Wir stellen mittlerweile fest, dass es seit dem Berichtsantrag durchaus gute Nachrichten gibt, die für den Umweltzustand der Schlei von Bedeutung sein werden. So konnten wir bereits im November des
letzten Jahres der Presse entnehmen, dass Mittel bereitgestellt werden sollen, um das Integrierte Schleiprogramm umzusetzen. Hierfür sollen laut Presse Bundes- und Landesgelder zur Verfügung gestellt werden. Es freut mich daher ungemein, dass das Land die Notwendigkeit hierfür erkannt hat und seinen Teil dazu beitragen will.
Ich will dann auch gar nicht darauf herumreiten, dass die Landesregierung seinerzeit das Integrierte Schleiprogramm noch abgelehnt hatte, aber dass genau dieses Programm nun eins zu eins als Modellregion Schlei umgesetzt werden soll. Wie auch immer man das Programm nennen will, Hauptsache, der Schlei wird geholfen.
Wir wissen, dass die Akteure vor Ort bereits viel investiert haben. Sie haben sich einen Kopf gemacht, wie der Schlei geholfen werden kann und welche Maßnahmen dafür notwendig sind. Dabei wurde eben nicht nur auf die Schlei geschaut, sondern auch auf die angrenzenden Flächen sowie die einleitenden Gewässer. Das Programm betrachtet die Schlei als Teil einer ökosystemaren Gesamtlandschaft, und so sind dann auch die Handlungsfelder angelegt.
Aus diesem Grund hat es vor Ort Gespräche mit Landwirten gegeben und gemeinsam wurden Maßnahmen erarbeitet und zum Teil auch schon umgesetzt. Aber das ist bisher ein kleiner Tropfen auf einen heißen Stein. Das Einzugsgebiet der Schlei ist groß, und daher ist klar, dass die Maßnahmen richtig viel Geld kosten werden. Aus diesem Grund haben wir im letzten Jahr wieder Haushaltsmittel in Höhe von 5 Millionen € zur Umsetzung des Integrierten Schleiprogramms beantragt. Leider wurde das noch abgelehnt. Ich frage mich, warum, wenn doch schon im November 2019 klar war, dass man Großes mit der Schlei vorhat.
Der vorliegende Antrag beschreibt das Pilotprojekt für die Modellregion Schlei in groben Zügen. Mehr können wir derzeit vielleicht auch nicht erwarten. Aber ich erwarte, dass die Modellregion Schlei auch wirklich eins zu eins im Verhältnis zum Integrierten Schleiprogramm umgesetzt wird. Das ist nämlich das, was die Beteiligten vor Ort jetzt erwarten.
Wenn ich in der letzten Woche aber lesen muss, dass für drei Jahre die Stelle eines Projektmanagers finanziert werden soll, damit diese Person nach Wegen sucht, wie der Schlei geholfen werden kann und wie Bundesmittel eingeworben werden können, dann schwindet meine Zuversicht ein bisschen, dass
Jamaika in und an der Schlei wirklich Großes umsetzen will. Ein Projektmanager ist klar, der wird benötigt - das kaufe ich. Wenn aber der oder die auch nach Wegen suchen soll, wie der Schlei geholfen werden kann, dann frage ich mich doch, wo Jamaika im Integrierten Schleiprogramm die Defizite ausgemacht hat. Das einzige Defizit, das ich erkennen kann, ist die finanzielle Unterstützung vonseiten des Landes. Lasst uns das Schlei-Programm oder die Modellregion mit Mitteln füttern, damit endlich Maßnahmen in Gang gebracht und umgesetzt werden können! Das alles ist auf dem Papier schon fertig; nur an der Umsetzung hapert es.
Kleine Plastikteile haben seinerzeit dafür gesorgt, dass die Schlei bundesweit in die Schlagzeilen geraten ist. Lasst uns jetzt alles - ich meine wirklich alles - dafür tun, dass die Modellregion Schlei so gut umgesetzt wird, dass wir bundesweit als Vorzeigeregion ausgezeichnet werden!
Wir haben gesehen, dass die Koalition unsere Anregungen in ihren Antrag aufgenommen hat. Deshalb sind wir, SSW und SPD, übereingekommen, unseren Antrag zurückzuziehen und für den Antrag der Koalition zu stimmen. - Jo tak.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Jan Philipp Albrecht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die gute Debatte und die hervorragende Zusammenarbeit im Sinne einer besseren Perspektive für die Schlei. Ich freue mich über die breite Unterstützung für die Modellregion Schlei. Das zeigt, dass wir an dieser Stelle auf dem richtigen Weg sind. Herzlichen Dank dafür!
