tivantrag zu unserem Antrag zusammengeschustert wurde. Der Text ist uns zu dünn. Unser Antrag dagegen listet ganz konkrete Prioritäten auf.
Ich möchte noch einen Satz zum Europaminister sagen: Ich habe mich schon dafür bedankt, dass Sie Ihre erste Reise ins Grenzland angetreten haben. Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank und auf gute Zusammenarbeit!
Es ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/2052 (neu) - 2. Fassung -, dem Europaausschuss und allen anderen Ausschüssen zu überweisen.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/2052 (neu) - 2. Fassung -, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 19/2052 (neu) - 2. Fassung - gegen die Stimmen von SPD und SSW mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein abgelehnt.
Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/2273, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Alternativantrag Drucksache 19/2273 gegen die Stimmen der AfD und der Abgeordneten von SaynWittgenstein mit den Stimmen aller anderen Abgeordneten abgelehnt.
NEN, FDP, Drucksache 19/2267, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/2046, dem Europaausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen.
- Und mitberatend allen anderen Ausschüssen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig der Fall.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn sich einige von uns noch in der Mittagspause befinden, wollen wir die Tagesordnung weiter fortsetzen und die Sitzung wieder eröffnen.
Ich erteile das Wort dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich durch diesen Bericht heute im Landtag die Gelegenheit bekomme, die Open-Source-Strategie für das Land erläutern zu können. Die großen Herausforderungen in einer Zeit immer stärkerer Vernetzung und Digitalisierung, nicht nur aller Lebensbereiche, sondern auch der öffentlichen Verwaltung, des Staates, sind bekannt. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass wir in diesen Verarbeitungsprozessen Kontrolle und Transparenz ermöglichen. In diesem Sinne ist Souveränität der Demokratie heute auch immer stärker verbunden mit dem Stichwort digitale Souveränität.
Als Jamaika-Koalition haben wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode gemeinsam vereinbart, dass wir aus diesem Grund insbesondere den Einsatz von Open-Source-Software in unseren Systemen befördern wollen. Es geht uns darum, den Weg zu
beschreiten hin zu dem Ziel der kompletten Ablösung, um am Ende eine vollständig durch uns selbst kontrollierbare IT-Infrastruktur zu gewährleisten.
Der Landtag - hier das Plenum - hat uns vor zwei Jahren mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Strategie und der Umsetzung dieses Vorgehens beauftragt. In den vergangenen zwei Jahren haben wir mit einer kontinuierlichen und pragmatischen Herangehensweise schon viele Bereiche unserer IT-Infrastruktur auf Open-Source-Software und -Technologie umgestellt. Dazu brauchte es keine Worte, sondern das waren Taten, die wir geliefert haben. Wir sind schon ein ganzes Stück vorangekommen und werden jetzt in diesem Moment verkünden, wie wir den nächsten Schritt gemeinsam gehen wollen.
Die Nutzung von quelloffenen Systemen hat bei uns bereits seit Jahren eine wichtige Position im Bereich der IT-Strategie und in der Fortentwicklung der IT-Architektur des Landes Schleswig-Holstein. Die Landesregierung ist bestrebt, möglichst viele Verfahren bei wesentlichen Änderungen oder bei Neuvergaben auf Open-Source-Software umzustellen.
Dabei geht es nicht darum, den Einsatz von quelloffener Software primär als Alternative zu lizenzrechtlich gebundenen Lösungen zu sehen, sondern die Notwendigkeit des Einsatzes quelloffener Software in der Landesverwaltung liegt vor allen Dingen in den geänderten Geschäftsmodellen großer Softwarehersteller. Die Kunden, also auch wir, kommen dadurch in ein Abhängigkeitsverhältnis. Zum Teil zielen die Geschäftsmodelle dieser Anbieter auch darauf ab, mit den Daten der Kundschaft, also bei uns den Daten der Bürgerinnen und Bürger, zu handeln.
Es geht also nicht darum, ein „Weg von Microsoft!“ zu formulieren, sondern es geht darum, ein „Hin zu Open-Source-Anwendungen!“ zu formulieren. Wenn Microsoft sich künftig auch für diesen Weg öffnet, dann werden seine Anwendungen natürlich für uns genauso interessant sein, wie es jetzt die Open-Source-Alternativen sind, die wir ins Auge fassen.
In erster Linie geht es also um die Verringerung unserer Abhängigkeiten von einzelnen Software-Anbietern mit dominierender Marktmacht und wenig transparenten Geschäftspraktiken. Ziel sind der Ausbau oder sogar das Wiedererlangen der digitalen Souveränität.
