Wir haben im letzten Monat 53 Millionen € für den Klimaschutz im Haushalt beantragt, allein 6 Millionen € für den Austausch von Ölheizungen für Menschen mit kleiner Rente oder kleinem Einkommen. Jamaika hingegen nimmt in den kommenden Jahren sage und schreibe 1,6 Millionen € für ein eigenes Förderprogramm in die Hand, das der Ministerpräsident stolz präsentiert hat. Wenn ich dazu einen Musiktipp abgeben sollte, wäre es „Money For Nothing“ von Dire Straits. Es ist im Vergleich wirklich lächerlich wenig.
Der Landesregierung fehlen die Gemeinsamkeit und der Wille, obwohl der Spielraum da wäre. Miniprojekte werden aufgeblasen. Sie halten sich weniger an den großen Gegenwartsphilosophen Robert Habeck, sondern mehr an seinen Kollegen Boris Becker:
„Ich mag, wenn es rundgeht. Wenn Stimmung ist, egal, ob gegen mich oder für mich, baut mich das auf.“
Es scheint Sie sehr aufzubauen, ständig über Ihre Differenzen zu reden, es kommt aber nichts Gemeinsames dabei heraus.
Sie fahren die Windenergie an die Wand. Alle reden über Klimaschutz, in Schleswig-Holstein geht die Leistung zurück - nirgendwo sonst in Deutschland. Noch nicht einmal für symbolische Gesten reicht Ihrer Koalition die Kraft: kein Tempolimit. Wir haben am Ende hier ein sehr trauriges Fazit zu ziehen.
Jamaika ist beim Klimaschutz ein richtiger Totalausfall. Das freut keine Opposition, denn wir können es uns überhaupt nicht leisten. Was nützt es, über den Auftritt von Donald Trump in Davos zu schimpfen und im eigenen Land nicht das zu tun, was man tun könnte? Sie versagen komplett. Die Alternativen heißen in diesem Fall SPD und SSW. Vielen herzlichen Dank.
Das Wort für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende, die Abgeordnete Eka von Kalben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber, sehr geschätzter Herr Kollege Stegner, das war ein Feuerwerk, das Sie hier losgelassen haben.
Aus meiner Sicht war es ein Viel-Lärm-um-nichtsFeuerwerk. Uns vorzuwerfen, im Klimaschutz nichts zu machen, ist eine Erzählung aus Absurdistan. Ich bin mir sicher, dass wir nachher ausführlich einiges vom Minister zu diesem Thema hören werden.
Es ist richtig gut, dass durch die Kraft der jungen Leute das Thema Klima eine neue Bedeutung bekommen hat und in der Breite der Bevölkerung angekommen ist, bis hin zu den Diskussionen am Weihnachtstisch, ob man jetzt noch einen Baum aufstellen oder was man essen sollte.
Trotz des einen oder anderen Klimapakets oder -päckchens, das im letzten Jahr geschnürt wurde, kommen immer wieder Zweifel daran auf, ob es wirklich gelingen kann, die Klimaziele einzuhalten. Was aber kann die Konsequenz aus solchen Zweifeln sein? Es kann nicht die Konsequenz sein, zu sagen: Alles egal, wir können eh nichts machen, also setzen wir auf Stillstand. - Es kann uns eben nicht egal sein, dass auch schon heute, in diesem Moment, viele Menschen unter den Folgen des Klimawandels leiden. Australien ist Beweis genug dafür, was passieren kann, wenn wir es nicht ernst nehmen.
Wir sehen, dass es eine schwierige Herausforderung ist. Deswegen ist es gut, dass wir dazu immer wieder viele Anträge im Landtag haben. Wir hätten Sie auch sicherlich gut einzeln beraten können, haben sie aber jetzt hier zusammengefasst.
Da ist zum einen der SPD-Antrag, Klimaschutz in unsere Verfassung aufzunehmen. Es ist kein Geheimnis, dass auch wir Grüne uns die Verankerung als Staatsziel gewünscht hätten. Ich finde es nach wie vor sehr bedauerlich, dass wir dafür in Jamaika keine Mehrheit gefunden haben. In Hamburg aber hat die CDU in der letzten Woche dafür gestimmt. Vielleicht findet sich also auch in diesem Haus zukünftig eine Mehrheit, wer weiß.
Ich habe an der Anhörung und den Beratungen im Ausschuss teilgenommen. Wir waren dort, glaube ich, auf einem guten Weg, eine Formulierung zu finden. Ich wünsche, dass wir noch einmal daran anknüpfen.
