Das ist bei den Landesforsten erkennbar nicht der Fall. Mit der Einführung einer Gewährträgerversammlung und der Erweiterung des Verwaltungsrates um ein von der Landesregierung benanntes Mitglied wird dies nun berichtigt.
Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass dies nach langen, äußerst kontroversen und - ich muss auch sagen dürfen - nicht immer an der Sache orientierten und mit mancherlei Unterstellungen geführten Debatten heute gelungen ist. Ich bedanke mich sehr bei den kritischen Kolleginnen und Kollegen für die am Ende doch sehr konstruktiven Gespräche, die zu der hier vorliegenden Gesetzesänderung verholfen haben. Herr Harms, ich hätte auch gern mit Ihnen darüber gesprochen. Da ich Sie an meiner Seite dachte, habe ich das vorab versäumt.
Ich weiß aber, dass es manchen Kollegen nicht leichtgefallen ist, lieber Hartmut Hamerich, liebe Sandra Redmann. Deshalb ist mein Dank umso größer, dass ihr mitgemacht habt. Bei Ihnen weiß ich es noch nicht, das werde ich ja gleich hören. Ich glaube, dass wir gemeinsam nach diesen durchaus schwierigen Diskussionen, die ich zum Teil verstehe, nach vorne schauen können und das Beste daraus machen werden.
Sehr geehrte liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst danke ich der Abgeordneten Redmann, dass sie uns auf diese kleine Zeitreise mitgenommen hat. Ich kann mich an die einzelnen Punkte noch gut erinnern. Nach meiner Rede werden Sie dann auch unserem Antrag und unserem Gesetzentwurf zustimmen.
Die aktuellen Diskussionen aufgrund der Coronapandemie dürfen natürlich nicht verdecken, dass wir noch viele andere Herausforderungen haben, die nicht plötzlich verschwunden sind. Der Klimawandel beispielsweise ist nach wie vor eine große Herausforderung, und das haben wir selbstverständlich auf dem Schirm. Waldschutz ist Klimaschutz und bleibt deshalb eine große Aufgabe. Deswegen ist es gut, dass wir auch heute darüber diskutieren.
Nun steht der Wald leider bundesweit unter Druck: Stürme, Dürre, Borkenkäfer und weitere Kalamitäten, aber kaum Ausweisungen neuer Waldflächen. All das, und das ist das Bedauerliche, trotz vollmundiger Waldgipfel und Ankündigungen der Bundesministerin Julia Klöckner aus den letzten Jahren. Liebe CDU, ich sage es ganz ehrlich: Am Ende zählen nicht die Gipfel, am Ende zählen die Wipfel.
(Beifall, Heiterkeit FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt CDU, Beate Raudies [SPD] und Doris Fürstin von Sayn- Wittgenstein [fraktionslos])
Aber darum kümmern wir uns jetzt gemeinsam, und deswegen bin ich froh, dass wir jetzt gemeinsam diesen Antrag einbringen. Waldschutz und Neuwaldbildung bieten enormes Potenzial für mehr Klimaschutz. Auch in dem Landeskonjunkturprogramm, das diese Woche vorgestellt wurde, wird deutlich, dass wir uns der anhaltenden Bedeutung des Waldes bewusst sind, auch für den Klimaschutz. Wir stellen deswegen einen mittleren einstelligen Millionenbetrag zusätzlich für Neuwaldbildung zur Verfügung. Mit dem Geld soll das Land in die Lage versetzt werden, verstärkt an den entsprechenden Bundesförderprogrammen teilzunehmen. Gerade für Schleswig-Holstein als bisher waldärmstes Bundesland ist es wichtig und richtig, dass wir das tun.
Meine Damen und Herren, Holz bindet CO2, die Wälder dienen als CO2-Senke. Die Aufforstung der Wälder ist also effektiver Klimaschutz. Dazu können auch engagierte Flächeneigentümer einen Beitrag leisten. Wir bitten deswegen die Landesregierung, eine Richtlinie für die Neuwaldbildung zu formulieren und von der EU notifizieren zu lassen.
