„Es ist nicht das Ergebnis von Lobbypolitik und auch nicht Teil von Sozialpolitik. Es ist sehr praktischer Teil einer konkreten Vision einer demokratischen Gesellschaft.“
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Schleswig-Holstein hatte die erste Gleichstellungsministerin bundesweit, Gisela Böhrk. Schleswig-Holstein
hatte die erste Ministerpräsidentin bundesweit, Heide Simonis. Wir sind mit gutem Beispiel vorangegangen.
Heute sprechen wir über den Fünften Gleichstellungsbericht und den Zweiten Gremienbericht. Ein Gleichstellungsbericht in jeder Legislaturperiode seit 1994, seit 25 Jahren. Viele Aspekte wurden schon von meinen Kolleginnen genannt. Ich werde mich auf die Punkte konzentrieren, die ich in diesem Bericht spannend und wichtig finde.
Wie ernst nimmt Schleswig-Holstein die Gleichstellung von Frauen und Männern wirklich? Wie sieht es in der Landesverwaltung konkret aus? Wo arbeiten Männer, wo arbeiten Frauen, und wie werden sie bezahlt? Sind unsere Gremien paritätisch besetzt, wie es das Gesetz vorsieht? Auch das ist eine Frage, die man sich stellen muss.
Ein wirklich gleichberechtigtes Bild zeichnen die Berichte leider nicht, auch nicht nach 25 Jahren, seit es ein Landesgleichstellungsgesetz gibt. Nach 25 Jahren Gleichstellungsgesetz gibt es durchaus eine positive Entwicklung, aber wir sind noch lange nicht am Ziel angekommen.
Der Bericht zeigt: Die obersten Führungsebenen bleiben fest in Männerhand. Dort wird keine Teilzeitarbeit umgesetzt. Es ist gut, dass die Landesregierung dies erkennt und mit konkreten Maßnahmen vorangehen möchte. Es ist gut, dass Teilzeitarbeit als gleichwertiges Modell anerkannt wird und für alle Ebenen akzeptiert und gefördert werden soll, und das ausdrücklich auch und gerade, wie meine Kollegin es eben gesagt hat, für Männer.
Es gibt eine Überrepräsentanz von Frauen im Bildungsbereich. Aus meiner Sicht ist die einseitige geschlechtliche Verteilung bei Bildung und Schule in erster Linie durch traditionelle Rollenbildung zu erklären. Mehr Männer in die Grundschulen zu bringen, finde ich sehr gut, genauso in die Kitas.
Die nach Geschlechtern umgekehrte Verteilung von Männern und Frauen finden wir - auch das haben meine Kolleginnen vorher gesagt - vor allem im Bereich Inneres und Polizei. Dort dominieren nach wie vor Männer. Auf der Innenministerkonferenz gibt es keine einzige Ministerin. Auch hier gibt es noch eine Menge zu tun.
hungsweise weiblicher Vorstände bei bedeutenden Landesbeteiligungen liegt bei 9,5 %. Das ist mies, das muss sich ändern.
Die weibliche Besetzung kommunaler Gremien ist ebenfalls schlecht. Ursächlich begründet sei dies durch die wenigen weiblichen Mandatsträgerinnen, so der Bericht. Ja, es ist schlecht, dass wir gerade in der Kommunalpolitik wenig Frauen haben.
Ich kann das Argument ehrlich gesagt nicht mehr hören, dass man Frauen überzeugen müsse, dass man Frauen supporten müsse. Ja, man muss das auf der einen Seite natürlich tun, auf der anderen Seite muss man sich aber vor allem die Frage stellen, warum das so ist, warum die Strukturen so sind, warum ganz viele Gespräche in politischen Strukturen männlich dominiert sind, in der Art und Weise, wie gesprochen wird und so weiter. Ich finde, dass man auch in dieser Debatte merkt, wie nervös alle immer werden, wenn es darum geht, dass mehr Frauen in die Politik oder in bestimmte Verantwortungspositionen sollen und Männer ein Stück weit raus sollen.
Aus grüner Sicht ist es problematisch, dass in der Kommunalpolitik relativ wenig Frauen vertreten sind. Das ist eine absolute Steilvorlage für ein Paritätsgesetz. Ich glaube, in dieser Frage unterstützen uns auch die SPD und der SSW. Sie wissen, wir hatten dazu im vergangenen Monat eine Konferenz in Berlin, auf der wir mit unterschiedlichen Vertreterinnen und Vertretern von Landes- und Bundesebene über diese Frage diskutiert haben. Wir setzen uns mit dieser Frage auseinander. Es gibt Beispiele in Brandenburg und in anderen Bundesländern. Unsere Justizministerin hat auch ein Beispiel genannt. Wir finden, dass man sich mit dieser Frage auseinandersetzen muss. Freiwillig passiert hier rein gar nichts.
