Vom Grundsatz her - Sie hörten es schon - finden wir die Idee gut. Sie ist neu, sie ist bisher einmalig in Deutschland. Lassen Sie uns ruhig als Erste diesen Weg gehen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wird nun abschließend die Entscheidung für eine Gewährträgerversammlung gefällt. Es ist eben schon angesprochen worden: Ausführliche Beratungen, Anhörungen, Veranstaltungen, auch Personalversammlungen sind dem vorausgegangen.
Auch ich möchte mich ganz herzlich bei Hartmut Hamerich und Marlies Fritzen für die Debatte bedanken. Man muss sagen, dass sie wirklich schwierig war, und ich gebe zu, dass dies auch für mich persönlich ein ganz schwieriger Prozess war. Das hat sicherlich viele Gründe. Ich war nicht glücklich über den Werdegang. Nichtsdestotrotz haben wir immer versucht, eine gemeinsame Lösung für bestimmte Bereiche zu finden. Ich möchte auch anerkennen, lieber Hartmut Hamerich, dass du aus deiner Verwaltungsratsposition heraus die eine oder andere Änderung eingebracht hast. Dafür haben wir uns im Umwelt- und Agrarausschuss bei dem Änderungsantrag von Jamaika enthalten.
Vieles, was im Vorwege kritisiert wurde, insbesondere die angesprochene Transparenz, hat sich durch die Gewährträgerversammlung nicht geändert. Im Verwaltungsrat hat man gar nichts verändert. Alle Informationen, die man haben wollte, hätte man im Übrigen auch haben können. Ich möchte nicht allzu weit in die Geschichte zurückgehen. Ich habe ja leider nur drei Minuten Zeit. Teilweise hatte es sicherlich ganz andere Gründe, warum manche Fakten in bestimmten Ausschüssen nicht richtig vorgetragen wurden. Ich glaube nicht, dass es daran lag, dass man sie nicht sagen durfte.
Das Land muss die Mehrheit in einem solchen Gremium haben. Das ist eben vom Minister auch noch einmal angesprochen worden. Selbstverständlich haben wir im Verwaltungsrat ein persönliches Mandat. Glauben Sie mir, ich bedaure es oft, dass ich bestimmte Dinge nicht gemeinsam mit Ihnen diskutieren kann. Auch ich würde mir wünschen, dass es anders wäre. Ich hätte kein Problem damit gehabt, den Verwaltungsrat viel offener anzulegen, und habe dafür auch immer geworben; aber das haben wir nicht erreicht.
Eines hatte ich nicht verstanden: Wenn jetzt dafür gesorgt werden soll, dass das Land in der Gewährträgerversammlung sozusagen die Mehrheit hat, wozu kommt jetzt noch ein zusätzliches Regierungsmitglied in den Verwaltungsrat? Das verstehe ich nicht; denn das ist, wie man vorhin gesagt hat, ein persönliches Mandat. Das bringt also gar nichts. Wozu ist es also gut? - Aber ich denke, jetzt habe
ich es verstanden. Herr Minister, ich habe herausgehört - - Herr Minister, wenn ich Sie kurz stören darf. - Ich habe jetzt herausgehört, dass ein weiteres Regierungsmitglied in diesem Gremium sitzen soll, das ein Waldfachmann oder eine Waldfachfrau ist, dass diesem Gremium also weitere fachliche Kompetenz angehören soll. Das fände ich sehr positiv.
Im Verwaltungsrat selbst und auch in den Anhörungen sind diese Pläne eigentlich von keiner Organisation als positiv empfunden worden. Ich kenne niemanden, der geraten hat, es so zu machen. Nun wird es so sein.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Redmann, Sie wissen doch ganz genau: Wenn Sie nur Ackerland in Anspruch nehmen wollen, werden wir das Ziel nie erreichen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Deswegen ist meine Aussage nach wie vor richtig: Wir können nicht in Konkurrenz zu den Landwirten treten, die auf dem Ackerland nicht nur hochwertige Lebensmittel, sondern auch Energie produzieren und dort nachhaltig CO2 speichern. Wir können denen nicht als Botschaft mitgeben: Wir nehmen nur das gute Ackerland, das für andere Dinge durchaus sinnvoller sein kann und viel zu teuer ist.
Deswegen werden wir es nicht bekommen, und deswegen wird dann der Richtlinienentwurf auch nicht erfolgreich sein. Deswegen ist meine klare Aussage: Wir müssen auch aufs Grünland!
Das wird nicht allen gefallen, aber Grünland kann man unterschiedlich definieren. Es gibt ja im kommunalen Bereich - oder auch bei großen Landeigentümern wie der Kirche oder der Stiftung Naturschutz - durchaus Grünlandstandorte, bei denen nachgewiesen werden kann, dass sie sowohl klimaschutztechnisch als auch in der Biodiversität nicht unbedingt den höchsten Standard erfüllen. Sie können dann gegebenenfalls aufgeforstet werden.
