Dieser Bericht befasst sich nicht mit Inklusion, er befasst sich lediglich mit den Unterstützungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche mit nicht definiert begründeten Förderbedarfen. Dieser Bericht ist ein bildungspolitischer Rückschritt hinter alles, was wir in der 18. Legislaturperiode, zu einem gu
„Eine inklusive Schule ist offen für alle jungen Menschen. Sie richtet ihren Unterricht und ihre Organisation auf eine Schülerschaft in der ganzen Bandbreite ihrer Heterogenität aus. Diese Heterogenität bezieht sich nicht nur auf Behinderung oder sonderpädagogischen Förderbedarf. Sie steht generell für Vielfalt und schließt beispielsweise die Hochbegabung ebenso ein wie den Migrationshintergrund oder unterschiedliche soziale Ausgangslagen.“
Ehe Sie jetzt beginnen zu klatschen, muss ich Sie leider darauf hinweisen, dass dies kein Zitat aus dieser dickleibigen Drucksache ist, nein, das war das Leitbild im Inklusionsbericht der 18. Legislaturperiode, den die damalige Landesregierung
Dieses Leitbild umfasste nicht nur die Unterstützung junger Menschen mit Förderbedarf; zu diesem Leitbild gehörte eben auch, dass die Förderung von hochbegabten Kindern und Jugendlichen ein Teil der Inklusion ist.
In der schwarz-grün-gelben Koalition ist dieses Leitbild abhandengekommen. Es gibt wahrlich kein Leitbild mehr. Die Inklusion ist für Sie nur noch reine Pflichtübung, die die Regierung notgedrungen absolvieren muss, sie ist aber kein grundlegendes Arbeitsprinzip unserer Bildungspolitik und unserer Schulen mehr.
Diese Landesregierung entlässt die Gymnasien aus ihrer Pflicht, Schülerinnen und Schüler mit einem irgendwie gearteten Förderbedarf zum höchstmöglichen Bildungsabschluss zu führen. Bezeichnend ist, dass das Wort „Gymnasium“ im gesamten Bericht nicht inhaltlich, sondern nur bei Aufzählungen auftaucht. An sich sind die Gymnasien gar nicht mehr im Blick vorhanden.
Wer den Bericht liest, merkt: Gymnasien und Inklusion passen für die jetzige Landesregierung einfach nicht zusammen, und das widerspricht eklatant der UN-Behindertenrechtskonvention.
Ich weiß noch genau, in der letzten Legislaturperiode mit der ehemaligen Ausschussvorsitzenden Anke Erdmann, eine Kollegin der Grünen, gab es eine
Wie passt das zusammen? Wie kriegen wir das hin, dass das gelingt? Sie haben genau darauf den Fokus gerichtet: Wie schaffen wir es, diese Schwierigkeit zu überwinden? Wie gesagt, im jetzigen Bericht der Landesregierung taucht dies gar nicht mehr als Blickwinkel auf. Das finde ich schade.
Weil diese Landesregierung kein Leitbild mehr für die Inklusion hat, fehlt es ihr auch an einer klaren Zielperspektive. Sie spricht in ihrem Bericht von der Notwendigkeit, die Inklusion qualitativ weiterzuentwickeln. Das ist vollkommen richtig. Auch wir haben nicht die Vorstellung, dass es auf absehbare Zeit gelingen könnte, gänzlich auf Förderzentren zu verzichten, auch wenn Sie uns das immer wieder unterstellen. Aber bezeichnend ist: Unter Ihrer Verantwortung steigen die Schülerzahlen an Förderzentren mit dem Schwerpunkt Lernen zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder an.
Ernüchternd fand ich den folgenden Satz im Inklusionsbericht bei dem Hinweis auf die Suche nach geeigneten Kräften. Ich zitiere:
„Diese sollen sich an Bachelorabsolventen fachlich affiner, nicht lehramtsbezogener Studiengänge wie zum Beispiel Frühpädagogik, Rehabilitationspädagogik oder Sozialpädagogik sowie an Interessierte sowohl mit als auch ohne berufliche Erfahrung richten.“
Das erschreckt mich dann doch. Die Schülerinnen und Schüler, die von uns die größtmögliche Unterstützung benötigen, sollen zukünftig von Personen unterrichtet werden, die keine berufliche Erfahrung mitbringen? Das ist doch wirklich traurig, zeigt aber den Stellenwert, den Inklusion bei Ihnen hat.