Der ökologische Zustand der Schlei ist schlecht. Wir wollen das ändern. Schon in meinem Bericht über den Umweltzustand der Schlei im September 2019 an dieser Stelle habe ich auf den Handlungsbedarf mehr als deutlich hingewiesen. Unsere neu
Eines der drängendsten Probleme an der Schlei ist der hohe Nährstoffeintrag. Dieser führt zur Algenblüte. Ein großer Teil der Algen sinkt nach Ende der Blüte im späten Frühjahr auf den Grund der Schlei und ist für die weitere Faulschlammbildung verantwortlich. Um das nachhaltig zu verändern, müssen wir die Nährstoffeinträge an ihrer Quelle reduzieren.
Meine Damen und Herren, deshalb packen wir das Problem jetzt gemeinsam mit den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Schleswig-Flensburg an. Das Projekt Modellregion Schlei steht auf stabilen Beinen und ist für mich in seiner Entstehung beispielhaft für den Umgang mit drängenden ökologischen Problemen. Die Erkenntnisse aus der Modellregion haben das Potenzial, anderen Regionen als Best Practice zu dienen.
Dies ist gerade mit Blick auf die neue Düngeverordnung, über die wir hier am Freitag noch einmal reden werden, von besonderer Bedeutung. Aus meiner Sicht sollte es für die Landwirtschaft klare Anreize geben, gewässerschonend zu wirtschaften. Leider ist unser Vorschlag, solche Betriebe stärker von der 20-%-Reduzierung zu entlasten, auch im finalen Entwurf der Düngeverordnung nicht berücksichtigt worden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Blick in die Entstehungsgeschichte des Projektes an der Schlei werfen: Begonnen hat der Plan im Kreis SchleswigFlensburg. Der Landrat hat dort gemeinsam mit den örtlichen Akteuren des Runden Tisches „Schlei-Forum“ ein Integriertes Schleiprogramm erarbeitet; Herr Meyer hat soeben darauf hingewiesen. Darin werden die gewässerökologische Ausgangssituation des Einzugsgebietes der Schlei analysiert und dringender Handlungsbedarf für Flächen in einer Größenordnung von circa 24.000 ha festgestellt.
Wir haben dieses Programm alles andere als abgelehnt, sondern darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, in die ersten Schritte gemeinsam einzusteigen, aber sich eben auch auf das zu konzentrieren, was zuerst angegangen werden muss. Bereits fast 12.000 ha konnten für den Naturschutz gesichert und zum Teil konnten bereits Maßnahmen umgesetzt werden. Handlungsfelder sind unter anderem Natur- und Gewässerschutz, Biodiversität, Umweltbildung und regionale Wertschöpfung, und das Ganze über einen Zeitraum von 30 Jahren.
Das Schlei-Forum schlägt uns nun als Projektträger für die Modellregion den Verein „Naturpark Schlei“ und die von ihm getragene Lokale Aktion Schlei vor. Diese Lokale Aktion wie auch die anderen sieben Lokalen Aktionen im Land werden von meinem Haus seit ihrer Gründung im Jahr 2014 gefördert. Ich unterstütze diese Entscheidung; denn die Lokale Aktion verfügt über langfristig etablierte und ausgezeichnete Kontakte zu allen Akteuren in der Region, zu Landwirtinnen, zu Naturschützerinnen, zur kommunalen Familie und zum Tourismus, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Meine Damen und Herren, überzeugt von diesem Engagement sowie dank des engagierten Einsatzes der Abgeordneten Marlies Fritzen und der anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus haben wir es geschafft, das Projekt Modellregion Schlei als gemeinsames Projekt der Kreise Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde sowie des Landes auf die Spur zu setzen. Hand in Hand wollen wir die Schlei als einzigartiges Gewässer unseres Landes erhalten und verbessern.
Zur Umsetzung des Projektes richten wir als Umweltministerium eine Projektstelle ein. Die beiden Kreise haben bereits zugesagt, ebenfalls in diesem Jahr eine weitere Stelle zu finanzieren. Wir wollen Biodiversität, gezielte Extensivierungsmaßnahmen und biologischen Klimaschutz miteinander verbinden, um die bestmögliche Wirkung zu erzielen.
