Die Diskussion um den Einsatz von Recyclingbaustoffen darf aber eines nicht ausblenden: Wir benötigen auch in Zukunft Sand und Kies; denn hochwertige Betonsorten, Ziegel und Kalksandsteine benötigen verlässliche Sand- und Kiesgewinnung. Dafür müssen wir entsprechend sorgen.
Gemäß des 11. Monitoring-Berichts zur Kreislaufwirtschaft Bau für das Jahr 2016 wird etwa die Hälfte recycelter Baustoffe im Straßenbau wiederverwendet. Dass der Einsatz von Recyclingbaustoffen vielfältiger sein kann, zeigt uns ein Beispiel der Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz.
Zur Ausweitung der Nutzung hochwertiger Recyclingbaustoffe wurde vor fast acht Jahren das Bündnis „Kreislaufwirtschaft auf dem Bau“ geschlossen. Für Recyclingbaustoffe gilt in der Regel, dass Bauund Abbruchabfälle nur dann aufbereitet werden, wenn ihr Absatz gesichert ist. Stimmen Preis, Qualität, aber auch die grundsätzliche Erwartung an den Baustoff nicht, wird nicht mit RC-Materialien gearbeitet. Außerdem gibt es Vorbehalte gegenüber wiederwertbaren Baustoffen. Genau diesem Problem hat sich Rheinland-Pfalz gewidmet, nämlich die Kreislaufwirtschaft auf dem Bau durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu fördern.
Weiter wurde in der Vereinbarung formuliert, dass Pilotvorhaben für bislang nicht oder kaum praktizierte Einsatzbereiche von Recyclingbaustoffen besonders unterstützt werden. Beide Aspekte - diese müssen wir noch einmal genauer betrachten - sind auch ein Vorbild für Schleswig-Holstein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Jamaika, von SPDgeführten Landesregierungen kann man eine Menge lernen.
Um beste Qualität zu garantieren, werden gütegesicherte Recyclingbaustoffe eingesetzt. Allerdings muss auch erwähnt werden, dass gütegesicherte RC-Baustoffe einen aufwendigen selektiven Rückbau erfordern. Um altlastenfreie Recyclingmaterialien zu produzieren, darf zum Beispiel kein Asbest oder Teer enthalten sein. Anders formuliert: Die Materialen müssen so verwertet beziehungsweise wiederverwendet werden, dass keine Umweltbeeinträchtigungen entstehen, die nicht zu vertreten sind.
Damit kann es zu Anwendungsbeschränkungen kommen. Ein Ersatz von Primärrohstoffen durch Recyclingbaustoffe wird es daher nicht in allen Anwendungsbereichen geben können.
Hinzu kommt, dass bautechnische Anforderungen von aufbereiteten mineralischen Abfällen nicht immer erfüllt werden können. Wir haben in der Regel eine hohe Bauqualität; auch die darf nicht infrage gestellt werden.
Zum Schluss, aber nur kurz zum AfD-Antrag: Grundsätzlich ist festzustellen, dass ausgebauter Asphalt, der Asphaltaufbruch, wiederverwendet wird. Straßenbau findet überwiegend im öffentlichen Bereich statt. Das hängt damit zusammen, dass Bitumen besondere plastische Eigenschaften hat und so vollständig wiederverwertet werden kann.
Gemäß dem Deutschen Asphaltverband verfügen die stationären Mischwerke überwiegend über technische Voraussetzungen, die eine umfassende flächendeckende Wiederverwertung zulassen. Damit will ich sagen: Der vorliegende Antrag aller Fraktionen der demokratischen Parteien ist so umfassend, dass der Antrag der AfD überflüssig ist, so wie die Partei selbst auch überflüssig ist. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall SPD, SSW und Oliver Kumbartzky [FDP] - Dr. Frank Brodehl [AfD]: Was für ein rhetorisches Feuerwerk!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist in der Debatte deutlich geworden: Fachlich ist es ganz einfach. Recycling, also Wiederverwendung von Materialen, ist sinnvoll. Aus grüner Sicht reicht das allerdings nicht aus, um die aktuellen Klima- und Umweltprobleme zu lösen. Deshalb fordern wir schon seit Langem ein Cradleto-Cradle-Ansatz, der im Grunde genommen eine durchgängige und konsequente Kreislaufwirtschaft meint. Cradle-to-Cradle orientiert sich an fünf Grundkriterien: Materialgesundheit, Kreislauffähigkeit, erneuerbare Energien, verantwortungsvoller Umgang mit Wasser und soziale Gerechtigkeit. Das Recycling von Baustoffen ist also nur ein kleiner Teil einer viel wichtigeren Fragestellung, nämlich wie eine Transformation der Wirtschaft so gelingen
Dennoch begrüßen wir, dass Baustoffrecycling mittlerweile hoch im Interesse der Bauträger steht; denn alles, was wiederverwendet wird, muss man nicht teuer entsorgen, und alles, was man durch Recyclingstoffe ersetzt, muss man nicht teuer kaufen. Wenn das dann auch noch vor Ort geschieht, spart das noch Transportkosten. So weit, so gut.
Das bundesweit eingeführte Regelwerk der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen wird vom LBV.SH nicht nur konsequent angewendet, sondern der LBV stellt im Internet auch eine Liste güteüberprüfter Gesteinskörnungen für alle Kommunen und Ingenieurbüros zur Verfügung.
Meine Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag ist also schlicht überflüssig. Es wird bereits recycelt. Man macht nur nicht so ein großes Gewese darum. Es ist oftmals schon im Bau implementiert, und man muss nicht neue Recyclingstoffe dazukaufen. Es gibt eine gute Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung. Und lassen Sie sich sagen: Wir brauchen von Ihnen keine Nachhilfe in ökologischen Fragen.
Ich sage auch noch einmal ganz deutlich: Das, was Sie mit Ihrem Antrag betreiben, ist nicht Ökologiepolitik, sondern Greenwashing. Das ist keine Nachhaltigkeit. Damit komme ich zum Kern meiner Kritik an Ihrem Antrag. Der Schlüssel liegt nicht nur in der Recyclingquote, sondern auch in der Verringerung des Bedarfs. Für uns Grüne ist das beste Recycling, wenn man durch Vermeidung erst einmal möglichst wenig Rohstoffe einsetzt oder nach dem Prinzip verfährt, dass man aus weniger mehr macht. Ich darf daran erinnern, 5 km Autobahn brauchen 1 Million t Baustoffe. Der Straßenverkehr ist mit einem Drittel der größte Verursacher von Mikroplastik und natürlich auch von zahlreichen Emissionen, die wir hier alle im Grunde schon ausgiebig diskutiert haben. Gerade die Schadstoffe beziehungsweise Stickoxide waren hier schon großes Thema im Landtag.
Deshalb gehen wir weiter und fragen: Wie wollen wir zukünftig wirtschaften? Welche Verkehre brauchen wir, um gut leben zu können? Wie können wir mit Digitalisierung, Carsharing und so weiter mehr Regionalität und Saisonalität gerade in die Mobilität hineinbringen? Was können wir im ÖPNV und so weiter tun? Es gibt einen umfassenderen Ansatz,
Meine Damen und Herren von der AfD, solche Fragen der politischen Vernunft sind Ihnen völlig wesensfremd. Ich verweise zum Beispiel auf den Film Ihrer Bundestagsfraktion mit dem Titel „Dieselmord im Öko-Wahn“. Diesen Film muss man sich einmal anschauen. Das ist ein Sammelsurium von Verschwörungstheorien. Da wird eine große Hysterie erzeugt, und es wird eine Leugnung des Klimawandels deutlich. Gerade Sie, Herr Fraktionsvorsitzender, sagen ja selbst, Klimawandel gebe es schon immer. Ja, aber Sie verleugnen den menschengemachten Klimawandel. Sie ignorieren einfach, dass wir Menschen aufgrund der Art und Weise, wie wir leben, auf Kosten der nächsten Generationen leben. Das ist eine schlechte Politik, das ist Wegschauen. Das geht überhaupt nicht auf das ein, was moderne Politik erfordert.
