- Entschuldigung. Herr Nobis, das habe ich nicht gesehen. Es folgt ein Kurzbeitrag des Abgeordneten Nobis.
Herr Präsident! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil einige Aussagen gefallen sind, die ich geraderücken muss. Ich glaube, eines können wir festhalten: Die Schuldenbremse ist tot. Sie ist gestorben. Ich glaube, eine Bremse, die nicht bremst, hat sich erledigt.
- Ja, ja, in der Verfassung steht: Wir können die besondere Notlage des Landes feststellen. Das können wir tun, da sind wir sogar bei Ihnen. Wir sind bei Ihnen, dass wir eine Coronanotlage haben. Wir sind auch bei Ihnen, wenn es heißt, wir müssen die Kommunen unterstützen und Geld in die Hand nehmen, wir müssen Steuerausfälle in nie da gewesenen Ausmaß ausgleichen.
Überhaupt nicht mehr bei Ihnen sind wir aber, wenn die Notlage missbraucht wird, um diese Gelder umzuschichten und in Radwege, den Klimaschutz, so stand es in der Zeitung, oder in die Förderung von anderen Sachen umzuleiten. Das geht unter dem Deckmantel der Coronanotlage nicht mehr.
Herr Petersdotter, apropos zu der Aussage: Von der Tapete bis zur Wand. Es ist genau andersherum. Wir haben die Weitsicht. Wir blicken über die nächsten Jahre hinaus. Uns und denjenigen, die nach uns kommen und hier in 20 bis 30 Jahren sitzen und Haushalte beschließen müssen, wird dies auf die Füße fallen.
- Das glauben Sie auch, Herr Harms, dass uns das auf die Füße fallen wird. Das, was uns in 30 Jahren an haushälterischen Spielräumen noch bleibt, ist bei diesem Ausgabeverhalten der Landesregierung gering. Hier sind wir nicht bei Ihnen.
Natürlich müssen jetzt Kredite aufgenommen werden. Was ist es aber für ein Euphemismus, wenn in der Pressemitteilung steht: Einsparpfad Landeshaushalt muss abgefedert werden, der Einsparpfad wird kreditfinanziert. Was ist das? Erklären Sie mir das. Ich habe das nicht verstanden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss sich nicht unbedingt mit jedem Beitrag beschäftigen, aber jetzt ist das doch ganz wichtig, denn heute haben wir wieder einmal nicht
zum ersten Mal gehört, dass zumindest Herrn Nobis - und er hat im Namen seiner Fraktion gesprochen die Verfassung nicht so fürchterlich wichtig ist.
Lieber Kollege Nobis, die Schuldenbremse ist immer noch in der Verfassung verankert. All das, was jetzt geschieht, entspricht den Bestimmungen der Schuldenbremse, wie sie in unserer Verfassung verankert ist. Wir haben bewusst in die Verfassung geschrieben, dass dieses Parlament dann, wenn es Notsituationen gibt, mit einer Zweidrittelmehrheit Regelungen beschließen kann. Ich verbitte es mir, dass Sie sich hier hinstellen und einfach sagen: Verfassung, ja, ja! - Nein, nein, die Verfassung ist das Fundament unserer gesamten Gesellschaft, und wir demokratischen Parteien stehen hinter diesem Fundament, meine Damen und Herren.
Sie können sich gern hier hinstellen und sagen: Das ist alles Tinnef, das interessiert Sie alles gar nicht.
Ich erwarte aber von Ihnen als Politiker dieses Hohen Hauses, dass Sie auch einmal sagen, was Sie denn tun wollen. Sie sagen nie, was Sie tun wollen.
Sie kritisieren immer nur andere, die ehrlich ihre Arbeit machen. Sie sitzen da und warten, Sie halten 5 Minuten lang Ihre Rede, gehen raus, und fertig ist die Laube. So ist es aber nicht.
Sie haben gefälligst auch einmal zu sagen, was Sie tun wollen, um die Situation zu verbessern. Wo wollen Sie investieren? Wie wollen Sie das finanzieren? Diese Antwort sind Sie schuldig geblieben, und das ist keine nachvollziehbare Politik. Das ist keine ehrliche Politik, sondern das ist einfach nur Rumgemoser, und dafür brauchen wir Sie hier eigentlich nicht. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nun aber nicht mehr vor. - Ich schließe die Beratung. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag, Drucksache 19/2287, durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Der Tagesordnungspunkt ist somit insgesamt erledigt.
Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür eine offene Abstimmung vor. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Wer also dem Wahlvorschlag Drucksache 19/2383 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Dieser Vorschlag ist angenommen worden.
Damit ist der Abgeordnete Christian Dirschauer als Stellvertreter für das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden. - Herzlichen Glückwunsch!
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse also zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.
Dann erteile ich für die Landesregierung dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Alltag wird eindeutig zu viel Müll produziert. Im Jahr 2018 sind allein 68 kg Verpackungsmüll pro Kopf angefallen. Der Trend der vergangenen Jahre zu mehr und mehr Verpackungsmüll hält an. Allein der Anteil der Kunststoffverpackungen ist im Zeitraum von 2000 bis 2017 um 79 % gestiegen. Dabei ist die Entsorgung von Verpackungsmüll aufwendig und kostenintensiv - vom hohen Energieverbrauch und der Verschwendung von natürlichen Ressourcen einmal ganz zu schweigen.
Völlig zu Recht hat deshalb der Landtag im März 2019 die Landesregierung aufgefordert, auch innerhalb der Landesverwaltung Plastik- und Verpackungsmüll deutlich zu reduzieren. Wenn möglich und verhältnismäßig, soll auf Plastik- beziehungsweise überflüssige Verpackungen ganz verzichtet werden.
Die Landesregierung ist aus zwei Gründen in der Pflicht zu handeln: Zum einen kann sie mit gutem Beispiel vorangehen und demonstrieren, wie sich unnötige Abfälle vermeiden lassen. Zum anderen können durch die Größe der Landesverwaltung und ihre zentrale Beschaffung nennenswerte Abfallmengen vermieden und so ein Beitrag zum Umweltund Ressourcenschutz geleistet werden.
Schon im Kleinen zeigt sich, dass die Vermeidung von Kunststoff- und Plastikabfällen bereits im Bewusstsein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes verankert ist. So hat eine aktuelle Auswertung der zentralen Beschaffung bei der GMSH eine rückläufige Tendenz bei einzeln verpackten Produkten ergeben. So werden alltägliche Dinge, zum Beispiel einzeln verpackte Kekse oder portionierte Kaffeesahne, immer weniger nachgefragt. Daran sehen wir ganz deutlich, dass die Bediensteten des Landes schon aus eigenem Antrieb auf umweltfreundliche Alternativen setzen.
Aber: Ich werde den Kolleginnen und Kollegen nach Prüfung in den Ressorts vorschlagen, diese Produkte komplett aus dem Warenkorb der GMSH zu entfernen; denn jedenfalls Kaffeesahne in kleinen Einzelverpackungen oder einzeln verpackte Kekse sind nicht mehr zeitgemäß und haben im Online-Warenkorb der Beschaffungsstellen nichts mehr zu suchen.