Für genau diese Kolleginnen und Kollegen werde ich meine Rede jetzt genau so halten, wie ich sie halte. Anfang der 90er-Jahre war ich einer Einheit zugeordnet, die die Aufgabe hatte, den Straßendeal auf Sankt Pauli und Sankt Georg zu bekämpfen. Ich war mit tollen, netten und fürsorglichen Kolleginnen und Kollegen Tag und Nacht unterwegs. Der Drogenmarkt war aufgeteilt unter verschiedenen Gruppen. Gegen Abend waren wir am Steindamm, Ecke Steintordamm und kontrollierten einen jungen Schwarzen, der gerade den U-Bahn-Aufgang hochkam. Er lächelte uns an, hatte eine gepflegte Erscheinung, sprach perfektes Deutsch und war Student. Dieser junge Mensch hatte keinen Ausweis
dabei und reichte uns als Ersatz sozusagen seine HVV-Karte. Einer meiner Kollegen nahm die Jahreskarte, zerriss sie lächelnd in tausend Teile und sagte: „Das ist kein Ausweis, merk dir das!“ Dann drehte sich die Polizeitruppe um und entschwand.
Meine Damen und Herren, ich war wie vom Donner gerührt, aber ich habe in dem Moment auch nichts gesagt. Ich habe damals nicht widersprochen und nicht Partei ergriffen. Ich habe dreißig Jahre lang darüber geschwiegen, aber ich habe es auch dreißig Jahre lang nicht vergessen. Mir war schon immer klar, dass Rassismus dort anfängt, wo nicht widersprochen wird. Es war für mich aber das erste Mal, dass ich mit Anfang Zwanzig so etwas erlebte. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe mich geschämt.
Ich hätte mir damals eine Institution wie die der Polizeibeauftragten aus zweierlei Gründen gewünscht, nämlich zum einen für die junge Polizeibeamtin und zum anderen für den jungen Schwarzen, der keinerlei Beschwerdemacht hatte. Ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich in anderen vergleichbaren Situationen weder dienstlich noch privat noch einmal geschwiegen hätte. Wer mich kennt, der weiß das auch. Ich weiß aber auch, wie schwer es sein kann, das Richtige zu tun. Unsere Polizeibeauftragte mit ihrer Dienststelle hilft dabei. Sie hilft jenseits von Hierarchien, überparteilich und vermittelnd. Sie bringt Menschen ins Gespräch miteinander, und damit hilft sie Bürgerinnen und Bürgern, Polizistinnen und Polizisten gleichermaßen. Frau El Samadoni, dafür gilt Ihnen mein persönlicher Dank.
Das Wort für die Landesregierung hat die Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung, Dr. Sabine Sütterlin-Waack.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau El Samadoni, auch ich bedanke mich sehr für Ihre Arbeit als Polizeibeauftragte und Ihren Bericht. Ich danke Ihnen auch jetzt schon für die erkennbare vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserem Haus.
Ich bin nun gerade vier Monate im Amt und für die Polizei zuständig. Aber schon jetzt bin ich davon überzeugt, dass ganz überwiegend unsere Landes
Dafür danke ich unserer Polizei in diesen doch sehr schwierigen Zeiten, in der sie auch vielen Anfeindungen ausgesetzt ist, ganz ausdrücklich. Unsere Polizei arbeitet umsichtig und geht sehr verantwortungsbewusst mit dem Gewaltmonopol des Staates, das wir ihr anvertraut haben, um.
Im Verhältnis sind es glücklicherweise nur wenige Fälle, die Sie in Ihrem Bericht genannt haben. Wir sind froh, dass es kaum strukturelle Probleme gibt. Es geht um Fälle - das haben wir heute Nachmittag hier gehört -, in denen sich Bürgerinnen und Bürger über Polizeihandeln beschweren, oft geht es um die vielbeschworene Kommunikation. Es geht aber auch um interne Schwierigkeiten. Jedenfalls - das kann ich sagen - werden wir selbstkritisch mit diesen wenigen Beschwerden umgehen. Wir werden ihnen nachgehen, denn auch so ist unsere Polizei kritikfähig. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. - Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.
Es ist beantragt worden, den Bericht Drucksache 19/2250 dem Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer das so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 19/1964 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Regelmäßige Überwachung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in der Fleischindustrie in Schleswig-Holstein sicherstellen
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/2336 (neu) - 2. Fassung -, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Ich lasse jetzt über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/2369, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Bericht über die Durchführung des schleswigholsteinischen Weiterbildungsgesetzes nach § 25 Weiterbildungsgesetz Schleswig-Holstein
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/2315, federführend dem Bildungsausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 19/2357. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete und kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich weise darauf hin, dass die Gesamtabstimmung mit Ausnahme von Tagesordnungspunkt 46 erfolgt, über den wir soeben gesondert abgestimmt haben.
Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 19/2357 mit der genannten Ausnahme einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das hat der Landtag einstimmig so bestätigt.
Bericht über die Durchführung des schleswigholsteinischen Weiterbildungsgesetzes nach § 25 Weiterbildungsgesetz Schleswig-Holstein
Sehr geehrte Damen und Herren, Fachkräftemangel war und ist nach wie vor ein präsenter Begriff in unserer Politik und Gesellschaft. Auch wenn Corona sich in der letzten Zeit in den Vordergrund geschoben hat, aber auch genau durch Corona wird der Fachkräftemangel noch verstärkt. Dies gilt nicht nur für die allseits bekannten Berufe in der IT und Technik, sondern auch für Hotellerie und Gastronomie oder das Handwerk.