Jamaika ist auch hier nicht untätig. Letzte Woche traf sich der Wirtschaftsminister mit Vertretern von Land, Kommunen und Telekommunikationsunternehmen. Es gilt schließlich, 190 Telefon- und 341 Datenfunklöcher im Land zu schließen, was bis 2020 erledigt werden soll; die Zahlen hat uns der Minister eben genannt. Das geht aber nur im Einklang mit den Unternehmen, die das dann machen.
Wir müssen stark nachbessern, und das tun wir auch, doch kann dies nur gemeinsamen mit den Telekommunikationsunternehmen geschehen. Wenn wir wirklich Fortschritte für die Bürger und Unternehmen wollen, dann schaffen wir dies nur gemeinsam. Die Suche nach der primären Verantwortung ist nicht zielführend. Damit kommen wir nicht weiter.
Mögliche Instrumente sind Versorgungauflagen, freiwillige Vereinbarungen mit den Mobilfunkunternehmen, lokales Roaming - darauf warten wir immer noch -, Infrastruktur-Sharing et cetera. Flankierende Förderung oder infrastrukturelle Förderprogramme sind hier angesagt.
Schleswig-Holstein ist mit 40 % Anschlussfähigkeit der Haushalte für das Glasfasernetz bundesweit Spitzenreiter, dies ist wichtig, denn Mobilfunk wird künftig ohne Glasfaseranschlüsse und eine optimierte Infrastruktur nicht funktionieren. Hierfür haben wir gute Voraussetzungen geschaffen. Denn das leistungsfähige 5G-Netz baut maßgeblich auf der 4G-Technologie und - der Minister hat es genannt und LTE auf. Erste 5G-Netze stehen bereits seit Juli 2019 an einigen Standorten in Deutschland bereit. Aktuell ist der schnellere Mobilfunk aber noch längst nicht großflächig ausgebaut.
Denn die Kosten für die Basisstationen sind äußerst hoch, und der Ausbau ist erst seit kurzer Zeit in Gange. Zudem hat Deutschland in Europa laut der Telekom die längsten Genehmigungsverfahren für Antennenstandorte. Da müssen wir sicherlich nachschärfen, um das zügig auf die Reihe zu kriegen.
Ein Stichwort ist autonomes Fahren. Autonomes Fahren ist ohne 5G überhaupt nicht möglich. Die kurze Sendereichweite von 5G-Masten sorgt dafür, dass wir wahnsinnig viele - die Zahl hat der Minister genannt - Masten aufstellen müssen. Das hinzukriegen, dürfte eine Sisyphos-Aufgabe sein, die nicht so einfach zu bewältigen ist.
Der neue Standard ist in Großstädten und einigen ländlichen Räumen verfügbar, doch die Abdeckung ist zurzeit gering, zumal 5G-Stationen nur eine geringe Sendereichweite besitzen. Der Bedarf an Masten ist immens.
Einige Länder - zum Beispiel Bayern, Niedersachsen oder Brandenburg - erwägen, ein Mobilfunkförderprogramm aufzulegen. Dies sollte den Mastausbau in kommunaler Trägerschaft in weißen Flecken fördern, die Masten sollen dann den Netzbetreibern entgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
Sinnvoll wäre die bundeseinheitliche Auflage eines Förderprogramms, finanziert durch das viele Geld, das bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen zustande gekommen ist. Ein solches Programm findet sich als mögliche Option in der Mobilfunkstrategie.
Für den Ausbau und die flächendeckende Nutzbarkeit gibt es eine Vielzahl von möglichen Optionen. Es gilt, sie zu ergreifen. Denn in den Mobilfunknetzen, den Glasfasernetzen und somit in der schnellen Kommunikationstechnologie liegen große Chancen für Gesellschaft und Wirtschaft.
Ein simultan übersetztes Telefonat mit Teilnehmern aus der ganzen Welt, Telemedizin, Abertausende Autos, die in Echtzeit Stauwarnungen untereinan
der austauschen können, und ähnliche Szenarien wären problemlos realisierbar, ganz zu schweigen von leistungsfähiger Robotik und innovativer Medizintechnik.