Sie ignorieren schmelzendes Kontinentaleis, Sie ignorieren die Warnungen renommierter Klimawissenschaftler. Das sind in Ihrem Augen alles Fake News. Ihre Verschwörungstheorien braucht niemand. Nehmen Sie zur Kenntnis: Würden wir nach Ihrer Diesel-Politik leben - Sie lieben es ja, nach dem Motto zu verfahren: je dreckiger das ist, was aus dem Auspuff kommt, desto besser ist es -, dann bräuchten wir drei Erden und nicht eine. Das heißt, die Ressourcen, die wir aufgrund Ihrer Politik bräuchten, haben wir nicht zur Verfügung. Es gehört auch dazu, das an einem Tag wie heute einmal zu sagen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Vol- ker Schnurrbusch [AfD]: Ist das noch das Thema? Wir reden über Recyclingbaustoffe! Bleiben Sie mal beim Thema, Herr Kollege! Das machen wir ein anderes Mal!)
Meine Damen und Herren, für mich ist das, was Sie hier einbringen, schlichte Ökotrittbrettfahrerei. Das zeigt auch, mit welchen Anträgen Sie, wenn Sie einmal etwas zum Thema Ökologie machen, in den Landtag hineinkommen. Sie beschreiben etwas, was wir längst tun. Sie regen sich über das auf, was wir in unserem eigenen politischen Ansatz selbstverständlich bei Ausschreibungen berücksichtigen. Sie suchen eine Nadel im Heuhaufen, um sich in irgendeiner Weise pseudoökologisch zu gerieren. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es wurde in diesem Hohen Haus bereits des Öfteren über die Sicherstellung der Baustoffversorgung gesprochen. Das ist auch kein Wunder; denn neben dem privaten Bauboom gibt es auch zahlreiche öffentliche Bauvorhaben, auf die die Menschen in diesem Land dringend warten, nämlich den Ausbau der B 5, die Sanierung der Landesstraßen inklusive der Radwege, den Neubau der Rader Hochbrücke oder den Bau der A 20, um nur mal einige zu nennen.
Nun wissen wir aus den vergangenen Debatten, dass im Land jährlich 17 Millionen t Kies oder Sand abgebaut werden und dass 1 km Landstraße inklusive Radwege etwa 40.000 t und 1 km Autobahn etwa 216.000 t Sand erfordern. Dazu kommt, dass der Sand aus immer tieferen Schichten gefördert oder über weite Strecken aus Norwegen oder Schottland hergebracht werden muss. Das ist aus Umweltsicht schwierig, und das ist teuer. Da steht die Frage, warum nicht etwas verwerten, was sowieso da ist, quasi schon im Raum.
Die Wiederverwertung von Asphalt ist allerdings kein triviales Unterfangen. Deshalb ist es auch richtig, dass wir den Einsatz von RC-Baustoffen jeweils prüfen lassen und nicht pauschal anordnen. Zwar ist in Deutschland die Mischgutherstellung mit bis zu 100 % Ausbauasphalt erlaubt, aber das Verfahren ist empfindlich. Aufgrund der Korngrößenverteilung und des Alterungsprozesses im Bitumen muss ein großer Wert auf die Sortenreinheit gelegt werden. Bei Beton fällt das Bitumen natürlich weg. Betonrecycling hat dafür einen erhöhten Feinkornanteil. Man könnte also meinen, das alles mache Recycling zu einem aufwendigen und auch teuren Verfahren, und der Einsatz von RC-Baustoffen wäre deshalb bei den Baubetrieben unbeliebt.
Im Oktober letzten Jahres hat der NDR berichtet, dass in Hamburg die Baubetriebe Sturm liefen für mehr RC-Baustoffe, insbesondere im Straßenbau, weil der Senat vor allen Dingen Naturstein aus Norwegen und Schottland einbauen ließe. In der Tat hat die Verwendung von RC-Baustoffen einen erhebli
chen Umwelteffekt: Die natürlichen mineralischen Ressourcen wachsen nicht nach und sind deshalb begrenzt verfügbar. Bau- und Abbruchabfälle gibt es dagegen in sehr großen Mengen. Durch die Rückführung dieser Bau- und Abbruchabfälle in den Bau- und Wirtschaftskreislauf werden die natürlichen Ressourcen geschont.
