Herr Stegner, Sie haben zu Recht gesagt, wir müssten jetzt Optimismus ausstrahlen. Deshalb schlage ich vor, dass wir jetzt damit anfangen. Ich bedanke mich bei der Landesregierung für ein ausgezeichnetes Krisenmanagement und bei den Freunden der Jamaika-Koalition für den Zusammenhalt und für unseren Spirit, den wir in unserer Koalition haben. Ich finde, Jamaika tut diesem Land wirklich gut. Vielen Dank und weiter so!
(Beifall FDP, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Werner Kalinka [CDU]: Kay, du wirst immer besser!)
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihren Bericht, für Ihre unermüdliche Arbeit und Ihre Informationspolitik auch im Ausschuss. Wir waren permanent gut informiert. Vielen Dank dafür.
Die durch den staatlich verordneten Stillstand der letzten Monate stark geschwächte Wirtschaft muss durch ein Konjunkturprogramm wieder gestärkt werden. Hier hat die Landesregierung jetzt mit 184 Millionen € das Konjunkturprogramm des Bundes flankiert, weitere 170 Millionen € sollen zusätzlich den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, um dort entfallende Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen.
Die Unterstützung der Kommunen halten wir für besonders sinnvoll, weil das Konsumverhalten der privaten Haushalte wohl noch über Monate zurückhaltend bleiben wird. Die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr wird ihre gewünschte Wirkung nämlich verfehlen, wie wir glauben, denn die Konsumflaute ist der Unsicherheit und den Beschränkungen des öffentlichen Lebens geschuldet und nicht etwa einem zu hohen Preisniveau. Zahlreiche Unternehmen aus ganz unterschiedlichen Branchen beklagen außerdem zu Recht, dass die doppelt fällige Neuauszeichnung ihrer Waren zu einer erheblichen Mehrbelastung führt. Im Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen Unternehmen ist durch eine Senkung der Mehrwertsteuer überhaupt kein positiver Effekt zu erwarten. Von dort ist also keine Nachfrage zu erwarten. Auch wenn daher eine direkte Unterstützung der Kommunen der richtige Weg ist, bedeutet die Übernahme von Steuerausfällen und Verlusten im ÖPNV noch nicht die finanzielle Rettung; denn die Ausfälle bei der Einkommensteuer und im kommunalen Finanzausgleich werden in den nächsten zwei Jahren auf mehr als eine halbe Milliarde Euro ansteigen. Den Kommunen steht also noch ein langer steiniger Weg bevor. Wir werden darüber morgen noch gesondert reden.
Dabei ist uns aber heute schon wichtig zu betonen, das Geld allein nicht das Allheilmittel sein kann. Neben wichtigen finanziellen Hilfen oder steuerlichen Erleichterungen kann eine Wiederbelebung der Wirtschaft nur dann gelingen, wenn die Beschränkungen so schnell wie möglich rückstandslos entsorgt werden. Nachfrage entsteht nicht durch eine bescheidene Senkung der Mehrwertsteuer für ein paar Monate, sondern durch ein Klima freien Handelns und Arbeitens, Reisens und Erlebens.
Dazu gehört, dass auch die Branchen von den staatlichen Fesseln befreit werden, die jetzt noch leiden, zum Beispiel die Reisebusunternehmen, die deutlich schlechter gestellt sind als die Fernbusunternehmen. Letztere können ihre Busse vollpacken, während die Reisebusunternehmen hier im Land nur jeden zweiten Platz verkaufen dürfen. Das ist den Unternehmern schwer zu vermitteln, erst recht, nachdem gerade die Bilder des ersten voll besetzten Ferienfliegers durch die Nachrichten gingen. Es regt sich also zu Recht Unverständnis und Empörung in dieser Branche, denn auch Reisebusse sind nicht nur zum Spaß und im Urlaub unterwegs, sondern erfüllen wichtige Aufgaben in der Verkehrsinfrastruktur unseres Landes: Kann die Bahn wieder einmal nicht fahren, übernehmen Busse den Ersatzverkehr, sie befördern unsere Schüler, ermöglichen Klassenfahrten und Gruppenreisen von Sportvereinen. Von daher sind sie wichtig und verdienen die Unterstützung der Landespolitik in diesen Krisenzeiten. Die Forderung der Unternehmer nach einer Berücksichtigung durch den Mittelstandssicherungsfonds ist daher genauso verständlich wie ihr Ruf nach Lockerung der Auflagen.