Aber allein durch die Nennung in der Verfassung ist dem Klima nicht geholfen. Es braucht konkrete Maßnahmen und Taten, durch die der CO2-Ausstoß verringert werden kann. Damit komme ich zu unserem Antrag der Jamaika-Koalition für biologischen Klimaschutz. Können Moore und Wälder wirklich allein das Klima retten? - Natürlich nicht. Es ist aber mehr als der billige Versuch, ein paar Bäume zu pflanzen und damit davon abzulenken, dass wir beim Ausbau von Wind- und Solarenergie und bei den anderen Sektoren noch nicht so weit sind, wie wir gerne wollen. Wir müssen nicht nur auf Erneuerbare umstellen und im Wärmebereich und in der Mobilität weiterkommen. Moore und Wälder können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, mehr Klimaschutz in Schleswig-Holstein zu realisieren.
Für Schleswig-Holstein gilt: Vor allem im Moorschutz gibt es dafür ein großes Potenzial, das wir ausschöpfen sollten, zumal wir damit gleichzeitig auch einen Beitrag für den Erhalt der Vielfalt und der Eigenart der Landschaft, zum Erhalt der Biodiversität und zum Gewässerschutz leisten können. Mit der Wiedervernässung von Mooren und Moorböden können wir rund 700.000 t CO2-Äquivalente einsparen. Unter solchen Zahlen kann man sich oft
wenig vorstellen, manche bringen die Zahlen auch durcheinander. Das ist so viel, wie ein Fünftel des Straßenverkehrs in Schleswig-Holstein ausstößt. Das ist wirklich eine erhebliche Summe, das kann sich jeder vorstellen. Auch mit der Neuwaldbildung und dem Umbau bestehender Wälder können rund 12.500 t eingespart werden.
In Schleswig-Holstein sind rund 9 % der Fläche vermoort. Das ist sehr erstaunlich, weil man nicht das Gefühl hat, dass man auf 9 % der Fläche des Landes im Matsch stünde.
Das hat damit zu tun, dass der Boden zwar vermoort ist, aber eben nicht mehr vernässt, sondern ausgetrocknet, damit man darauf Häuser und Straßen bauen konnte. Viele Bereiche sind entwässert, und entwässerte Moore blasen große Mengen an klimaschädlichen Gasen in die Luft.
Deshalb ist die Wiedervernässung so wichtig. In anderen Bundesländern - Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel - wurde dazu viel geforscht, und aus den Erfahrungen können auch wir lernen.
Moore zu schützen, die Wasserstände hoch- und den CO2-Ausstoß runterzufahren, bedeutet nicht, dass die Flächen nicht mehr genutzt werden können. Das ist oft eine große Sorge in der Landwirtschaft. Es gibt Forschungen, die zeigen, dass es möglich ist, wiedervernässte Flächen zu nutzen, zum Beispiel für Schilfanbau, der wiederum für erneuerbare Energien genutzt werden kann. Eine optimierte Moorbewirtschaftung kann also doppelt helfen - sowohl dem Klimaschutz als auch nachhaltiger Wirtschaft, zum Beispiel in der Landwirtschaft.
Alle Maßnahmen, die mit dem Forschungsprogramm vorgeschlagen werden, sind freiwillig. Es stehen dafür Bundes- und Landesmittel zur Verfügung. Insofern war unser Abstimmungsverhalten beim Haushalt an der Stelle genau richtig.
Ich komme zum Antrag des SSW zu „Klimaschutz im Straßenverkehr“. Hört, hört! Das war eine der bemerkenswertesten Reden, die ich in den letzten sieben Jahren gehört habe, von meinem werten Kollegen Lars Harms,
mit dem ich ja einmal zusammen in einer Koalition war und der bisher nicht dadurch aufgefallen ist, dass er auf den Straßen in irgendeiner Form eine Beschränkung für Autofahrer wollte.
Lieber Lars Harms, so etwas hätte ich mir in der Küstenkoalition einmal gewünscht. Ein Tempolimit von 130 km/h kostet nichts, bringt Sicherheit, bringt etwas für den Klimaschutz, und mir ist es ehrlich gesagt ein völliges Rätsel, wie man dagegen sein kann.
Ich habe gestern in der Presse deutlich gemacht, dass ich Verständnis dafür habe, dass Menschen gerne schnell fahren.
Das ist wie Achterbahnfahren; das macht auch Spaß, ist aber trotzdem nicht vernünftig oder sinnvoll. Wenn Achterbahnfahren schlecht fürs Klima wäre, könnte ich doch nicht sagen: Kinder, fahrt Achterbahn, weil es so lustig ist!
Genauso ist es mit dem Rasen auf der Autobahn. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass man schneller als 130 km/h auf der Autobahn fahren muss.
Liebste Frau Kollegin, ich habe gestern mit leichtem Erschrecken in einer Agenturmeldung gelesen, dass auch Sie gerne schneller als 130 km/h fahren. Jetzt frage ich mich: Wollen nicht Sie erst einmal anfangen, freiwillig vorzulegen? Dann kommen wir vielleicht hinterher. Ich zöge das Prinzip der Freiwilligkeit erst einmal vor.