Protocol of the Session on June 19, 2020

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP)

Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um drei Minuten überzogen. Diese Zeit steht jetzt auch allen anderen Fraktionen zur Verfügung.

Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Lukas Kilian.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zunächst danke ich dem Minister für den Bericht und dem Haus für die Ausarbeitung dieses Berichts und der Strategie. Der Minister hat vollkommen recht mit den Worten, mit denen er geschlossen hat: Wir können die beste Open-Source-Strategie der Welt haben. Wenn wir unsere Mitarbeiter und die Anwenderinnen und Anwender vor den Bildschirmen nicht mitnehmen, dann werden wir kläglich scheitern. Deswegen möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede die Anregung geben, dass wir dann, wenn wir von Open Source sprechen, versuchen, vielleicht den einen oder anderen auch in diesem Haus mitzunehmen.

Open Source ist zunächst einmal ein offener Quellcode. Ein ganz berühmtes Beispiel für das, was aktuell mit einem offenen Quellcode programmiert wurde, ist die Corona-App, die die meisten von Ihnen auf dem Handy haben. Dies hat sogar den SAPVorstand, Herrn Müller, dazu verleitet zu sagen: Open Source hat wirklich als Stützpfeiler für die Entwicklung gedient.

Open Source bietet also Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit, einmal nachzuschauen, was sich dahinter verbirgt. Ich gehe fest davon aus, dass ein Großteil von uns das nicht machen wird und das auch nicht verstehen würde, wenn er oder sie es machen würde, aber allein die Möglichkeit, einmal in die Programme und in die Prozesse hineinzusehen, eröffnet Möglichkeiten, Programme zu adaptieren, das eine oder andere Puzzleteil anzubauen oder aber ein Programm so anzupassen oder umzubauen, dass es für eine eigene Lösung taugt.

(Minister Jan Philipp Albrecht)

Deswegen versteckt sich hinter dem Wort Open Source häufig mehr, als man denkt. Begriffe wie TYPO3, Multi-Vendor-Strategie oder Ähnliches lassen häufig hier im Parlament - aber auch draußen - viele Leute gar nicht mehr zuhören, weil man sich nicht mitgenommen fühlt. Proprietäre Systeme und ähnliche Begriffe tauchen in der Strategie für meinen Geschmack noch viel zu oft auf, als dass man damit Leute begeistert und vom Stuhl reißt. ITNerds sind auch so von dem begeistert, was wir hier in Schleswig-Holstein seit zwei Jahren machen.

Lassen Sie mich deswegen an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Ich glaube, das, was in SchleswigHolstein hier unter der Führung von Minister Albrecht geschieht, ist ein wichtiger und richtiger Schritt heraus aus einer digitalen Abhängigkeit von einigen wenigen. Wir müssen digital souverän und selbstständig werden, und das werden wir eben nur, wenn wir uns breiter aufstellen, wenn wir uns eigene Möglichkeiten ins Haus holen und wenn Dataport möglicherweise auch für uns eigene Lösungen anbietet.

Es hat einen erheblichen wirtschaftlichen Faktor, wenn wir Unternehmen aus unseren Regionen animieren können, sodass wir technische Dienstleistungen von ihnen einkaufen können und uns nicht an Systeme binden, die jahrzehntelang von amerikanischen, zum Teil aber auch von asiatischen Großkonzernen beherrscht wurden.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit einer Open-Source-Strategie in Schleswig-Holstein die digitale Abhängigkeit beenden können. Ich weiß nicht, ob ich ganz so zuverlässig bin wie der Minister, dass wir es schaffen können, bis 2025 vollkommen frei von Microsoft zu sein. Ich weiß auch nicht, ob das das Ziel sein muss. Das wurde eben auch ein wenig relativiert. Wenn Microsoft auch mit Open-Source-Produkten arbeitet, dann können wir auch Produkte von Microsoft nutzen.

Das Wichtigste ist immer noch, dass das Produkt beim Anwender funktioniert, vom Anwender verstanden und angenommen wird, dass es kompatibel mit den gängigen Systemen ist, die wir alle nutzen, denn jeder von uns weiß: Spätestens dann, wenn man das gewohnte Programm öffnet und sich eine Datei nicht mehr öffnen lässt, die aus irgendeinem anderen Open-Source-Projekt stammt, hat man keine Lust mehr. Es muss funktionieren.

Wir müssen wissen: Scheitern ist hier möglich. Deswegen ist das Schulungskonzept, das in der Strategie vorgesehen ist, extrem wichtig. Wir müs

sen uns von Anfang an die Zeit nehmen, unsere Mitarbeiter mitzunehmen.

(Zuruf: Und Mitarbeiterinnen!)

- Alle Mitarbeiter und alle Mitarbeiterinnen sowieso. Die können das wahrscheinlich schon. - Wir müssen tatsächlich alle mitnehmen, und wir sollten uns selbst diese digitale Trägheit nicht mehr leisten, sondern bei Programmen, die wir bei uns zu Hause installieren, schauen, ob es Lösungen gibt, die möglicherweise eine sinnvolle Alternative zu den gängigen, marktbeherrschenden Produkten sind.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Heiner Dunckel.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben 2018 hier im Landtag über das Thema diskutiert und beschlossen. Wir waren uns einig, dass eine Open-Source- und Multi-Vendor-Strategie sinnvoll und vernünftig ist. Die Landesregierung wurde beauftragt, bis zum ersten Quartal 2020 einen Bericht vorzulegen, wie und bis wann die Nutzung von Open-Source-Software umsetzbar ist. Der Bericht liegt seit März dieses Jahres vor, dafür vielen Dank. Die Strategie ist beschrieben, die Begründungen sind nachvollziehbar. Digitale Souveränität der Verwaltung, Green IT, Multi-Vendor-Strategie sind hier sicherlich die richtigen Stichworte.

Ich will noch auf zwei oder drei Punkte eingehen. Vielen Dank, Herr Kollege Kilian, dass Sie die Aspekte Nutzerakzeptanz, easy-to-use und Schulungskonzepte angesprochen haben. Diese Punkte sind zwar angesprochen worden, aber ich finde sie nicht wirklich in der Strategie wieder.

Wir finden auch wenig zeitliche Angaben, die ja eigentlich auch zu einer Strategie gehören. In Bezug auf Microsoft Office wird es ein bisschen konkreter. Als Datum für den Übergang zu LibreOffice oder anderen quelloffenen Codes wird der 14. Oktober 2025 genannt. Ansonsten finden sich allenfalls vage Zeitangaben für eine erste Evolution einzelner Einsatzszenarien oder Erprobungen.

Einmal mehr fällt bei diesem wie bei vielen anderen Digitalisierungsberichten der Landesregierung

(Lukas Kilian)

auf, dass wieder viel konzeptionell erarbeitet und ausprobiert wird. Aber klare Aussagen, wie und bis wann zum Beispiel Open-Source-Software umgesetzt wird, finden sich nicht wirklich.

(Beifall SPD)

Es wird darauf verwiesen, dass eine Open-SourceStrategie nicht vom Vorgehen anderer Bundesländer und des Landes abgekoppelt werden kann. Das ist sicherlich richtig. Jedoch hätten wir nach zwei Jahren eine konkrete Zeitschiene erwartet, also eine klare Aussage darüber, bis wann in welchen Bereichen Open-Source-Software eingeführt wird.

Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten noch einmal an den Beschluss aus dem Jahre 2018 erinnern - ich zitiere -:

„Das zentrale IT-Management wird gebeten, bis zum ersten Quartal 2020 zu berichten, wie und in welchem Zeitfenster das Ziel der vollständigen Ablösung von Closed Source durch Open-Source-Software zu erreichen ist.“

Das ist, glaube ich, durch den Bericht nicht erreicht.

Einen weiteren Punkt halte ich dann doch für mehr als enttäuschend, nicht nur, weil ich und weil wir das schon vor zwei Jahren formuliert haben. Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir über Schnittstellenproblematik, die Notwendigkeit der Qualifizierung, der Anwenderschulung und über Möglichkeiten der Unterstützung unserer mittelständischen Wirtschaft gesprochen. Die Einführung von Software ist nie nur ein technisches Projekt. Es geht immer um Organisationsveränderungen, es geht um Personalentwicklung. Softwareeinführung ist immer ein soziotechnisches Projekt. Hierzu aber lesen wir in dem Bericht gar nichts.

Nehmen Sie das Beispiel MSOffice. Seit Jahrzehnten wird mit dieser Software gearbeitet. Es gibt unzählige Dokumente, Datenbanken, PowerPoint-Präsentationen, Aufgabenlisten, E-Mail-Konten und so weiter und so fort. Auch wenn es uns nicht gefällt: MS-Office ist Standard.

Die Migration, wie zum Beispiel MS-Office zu LibreOffice, und die Akzeptanz einer neuen Softwarelösung wird nur gelingen, wenn das neue System die gleiche Funktionalität hat, vorhandene Dokumente einfach zu nutzen erlaubt und sich ohne große Friktionen in die gewohnten Arbeitsabläufe einbetten lässt.

Wenn man zum Beispiel mir als Hochschullehrer einfach eine andere Software vorsetzt und nicht ge

währleisten kann, dass Hunderte von PowerPointPräsentationen einfach genutzt und migriert werden können, wird das nicht unbedingt meine und auch nicht die Akzeptanz der anderen mit sich bringen.

Erlauben Sie mir noch ein kleines Zitat aus der „CHIP“ aus diesem Jahr:

„Oft kämpft LibreOffice jedoch mit dem Layout, sodass Sie dieses möglicherweise manuell anpassen müssen. Gerade in der Geschäftswelt, wenn Sie Daten unter Kollegen austauschen, kann das ziemlich nervig sein.“

Selbst wenn die Migration technisch und organisatorisch gelingt, was nicht trivial ist und zum Beispiel an der aktuellen Diskussion über die Datensicherheit von LibreOffice deutlich wird, bedarf es erheblicher Anstrengungen bei der Fort- und Weiterbildung der Arbeitenden und der Nutzerinnen und Nutzer.

Das Schulungskonzept ist zwar erwähnt, in dem Bericht aber nicht wirklich ausgeführt. Da erwarte ich nach zwei Jahren wirklich mehr.

Aufgrund Ihres Berichts habe ich nicht den Eindruck, dass Ihnen diese Zusammenhänge wirklich klar sind.

(Beifall SPD)

Wer schon einmal Software, insbesondere in diesem Maßstab, eingeführt hat, weiß, dass das erst einmal mehr Geld und Aufwand bedeutet. Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung, dass die Ablösung von MSOffice Geld in Millionenhöhe sparen würde, bestenfalls unbedarft.

(Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Uns scheint es deswegen aufgrund dieser Punkte dringend geboten, das Thema im Innen- und Rechtsausschuss zu vertiefen und insbesondere diese Punkte nachzuarbeiten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall SPD und SSW)

Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Joschka Knuth.

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Albrecht, zunächst auch von meiner Seite ganz vielen Dank an Sie und auch an die Kolleginnen und

(Dr. Heiner Dunckel)

Kollegen im Ministerium, die in den vergangenen Jahren intensiv nicht nur an der Erstellung der Strategie und des Berichts, sondern, wie wir heute gesehen haben, insbesondere auch an der Umsetzung, der Einbindung und Realisierung von Open-SourceAnwendungen in der schleswig-holsteinischen Landesverwaltung, gearbeitet haben.

Der heutige Bericht hat uns ganz deutlich gezeigt das zeigen auch die Meldungen der letzten Tage -: Schleswig-Holstein ist bei der Anwendung von quelloffener Software in der öffentlichen Verwaltung nicht nur auf dem besten Weg zum Vorreiter, sondern wir sind bereits Vorreiter und damit Beispiel für viele andere Länder und Sparten nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Europäischen Union.