Auch die anderen Branchen, deren Vertreter hier vor dem Landeshaus demonstriert haben - ich denke an die Veranstaltungsbranche und die Reisebüros - benötigen die Hilfe des Landes. Wofür sollen nun die Landesmittel verwendet werden, die im Konjunkturhilfepaket gebündelt sind? - In der Pressekonferenz war von Investition in Innovation die Rede, und das ist ein gutes Signal.
Neben der Direkthilfe für notleidende Unternehmen ist es wichtig, so viele Mittel wie möglich dort anzulegen, wo sie nachhaltig wirken. Schleswig-Holstein hat in puncto Innovation noch viel nachzuholen. Da ist es richtig, zum Beispiel in Digitalisierung und künstliche Intelligenz zu investieren.
Kritischer sehen wir die Verwendung von Millionenbeträgen für Ladesäulen, um die E-Mobilität zu unterstützen. Das mag zwar zur Agenda von Jamaika gehören, passt aber definitiv nicht in eine Zeit, in der viele Menschen nicht wissen, wann sie sich überhaupt ein neues Auto werden leisten können, geschweige denn einen teuren, unökologischen Batteriestromer.
Auch Wasserstoff wird ein Nischenthema bleiben; darüber haben wir hier schon des Öfteren debattiert. Es ist gut, die Anwendungen und die Markttauglichkeit weiter zu erforschen, aber das sollte die Industrie auch ohne staatliche Hilfen schaffen.
Der ÖPNV hingegen hat unbedingt eine Hilfe verdient, denn er hat die ganze Coronazeit über unbeirrt und ziemlich zuverlässig seinen Dienst verrichtet; darüber werden wir morgen noch gesondert sprechen.
Zum Hotel- und Gastronomiegewerbe ist zu sagen, dass gerade in unserem Tourismusland diese Branche durch die Coronakrise besonders schwer betroffen ist. Ihnen schnellstmöglich unter die Arme zu greifen, ist das Gebot der Stunde. Wir als AfDFraktion haben hierzu bereits im Rahmen unserer Corona-Exitstrategie vom 14. April entsprechende Steuererleichterungen gefordert. Auch die Öffnung der Außengastronomie und die Freigabe des Fremdenverkehrs ab der Himmelfahrtswoche konnten uns nicht schnell genug gehen.
Nach der Wiedereröffnung der Restaurants und Cafés fällt die Bilanz der Wirte leider immer noch erschreckend aus. Nach einer aktuellen Umfrage des DEHOGA erzielten 78 % der Betriebe in den ersten Tagen nach dem Neustart nur maximal 50 % der sonst üblichen Umsätze. Bezogen auf das Gesamtjahr rechnen die Betriebe mit einem Umsatzrückgang von mindestens 55 %.
Keine oder geringe Einnahmen bei laufenden Fixkosten führen zu einer existenziellen Bedrohung. Hier muss sich die Politik auf eine langwierige Krisensituation einstellen. Es steht zu befürchten, dass nicht jeder Betrieb zu retten sein wird; das hat der Minister ehrlicherweise gesagt. Die geplanten Überbrückungshilfen sind deshalb für alle betroffenen Betriebe überlebenswichtig. Dabei muss nicht nur die Größe, sondern der Grad der Betroffenheit der Maßstab sein. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Entscheidung der Landesregierung, im Rahmen der Konjunkturhilfsmaßnahmen bedrohten Hotels und Gaststätten Darlehen von bis zu 750.000 € zur Verfügung zu stellen. Das ist gut, um Härtefälle abzumildern.
Aber auch hier gilt: Nicht Geld allein, sondern gleichzeitig die Lockerung der Beschränkungen wenn möglich - kann den Unterschied machen zwischen Überleben und Betriebsaufgabe.
Dann kann die große Beliebtheit unseres Ferienlandes, die sich in den letzten Wochen wieder gezeigt hat, dazu führen, dass diese Branche mit einem oder zwei blauen Augen aus der Krise herauskommt. Hierbei hat es sich bewährt, dass die Steuerung der Touristenströme an Nord- und Ostsee, die wir zum Glück wieder erleben durften, den Kommunen vor Ort überlassen wurde. Auch das haben
Zum Schiffbau: Wir unterstützen die Forderung des Wirtschaftsministers, die staatliche Förderbank KfW personell aufzustocken und den Schiffbau in das Großbürgschaftsprogramm des Bundes aufzunehmen. Zum Glück hat der Bundestag den Überwasserschiffbau zur nationalen Schlüsseltechnologie erhoben - die Debatte haben wir hier geführt -, sodass nationale Ausschreibungen in Zukunft Vorrang haben. Wenn jetzt öffentliche Aufträge vorgezogen werden, ist das ein guter Schritt; der vorliegende Antrag ist daher sehr zu begrüßen.
