Wir haben gute Kooperationspartner in diesem Bereich. Die Joachim Herz Stiftung wird uns dabei intensiv unterstützen. Das IQSH bereitet dazu entsprechende moderne und innovative Fortbildungsveranstaltungen vor.
Mit dem Landeskonzept Entrepreneurship Education unterstützen wir unsere Schulen bei ihrer wichtigen Bildungsaufgabe. Wir geben unseren Schülerinnen und Schülern ein wertvolles Geschenk mit auf ihren weiteren Lebensweg. Die positive Erfahrung, eine eigene Idee erfolgreich umsetzen zu können, Selbstwirksamkeit zu erleben, und das Bewusstsein, dass wir alle unseres Glückes Schmied sein können, gelten für Vorhaben des Social Entrepreneurship gleichermaßen, also für unternehmerisches Denken und Handeln zum Wohle der Gesellschaft und zur Lösung oder Besserung gesellschaftlicher Missstände.
Wenn Sie, liebe Abgeordnete, grundsätzlich nichts zum Valentinstag verschenken, kann ich Ihnen sagen: Anlässe zum Verwöhnen gibt es das ganze Jahr über. Wo Sie die passenden Geschenke finden,
Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit nur unwesentlich überschritten. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Da keine Ausschussüberweisung beantragt worden ist, kommen wir direkt zur Abstimmung in der Sache. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Entschuldigung, wie hat die AfD-Fraktion abgestimmt?
- Zugestimmt. Okay, Entschuldigung. - Damit ist der Antrag 19/1872 mit den Stimmen von Grünen, SSW, FDP, CDU -
- Ach so, Sie haben sich gemeldet, Frau WaldingerThiering, deswegen habe ich das gedacht. Haben Sie sich enthalten?
- Dagegen, gut. - Damit ist der Antrag Drucksache 19/1872 mit den Stimmen von Grünen, FDP, CDU und AfD gegen die Stimmen von SPD und SSW angenommen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, begrüßen Sie bitte mit mir auf der Tribüne den Kommandeur der Einsatzflottille 1, Flottenadmiral Christian Bock. - Herzlich willkommen!
Begrüßen Sie außerdem mit mir die Bevollmächtigte und Geschäftsführerin der IG Metall für Kiel und Neumünster, Stephanie Schmoliner,
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/1950 (neu)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier geht es nicht darum, ein Unternehmen neu zu gründen, sondern darum, ein Unternehmen, das Innovation, gute Beschäftigung und vor allem gute Arbeit leistet, am Standort in Kiel und Schleswig-Holstein weiterhin dauerhaft ansiedeln zu können.
Es ist ein gutes Zeichen und ein klares Bekenntnis für diesen Industriestandort, was wir alle brauchen. Was insbesondere die Werften brauchen, ist die Unterstützung aller Demokratinnen und Demokraten aus diesem Parlament.
Mit der Entscheidung des Verteidigungsministeriums, den Milliardenauftrag nicht an die GERMAN NAVAL YARDS und TKMS zu geben, sondern in die Niederlande, an die Damen-Werft in Kooperation mit der Lürssen-Werft, geht nicht nur irgendein Auftrag aus Deutschland weg, sondern es geht der größte Marineauftrag in der Geschichte der Bundeswehr in die Niederlande.
Das sind Weichenstellungen, die uns tatsächlich sehr betrüben. Denn wir entscheiden gerade darüber, wie es mit der Zukunft des Marine-Überwasserschiffbaus in Deutschland insgesamt langfristig aussehen kann. Daher unterstützen wir und fordern ausdrücklich ein, dass der Marine-Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie einzustufen ist, damit zukünftig nur noch nationale Vergaben stattfinden können. Dafür haben Sie alle unsere vollste Unterstützung.
Es ist töricht, an einen europaweiten Wettbewerb zu glauben und darauf zu setzen, wenn es keinen europaweiten Wettbewerb gibt. In den vergangenen Jahren sind fast ausnahmslos alle Aufträge ins Ausland gegangen. Die Beschäftigten brauchten hier eine Si
Der Ministerpräsident hat angekündigt, dass er sich dafür einsetzen möchte, dass dies auf Bundesebene als Schlüsseltechnologie anerkannt wird. Wir wissen aber - das steht im Koalitionsvertrag -: Ein Strategiepapier ist schon längst in Arbeit. In wenigen Wochen soll es tatsächlich im Kabinett verabschiedet werden.