Finanzielle Anreize für Neuwaldbildung müssen sein. Ein Acker bringt dem Eigentümer beziehungsweise dem Pächter nun einmal mehr Ertrag als die Bewirtschaftung eines Walds. Wir haben aber viele engagierte Flächeneigentümer in Schleswig-Holstein, die gerne diesen Weg gehen und aufforsten würden. Das ist auch im öffentlichen Interesse. Deswegen ist die Förderung der Neuwaldbildung der richtige Weg.
Lassen Sie mich auch noch etwas zu den Landesforsten sagen. Das haben wir im Ausschuss während mehrerer Sitzungen sehr intensiv diskutiert und schriftliche sowie mündliche Anhörungen durchgeführt. Es ist bekannt, dass wir bei den Landesforsten jetzt eine Gewährträgerversammlung einrichten werden. Das hat vor allem anfangs für
Unmut bei den Landesforsten und bei einigen Verbänden gesorgt. Mir ist bei der ganzen Diskussion wirklich eines wichtig: Die Beschäftigten sollen nicht den Eindruck bekommen, dass ihrer Arbeit mit Misstrauen begegnet wird. Das ist definitiv nicht der Fall. Lassen Sie mich das ausdrücklich sagen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesforsten machen eine exzellente Arbeit. Wir danken ihnen für ihren Einsatz für einen gesunden Wald in Schleswig-Holstein.
Bei der Gesetzesanpassung handelt es sich um eine Anpassung an die für Anstalten im Landesbesitz üblichen Organisationsformen. Die Einrichtung der Gewährträgerversammlung stellt sicher, dass das Land Schleswig-Holstein die im Corporate Governance Kodex festgeschriebenen Kontrollmöglichkeiten über die Anstalt bekommt. Das ist im öffentlichen Interesse und wurde mit dem Koalitionsvertrag angekündigt. Daher ist es keine Überraschung, dass das kommt. Heute wird es umgesetzt.
Wir werden selbstverständlich unserem Antrag und dem Gesetzentwurf zustimmen, das ist klar. Deswegen würde es mich freuen, wenn dem eine breite Mehrheit folgen würde, weil das wirklich ein wirkungsvoller Beitrag für den Klimaschutz, für mehr Wald in Schleswig-Holstein ist. Mit unserem Antrag für eine Nutzungsausfallprämie schaffen wir die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Wald in Schleswig-Holstein. Aufforstung ist und bleibt effektiver Klimaschutz. - Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst ein paar Worte zu den Landesforsten und zu dem vorliegenden Gesetzentwurf sagen. Wir haben im Ausschuss und in den Anhörungen wirklich sehr intensiv darüber beraten. Es gab sehr viel Gegenwind für Jamaika, denn insbesondere die Gewährträgerversammlung, das wurde gerade schon genannt, entpuppt sich als wahrer Zankapfel. Forstwirte, Praktiker und Exper
ten befürchteten aus unserer Sicht zurecht, dass die politische Entscheidung über die fachliche gestellt würde. Zur Not könnten sachfremde Überlegungen fachlich notwendige Schritte blockieren. Da zeichnete sich ab, dass die ideologischen Interessen grüner Umweltpolitik immer mehr Gestaltungsspielraum einfordern. Der letztlich gefundene Kompromiss, der heute zur Abstimmung vorliegt, ist einer, den wir gerade noch so mittragen können.
Nun aber zu dem Antrag von Jamaika, die Neuwaldprämie. Sicher gibt es irgendwo im Land diese zusätzliche Fläche, die für Neuwald genutzt werden kann. Es gibt nicht viel in Schleswig-Holstein, das wurde schon gesagt. Wir möchten etwas mehr haben, das ist auch sicher sinnvoll, die Frage ist nur, wie man an diese Flächen kommt. Wir dachten daran, bevor man mit den Bauern redet, mit denen man sowieso im Gespräch ist und die Schwierigkeiten haben werden, die Attraktivität dieses Modell zu erkennen, sollte man auch einmal mit den Leuten reden, die sehr viel Grund in Schleswig-Holstein besitzen. Da wäre die Kirche, die ihren Beitrag dazu leisten könnte, mehr Wald zu pflanzen. Die Stiftung Naturschutz hat immerhin 38.000 ha Land. Auch da könnte man ansetzen und sofort mit der Neuwaldbildung starten. Nehmen wir an, wir hätten 10.000 ha Stiftungsland und 5.000 ha Kirchenland, dann hätten wir ganz schnell das Ziel von 15.000 ha erreicht.
Für Landwirte mag das hier angedachte Modell der Neuwaldbildung auf Grenzertragsböden vielleicht interessant sein, wenn der Aufwand für den Ackerbau dort zu hoch ist. Neuwaldbildung beziehungsweise Waldwirtschaft generell ist ja ein sehr langfristiges Gewerbe. Dort gibt es viele Unwägbarkeiten, davon wurde gerade schon gesprochen: viele Schädlinge, viele Wetterkapriolen. Da muss die Prämie schon sehr gut kalkuliert sein, um auch zögerliche Landwirte zum Mitmachen zu bewegen.
Kritisch sehen wir, dass es auf eine einmalige Prämie hinausläuft, wenn ich es richtig verstanden habe, die Erträge aber Jahrzehnte auf sich warten lassen. Da muss man wahrscheinlich noch nachbessern. Wir haben gerade gehört, dass der Prozess zur Erstellung dieser Förderrichtlinie eine ganze Weile dauern wird.
Wir meinen, dass eine regelmäßige jährliche Zahlung vergleichbar mit den Prämienzahlungen in der Landwirtschaft der richtige Weg ist. Allerdings wirkt das Thema Neuwaldbildung ein wenig wie Umweltpolitik aus dem Baukasten. Wir nehmen dort ein bisschen Fläche, hier ein bisschen Fläche, pflanzen ein paar Bäume, und dann schauen wir,
was passiert. Einen Effekt auf das Weltklima wird es garantiert nicht haben. Das gibt sicher schöne Fotomotive für die Presse, hat aber mit Natur an sich wenig zu tun und genauso wenig mit Forstwirtschaft.
Außerdem steht zu befürchten, dass, wenn der Wald endlich da ist und größer wird, dann die Waldstrategie 2015 zur Anwendung kommt, die unter anderem das Ziel hat, langfristig das Wild aus dem Wald zu verdrängen. Für Waldbesitzer würde das wiederum einen massiven Eingriff in ihr Eigentumsrecht bedeuten.
Aber - da gebe ich allen Vorrednern recht - Wald ist wirklich wichtig, Wald ist systemrelevant, erfüllt wichtige Funktionen in der Natur, in der Kultur, für unsere Erholung, in der Wirtschaft. Zurzeit ist der Wald durch trockene Böden arg gebeutelt. Daher ist es gut und richtig, die Neuwaldbildung auch in Schleswig-Holstein voranzutreiben.
Deswegen können wir den Antrag unterstützen und sind gespannt auf die Diskussion zur Förderrichtlinie. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, im ersten Moment habe ich mich über den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf gewundert. Wie mir bekannt war, hat sich das bisher geltende System der Landesforsten bewährt, und dort wurde seit der Umwidmung zur Anstalt des öffentlichen Rechts durchaus gute Arbeit geleistet, auch im Sinne des Landes. Das gilt auch für die Arbeit des Verwaltungsrats. Das möchte ich ganz klar sagen.
Jedoch habe ich mich im parlamentarischen Verfahren und auch durch die Anhörung davon überzeugen lassen, dass die neu eingeschlagene Richtung der Organisationsstruktur richtig und vertretbar ist, weil das Land damit als hundertprozentiger Träger seine Interessen wahrt. Das war ja im Übrigen auch eine Forderung vieler im Finanzausschuss, wo gesagt worden ist, es könne nicht sein, dass wir Eigentümer von Einrichtungen sind und selbst kein Mitspracherecht haben.
Vor dem Hintergrund war das also in Ordnung, aber damit ist eben nicht verbunden, dass wir als SSW sagen würden, der Verwaltungsrat habe nicht ordentlich gearbeitet. Dort wurde vielmehr eine hervorragende Arbeit gemacht.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir eine Gewährträgerversammlung bekommen, damit gewährleistet ist, dass das Land über das mitbestimmen kann, was ihm schließlich gehört. Wie gesagt, die Richtung stimmt. Dennoch möchte ich kurz zum Abstimmungsverhalten des SSW im Ausschuss Stellung nehmen.