Mit diesem Thema steht Schleswig-Holstein nicht allein da. Die digitale Souveränität geht alle Länder und den Bund an, sodass sich der IT-Planungsrat auf Bundesebene auch auf unsere Initiative hin dieses Themas annimmt. Auch die neue alte Koalition in Hamburg hat sich dazu entschlossen, dem schleswig-holsteinischen Weg, den wir hier gegangen sind, zu folgen und die Umstellung auf Open-Source in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt FDP - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)
Es gibt einen weiteren Aspekt bei dieser Entwicklung. Mit dem Einsatz von Open-Source-Software können wir die regionale IT-Wirtschaft hier im Norden besser in die Wertschöpfung bei der Bereitstellung von Verwaltungs-IT und der Digitalisierung einbeziehen. Die Weiterentwicklung von quelloffenen Verwaltungsverfahren und Basiskomponenten, wie zum Beispiel auch Textverarbeitung und Groupware-Software, sind dann nicht mehr an einzelne Hersteller gebunden und können freier ausgeschrieben werden.
Der Ihnen vorliegende Bericht fasst dies und unser bisheriges Vorgehen zusammen und stellt die kommenden Schritte im Rahmen unserer Open-SourceStrategie dar. Seit mehreren Jahren haben wir gemeinsam mit Dataport, der uns an dieser Stelle partnerschaftlich auf diesem Weg unterstützt, in den dortigen Rechenzentren eine Vielzahl von Verfahren auf quelloffene Betriebssysteme, Datenbanken und Anwendungen umgestellt. Hier sind wir bereits sehr weit und gehen bundesweit voran. Wir zeigen, dass der Umstieg möglich ist.
Unser nächster Arbeitsschwerpunkt wird der Wechsel auf quelloffene Komponenten auf den Arbeitsplätzen sein. Wir haben bereits Dienstleistungen rund um LibreOffice aufgebaut und mit unserem EAkte-System verbunden. Hier stehen wir kurz davor, diesen Open-Source-Ansatz weiter auszurollen. Ziel ist es, bei den Office-Anwendungen bis 2025 nahezu vollständig auf offene Anwendungen umgestiegen zu sein.
Dataport hat unter anderem auf Basis der Anforderungen meines Hauses und der Schulverwaltung einen webbasierten Arbeitsplatz unter dem Projektnamen Phoenix konzipiert. Das ist wirklich eines meiner Lieblingsprojekte in diesem Zusammenhang. Mit ihm werden zukünftige Arbeitsformen entwickelt und neue Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
unter anderem eben Lehrerinnen und Lehrer, darauf vorbereitet, diese Arbeitsflächen bedienen zu können. Diese Entwicklung ist im Rahmen der Coronalage noch einmal deutlich forciert worden, und die Anwendung steht bereits jetzt den ersten Anwenderinnen und Anwendern für eine Pilotierung zur Verfügung. Gerade die aktuelle Lage zeigt doch, wie wichtig solche Infrastrukturen sind, mit denen wir sicher sein können, dass die Daten in einem öffentlichen Rechenzentrum wie bei Dataport verarbeitet werden und nicht bei Unternehmen wie Google, Zoom oder Facebook.
Aber auch Hinweise zur Wirtschaftlichkeit und zur Berücksichtigung der Bedürfnisse unserer Anwenderinnen und Anwender nehmen wir sehr ernst. Denn natürlich gilt auch bei dem Einsatz quelloffener Software der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. Die Effizienz und Effektivität, die wir durch die Zentralisierung und Vereinheitlichung des IT-Betriebs bei Dataport erreicht haben, wollen wir auch mit quelloffener Software fortführen.
Wir bleiben bei dem Konzept Open Source mit Augenmaß. Wir werden dort auf quelloffene Software wechseln, wo wir einen konkreten Nutzen haben und wenn sie unseren funktionalen Anforderungen entspricht.
Besonders wichtig aber ist mir der Aspekt der Nutzerfreundlichkeit. Die Umstellung gerade an den Arbeitsplätzen wird nur funktionieren, wenn wir die Anwenderinnen und Anwender mitnehmen, und hierzu planen wir ein umfassendes Schulungskonzept, um den Wechsel von gewohnten Anwendungen auf neue Anwendungen zu erleichtern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch auf einen Aspekt hinweisen, nämlich auf das Thema Energieeffizienz und Green IT. Bisher haben Softwareanbieter den Aspekt einer ressourcenschonenden Programmierung oft vernachlässigt. Wir können jedoch einen Wandel herbeiführen, wenn wir Messungen durchführen und anhand einer Quelltextanalyse nachvollziehen lassen, warum eine Komponente wann wie viele Ressourcen verbraucht. Hierzu ist es wichtig, dass wir auch in diesem Bereich nicht allein auf die Hersteller angewiesen sind, sondern uns auch unabhängige Expertise und unabhängige Weiterentwicklung einholen können.
Sie sehen, das Thema Open Source hat deutlich mehr Facetten als vielleicht auf den ersten Blick ersichtlich. Ich hoffe, ein Aspekt wird deutlich: Um
auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen und souveränen digitalen Verwaltung erfolgreich zu sein, sind wir den auf den Einsatz quelloffener Software zwingend angewiesen. Wir als Land SchleswigHolstein wissen das schon lange, und wir gehen voran.