- Da es eine gewisse Irritation zu geben scheint: Herr Abgeordneter Habersaat, wenn Sie jetzt Oppositionsführer und Frau Ministerin Prien Ministerpräsidentin wären, hätten Sie aufgrund unserer Geschäftsordnung nach einer Regierungserklärung das Wort ergreifen können. Das ist aber nicht so, und unsere Geschäftsordnung sieht vor, dass nach einer Regierungserklärung einer Ministerin nach Fraktionsstärke geredet wird. Das nur noch einmal zur Erklärung.
Manchmal hat das Tragen von Masken ja einen doppelten Vorteil; denn sonst hätte man mein Lachen gerade gesehen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch während der Coronapandemie steht Bildung für uns an erster Stelle. Das hat Karin Prien gerade sehr deutlich gemacht. Wir wollen den bestmöglichen Unterricht für unsere Schülerinnen und Schüler. Bei der Schließung der Schulen auf dem Höhepunkt der Pandemie haben wir erlebt, dass wir auf digitalen Unterricht noch nicht ausreichend vorbereitet sind. Vor allem haben wir erlebt, dass digitaler Unterricht das persönliche Miteinander im Unterricht nicht ersetzen kann. Auf einem rein digitalen Weg erreichen wir nicht alle Schüler gleichermaßen, und nicht alle lernen gleich viel. Deshalb müssen wir so viel Präsenzunterricht möglich machen, wie es nur geht.
Das ist sozial, und das sichert gerechte Bildungschancen für alle; denn gerade die Schülerinnen und Schüler, die zu Hause nicht über optimale Lernbedingungen verfügen, profitieren am meisten vom Präsenzunterricht. Das hat bei einem jahrgangsweisen Hochfahren des Schulunterrichts vor der Sommerpause schon gut geklappt, und jetzt nach den Sommerferien haben unsere Schulen bereits mehr als zwei Wochen die Arbeit im Regelbetrieb erfolgreich gemeistert.
Das zeigen auch die vorliegenden Zahlen: Von 362.800 Schülerinnen und Schülern konnten rund 355.000 planmäßig unterrichtet werden. Karin Prien hat die Zahlen gerade genannt. Nur an 30
Schulen, und damit gerade einmal an 2 % bis 3 % der 951 Schulstandorte im Land, waren überhaupt irgendwelche Maßnahmen notwendig. Viele davon haben sich als reine Vorsichtsmaßnahmen erwiesen, und selbst in diesen wenigen Fällen wurde meistens nicht die komplette Schule geschlossen, sondern es musste nur die jeweils betroffene Kohorte für einige wenige Tage zu Hause bleiben. Wer da, wie die SPD-Landesvorsitzende, in der Schließung der Schule in Rantrum am ersten Schultag einen Offenbarungseid für Bildungsministerin Karin Prien sieht,
der hat sich eindeutig zu früh gefreut. Da war wohl eher der Wunsch die Mutter des Gedankens. Zwei Tage später war die Schule dank des sofort organisierten Einsatzes von Ersatzlehrkräften nämlich wieder offen.
Mein herzlicher Dank gilt deshalb an dieser Stelle allen Lehrkräften, allen Schulleitungen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bildungsministerium und selbstverständlich ganz besonders unserer Bildungsministerin Karin Prien persönlich. Sie alle machen einen ausgezeichneten Job!
Sie zusammen haben diesen Schulstart exzellent vorbereitet und dadurch überhaupt erst möglich gemacht. Dafür kann man gar nicht genug Danke sagen. Bis heute ist mir nämlich kein einziger Fall bekannt, bei dem es in Schleswig-Holstein im laufenden Unterrichtsbetrieb an irgendeiner Schule auch nur zu einer einzigen Infektion gekommen wäre, weder bei Schülerinnen und Schülern noch bei den Lehrkräften. Alle aufgetretenen Fälle gehen auf Infektionen von außen zurück, bei denen sich Personen im Urlaub oder anderswo infiziert haben. Häufig gab es nur den Verdacht auf eine Infektion, weshalb sich die betroffenen Personen vorsorglich einem Test unterzogen haben.
Mittlerweile befinden wir uns nun schon in der dritten Woche nach Ende der Sommerferien. Die Urlaubsrückkehrer in Schleswig-Holstein sind also seit über zwei Wochen wieder zu Hause, viele aber auch schon seit vier, fünf oder sechs Wochen, je nachdem, wann der Urlaub in den Sommerferien genommen wurde. Von einem dramatischen Anstieg der Infektionszahlen ist dennoch in SchleswigHolstein erfreulicherweise nichts zu sehen. Ganz im
Gegenteil - wir haben es gerade gehört -: 37 Fälle bei über 400.000 Personen, Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften, Hausmeistern und Mitarbeitern im Schulsekretariat - davon 37! Wovon reden wir hier also eigentlich?
Die dringende Empfehlung von Karin Prien zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den ersten beiden Schulwochen war in der Sache vollkommen ausreichend. Die auf dieser Basis von den Schulen entwickelten individuellen Hygienekonzepte haben gegriffen, und der Infektionsschutz war zu jedem Zeitpunkt gewährleistet.
Seit Montag gilt nun die Maskenpflicht an Schulen, und zwar auf den Verkehrswegen zur Schule und in der Schule und überall dort, wo der Mindestabstand nicht gewährleistet werden kann und Kohorten sich miteinander vermischen. Im Unterricht selbst müssen keine Masken getragen werden. Karin Prien hat immer auch gesagt, dass die Empfehlung zum Tragen einer Maske nach den ersten zwei Wochen evaluiert wird, und genau das ist jetzt geschehen. Das ist deshalb auch keine Düpierung der Schulleiter. Dass wir alle zwei, drei Wochen im Rahmen der Coronapandemie unsere Entscheidungen anpassen und das Regelwerk verändern, ist der normale Zustand, den wir in den letzten Wochen lange genug geübt haben. Das ist auch hier der Fall.
Im Hinblick auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts bekommen die Schulen Rechtssicherheit. Karin Prien hat dabei entschlossen und unverzüglich gehandelt. Die Maskenpflicht wurde in die Landesverordnung aufgenommen. Das war auch nicht zu spät, liebe Opposition; denn vor dem Urteil brauchte es diese Rechtsgrundlage in der Landesverordnung nicht. Was die SPD hier verbreitet, ist nichts anderes als Hysterie - und das ist das Letzte, das ist wirklich das Letzte, was die Menschen in einer solchen Krise gebrauchen können.
Das ist ja auch nicht der einzige Punkt, bei dem die Sozialdemokraten danebengegriffen haben. In der
Woche vor Schulbeginn bemängelte die SPD-Fraktion die angeblich fehlenden konkreten Antworten zu dem Umgang mit leichten Erkältungskrankheiten. Eine kurze Nachfrage im Ministerium hätte diese Pressemitteilung überflüssig gemacht; denn wenig später veröffentlichte das Ministerium sowohl den Corona-Reaktionsplan als auch den Schnupfenplan inklusive des von der SPD noch vermissten Schaubildes.
- Sie hätten sich ja vorher erkundigen können. Das alles ist mit Sicherheit nicht als Reaktion auf die SPD-Pressemitteilung erfolgt.
- Nein, dafür brauchte es nämlich schon etwas Vorbereitung. Das macht man nicht mal eben so in zwei Tagen.
- Die einfache Wahrheit ist doch, Herr Kollege Stegner: Es ist ein Leichtes, als Opposition einfach einmal eine Forderung in eine Pressemitteilung zu gießen. Wenn das denn gerade zwei Tage früher gelingt, als das Ministerium mit der Arbeit fertig ist, dann spricht das, glaube ich, eher für die gute Arbeit im Ministerium als für gute Arbeit in der Opposition.
Vielleicht hätten Sie besser einmal den eigenen Parteifreunden mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Im SPD-regierten Berlin nämlich wurde zum Schulstart lediglich ein Hygienebeirat eingerichtet, der anschließend eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Jetzt will Berlin nachziehen und auch einen Stufenplan entwickeln. Den hat Karin Prien längst fertig.
und - es wird noch besser - Karin Prien die viel zu kurze Vorbereitungszeit vorzuwerfen. Der Lernsommer 2021 müsse, so die originelle Forderung des Kollegen Habersaat, besser vorbereitet werden. - Ja, mein Gott, hätten wir ein Jahr lang Zeit gehabt,
uns auf diesen Lernsommer vorzubereiten, hätte der natürlich ganz anders ausgesehen. So war es aber die schnelle und, wie ich finde, absolut richtige Antwort auf das, was wir im Mai und Juni 2020 beim sogenannten Homeschooling erlebt haben. Darauf aus dem Stand zu reagieren und ein zusätzliches Angebot in den Sommerferien zu schaffen, war das Ziel. Das dient genau dem, was ich am Anfang gesagt habe, nämlich für mehr Präsenzunterricht zu sorgen. So etwas hat es in Schleswig-Holstein noch nicht gegeben. Das war eine ganz neue, eine großartige Idee von Karin Prien, deren Umsetzung sie zusammen mit den Schulen vorangetrieben hat. Dass das gelungen ist, fand ich absolut beeindruckend.
Deshalb sage ich hier ganz klar und deutlich: Der Lernsommer 2020 war ein echter Erfolg, und er war vor allem ein Gewinn für die Schülerinnen und Schüler selbst, die daran teilgenommen haben. Alle Schulen und alle Lehrkräfte, die daran mitgewirkt haben, werden davon in diesem Schuljahr profitieren, weil Defizite aufgeholt werden konnten. Statt das immer alles nur schlechtzureden, hätte die SPD ihre Kräfte doch besser darauf verwendet, an den Schulen für diesen Lernsommer zu werben.
- Vielleicht versuchen Sie es einfach einmal konstruktiv; denn immer nur zu kritisieren, ist auch für eine Opposition auf Dauer kein Erfolgsrezept.
Das gilt genauso für die Diskussion um die Anerkennung der Krankschreibungen von Lehrkräften. Ohne Attest hatten sich zu Beginn der Coronakrise rund 11 % der Lehrkräfte in Schleswig-Holstein kraft Selbsteinschätzung als risikogruppenangehörig eingestuft. Mit der Vorgabe, hierfür ein Attest vorzulegen, sank diese Zahl immerhin schon einmal auf die Hälfte. Die Tatsache, dass ein solches Attest anschließend von einer Betriebsärztin überprüft wird, ist dabei ja nichts Ungewöhnliches, sondern gilt für jeden anderen Arbeitnehmer auch. Klar ist, wer krank und deshalb besonders schutzbedürftig ist, muss nicht zur Arbeit in die Schule kommen.
Die bloße Zugehörigkeit zu einer Altersgruppe oder Erkrankungen im familiären Umfeld reichen dagegen nicht aus, um bei voller Bezahlung zu Hause
bleiben zu dürfen. Arbeits- und Verwaltungsgerichte haben diese Position mittlerweile vollumfänglich bestätigt. Von einer Herzlos-Politik kann deshalb überhaupt keine Rede sein, wenn eine Ministerin hier geltendes Recht umsetzt. Karin Prien hat das Herz am richtigen Fleck, denn sie denkt nicht nur an die Lehrkräfte, sondern insbesondere auch an die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern.