Ich will hier keinen falschen Eindruck vermitteln: Die breite Masse derer, die Hilfen beantragt haben, haben dies aus echter Not heraus und zu Recht getan. Schwarze Schafe gibt es leider überall. Für uns ist trotzdem klar, dass wir das betrügerische Verhalten in diesem Zusammenhang nicht einfach hinnehmen können. Deshalb ist es unheimlich wichtig, die Auszahlungen möglichst genau nachzuverfolgen und zu kontrollieren sowie Betrugsfälle strafrechtlich zu verfolgen. Das darf auch gern etwas später geschehen, aber es muss klar sein, dass diejenigen, die versuchen, uns zu behumsen, irgendwann dran sind.
Auch wenn diese Aufgabe im Zweifel durch Externe gelöst werden muss, ist es wichtig, dass sorgfältig gearbeitet wird und zu Unrecht gezahlte Mittel zurückgefordert werden. Ich denke, meine Damen und Herren, darüber sind wir uns hier auch weitgehend einig.
Machen wir uns also nichts vor: Die Auswirkungen dieser Krise werden wir noch lange spüren. Auch wenn wir verschiedene Bereiche langsam wieder hochfahren, werden viele Gruppen und Branchen noch länger unsere Unterstützung brauchen - auch im nächsten Jahr; und auch das wird bei uns haushaltsrelevant sein, auch das wird zu Schulden des Landes führen. Das ist so, und darüber müssen wir uns im Klaren sein. Aber wenn wir als Land dort nicht eintreten, dann werden wir gerade im Land Schleswig-Holstein viele Probleme bekommen, die uns noch längerfristiger beschäftigen werden, insofern ist das die kurzfristigere Variante.
Aus Sicht des SSW ist das richtig und notwendig. Wir sollten dabei aber versuchen, Unternehmen noch flexiblere und damit passgenauere Hilfe zu geben. Wir dürfen auch diejenigen nicht vergessen, die ihre Interessen nicht so lautstark artikulieren können. Auf diesem Weg können wir die Verluste durch die Krise dann hoffentlich auch auf ein halbwegs erträgliches Maß reduzieren.
Was ganz wichtig ist: Wir reden immer nur über Geld, immer nur darüber, dass wir Mittel zur Verfügung stellen, um das Notwendigste zu regeln. Ich gebe aber den Vorrednern recht, die deutlich gemacht haben, dass unser gesamtes System, also alles das, was wir tun, auch ein bisschen weniger kompliziert sein sollte. Das ist übrigens nicht nur in der Wirtschaft so, aber da hauptsächlich, da hemmt es uns am meisten. Die ganzen Planungsprozesse, die ganzen Regeln, die die Unternehmer jetzt trotzdem immer noch zu erfüllen haben, sind so vielfältig und so aufwendig, dass es sich wirklich lohnt, darauf zu schauen, ob wir es den Unternehmen
nicht etwas leichter machen können, ob wir nicht unsere Infrastruktur auch leichter ausbauen könnten, indem wir bestimmte Regeln abschaffen, modifizieren oder neu fassen.
Auch das ist eine politische Aufgabe, die wir hier zu erfüllen haben. Ich freue mich darauf, dass wir dazu vielleicht auch gemeinsam etwas auf den Weg bringen können.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Dr. Andreas Tietze das Wort für die Restredezeit von 4 Minuten und 40 Sekunden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 4 Minuten und 40 Sekunden werde ich sicher nicht brauchen, aber ich möchte als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses Herrn Minister Dr. Buchholz sehr herzlich danken.
Wir wissen, die Zeit der Coronakrise war auch die Stunde der Exekutive. Wir haben in der Krisenzeit hier im Haus Wirtschaftsausschusssitzungen gehabt, in denen wir sehr nah dran waren, informiert worden sind und auch als Abgeordnete das Gefühl hatten, dass Sie uns mitgenommen haben.
Ich möchte mich auch ganz herzlich bei Ihrem Haus, bei Ihrem Staatssekretär, Herrn Dr. Rohlfs, aber auch bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Abgeordnete vor Ort bekommen eine Menge Fragen gestellt und sind dann zwangsläufig auf die Unterstützung des Ministeriums angewiesen. Wir wissen, dass die Arbeit, die im Verhältnis zwischen Parlament und Regierung geleistet werden musste, nicht immer reibungslos laufen konnte, weil Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter viel zu tun hatten, nämlich damit, den Menschen vor Ort konkret zu helfen. Dadurch bestand für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Doppel- und Dreifachbelastung. Insofern ihnen ein herzliches Dankeschön für ihre Unterstützung.
Ein Zweites: Natürlich habe ich als Mensch, der in Nordfriesland wohnt, einen Blick auf den Tourismus. Ich habe gesehen, was in der Coronakrise, gerade in den härtesten Zeiten um Ostern und Pfings
ten herum, an Wertschöpfung nicht möglich war, weil bestimmte Dinge nicht möglich waren. Man sieht auch, wie die Branche selbst unter Druck geraten ist. In der letzten Wirtschaftsausschusssitzung hatten wir Frau Dr. Homp vom Tourismusverband Schleswig-Holstein zu Gast. Auch da gab es die Rückmeldung: Es ist schwierig, wir wissen, dass es tiefe Einschnitte in den Unternehmen und in den Tourismusdestinationen gibt. Aber es war auch ein Schulterschluss spürbar, denn es wurde gesagt: In den Informationsbriefen und der Diskussion miteinander haben wir das gemeinsam getragen, auch wir haben das vermittelt. Das war eine großartige Krisenstrategie und ein großartiges Krisenmanagement in diesem Land, dass das Hand in Hand passiert ist. Das ist nicht selbstverständlich, meine Damen und Herren.
Lassen sie mich auch noch sagen, dass das am Ende in einer finalen Pressekonferenz zwischen den Landräten und vielen Ministerinnen und Ministern geendet ist. Es war möglich, dass mit den Landräten, Herrn Sager aus Ostholstein und Herrn Lorenzen aus Nordfriesland, unterschiedliche Strategien gefahren worden sind. Man kann die Situation in Nordfriesland mit den Stränden an der Westküste nicht unbedingt mit der Situation in Ostholstein an der Ostküste vergleichen. St. Peter-Ording hat beispielsweise eine lange Seebrücke. Da ist es mit dem Abstandhalten schwieriger. Wenn Sie das mit Scharbeutz oder anderen Orten an der Ostküste vergleichen, dann sehen Sie, dass es da viel mehr Strandzugänge gibt. Dass wir dort differenziert vorgegangen sind, zeigt, dass wir im Tourismus eine kluge Strategie gefahren haben. Vielen Dank dafür.
Lassen Sie mich zuletzt noch sagen: Auch ich bin in dieser Zeit viel herumgefahren und habe viele Menschen getroffen. Ich hatte das Gefühl, viele waren sehr viel entschleunigter unterwegs. Viele waren in der Natur unterwegs. Ich bin beispielsweise mit meiner Frau sehr viel Rad gefahren. Da erlebt man dann, Herr Minister, gerade in Tourismusorten, wie unterschiedlich zerpflückt unsere Radwege im Land sind: Man kommt von einem gut ausgebauten Radweg mit einer tollen Beschilderung in die nächste Gemeinde und landet dort auf einmal in der Pampa. Mit einem E-Bike fahren Sie heutzutage schnell einmal 30 km.
Es ist sehr schön, in Schleswig-Holstein Rad zu fahren, denn wir sind ein Radfahrland, wir sind ein Naturtourismusland. In dieser Coronakrise gab es für viele Leute die Möglichkeit, dass sie das wiederentdeckt haben. Das zeigt, dass wir künftig bei
Ich sage immer: Nach der Krise ist vor der Krise. Wenn wir beherzen, dass die Infrastruktur mitwachsen kann, haben wir viel erreicht. Ich glaube, das ist auch unsere Aufgabe. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch zwei oder drei Anmerkungen zum Tourismus und zum Hotel- und Gaststättengewerbe machen. In der Tat, die Situation dort ist wirklich ernst. Wir erfahren vom Tourismusverband, dass die Übernachtungszahlen allein im April gegenüber dem Vorjahr um 90 % zurückgegangen sind. Das ist eine ganz dramatische Situation.
Auf die verschiedenen Programme von Bund und Land ist an dieser Stelle eingegangen worden. Ich will ergänzend sagen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer in den verschiedenen Ausprägungen sicher mithelfen und ihren Beitrag leisten wird. Ich habe hier dazugelernt, das darf man in solchen Krisenzeiten.
Ich will aber auch nicht unerwähnt lassen, dass die Kommunen ihren Beitrag leisten, indem sie zum Beispiel im Bereich der Außengastronomie bei der Erteilung von Erlaubnissen, Tische und Stühle auf Märkte und in Fußgängerzonen zu stellen, großzügig sind. Vielen Dank dafür, das ist ein wichtiger Beitrag.
Trotzdem ist bei allen Lockerungen das Öffnen immer noch teurer als das Schließen - leider. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass Kreditprogramme nur bedingt und nicht überall helfen. Das muss man einfach wissen. Für jemanden, dem das Wasser bis zum Hals steht, ist ein Kredit wenig attraktiv.
Was können wir jetzt machen? Die Tourismusbranche, die Hotels und die Restaurants, brauchen eine Perspektive, und die bekommen sie durch eine verlässliche Politik und dadurch, dass wir den Touris
mus stärken und das Vertrauen der Gäste zurückgewinnen. Zur verlässlichen Politik gehört, die Branche nicht sich selbst zu überlassen. Herr Kollege Dr. Tietze, Sie haben eben den Tourismusverband genannt, den wir im Wirtschaftsausschuss auf Anregung der SPD hin angehört haben. Ich finde auch, dass er eine großartige Arbeit in den Wochen geleistet hat. Ich hätte mir aber strategisch ein bisschen mehr Landesregierung gewünscht.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung stärker bei ihren Ankündigungen geblieben wäre. Mein Kollege Dr. Stegner hat es erwähnt: Der Stufenplan war in Teilen weder Stufe noch Plan, und auch die Kommunikation mit den Kommunen, die von Samstagabend bis Montagmorgen Verordnungen umzusetzen hatten, ließ manchmal zu wünschen übrig. Ein bisschen Hickhack gab es auch rund um das Thema App oder nicht App. Der Ministerpräsident sagt etwas anderes als der Wirtschaftsminister. Da hätte man sich vielleicht auch anders verständigen können.
Es geht jetzt darum, den Tourismus zu stärken. An der Küste brummt es. Herr Minister, danke für die Zahlen, die Sie genannt haben. Die hören wir gern für die Küste, aber wir brauchen in der Tat eine Strategie fürs Binnenland, denn an der Küste ist der Platz begrenzt. Ich würde mich gern dem Appell anschließen, und ich wünsche mir, dass wir die Landgasthöfe gemeinsam unterstützen.
Herr Kollege Kilian, eine letzte Bemerkung: Sie haben die mangelnde Eigenverantwortung der Gastronomen bemängelt. Schauen Sie einmal in die ExitStrategie des DEHOGA Schleswig-Holstein. Die war großartig. Sie ist im Grunde die Blaupause dafür, dass viele Beherbergungsbetriebe wie auch Seminarhäuser wunderbar und sorgfältig mit Hygienekonzepten wieder geöffnet werden konnten. Ich fand das großartig. Ich sage einmal: Die 80.000 Beschäftigten in 5.200 Betrieben sollten es uns wert sein, dass wir uns gemeinsam für diese Branche einsetzen. - Vielen Dank.
Abstimmung in der Sache - Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/2225 (neu). Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Hand
Wir kommen zu weiteren Abstimmungen in der Sache. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/2226, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/2264. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und den Stimmen der Abgeordneten des SSW bei Enthaltung der SPD so angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/2227 und Drucksache 19/2228. Ich stelle zunächst fest, dass die Berichtsanträge durch die Berichterstattung der Landesregierung ihre Erledigung gefunden haben. Es ist kein Antrag gestellt worden, damit sind die Tagesordnungspunkte erledigt.
Die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein hatte mit der AfD zugestimmt. Das haben wir gerade geklärt. - Danke.
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten