlich weniger zum Schnellfahren anregen, als wenn man auf einer dreispurigen Autobahn unterwegs ist. Als jemand, der wirklich fast täglich auf dieser A 7 unterwegs ist, nehme ich wahr, dass dort viel öfter Geschwindigkeiten von weit über 200 km/h gefahren werden, als es zuvor bei der zweispurigen Autobahn der Fall war. Wenn es dann zu einem Unfall kommt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich mit einer hohen Geschwindigkeit auf ein anderes Fahrzeug knalle, und die Gefahr entsprechender Verletzungen sehr viel größer als früher. Deswegen kam die Anregung von der GdP, dies doch aufzugreifen.
Mit einer Kleinen Anfrage habe ich versucht, dies zu unterstreichen. Die Antwort des Ministeriums auf die Frage, ob es zu zusätzlichen Auffahrunfällen gekommen ist, lautete leider nur: Das haben wir nicht erhoben. - Die Polizei sagt mir aber, dass es verstärkt zu entsprechenden Auffahrunfällen kommt. Dem muss ich doch in bestimmter Art und Weise begegnen. Jetzt zu sagen: „Jetzt schaue ich erst einmal, wo es Unfallschwerpunkte gibt, jetzt beginne ich erst einmal zu prüfen“, ist nicht mein Verständnis, wenn es Experten gibt, die auf bestimmte Dinge hinweisen.
Die Bemerkung, dass Sie nur für die Baustelle zuständig waren und nicht für das Ergebnis, lasse ich einmal in den Saal „plumpsen“. Aber ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Wir wollen uns ja gerade mit den Experten an einen Tisch setzen. Das, was Sie fordern, wird ja gemacht. Deswegen ist die Empörung wohl auch etwas gekünstelt.
Aber ist Ihnen auch bekannt, dass es sich um eine Bundesautobahn handelt, für die also der Bund zuständig ist, und dass es entsprechende Regularien gibt, nach denen das Land nicht einfach anordnen kann, was bei einer Bundesautobahn passiert? Ist Ihnen das als verkehrspolitischer Sprecher bekannt, oder sagen Sie, der Landesverkehrsminister solle sich über die Kompetenz und die Regularien des Bundes einfach hinwegsetzen, weil Sie das möchten?
- Danke für diese sehr kluge Frage, Herr Vogt. Wenn Sie meinem Redebeitrag weiter folgen, dann werden Sie genau wissen, dass ich natürlich Ahnung habe und weiß, wer für gewisse Dinge zuständig ist. Das entbindet einen aber nicht von der Verpflichtung, wenn man in einem Bundesland wohnt und gewisse Gefahrensituationen wahrnimmt, sich diesen speziell zu widmen.