Von daher sind wir auf einem guten Weg - auch im Parlament. So befinden sich die Vorlagen zur Änderung des EU-Vergaberechts, um bestimmte Militäraufträge nur noch national auszuschreiben, bereits im parlamentarischen Verfahren. Das bedeutet, wir sind hier gemeinsam auf einem guten Weg.
Wir müssen feststellen, dass sonst über 10.000 Arbeitsplätze deutschlandweit und 6.000 Arbeitsplätze im Norden langfristig gefährdet sind.
Aber, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, ich weiß auch, dass Sie am Mittwoch eilig einen Brief mit den anderen Ministerpräsidenten der Nordländer an die Bundesregierung abgestimmt haben. Ich frage Sie: Wie viele Briefe haben Sie vorher an die Bundeskanzlerin oder an die Bundesverteidigungsministerin geschrieben?
Denn noch kurz vor Weihnachten haben Sie den Beschäftigten gesagt: „Ich habe alles im Griff, der Auftrag kommt nach Schleswig-Holstein!“, und haben die Beschäftigten in die Weihnachtspause geschickt. Heute stellen wir fest: Sie hatten leider nichts im Griff.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Zweite, was wir machen müssen, ist: Die Damen-Werft hat angekündigt, dass rund 80 % der Gesamtsumme des Auftrags, der Nettoinvestitionen, hier in Deutschland bleiben wird. Gemeinsam müssen wir es schaffen, im Frühjahr im Haushaltsausschuss die Kriterien so festzuzurren, dass das auch so geschieht. Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern profitieren bereits schon von diesen Aufträgen. Die Einzigen, die im Moment leer ausgehen, sind die Firmen in Schleswig-Holstein. Das heißt, wir müssen im Haushaltsausschuss alle darauf hinwirken, dass die Kriterien so festgezurrt werden, dass zumindest etwas von diesem Großauftrag auch nach Schleswig-Holstein kommt.
Das Dritte ist, die Beschäftigten brauchen eine klare Sicherheit und Aussage von uns zu den Fragen: Wie geht es in der nächsten Zeit weiter, wie stellen wir uns in der Zukunft auf? Wir gehen davon aus, dass die GERMAN NAVAL und die TKMS wahrscheinlich Kurzarbeit anmelden müssen, weil sie keine Folgeaufträge haben. Aber Sie wissen, Kurzarbeit ist nur begrenzt möglich.
Nächste Woche Mittwoch wird im Koalitionsausschuss vom Arbeitsminister das Gesetz „Arbeit von morgen“ eingebracht werden. Ich verlange von Ihnen, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich hier und bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern und im Bund dafür einsetzen, dieses Gesetz nicht zu blockieren, damit wir die Kurzarbeit in Zukunft verlängern können, damit wir auch langfristig eine Planung für die Beschäftigten hier bei uns in Kiel und in Schleswig-Holstein haben.
Es geht nämlich darum - das ist das Wichtigste -, wie wir uns in Zukunft aufstellen. Es geht nicht nur um die Fertigstellung, sondern es geht darum, dass Know-how, Konstruktion, Design und Entwicklung weiterhin in Deutschland, in Schleswig-Holstein, stattfinden müssen. Denn das Zusammenschrauben können tatsächlich auch andere. Wir können das auch gut. Aber wir müssen alles daran setzen, dass das Know-how hier in Deutschland und SchleswigHolstein bleibt.
Ich habe mit den Betriebsräten gesprochen und ihnen zugesagt, dass ich mit ihnen gemeinsam nach Berlin fahren werde, um mit dem Arbeitsminister zusammen zu schauen, wie wir in dieser Überbrückungszeit, bis neue Aufträge nach Schleswig-Holstein kommen, eine Sicherheit für die Beschäftigten erreichen und sie qualifiziert werden können. Denn wir möchten, dass die hochqualifizierten und guten Beschäftigten in Schleswig-Holstein bleiben und auch weiterhin hier eine Zukunft haben.