Wenn man über Dividenden diskutiert, löst es tatsächlich Unbehagen aus, wenn Konzerne Staatshilfen in Anspruch nehmen und zugleich Dividenden an Investoren ausschütten wollen. Dass die Politik diese Problematik aufgreift, ist konsequent, denn Steuergelder dürfen nicht leichtfertig verteilt werden. Manche Großunternehmen sind da weniger sensibel; sie halten staatliche Kaufprämien und den Bezug von Kurzarbeitergeld mit der Ausschüttung von Dividenden für durchaus vereinbar.
Die Bundespolitik ist hier leider nicht konsequent, denn im Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurden verbindliche Regelungen für Managerboni oder die Begrenzung von Dividenden nicht festgeschrieben. Es bleibt dem Finanzund Wirtschaftsministerium überlassen, per Rechtsverordnung mögliche Beschränkungen der begünstigten Unternehmen zu erlassen.
Generell gilt natürlich, dass ein Unternehmen frei mit dem erwirtschafteten Kapital umgehen sollte. Der Bund wird demnächst bei der Lufthansa an Bord sitzen und sicher darauf achten, dass dort kein Schindluder mit möglicherweise irgendwann wieder erzielten Gewinnen getrieben wird. Das ist ein wichtiges Feld, und hier sollte mit Augenmaß reagiert werden.
Der SPD-Antrag hingegen schießt viel zu sehr über das Ziel hinaus; er führt Kriterien ein, die hier überhaupt nicht zu regeln sind, die Einhaltung der Klimaziele der Bundesregierung, das Verbot von Aktienrückkäufen und weitere Punkte, die wir hier gar nicht regeln können und die mit dem eigentlichen Ziel nichts zu tun haben.
Der Jamaika-Antrag hat das erkannt und geregelt; deswegen werden wir dem auch zustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allen ist bewusst, dass die Coronapandemie massive Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft hat. Wir haben deshalb nicht nur die dringend nötigen Hilfen für Familien auf der Tagesordnung, sondern zum Beispiel auch Maßnahmen für die berufliche Bildung, Kulturschaffende und den ÖPNV. Unabhängig vom weiteren Verlauf zeigt der Blick auf die Gesamtwirtschaft, dass wir vor einem Wertschöpfungsverlust von nie da gewesenem Ausmaß stehen. Selbst vorsichtige Schätzungen kommen zu dem Ergebnis, dass Kosten auf uns zukommen, die alles übersteigen, was wir aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen in Deutschland kennen.
Vor diesem Hintergrund ist für uns grundsätzlich klar, dass Bund und Länder gegensteuern müssen. Es ist dringend notwendig, Geld in die Hand zu nehmen, um all denjenigen zu helfen, die von der Krise besonders hart betroffen sind. Das mag aus finanzpolitischer Sicht schmerzen, hält den wirtschaftlichen Gesamtschaden aber zumindest in Grenzen.
Deshalb sage ich deutlich, dass die beschlossenen Finanzhilfen richtig und auch in der Höhe gerechtfertigt sind. Ohne Frage ist 1 Milliarde € für unseren Landesetat eine enorme Belastung. Auch der zweite Nachtragshaushalt sieht konkrete Hilfen für den Mittelstand und Tourismus, aber zum Beispiel auch für Eltern und soziale Einrichtungen vor. Deshalb haben wir ihm auch zugestimmt.
Wie eingangs erwähnt, gibt es kaum einen Bereich, der nicht von der Krise betroffen ist. Wie in anderen Wirtschaftszweigen auch verdeutlicht und verstärkt die Coronakrise die bestehenden Probleme im Schiffbau. Deshalb begrüßen wir den Antrag der SPD, der diese Branche und damit den Kern unserer maritimen Wirtschaft stützen will. Die Forderung nach einer beschleunigten Vergabe öffentlicher Aufträge ist natürlich sinnvoll.
Gleiches gilt für den Wunsch, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, die in Zukunft geplanten Aufträge gegebenenfalls für diesen Bereich vorzuziehen. Aber wenn wir ehrlich sind, dann hätte man diese Maßnahmen schon lange
Mindestens so wichtig wie die Förderung des Schiffsbaus durch einzelne öffentliche Aufträge ist für uns aber die Innovationsförderung insgesamt. Ähnlich wie für die Automobilbranche muss auch für den gesamten Schiffbau der Bereich Forschung und Entwicklung deutlich stärker gefördert werden. Die staatliche Forschungsförderung muss natürlich an nachhaltige Kriterien wie beispielsweise reduzierte Emissionen geknüpft werden. Alles andere macht für unser Land und unsere Werftstandorte langfristig keinen Sinn. Nur auf diesem Weg können wir bestehende Strukturen dauerhaft erhalten und wettbewerbsfähig bleiben.
Für den SSW steht völlig außer Frage, dass Wirtschaftshilfen an klare Bedingungen geknüpft werden müssen. Schon allein weil es sich hier um das Geld der Steuerzahler handelt, muss es verantwortungsvoll und möglichst nachhaltig eingesetzt werden. Das gilt selbstverständlich auch und gerade für Staatshilfen an Konzerne, die im Normalfall Gewinne an ihre Anteilseigner und Boni an ihre Manager ausschütten. Grundsätzlich sollte man davon ausgehen, dass diejenigen, die Dividenden ausschütten, keine finanzielle Unterstützung brauchen. Den im Antrag der SPD formulierten Pflichten für Unternehmen, die Steuermittel erhalten, können wir daher grundsätzlich zustimmen.
Mir ist bewusst, dass so mancher Punkt im Antrag zwar selbstverständlich klingt, in der Praxis aber unterlaufen wird. Insofern ist es richtig, wenn wir Staatshilfen zum Beispiel auch daran knüpfen, dass betroffene Unternehmen keine Steuervermeidung oder Gewinnverlagerung betreiben, genauso wie die Maßgabe, dass für den Zeitraum, in dem ihnen geholfen wird, Vergütungs- und Gehaltsobergrenzen gelten.
Außerdem muss natürlich klar sein, dass Gewerkschaften und Betriebsräte bei krisenbedingten Umoder Restrukturierungen beteiligt werden und dass sich diese Unternehmen auch an Tariftreue halten müssen. Und doch möchte ich dabei eine Einschränkung machen und ein besonderes Augenmaß für Mittelständler mit nur wenigen Aktionären fordern. Denn diese kleinen Unternehmen sind oft deutlich stärker auf ihre Shareholder angewiesen als Großkonzerne. Hier ist also Flexibilität und hier sind auch Ausnahmen gefragt.
Neben den Hilfen für den Schiffbau und den grundsätzlichen Maßgaben für Staatskredite steht heute auch die Situation des Beherbergungs- und Gastro
nomiegewerbes auf der Tagesordnung. Ich denke, hier haben wir gemeinsam mit den Betroffenen die Hoffnung, dass es für diese Branche zeitnah deutlich bergauf gehen wird. Die Buchungszahlen lassen vermuten, dass zumindest die gröbsten Verluste ausgeglichen werden können. Angesichts der enormen Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges für unser Land ist das natürlich erfreulich. Trotzdem muss ich dringend an alle Beteiligten appellieren, Sicherheitsabstände und Hygienemaßnahmen gewissenhaft einzuhalten. Denn nichts ist wichtiger, als eine weitere Infektionswelle zu vermeiden, auch und gerade für die Tourismusbranche selbst.
Auch wenn wir uns vermutlich alle die eine oder andere zusätzliche Maßnahme wünschen oder manches zielgerichteter sein könnte, ist für den SSW eins völlig klar: Die auf Landes- und Bundesebene beschlossenen Wirtschaftshilfen sind grundsätzlich sinnvoll. Natürlich retten wir damit letzten Endes auch viele private Vermögen. Aber es ist in dieser Ausnahmesituation erst einmal wichtig, die Wirtschaft zu stabilisieren und möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern. Im weiteren Verlauf muss dann aber auch diskutiert werden, wie man diese reichen und sehr reichen Menschen angemessen an den Kosten der Krise beteiligen kann. Alles andere wäre aus unserer Sicht unfair gegenüber dem einfachen Steuerzahler, der nämlich in jedem Fall herangezogen werden wird.
Es ist nicht besonders überraschend, dass mit zunehmender Dauer dieser Krisenhilfen auch so manches Begleitproblem ans Licht kommt. Natürlich geht es gar nicht, wenn sich Menschen auf Kosten der Allgemeinheit bereichern und in einer solchen Notsituation Hilfszahlungen erschleichen. Keine Frage: So ein Verhalten ist extrem unsolidarisch und verwerflich und muss mit aller Härte verfolgt werden. Gleichzeitig muss man sich aber auch klarmachen, welche Flut an Anträgen innerhalb kürzester Zeit bearbeitet wurde.
Statt hämische Kritik zu üben, sollte man sich also lieber bei den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, bei der I-Bank und an vielen anderen Stellen für diese harte Arbeit bedanken. Sie haben in kürzester Zeit enorm viel abgearbeitet und damit auch enorm viel für die betroffenen Menschen und die Wirtschaft getan. Dafür sollten wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch den entsprechenden Dank zollen.