Das Projekt ist ein einzigartiges Instrument, für dessen Einrichtung sich die beteiligten Kreise und das Land sowohl mit ihren Ideen als auch mit ihren Fördermöglichkeiten zusammengetan haben. So, wie wir die Herausforderungen im Rahmen der Modellregion angehen, so werden wir auch die Aufgaben bei der notwendigen Sanierung des Wikingecks gemeinsam tragen. Für mich ist klar, dass das Land zur Finanzierung beitragen wird, wenn dies entsprechend auch durch die Eigentümer vor Ort geschieht. Es ist unser aller Interesse, dass dazu bald eine tragfähige Lösung gefunden wird.
Abschließend möchte ich noch einmal deutlich machen, dass wir durch den steigenden Meeresspiegel an vielen Stellen unserer Ostseeküste - es ist nun einmal eine Ausgleichsküste - zu veränderten Küstenlinien, zu Überspülungen und anderen Herausforderungen kommen werden, auch an der Schleimündung. Auch wenn fachlich eindeutig festgestellt
worden ist, dass eine Überspülung oder selbst ein Durchbruch - den wir übrigens nicht ausgeschlossen haben - keine Auswirkung auf die Hochwassersituation haben und aus derzeitiger Sicht keine weiteren Gefährdungen darstellen, so widmen wir uns dieser Thematik und den Folgen des höheren Meeresspiegels ausführlich in der Strategie „Entwicklung Ostseeküste 2100“. Wir werden die Herausforderungen gemeinsam mit den Akteuren vor Ort besprechen und weitere Schlüsse daraus ziehen. Wir gehen den Schutz unserer Schlei-Region umfassend an und sorgen dafür, dass der echte Norden in seiner Schönheit bewahrt wird. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Nachdem der Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/2009, zurückgezogen worden ist, lasse ich nunmehr über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1956 (neu) , abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides sehe ich nicht. Somit ist dieser Antrag einstimmig beschlossen. Ich danke Ihnen.
Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile das Wort dem Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Hans-Joachim Grote.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes möchten wir die gesetzliche Grundlage für eine sogenannte Experimentierklausel schaffen. Ein
Beispiel für ein Produkt, das unser Miteinander nachhaltig verändert hat, ist das iPhone. Am 9. Januar 2007, also vor gerade einmal 13 Jahren, stellte Steve Jobs das erste iPhone überhaupt vor. Erst im November 2007, also vor zwölfeinhalb Jahren, konnte man es hier in Europa kaufen. Inzwischen gibt es weltweit 3,2 Milliarden Smartphones, davon 57 Millionen in Deutschland. Der Deckungsgrad in der Altersgruppe 14 bis 49 Jahre beträgt über 95 %. So viele Menschen nutzen dieses Gerät.
Meine Damen und Herren, dieses Beispiel verdeutlicht, wie revolutionäre Innovationen unsere Märkte, aber vor allen Dingen unsere gesellschaftliche Zusammenarbeit, unser gesellschaftliches Miteinander verändern. Darauf heißt es auch für uns zu reagieren.
Mit der heutigen Vorlage wollen wir uns mit Herausforderungen, Entwicklungen und Projektideen, was raumordnerische Fragen angeht, beschäftigen. Wir wollen flexibel darauf reagieren können.
Wir stehen vor zwei großen Herausforderungen: Einerseits setzen wir mit dem Landesentwicklungsplan einen verbindlichen Rahmen für die räumliche Entwicklung in den nächsten Jahren. Andererseits müssen wir flexibel genug sein, um innovative Entwicklungen gerade auch in der Kooperation vor Ort und in den Regionen unseres Landes zu ermöglichen und zu befördern.
Mit 1.106 Gemeinden haben wir gerade den Vorteil der Pluralität, der Vielfalt, aber wir werden diese Aufgaben nur gemeinsam auch bezogen auf neue Räume, in neuen Denkkooperationen lösen - wobei die Themen Gebietsreform, Strukturreform et cetera nicht zur Diskussion stehen.
Die bundesweit erste raumordnerische Regelung zur Erprobung von innovativen Entwicklungsmaßnahmen soll deshalb die Entwicklungsfunktion unserer Raumordnungspläne unterstützen, Stichwort: Denken in neuen funktionalen Räumen.