Abschließend möchte ich dazu sagen: Meine persönliche Bilanz zu den beiden Berichten ist gemischt. Wir haben einiges erreicht, aber es gibt noch viel zu tun, um einer wirklichen Gleichstellung näherzukommen. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, und ich bin mir sicher, dass die Frauen in diesem Parlament zusammen mit allen anderen diese Politik ebenso wie die Gleichstellung un
Mir wurde gerade zugetragen: Herr Nobis, Herr Fraktionsvorsitzender der AfD, Sie haben der Rednerin eben einen Vogel gezeigt. Das werte ich als absolut nicht parlamentarisch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Vierte Gleichstellungsbericht liegt nunmehr fünf Jahre zurück, und auch heute ist das Ziel einer kompletten und allumfassenden Gleichstellung von Mann und Frau leider nicht erreicht. So viel muss man auch heute leider feststellen.
Wir müssen aber auch feststellen, dass wir bei der Bewerkstelligung der Gleichstellung doch gut vorankommen; teilweise sogar so gut, dass wir in einigen Bereichen bereits über die paritätische Besetzung hinaus mehr Frauen als Männer in bestimmten Verwaltungsebenen haben. Frau Ministerin Sütterlin-Waack hat dazu vieles ausgeführt.
Ich möchte noch einmal auf die oberen Landesgerichte hinweisen. Dort werden vier von fünf Behörden von Frauen geleitet. Wir können in SchleswigHolstein, aber auch in anderen Bundesländern feststellen, dass gerade im Bereich der Justiz immer mehr Frauen arbeiten. Bei den Staatsanwaltschaften im Land haben wir Parität hergestellt, und auch im Bereich des Justizvollzugs haben wir mit einem Anteil von 83 % die Parität deutlich erfüllt. Fünf von sechs Justizvollzugsanstalten werden von Frauen geleitet. Ich finde, das ist doch anerkennenswert. Dass wir bei den Schulleitungen endlich einen Anteil von über 53 % an Frauen haben, ist - so finde ich - ein gutes Ergebnis.
Trotzdem darf nicht verschwiegen werden, dass wir die Parität nicht überall erreicht haben. Ich empfehle wirklich jedem den Blick in diesen Bericht. Ich möchte kein einzelnes Ministerium hervorheben und benennen. Jeder sollte für sich selbst schauen, was er noch verbessern kann, ohne zu verschwei
gen, dass es manchmal auch an den Rahmenbedingungen liegt, wenn Frauen sich entscheiden, sich nicht zu bewerben.
Bei den Hochschulprofessuren sind Frauen erst mit knapp 21 % vertreten, und bei den Landgerichten ist lediglich eine von vier Behördenleitungen weiblich. Auch in den obersten Besoldungsklassen ist die Parität noch nicht erreicht, auch wenn wir hier einen deutlichen Anstieg erkennen können, zum Beispiel im Bereich A 16. Auch dies ist hier schon einmal gesagt worden, ich möchte es gern wiederholen: 2004 lag der Anteil hier bei knapp 17 %. Heute liegen wir bei einem Anteil von 36 %. Ich finde, das ist ein Ergebnis, das zeigt, dass unsere Bemühungen erfolgreich sind.
Ich möchte ein Wort zur AfD sagen, denn für Sie scheint das Ziel durch die aktuelle Gesetzgebung bereits so weit fortgeschritten zu sein, dass Sie die Gleichstellungsbeauftragten am liebsten wieder abschaffen wollen. Ich denke, dass keiner von uns hier im Haus dem folgen wird.
Meine Damen und Herren, das Land fördert die Gleichstellung auf vielfältige Art und Weise wie beispielsweise durch eine entsprechende Einstellungspraxis, die - ein jeder hier wird es kennen Frauen bei gleicher Eignung und Qualifikation entsprechend bevorzugt. Darüber hinaus sind wir bemüht, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Arbeit und Familienplanung, aber auch Pflegeverantwortung innerhalb der Familie tatsächlich parallel stattfinden können. Insbesondere Kindererziehung darf schlicht und einfach nicht zum Nachteil werden.
An dieser Stelle möchte ich Frau Raudies noch einmal ansprechen und sie bitten, doch zu honorieren, dass es sehr viele Männer gibt, die ihre Erziehungsverantwortung übernehmen. Sie haben selbst in ihrer eigenen Fraktion Beispiele dafür. Ich finde es daher nicht in Ordnung, so ein pauschales Bashing vorzunehmen, wie Sie es hier vorhin getan haben.
- Doch. - Ich möchte an dieser Stelle auch hervorheben, dass es der FDP-Sozialminister war, der die Kita-Reform auf den Weg gebracht hat, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzubringen. Ich bedanke mich bei meinen Koalitionspartnern dafür, dass wir dies mit großer Intensität beraten und die einzelnen Schritte weiter begleiten. Ich den
ke, diese Reform ist richtungweisend für Schleswig-Holstein und wird maßgeblich zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in allen Bereichen beitragen.