Im Unterschied zu dem, was eine frühere Landesregierung einmal propagierte, ist die Inklusion nicht zum Nulltarif zu haben. Aber wo wären Haushaltsmittel besser eingesetzt als für die Förderung junger Menschen und dafür, ihre Potenziale optimal zu nutzen und den bestmöglichen Bildungsabschluss zu erreichen?
Von diesem Ziel sind wir leider sehr weit entfernt. Auch wir behaupten nicht, wir würden in der Regierungsverantwortung innerhalb weniger Jahre all die vielen Baustellen, die mit der Inklusion verbunden sind, abarbeiten können. Aber wir haben wenigstens einen Kompass, der zeigt, in welche Richtung es gehen muss.
Ich fasse noch einmal zusammen, was der Inklusionsbericht beinhaltet: Es gibt kein Leitbild mehr. Stellen sind vorhanden, das hat die Kollegin Röttgers beschrieben, aber es gibt keine Personen dafür. Darauf haben Sie nicht hingewiesen. Was nützen mir 439 Lehrerstellen, wenn ich gar nicht das Personal habe, das dafür ausgebildet wird, und wenn wenn wir nach Flensburg blicken - dort nicht alle Masterstudienplätze besetzt werden können? Gymnasien sind draußen. Sie tauchen in dem Bericht eigentlich nicht mehr auf, und die Schülerzahlen an Förderzentren steigen. Inklusion ist bei Ihnen wirklich in schlechten Händen.
Wir müssen über diesen Bericht im Bildungsausschuss, aber auch im Sozialausschuss noch ausführlicher diskutieren. Ich will heute nicht ausschließen, dass wir den Bericht noch ein weiteres Mal im Plenum debattieren wollen. Deshalb beantragen wir Überweisung an die beiden genannten Ausschüsse, aber noch nicht zur abschließenden Beratung.- Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gemeinsame Lernen und Leben von Menschen mit und ohne Förderbedarf ist für alle eine Bereicherung. Toleranz und Teilhabe werden nur gelernt, wenn man auch wirklich miteinander zu tun hat. Deswegen ist der gemeinsame Schulbesuch so wichtig. Das haben wir in Schleswig-Holstein schon lange erkannt. Unsere Inklusionsquote ist mit fast 70 % ein Spitzenwert in Deutschland.
Wer in Kita und Schule erlebt hat, dass alle Menschen verschieden sind, dass jeder und jede unterschiedliche Stärken und Schwächen hat, unabhängig von Förderbedarf, Nationalität oder sexueller Orientierung, der hat Vielfalt als Normalität gelernt. Und diese Erfahrung immunisiert auch gegen Rassismus und rechte Parolen.
Inklusion leistet also auch einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Nach dem schrecklichen Anschlag von Hanau ist das wichtiger denn je.
Deshalb widerspreche ich auch entschieden der Position der AfD. Sie schreibt in ihrer Pressemitteilung vom 14. Januar 2020:
„Aus diesem Grund erneuern wir unsere Forderung an Jamaika, statt aus ideologischen Gründen den Irrweg der Inklusion weiter zu beschreiten, zum bewährten gegliederten Schulwesen zurückzukehren und die Förderzentren zu stärken.“
Sie begründen Ihre Forderung mit einem angeblich sinkenden Bildungsniveau durch gemeinsamen Unterricht für alle. Das ist eine steile These. Wie erklärt die AfD dann, dass Länder mit einer gemeinsamen Schule für alle bei PISA deutlich vor uns liegen?
Kanada beispielsweise zeigt, dass Schülerinnen und Schüler - egal ob mit oder ohne zusätzlichen Förderbedarf - an einer Schule für alle sehr wohl hervorragende Leistungen erreichen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Dennys Bornhöft [FDP]: Nordkorea! - Dr. Frank Brodehl [AfD]: So etwas verbitte ich mir!)
Die AfD will die Spaltung unserer Gesellschaft und macht auch vor der Ausgrenzung von Menschen mit zusätzlichen Förderbedarfen oder mit Behinderungen nicht halt. Das machen wir nicht mit.
dung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen.“
Inklusion entsteht im Kopf. Wenn wir es alle schaffen, Verschiedenheit als normal anzusehen und Menschen nicht auszugrenzen, dann haben wir einen großen Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft getan.