busunternehmen vor Ort in ernsthafte Überlegungen einzubeziehen und zeitnah mit allen Beteiligten zu überlegen, welche Möglichkeiten es gibt, die Überfüllung der Busse auf ein erträgliches, auf ein verantwortbares Maß zu reduzieren.
Ich erinnere an dieser Stelle gern noch einmal daran, dass die Kommunen vom Land erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung bekommen haben, um coronabedingte Defizite im ÖPNV zu kompensieren. Aber, wie gesagt, wir werden es im ÖPNV nicht schnell regeln können, dass die 1,50-m-Abstandsregel eingehalten werden kann oder - wie schon lange gefordert wird - für jeden Schüler ein Sitzplatz vorhanden ist. Es kann nur darum gehen, die jetzige Situation zu entschärfen.
Die erste Frage, die da zu klären ist, ist: Wie viele Busse und wie viele Fahrer stehen durch die Reisebusunternehmer überhaupt zusätzlich zur Verfügung? Wir müssen davon ausgehen, dass wir doppelte oder dreifache Kapazitäten brauchen. Die zweite Frage lautet: Wollen wir das nur während der Schülerbeförderungszeiten oder auch für die Pendler? Denn die haben den gleichen Schutz verdient.
Grundsätzlich tragen wir alle, jeder Einzelne, mit unserem Verhalten dazu bei, ob die Coronapandemie beherrschbar bleibt. Damit komme ich zu der Mund-Nasen-Bedeckung. Solange wir keinen Impfstoff, keine Medikamente für eine erfolgreiche Therapie haben, sollte jeder die Schutzwirkung der Mund-Nasen-Bedeckung respektieren und anerkennen.
Ich erwarte auch von Eltern, dass sie ihre Kinder zu einem ordnungsgemäßen Umgang anhalten, sie anleiten und darauf hinweisen, was das im Zweifel bedeutet. Ich weiß und erkenne an, dass alle coronabedingten Maßnahmen eine Einschränkung bedeuten und alles, was entschieden wird, sorgsam abgewogen werden und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragen muss. Aber was kann höher stehen als unser Gesundheitsschutz?
Es ist unser erklärtes Ziel, wieder zu einem Alltag zurückzukehren, der wertvolle Freiheiten zulässt. Wir wollen auch keine Schulschließungen. Damit komme ich wieder zur Verhältnismäßigkeit: Wenn das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich ist, um den Präsenzunterricht möglich zu machen, dann ist dies ein notwendiges Übel, das man
in Kauf nehmen kann. Denn im Gegensatz zu den Auswirkungen des Maskentragens wissen wir bereits sehr gut, wie sich der Unterrichtsausfall auf die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler ausgewirkt hat. Nicht nur beim Lernstoff - gerade bei den Schwächsten -, sondern auch bei der persönlichen Entwicklung zeigt die Praxis, was die Schulschließungen, so nötig und richtig sie damals gewesen sind, zu Beginn des Jahres angerichtet haben.
So unangenehm uns das Maskentragen erscheint es mag weniger schlimme Folgen haben, als schwer zu erkranken oder flächendeckend Schulen zu schließen.
Ich finde den Antrag der AfD lediglich ein Zugeständnis an Coronaleugner, Maskenverweigerer und Verschwörungstheoretiker, anstatt sich ernsthaft mit dem Problem der Pandemie, in der wir uns immer noch befinden, den Folgeerkrankungen einer Coronainfektion und den damit verbundenen Auswirkungen auf unsere Schulen zu beschäftigen.
In Asien ist es kulturell seit Langem akzeptiert, dass man bei einem einfachen Erkältungsinfekt eine Maske trägt. Lassen Sie uns doch in Deutschland auch dahin kommen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Corona zwingt uns zum Neudenken: Abendmahl mit Weintrauben und Brot im Glas, Chorprobe im Fußballstadion oder Vorlesungen per Videochat. Alle Organisationen zeigen, dass sie verstanden haben, dass Hygiene- und Abstandsregeln neue Formen der Kommunikation erforderlich machen. Nur auf dem Weg zur Schule soll das nicht gelten?
So unglaublich das klingt, genau das hat die Bildungsministerin gesagt - nicht so direkt, sondern mit Verweis auf die Zuständigkeiten. Die Kreise seien für die Schulbusse zuständig, hörten wir schon in der August-Sitzung. Das bedeutet, dass Probleme mit dem Verkehr auch die Kreise regeln müssen.
Ich sehe das ein wenig anders. Die Bundesregierung hat in den Krisenzeiten gezeigt, dass niemand wegen irgendwelcher Kompetenzrangeleien ins Hintertreffen geraten darf. Das wäre ja so wie der THW-Helfer, der bei einem Feuer auf die Feuerwehr warten würde. Das macht doch niemand! Vielmehr packt er mit an und holt den Feuerlöscher.
Zahlreiche besorgte Eltern haben sich bei mir gemeldet. Ich denke, dass die anderen Abgeordneten Ähnliches zu berichten wissen.
Die Bedingungen im Schülertransport sind teilweise besorgniserregend: Viele Kinder stehen im Bus und halten sich an der Stange fest. Sie werden hin und her gerüttelt. Da ist kein Abstand möglich. Mit einem coronainfizierten Kind an Bord droht dem gesamten Bus die Ansteckung.