Natürliche Rohstoffe werden in beachtlichen Größenordnungen substituiert. Natur und landwirtschaftliche Flächen werden durch die Verringerung des Flächenverbrauchs für den Abbau von natürlichen Kiesen und Splitten geschont. Der Gesamtenergieverbrauch für die Herstellung von RC-Baustoffen im Vergleich zu Primärbaustoffen ist geringer, und das führt zu weniger Emissionen und auch zu geringeren Kosten. Ferner gibt es einen geringeren Bedarf an Schwerlasttransporten. Das führt zu weniger Kraftstoffverbrauch, zu weniger Emissionen, und die Straßen werden wesentlich weniger kaputtgefahren.
Alle diese Effekte wirken sich natürlich besonders in Ballungsräumen aus - Ballungsräume sind ja per se höher belastet -, weil sowohl der Antransport der Primärstoffe wie auch der Abtransport der Ausbaumaterialien erheblich gemindert werden.
Schließlich gibt es einen Effekt, der nicht oft betrachtet wird, der hier in der Debatte aber auch schon angesprochen wurde: Ausbaumaterial, das nicht wiederverwertet wird, muss deponiert werden. Allein in Hamburg sind das laut NDR 1 Million t pro Jahr. Dort werden also wertvolle Deponiekapazitäten gebunden, um einen zertifizierbaren Sekundärrohstoff zu beseitigen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der BVSE, Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, bringt es treffend auf den Punkt: Die Wiederverwendung von mineralischem Bauschutt und Straßenaufbruch sowie deren Wiedereinsatz in der Bauindustrie als Sekundärrohstoffe oder Recyclingbaustoffe trägt in erheblichem Umfang zur Einsparung von Primärressourcen und schließlich auch zum Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz bei.
Wir von der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein sind angetreten, Ökonomie und Ökologie zu vereinen. Kollege Hölck, Sie haben uns ja geraten, von den sozialdemokratisch geführten Regierungen zu lernen. Ich habe eher den Eindruck, dass die von uns lernen. Wir haben schon oft unter Beweis ge
stellt, dass wir das können und wollen. Wir wollen diese Möglichkeiten nutzen und werden dies auch weiter tun. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Jahr hatten wir den sogenannten Earth Overshoot Day am 22. August. Damit ist gemeint, dass das globale Ressourcen-Budget für dieses Jahr aufgebraucht war. Das soll heißen, bis zum 22. August wurden so viele Ressourcen verbraucht, wie die Erde sie in einem Jahr erneuern kann, oder anders gesagt: Wir bräuchten 1,6 Erden, damit sich die Ökosysteme regenerieren können.
Dass die Ressourcen nicht endlos sind, wissen wir insbesondere aus dem Bereich der Energiewirtschaft. Der kontinuierliche Preisanstieg - beispielsweise bei Gas oder Öl - macht täglich deutlich, dass diese Energieträger endlich sind. Das gilt aber auch für andere Rohstoffe. Das sind zwar keine neuen Erkenntnisse, aber die Entwicklung der Rohstoffverknappung wird nun auch in anderen Bereichen stärker spürbar. Damit sind wir bei dem vorliegenden gemeinsamen Antrag.
Hier geht es um die Wiederverwendung von recycelten Baustoffen in der Bauwirtschaft, insbesondere bei landeseigenen Vergaben. Wir bitten die Landesregierung in Punkt zwei unseres gemeinsamen Antrags zu prüfen, wie bei eigenen Vergaben vorrangig Recyclingbaustoffe verwendet werden können. Darüber hinaus soll die Landesregierung über notwendige Anpassungen im Wirtschaftsausschuss berichten - so weit, so gut.
Ich kann aber auch sagen: In Schleswig-Holstein waren wir schon einmal weiter, denn in unserem Tariftreue- und Vergabegesetz waren neben den sozialen Aspekten auch ökologische Aspekte verankert.