Wir haben seinerzeit den Änderungsantrag von Jamaika abgelehnt, weil für uns nicht verständlich wurde, warum der Verwaltungsrat um ein Mandat des Landes erweitert werden soll. Somit könnte es im Verwaltungsrat zu einer Pattsituation kommen, sodass dann die Stimme des oder der Vorsitzenden entscheidet. Vor dem Hintergrund, dass dieses Gremium in Zukunft eigentlich eine vorarbeitende Funktion haben sollte und weil andere im Verwaltungsrat gleichberechtigt mitentscheiden sollten, hielten wir das nicht für klug. Das wäre nämlich nicht gegeben, wenn das Land immer eine Mehrheit hätte, ohne die anderen fragen zu müssen.
Das war für uns nicht nachvollziehbar, und das konnte auch abschließend nicht geklärt werden. Aber so ist es manchmal mit politischen Kompromissen, die getroffen werden.
Nichtsdestotrotz werden wir der vorliegenden Beschlussempfehlung zustimmen, da die Richtung aus unserer Sicht stimmt. Wichtig ist und bleibt für uns als SSW, dass die Landesforsten als größter Waldbesitzer des Landes neben den forstwirtschaftlichen Belangen - sie müssen schließlich Geld verdienen weiterhin andere Tätigkeiten durchführen können und sollen. Hier sind insbesondere die Gemeinwohlleistungen zu nennen.
Aber auch der Aspekt des Klimawandels stellt die Wälder insgesamt vor große Herausforderungen. Wir sind der Meinung, dass die Landesforsten eine spezielle Aufgabe haben. Diese sollen sie weiterhin wahrnehmen. Für die künftige Arbeit wünschen wir deshalb dem Verwaltungsrat und auch der Gewährträgerversammlung gutes Gelingen.
Der Klimawandel stellt uns in allen gesellschaftlichen Bereichen vor große Herausforderungen. Das trifft auch und gerade auf unsere Wälder zu. So haben beispielsweise die letzten beiden Dürresommer die Wälder extrem in Mitleidenschaft gezogen, wovon sie sich größtenteils noch nicht erholt haben. Die geschwächten Bäume sind anfällig für Kalami
täten. Dies trifft verstärkt auf Monokulturen und Altersklassenwälder zu. Darum müssen wir unsere Wälder - Stichwort Baumarten - entsprechend umstellen.
Dies ist kein Prozess, der sich von heute auf morgen umsetzen lässt; denn bei Wäldern und Forsten gelten andere Zeitrahmen. Gleichwohl wissen wir, dass gerade Wälder wegen ihrer CO2-Speicherfähigkeit eine hohe Klimaschutzfunktion haben. Darum ist jeder Ansatz gut und richtig, um die Waldfläche in Schleswig-Holstein zu vergrößern. Meine Damen und Herren, ich glaube, dabei sollten wir auch nicht lockerlassen.
Wir müssen aber auch neu denken. Daher begrüße ich den Ansatz der Koalition zur Nutzungsausfallprämie. Zugegeben, dies könnte ein weiteres Instrument werden, um die Erstaufforstung und Neuwaldbildung voranzubringen. Es ist nachvollziehbar, dass es manchen Landwirt heute abschreckt, seine Flächen aufzuforsten. Die finanziellen Verluste werden die ersten Jahrzehnte kaum bis gar nicht aufgefangen. Zudem kommen auf ihn Kosten für Erstaufforstung, Pflege und Unterhaltung zu. Niemand macht gerne über Jahrzehnte Minusgeschäfte. Daher müssen wir den Landwirten helfen, wenn wir wirklich wollen, dass sie auf ihren Ländereien Bäume anpflanzen.
Aus der Begründung zum Antrag geht hervor, dass uns im Land noch 15.000 ha fehlen, um einen Waldanteil von 12 % zu erreichen. Insoweit wäre es durchaus interessant zu erfahren, ob die Koalition eine Vorstellung davon hat, wie viel Potenzial in Hektar in ihrem Antrag steckt, damit man ungefähr abschätzen kann, über wie viel Geld wir hier reden. Aber das kann man möglicherweise in den Haushaltsberatungen, wenn Geld zur Verfügung gestellt wird, noch nacharbeiten.
Vom Grundsatz her - Sie hörten es schon - finden wir die Idee gut. Sie ist neu, sie ist bisher einmalig in Deutschland. Lassen Sie uns ruhig als Erste diesen Weg gehen. - Vielen Dank.