Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Nachfrage oder weitere Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Lieber Herr Kollege Vogt, da ja unsere Beiträge hier protokolliert werden und wir in der gleichen, gemeinsamen deutschen Muttersprache miteinander sprechen, möchte ich noch einmal festhalten: Sie haben gesagt, es könne nicht sein, dass die SPD sich mit ihrer Position durchsetzt und nichts verändern will. Das haben wir gar nicht vor.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Ihr Angebot darin besteht, dass Sie kein Wort an Ihrem Antrag ändern wollen und wir dem beizutreten haben? Sie haben ja das Wort „Beitritt“ gewählt. Das hieße, dass man den Antrag so, wie er ist, übernimmt. Mir schien, dass Ihre Charakterisierung eher auf den Text der Koalitionsfraktionen zutrifft als auf das, was die SPD vorgeschlagen hat.
Wir sind bereit, den Text zu verändern und mit Ihnen eine Gemeinsamkeit zu suchen. Das verlangt allerdings die Offenheit, dass beide Seiten sich bewegen. Wir sind dazu ausdrücklich bereit, übrigens im Interesse dieses wichtigen Themas.
Wir meinen es ernst, nicht taktisch. Wenn wir es aber ernst meinen, sollten wir es auch gemeinsam versuchen. Wir beantragen daher, die Abschiebung um eine Stunde zu verschieben.
- Herr Dr. Stegner, in der Tat sind wir beide unserer Muttersprache mächtig. Wenn das Wort „Beitritt“ unnötig provoziert hat, bedauere ich das. Es geht natürlich darum, daraus einen gemeinsamen Antrag zu machen.
Ich will deutlich sagen: Wir wollen nicht eine einfache Streichung. Das ist in der Debatte sehr deutlich geworden. Auch die Bedeutung des Wortes „Ob“ haben die Kollegen hier dargelegt. Das muss sich eben wiederfinden. Wir wollen es nicht nur streichen, sondern ersetzen. Auch das Thema „Ob“ muss aus verschiedenen Gründen, die genannt wurden, diskutiert werden. Das wollte ich damit deutlich machen.
Es muss kein Beitritt sein, wir machen dann selbstverständlich einen gemeinsamen Antrag. Das ist das Angebot. Wichtig ist aber, dass die Punkte, die die Koalition angesprochen hat, sich wiederfinden. Das ist mir wichtig gewesen. Es ist insofern keine Provokation oder Hochnäsigkeit gewesen, sondern sollte ein faires Angebot sein. Ich bitte, darüber noch einmal nachzudenken. - Vielen Dank.
Ich würde in die Diskussion gern einen Vorschlag einbringen, den wir gleich diskutieren können. Er geht von dem Alternativantrag aus. Ich schlage vor, dort unter Nummer 2 so zu formulieren:
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag spricht sich dafür aus, auf Bundesebene gemeinsam mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft ergebnisoffen zu überprüfen, den Be
griff ‚Rasse‘ im Grundgesetz zu ersetzen, ohne das klare und eindeutige Bekenntnis des Grundgesetzes gegen Diskriminierung in jeder Form anzutasten.“
(Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Die ist auch juristisch gut! - Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
Zunächst lasse ich über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen, die Sachabstimmung zu verschieben. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag auf Verschiebung der Abstimmung mehrheitlich gegen die Stimme der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein bei Enthaltung der Abgeordneten Nobis und Schaffer angenommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Arbeiten bis zur Erschöpfung, Schlafen am Arbeitsplatz, ohne Arbeitsschutz für einen Hungerlohn täglich 12 bis 14 Stunden schuften: Viele Produkte unseres täglichen Lebens wie Handys, Kleidung, Kaffee oder Schokolade werden unter solchen ausbeuterischen und verantwortungslosen Bedingungen hergestellt - Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Umweltzerstörung.
Doch wo führt es hin, wenn wir unseren Wohlstand weiter auf der Armut der anderen aufbauen? Innerhalb der globalen Wertschöpfungsketten sorgen weltweit circa 450 Millionen Menschen dafür, dass wir hier so leben können, wie wir es gerade tun. Auf der Suche nach Profiten und billigen Rohstoffen bleiben ihre Rechte viel zu oft auf der Strecke.
Der Kampf für gute Arbeitsbedingungen ist eine der Antriebsfedern der SPD. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen müssen weltweit herrschen.
Wir sind überzeugt, dass dafür alle ihren Beitrag leisten müssen: Politik, Unternehmen und Konsumenten. Über 80 Menschenrechts-, Entwicklungsund Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchliche Akteure haben sich im September 2019 zur Initiative Lieferkettengesetz zusammengeschlossen und einen Forderungskatalog veröffentlicht. Gut und wichtig war es, dass sich am 9. Dezember 2019 auch 42 Unternehmen für die zügige Einführung eines Lieferkettengesetzes ausgesprochen haben.
Inzwischen vereint die Initiative Lieferkettengesetz mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen, die für einklagbare soziale Standards und Umweltstandards eintreten. Diesem Engagement muss nun auch die Politik folgen.
Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen. Engagierte Unternehmen dürfen nicht benachteiligt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vier Jahre lang wurde darauf gebaut, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung zu menschenrechtlichen Verbesserungen in der Geschäftspraxis entlang der Lieferkette führen würde. Wir kennen spätestens seit dem 14. Juli 2020 das Ergebnis: Beim Monitoring des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte - dem NAP - gaben weniger als 20 % der befragten global agierenden Firmen an, dass sie die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht aus dem NAP umsetzen. Die Selbstverpflichtung ist kläglich gescheitert.
Es ist ein Irrglaube, dass wir uns damit zufriedengeben können. Im internationalen Wettbewerb entscheidet zunehmend auch die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien und internationalen Standards. Nicht umsonst fordern inzwischen 62 weltweit agierende Firmen ein wirksames Lieferkettengesetz.
Laut Ankündigung der Bundesregierung soll das Eckpunktepapier für das Lieferkettengesetz am 9. September im Kabinett auf den Tisch kommen. Wir erwarten, dass dieses Eckpunktepapier dann auch wirksame Regelungen enthält. Die Initiative Lieferkettengesetz hat ihre Forderungen in einem umfangreichen Abwägungsprozess intensiv auf Pra
xistauglichkeit geprüft. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz zu unterstützen.
Ebenso fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die umgehende Einführung des Lieferkettengesetzes einzusetzen.
Lieber Joschka Knuth, die Grünen waren ja nicht nur im Bundestag im Dezember, sondern auch im Juli gleich mit an Bord. Das hat mich sehr gefreut.
Auch die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag Ende 2019 auf die Forderung nach einem Lieferkettengesetz reagiert und zum Ausdruck gebracht, dass sie die internationale Verantwortung annimmt und Menschenrechte wie auch Sozial- und Umweltstandards durchsetzen möchte.
Unter diesen Voraussetzungen sollte einer Mehrheit für diesen Antrag heute nichts entgegenstehen. Lassen Sie uns gemeinsam für ein deutsches Lieferkettengesetz eintreten, als einen wesentlichen Schritt hin zu einem europäischen Lieferkettengesetz. Vielen Dank.
Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Lukas Kilian das Wort. - Vorher möchte ich noch gemeinsam mit Ihnen auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen begrüßen. - Gyde, herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Aktuell hat sich mit Lars Feld der Chef der Wirtschaftsweisen mit folgendem Satz zum Lieferkettengesetz geäußert: