Ich möchte etwas zum Thema Kulturhilfe SH sagen. Ich freue mich sehr, dass es mehr Geld gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wir haben am 6. Mai 2020 den Nachtragshaushalt verabschiedet, wir haben 1 Million € zusätzlich für die Kulturhilfe spendiert. - Entschuldigen Sie die Wortwahl: Wir haben 1 Million € für die Kultur gewährt.
An den Förderrichtlinien hat sich nichts geändert. Frau Prien, wir haben es anders vereinbart. Ich habe noch einmal nachgeguckt. Da heißt es, der Zuschuss solle dazu dienen, eine mehrmalige Antragstellung der Kulturschaffenden zu ermöglichen. Wir haben mehr als zweimal, dreimal und eine Aufstockung auf bis zu 1.000 € vereinbart. Das haben wir vereinbart, und das ist nicht erfolgt.
- Meine Güte, dann reden wir darüber vielleicht noch einmal im Ausschuss. Dann klären Sie es bitte auf. In dem, was Herr Froese bei Facebook postet, was ich im Newsletter des Kulturverbands bekom
Vielen Dank. - Ich will den Irrtum kurz aufklären. Die Kollegin Fritzen hat das schon beschrieben. Anfänglich konnten ausschließlich einmalig 500 € beantragt werden. Mit dem Nachtragshaushalt haben wir die Summe auf 3 Millionen € aufgestockt und gesagt: Jetzt kann die Summe von 500 € mehrmalig beantragt werden, ein zweites oder auch ein drittes Mal. Dann sind wir bei 1.000 oder maximal 1.500 € pro Person. Heute machen wir den dritten Schritt, gehen noch einmal darüber hinaus und sagen: Es können sogar 2.500 € beantragt werden. Wir haben das umgesetzt, was wir vereinbart haben, und gehen heute noch einmal darüber hinaus. Das ist die Aufklärung für Ihre Irritation.
Herr Kollege, vielen Dank für die Aufklärung. Nichtsdestotrotz ist das, was ich auf den Seiten des Kulturverbands gelesen habe, etwas anderes. Da ist die Rede davon, dass man maximal 1.000 € beantragen kann.
Da müssen wir vielleicht die Kommunikation einmal nachchecken, und es ist schwierig, über jemanden zu reden, der heute nicht da ist.
Nun zu den 25 Millionen €. Auch uns ist in der Pressemitteilung der Landesregierung aufgefallen, dass 25 Millionen € als Kompensation und Ergänzung zum Bundesprogramm vorgesehen sind. Da ist so viel Geld übrig. Ich höre nur von abgelehnten Anträgen. Die Antragslage mag so sein, dass nicht viel Geld ausgegeben worden ist. Ich höre von abgelehnten Anträgen, und ich höre von Kulturvereinen, die nichts bekommen, weil die Bedingung ist, dass sie kurz vor der Pleite stehen müssen.
gelehnt wurden und ob wirklich Geld übrig ist. Wichtig ist, dass die Institutionen über die Runden kommen.
Der Kollege Habersaat hat sich schon zur öffentlichen Kulturinfrastruktur geäußert. Die kommt beim Bund im Moment ein bisschen kurz. Wir haben in der letzten Legislaturperiode sehr viel über das Landestheater diskutiert und damit auch über das Thema Spielstätten, Theatergebäude, in denen Theaterbetrieb ohne eigenes Ensemble stattfindet. Die sind häufig in kommunaler Hand. Itzehoe, Elmshorn, Rendsburg, viele andere fallen im Moment noch durch. Wir müssen gemeinsam gucken, dass die nicht zu sehr leiden. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern ein paar Worte zum Antrag Schutzschirm für berufliche Bildung sagen, den die SPD eingereicht hat. Wir würden diesen Antrag im Bildungsausschuss gern weiter diskutieren, weil er viele wichtige Punkte aufgreift.
Die Landesregierung ist nicht untätig, sondern hat in diesem Bereich schon viel getan. Auch die beruflichen Schulen bekommen bei der Digitalisierung ihren Anteil, können genauso Geräte anschaffen und profitieren genauso vom DigitalPakt wie alle anderen Schulen.
Die Ausbildungsplatzsicherung ist ein wichtiges Thema. Da hat der Bund gemeinsam mit den Ländern etwas getan, und das Wirtschaftsministerium arbeitet daran, dass die Ausbildungsplätze gesichert werden und die Betriebe nicht, weil es ihnen im Moment nicht so gut geht, auf einen Auszubildenden oder eine Auszubildende verzichten. Auch da sind wir dran.
Wichtig ist auch, Vorsorge dafür zu treffen, dass für die Jugendlichen, die nicht ins Ausland fahren können, die ihr FSJ im Ausland nicht machen wollen oder können, die Möglichkeit besteht, sich an einer beruflichen Schule auszuprobieren. Auch daran arbeitet die Landesregierung.
Wir haben einen umfassenden Blick auf diesen Bereich. Das würden wir im Ausschuss gern noch einmal vertiefen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich melde mich zur ÖPNV-Politik und zum Antrag. Die Landesregierung hat in der Tat sehr viel dafür getan, dass es in der Coronakrise weiter einen stabilen ÖPNV gegeben hat. Wir hatten eine Zuverlässigkeit von 98,5 %. Das ist sehr wichtig.
Wir haben aber auch - auch das gehört zur Wahrheit - eine Menge heißer Luft durch die Gegend gefahren. Erlösausfälle in Millionenhöhe sind pro Monat im Ausschuss mit 20 Millionen € beziffert worden. Wenn wir das hochrechnen, sind wir beim SPNV wahrscheinlich bei zwischen 50 und 70 Millionen €.
Wir haben natürlich auch wahrgenommen, dass es den Kommunen nicht anders geht. Deshalb wird jetzt mit der Bundesregierung spitz abgerechnet. Es ist richtig und gut, dass wir hier noch einmal deutlich sagen: Wir lassen die Kommunen auch beim ÖPNV nicht im Regen stehen, sondern wir unterstützen gemeinsam, Bund und Land, die Kommunen in dieser Krise.
Meine Damen und Herren, ich muss aber ein bisschen Wasser in den Wein kippen. Der Bund hat 2,5 Milliarden € in Aussicht gestellt. Da denkt man erst einmal: Das ist ja viel Geld, wow, super! Die Regionalisierungsmittel sind befristet auf 2020. Wenn man dann aber schaut, was der Bund mit dem eigenen DB-Konzern macht - die Eigenkapitalquote ist auf 17 Milliarden € angehoben worden, 4 Milliarden € sind noch einmal an Cash in die Kasse geflossen -, dann merkt man schon ein bisschen - das Hemd ist mir lieber als die Hose -, sein eigenes Unternehmen zu sichern steht natürlich in dem Moment ganz vorne an.
Die Länder sind seit vielen Jahrzehnten vom Bund im Nahverkehr nicht besonders üppig ausgestattet worden. Ich erinnere an unsere Infrastruktur, ich erinnere an die nicht vorhandene Elektrifizierung, und ich erinnere auch daran, dass wir in Schleswig-Holstein immer wieder erleben, dass die Gelder woan
ders in Schnellstrecken gesteckt werden. Mehdorn hat ja in ICE-Strecken investiert, und wir haben in die Röhre geguckt.
Deshalb gehört es auch dazu, dass wir sehr darauf achten, dass Regionalisierungsmittel - so wichtig es ist, dass wir in der Krise jetzt helfen - nicht unsere Gestaltungsmöglichkeiten in der Zukunft behindern.
Wir haben alle sehr ambitionierte Ziele: bessere Solidartickets, ob es das Schülerticket ist, das Semesterticket oder auch das Jobticket, Reaktivierung und Elektrifizierung von Strecken. Dazu brauchen wir hier im Land auch Investitionssummen. Wir müssen deshalb mit dem Bund noch einmal darüber reden, wie wir das künftig zukunftssicher ausgestalten wollen. Denn es ist doch auch die Wahrheit, dass es bei den Regionalisierungsmitteln ein bisschen linke Tasche, rechte Tasche ist. Die Mittel, die wir bekommen, investieren wir in überhöhte Trassen- und Stationsgeldern; zwei Drittel der Gelder fließen wieder an den Bund zurück.
Wir wissen aus Diskussionen, die wir schon häufig hier im Landtag hatten, dass dieses Geld eben nicht wie bei meiner Strecke, der Marschbahn, dann wieder investiert oder damit nachhaltig elektrifiziert wird. Es ist deshalb ganz wichtig, dass wir den Bund hier nicht aus der Verantwortung lassen und sagen: Was für den Fernverkehr und ambitioniert für den eigenen DB-Konzern gilt, muss auch für die Länder gelten, denn der Nahverkehr ist die Pulsader unseres ÖPNV.
Ich komme zum Schluss. - Lassen Sie mich noch eine Sorge zum Ausdruck bringen. Wir sehen, dass viele Leute wieder auf das Auto umgestiegen sind. Diese Menschen müssen wir zurückgewinnen und davon überzeugen, dass in einer klimagerechten Zukunft der ÖPNV die bessere Alternative ist. Da haben wir noch viel, viel zu tun. Ich bitte darum, dass wir das nicht aus den Augen verlieren. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte an der Stelle erst einmal darauf zurückkommen, dass wir am Montag in dieser Woche die erfreuliche Botschaft erhalten haben, dass wir in Schleswig-Holstein deutschlandweit das Land sind, in dem die geringste Zahl an Neuinfektionen festzustellen ist. Das ist ein sichtbarer Beweis dafür, dass wir in den vergangenen Wochen und Monaten einen ordentlichen Job gemacht haben.
Das ist das Verdienst der Menschen in unserem Land, die in den vergangenen Wochen und Monaten Großartiges geleistet haben.
Wir können aber auch gemeinsam stolz darauf sein, was wir hier geleistet haben. Ich möchte das nicht nur auf die regierungstragenden Fraktionen beziehen, sondern in dem Punkt ausdrücklich auch auf SPD und SSW, die in diesen Bereichen viel mitbeschlossen haben. Wir können uns ein Stück weit gemeinsam auf unsere Fahnen schreiben, dass wir in den vergangenen Wochen und Monaten wirklich mit Maß und Mitte gehandelt haben. Das war richtig, meine Damen und Herren.
Ich nehme für die Landesregierung in Anspruch, dass auch wir uns Mühe gegeben haben. Deswegen möchte ich an der Stelle ausdrücklich noch einmal Heiner Garg, Matthias Badenhop und seinem Team danken. Denn denen haben wir es zu verdanken, dass wir das alle miteinander so mit Augenmaß hinbekommen haben, dass wir verantwortbare Entscheidungen treffen konnten und heute da stehen, wo wir stehen; dass wir übrigens auch auf Zeiten vorbereitet sind, in denen die Situation wieder schwieriger werden sollte. Wir haben die Kapazitäten in Schleswig-Holstein. Das ist euer Verdienst, lieber Heiner Garg, lieber Matthias Badenhop, unser Dank gilt euch und all euren Kolleginnen und Kollegen: Ihr habt in den vergangenen Wochen und Monaten einen großartigen Job geleistet!