- „International ausgerichtete Unternehmen, die in Schleswig-Holstein aktiv sind“, haben Sie gesagt.
Diese vollziehen angeblich einen lange geplanten Stellenabbau. Welche sollen das sein? Nennen Sie doch Ross und Reiter!
Die Unternehmen suchen Fachkräfte, wollen aber keine Stellen abbauen. Sie sind jetzt, in der Wirtschaftskrise, vielleicht dazu genötigt. Aber Sie haben gesagt, sie wollten schon lange Stellen abbauen. Diese Aussage ist wirklich ein Unding.
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Ihre Fake News zur Imland-Klinik sind wirklich daneben. Gucken Sie sich einmal die Fakten an! Dann wissen Sie, was gefordert wurde und was jetzt zu zwei Dritteln bezuschusst wird. Auch der Minister hat sich dafür eingesetzt. Das war seine Letztentscheidung. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Das, was Sie dazu erzählt haben, ist schlicht die Unwahrheit.
Ein großer Brocken ist die Mehrwertsteuersenkung. Man weiß nicht genau, wie sie wirken wird. Aber das Signal ist klar: Der Bund will den Konsum ankurbeln.
Herr Stegner, Sie haben sich gestern wieder an der Sonntagsöffnung abgearbeitet. Ich - wahrscheinlich nicht nur ich - habe gestern ein Schreiben der IHK Schleswig-Holstein bekommen, in dem sie vorschlägt, dass jetzt an jedem ersten Sonntag im Monat die Geschäfte in Schleswig-Holstein anlasslos geöffnet werden dürfen, damit das Geld in den Handel kommt. Ich finde, wir sollten diesen Vorschlag unterstützen, damit die Maßnahme von Herrn Scholz - auch Sie zählen sich ja zu den Architekten - im Handel wirken kann, das heißt, das Geld soll tatsächlich als Umsatz in den Handel fließen. Insofern sollten wir das unterstützen und nicht ideologisch verblendet dagegen kämpfen.
Wir werden weiterhin investieren. Wir werden auch Kofinanzierungsmittel in erheblichem Umfang bereitstellen, damit das Geld tatsächlich nach Schleswig-Holstein fließt. Wir flankieren das Bundespaket mit vielen Maßnahmen. Über den Härtefallfonds haben wir schon gesprochen. An sich gesunde Unternehmen sollen jetzt nicht pleitegehen. Arbeitsplätze sollen gesichert werden.
Wir helfen auch den Kommunen in erheblichem Umfang. Die Kritik der SPD-Fraktion auch daran fand ich schon sehr bemüht. Herr Dolgner holte sogar den beliebten alten Kampfbegriff „neoliberal“ aus der Mottenkiste. Darüber kann man sich nur wundern. Wenn die SPD in Schleswig-Holstein mit den Kommunen immer so gut umgegangen wäre
wie diese Landesregierung, dann hätten unsere Kommunen deutlich weniger Probleme, auch in dieser Krise, meine Damen und Herren.
Wir wollen, dass die Kommunen weiter investieren können. Aber auch das Land muss weiterhin kräftig investieren. Für die Digitalisierung der Verwaltung und der Schulen brauchen wir dauerhaft höhere Investitionsetats. Das Geld muss aber auch abfließen.
Das Gleiche gilt für die Elektromobilität. Wir brauchen nicht immer höhere Kaufprämien - daran liegt es nicht, dass die Leute nicht auf das Elektroauto umsteigen -, sondern wir brauchen Ladeinfrastruktur. Auch dafür stellen wir viel Geld bereit. Das muss funktionieren, damit es für die Menschen praktikabel ist. Sie sollen wirklich die Wahl haben, auf das Elektroauto umzusteigen.
Meine Damen und Herren, wir müssen in der Tat noch mehr für die Kulturbranche tun, auch für Start-ups und Gründer. Am Wichtigsten aber bleiben Mut, Zuversicht, Zusammenhalt, Kreativität und Vertrauen in die Stärke unseres Landes. In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.
Das ist aber bunt gemischt heute; na gut. - Dann hat jetzt, wie ich sehe, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben das Wort.
(Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Beifall Lasse Petersdotter BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf Dr. Kai Dolg- ner [SPD])
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Pandemie uns in Schleswig-Holstein erreichte, war es unser oberstes Ziel, die Infektionskurve flach zu halten und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Das war richtig!
Nun versuchen wir, die Folgen des Lockdowns in allen Gesellschaftsfeldern auszubügeln oder zumindest etwas zu glätten.
Die SPD möchte, dass das „mit Wumms“ geschieht. Ich habe ein bisschen herumgegoogelt. Zunächst dachte ich, das sei die zusammengefasste Form der Überschrift eines Papiers.
Aber es ist wirklich „der Wumms“. Ich freue mich sehr - nein, ich bin eher überrascht -, wie Sie, liebe Frau Midyatli, von der totalen Gegnerin zur Freundin der Großen Koalition geworden sind.
Doch, meine Damen und Herren, was heißt das eigentlich? Heißt „Wumms“ klotzen statt kleckern? Das ist richtig in der Krise. Doch das sagt sich auch sehr leicht. Natürlich dürfen wir jetzt nicht sparen; das hat wirklich niemand vor.
Fakt ist aber auch: Wir können nicht alle Wirtschaftsausfälle kompensieren. Wir können nicht alles in der Größenordnung umsetzen, wie wir es vielleicht gern täten. Warum? Weil wir jeden Euro nur einmal ausgeben können und weil alles Geld, das jetzt als Kredit aufgenommen wird, den finanziellen Rahmen der Zukunft beschränkt. Wir müssen nämlich neben dem Heute und dem Morgen auch das Übermorgen im Blick behalten. Wir brauchen auch übermorgen noch ein gutes Leben, eine intakte Umwelt, gute Arbeitsplätze, Bildung und Gesundheit.
Ich danke Herrn Vogt für seinen Hinweis, dass wir nicht nur auf Schleswig-Holstein und Deutschland insgesamt schauen dürfen, sondern auch die internationale Dimension im Blick haben müssen. Es
geht um einen Zukunftscheck nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa und die internationale Ebene. Wir alle schauen sicherlich gespannt auf die Beratungen, die jetzt in Europa dazu losgehen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze, finanzielle Sicherheit und ein lebendiges gesellschaftliches Leben. Die Krise hat eben nicht nur Unternehmen, sondern auch Jugendbildungsstätten und Kulturangebote getroffen. All dies bereichert unser Leben.
Wir brauchen auch einen starken Staat. Dafür braucht es Wachstum. Aber kein Wachstum ohne nachhaltige Garantien! Wir dürfen nicht den Ast abschneiden, auf dem wir sitzen.
Insofern ist eben dieses Konjunkturprogramm des Bundes nicht nur Licht, sondern auch Schatten. Dass zum Beispiel versäumt wurde, die 9 Milliarden € für die Lufthansa an Bedingungen der Nachhaltigkeit zu knüpfen, ist für uns Grüne unverständlich.
Fakt ist: Nur, wer Klimaschutz mitdenkt, handelt im Interesse der Zukunft aller Menschen. Deshalb müssen Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam gedacht werden; denn Klimaschutz ist das Zukunftsversprechen der Wirtschaft.
Und ja, das erfordert einen Veränderungsprozess, der für alle nicht einfach ist. Aber es ist ein Prozess, der nicht nur ökologisch, sondern vor allem auch sozial gerecht ist und den wir nicht weiter aufschieben dürfen.