Es wird Restflächen im Lande geben, die durchaus, wenn sie heute als Grünland deklariert sind, morgen Wald sein könnten.
Glauben Sie mir: Wir werden gemeinsam zu neuen Modellen kommen müssen, was die Landnutzung und die Landbewirtschaftung in Bezug auf Klimaschutz angeht. Das gilt für alle Landnutzungsarten, auch für den Ackerbau, das Grünland und die Waldbewirtschaftung.
Ich wiederhole es: Es kann nicht falsch sein, wenn wir nicht nur Ackerland nehmen. Herr Dr. Stegner, wenn Sie dem zustimmen, sind wir uns im Ziel ziemlich einig.
Bedenken Sie, dass ein Wald für 200 Jahre CO2 bindet. Wenn man das Bauholz später auf dem Dachstuhl oder als Ganzbauwerk im Holzbau nutzt, sind es noch einmal 200 Jahre, die das Holz genutzt wird. Das ist eine tolle Möglichkeit, CO2 zu speichern. Wenn wir zukünftig 25 € pro Tonne CO2Äquivalent oder mehr in einer Landnutzung speichern können, werden wir die Landnutzung damit so unterstützen, dass wir das beste Modell entwickeln.
Deswegen: Stimmen Sie unseren Anträgen zu, auch dem Richtlinienentwurf. Denken Sie darüber nach, ob wir die Flächen, die nicht als Ackerland deklariert sind, zukünftig zum Teil für eine Aufforstung nutzen können. - Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, FDP, Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Volker Schnurrbusch [AfD] - Werner Kalinka [CDU]: Sehr gut!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon vieles gesagt, aber noch nicht von mir. Ich werde das daher dabei belassen.
Vielleicht erlauben Sie mir aber ein paar Anmerkungen aus der Position eines Menschen, der auch selbst einmal aufgeforstet hat und um die Probleme weiß.
Wie wollen Sie heute vermitteln, dass ein Landbesitzer sein Land zur Verfügung stellen soll? Der Hektarwert liegt bei 40.000 € bis 45.000 €. Er hat dann Kosten von ungefähr 10.000 € pro Hektar, um die Fläche aufzuforsten. Das Land ist dann für die nächsten 20 Jahre nur noch 20.000 € pro Hektar wert. Das ist wirtschaftlich nicht unbedingt das ganz große Erfolgsmodell. Um das ein Stück weit zu kompensieren, gibt es das Modell aus unserem Antrag, das Tobias Koch vorgestellt hat. Denn zusätzlich zu den Aufforstungskosten und der Wertminderung des Landes kommen die Kosten der Gatterung - ohne Gatterung haben Sie für den Aufwuchs keine Chance -, die Pflegemaßnahmen et cetera.
Wir müssen noch einmal neu darüber nachdenken, welche Baumarten an das jetzige Klima angepasst sind. Welche Arten halten unserem Klima stand? Da werden wir sicherlich das Landeswaldgesetz noch einmal anfassen müssen.
Es reicht nicht aus, dass wir die Baumarten pflanzen, die seit 200 Jahren oder 400 Jahren hier wachsen und im Waldgesetz als standortheimisch festgelegt wurden. Wir brauchen die Baumarten, die unserem Klima, das jetzt herrscht, standhalten können.
Als Letztes noch ein paar Worte zur Gewährträgerversammlung: Es ist allgemein bekannt, dass ich nicht der allergrößte Freund der Installation einer Gewährträgerversammlung war. Ich kann aber mit dem Kompromiss, den wir gefunden haben, leben, weil wir ein Stück weit angepasst haben.
Wir haben erstens dafür gesorgt, dass es nicht so erscheint, als gebe es Misstrauen gegenüber den Mitarbeitern. Die haben - es wurde hier von allen Seiten gesagt - hervorragend gearbeitet. Es ist den Mitarbeiter der Landesforsten zu verdanken, dass die Landesforsten da stehen, wo sie stehen.
Was jetzt auf uns an möglichen Mindereinnahmen zukommt, ist klimabedingt und kalamitätenbedingt. Wir haben aber jetzt eine fachliche Vorbereitung im Verwaltungsrat. Da sind wir gut beraten.
Die ursprüngliche Begründung nach der Landeshaushaltsordnung habe ich lange angezweifelt. Das führt aber dazu, dass ich sicherlich einer derjenigen sein werde, der in Zukunft darauf achtet, dass auch andere Gesellschaften bei uns im Land, bei denen das Land Eigentümer ist, mit einer Gewährträgerversammlung gesegnet werden, damit wir dort entsprechend unser Auge darauf haben. Da können Sie sich auf mich verlassen, darauf werde ich achten. Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/1298, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen worden.
Wir kommen dann zum Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, Drucksache 19/2240. Ich lasse auch hier in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das sehe ich nicht. Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungs- gesetz - GstG)