Aber es gibt Abhilfe: Die Busunternehmen haben eine Kooperation angeboten. Sie stellen Busse zur Verfügung, die hinter dem Schulbus die Kinder aufnehmen, die keinen Sitzplatz gefunden haben. Das wäre eine echte Win-win-Situation. Die Busunternehmen bekämen Aufträge, und der Schülertransport könnte die Abstands- und Hygieneregeln einhalten. Das ist eine gute Regelung. Warum wird das nicht genau so gemacht? - Ach ja, die Kreise sind ja zuständig. Da sind der Landesregierung die Hände gebunden.
Dabei ist die Situation im Schülerverkehr seit Jahren bekannt: zu wenige Busse, schlechter Takt, trotz Karte keine Garantie auf einen Sitzplatz. Ich werde mich einfach niemals daran gewöhnen, dass in der Fläche der Bus zweimal täglich, wenn es hochkommt, vielleicht drei- oder viermal, fährt.
Schülerinnen und Schülern muten wir einen Tagesbeginn zu, bei dem jeder Erwachsene sofort streiken würde. Wir wissen um diese Zustände, die schon ohne Corona keinen entspannten Tagesbeginn ermöglichen. Unter Corona zeigen sich die jahrelangen Versäumnisse noch einmal mit voller Wucht. Die überfüllten Busse sind ein Problem, das sich mit einer Vogel-Strauß-Politik nicht lösen lässt.
Das, was wir in der kälteren Jahreszeit erleben werden, wenn die Schülerinnen und Schüler nicht mehr ersatzweise mit dem Rad fahren, sind Elterntaxis vor den Schulen. Die Eltern, die das zeitlich und organisatorisch hinkriegen, müssen dann mit dem eigenen Fahrzeug die Fehler der Landesregierung ausbaden. Eltern, die das nicht können, bleibt das steigende Unwohlsein.
sen. Die Landesregierung muss über ihren Schatten springen und anerkennen, dass der Infektionsschutz der Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein im ÖPNV zu ihren Aufgaben gehört.
Abschließend noch eine Bemerkung zum Antrag zur Maskenpflicht, der zwar als mitfühlend daherkommt, eigentlich nur für eine alternative Wahrheit steht. Mund-Nasen-Bedeckungen senken die Ansteckungsgefahr messbar und deutlich. Das ist ein wissenschaftlicher Fakt,
Eine ähnlich wirkungsvolle Alternative wäre der Einsatz von Geräten zur Luftreinigung. Einige Kreise haben das für ihre Schulen schon angeschafft. Das ist ein ganz anderes Thema.
Ich möchte noch Folgendes sagen: Nicht die Stadt Flensburg hat zusätzliche Busse eingesetzt, sondern der Kreis Nordfriesland. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort für die Landesregierung hat die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist, Schleswig-Holstein ist bisher vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Ja, Frau Pauls, das Infektionsgeschehen steigt an, ist aber nach wie vor niedrig. Es macht Sinn, bei der Gesamtbeurteilung nicht nur auf die Infektionszahlen, sondern auch auf die Anstiegsgeschwindigkeit zu schauen, wenn man das bewerten will.
Wir verdanken die Situation, die wir in SchleswigHolstein haben, klugem Regierungshandeln auf allen Ebenen, und wir verdanken es der Expertise unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und dem Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung. Ich fand die Titelzeile in den „Kieler Nachrichten“ nach dem Motto „Gemeinsinn als Schutzkonzept“ sehr schön. Wir können sehr dankbar dafür sein, dass unsere Bevölkerung so handelt.
Trotz aller Dankbarkeit liegt darin auch ein Risiko. Ja, die im internationalen Vergleich niedrigen Zahlen verleiten dazu, dass manche die Gefährlichkeit des Virus kleinreden oder gar ganz negieren. Das sogenannte Präventionsparadox führt eben dazu, dass durch den Erfolg von Präventionsmaßnahmen die notwendigen Einschränkungen infrage gestellt werden. Dabei wird unterschlagen, dass die Todeszahlen gerade wegen der strikten Coronamaßnahmen und einer bemerkenswerten Disziplin der Mehrheit der Bevölkerung so niedrig sind. Schäden, die ausgeblieben sind, können wir eben nicht sehen. Aber die Abwesenheit von Evidenz beweist eben nicht die Nichtexistenz des Problems.
Ein Blick ins Ausland warnt uns nur zu deutlich: Die Situation kann sich sehr schnell ändern. Tatsächlich sorgen wir uns ja auch nicht vorrangig um die Infektionszahlen Stand heute, sondern um die Entwicklung, die folgt; darum, wie sich die Infektionen im November und Dezember im Zusammenhang mit der kälteren Jahreszeit entwickeln. Darum eint uns auch die Herangehensweise.
Wenn Christian Drosten aktuell gesagt hat: „Wir müssen vordenken, sonst ist es irgendwann zu spät“, dann trifft das genau das, was wir jetzt tun müssen. Politische Entscheidungen müssen in dieser Zeit mit Maß und Mitte, aber eben auch schnell getroffen werden, sonst laufen wir dem Virus schlimmstenfalls hinterher.
Meine Damen und Herren von der AfD, wir stützen uns dabei auf anerkannte - anerkannte! - wissenschaftliche Erkenntnisse. Wir schauen uns auch Mindermeinungen an und bewerten sie.
Die Nationale Akademie der Wissenschaften, die Leopoldina, hat schon früh die flächendeckende Nutzung von Mund-Nasen-Bedeckungen empfohlen und diese Empfehlung gerade in dieser Woche nachdrücklich wiederholt. Unser Wissenschaftlicher Beirat, dem übrigens auch eine Kinder- und Jugendpsychologin angehört und mit dem wir uns in sehr in kurzen Intervallen regelmäßigen austauschen sind, hat bestätigt, dass Masken - differen