Wir haben eine große Chance, nicht nur für die urbanen Zentren; die dürfen nicht wieder alle vorgezogen werden. Minister Buchholz ist darauf eingegangen. Vielleicht sollte man erst dazu übergehen, die Bereiche zu versteigern und abzugeben, die in den ländlichen Bereich, in die Fläche gehen. Sonst haben wir gar keine Chance mehr.
Ich danke dem Minister für seine Bemühungen und Ausführungen und freue mich auf einen weiteren Ausbau der Mobilfunknetze in Schleswig-Holstein. Denn eines ist klar: Die Politik von Jamaika ist zukunftsorientiert, partnerschaftlich und verlässlich. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Schülerinnen und Schüler des Fördegymnasiums aus Flensburg. - Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Vielen Dank auch von meiner Seite an das Ministerium für den vorgelegten Bericht, der eine ganze Reihe an Dingen klarmacht, zur Sachstandsbeschreibung, aber auch zur Zuständigkeitsbeschreibung, was in dieser Debatte sehr wichtig ist.
Klar ist: Deutschland hat dringenden Handlungsbedarf beim Aufbau des 5G-Netzes und vor allem auch beim Ausbau des 4G- und LTE-Netzes, wenn es um die flächendeckende Versorgung geht. Klar ist auch: Das Ausschreibungsmodell des Bundes führt nicht dazu, dass wir am Ende eine ausreichende Netzabdeckung für alle Kundinnen und Kunden haben werden. Der Bund und einzelne Länder versuchen jetzt, die Mängel der Ausschreibung durch zusätzliche Finanzmittel wettzumachen. Das kann natürlich nicht zufriedenstellend sein, das kann gerade für uns in Schleswig-Holstein nicht zufriedenstellend sein.
Dabei könnte Schleswig-Holstein - und ich bin mir sicher, dass Schleswig-Holstein das auch tun wird wie kaum ein anderes Land vom 5G-Ausbau profitieren.
Hier gilt, was für die Digitalisierung grundsätzlich gilt: Schleswig-Holstein ist ein echter Gunststandort der digitalen Transformation. Menschen wohnen gern hier. Wenn ihnen digitale Techniken das Arbeiten auf dem Land erleichtern, ziehen unsere weichen Standortfaktoren - die gute Natur, das gute Essen, die Küste, ein gutes Kita- und Bildungsangebot und glückliche Menschen - weitere Menschen an, und das ist gut für das Land.
Voraussetzung dafür ist aber, dass der Aufbau der digitalen Infrastruktur gelingt. Da reicht das, was die Bundesregierung in den letzten Monaten beschlossen und auf den Weg gebracht hat, überhaupt nicht aus. Sie hätte gut daran getan, einmal nach Skandinavien und in den baltischen Raum zu schauen; denn Länder wie Dänemark, Polen oder Lettland machen vor, wie eine gute Mobilfunkversorgung zu günstigen Konditionen möglich ist. Dort wird vorgemacht, dass flächendeckende - ich rede explizit von fleckendeckender, nicht von haushaltsabdeckender - mobile Breitbandversorgung in der Zukunft eine Frage der Daseinsvorsorge ist, meine Damen und Herren.
Damit das auch in Deutschland möglich ist, hätte es ein besseres Ausschreibungsmodell gebraucht. Der Minister hat das deutlich gemacht. Wir haben aus Schleswig-Holstein heraus Vorschläge gemacht, wie das hätte funktionieren können. Wir haben damit im Bundesrat auch Erfolg gehabt; die Mehrheit ist dem gefolgt. Es war am Ende die Bundesregierung, die das versemmelt hat. So geht es nicht, meine Damen und Herren.
Jetzt braucht es dann aber zumindest neue Regulierungs- und Fördermaßnahmen. Wir müssen wieder einmal ausgleichen, was auf Bundesebene nicht geklappt hat. Was es nach unserer Auffassung vor allem brauchen würde - das ist ganz zentral -, sind Auflagen für die gemeinsame Nutzung von Masten mindestens in nichtwirtschaftlichen Gebieten. Es kann doch nicht sein, dass die vier großen Mobil
funkbetreiber am Ende parallele Netze aufbauen und je nach Fläche nur ein Netz verfügbar ist. Technisch haben wir dann vielleicht eine tolle Haushaltsabdeckung von 98 %. Aus Verbrauchersicht ist es aber blanker Hohn, wenn ich vier Mobilfunkverträge brauche, um an möglichst vielen Orten Netz zu haben und von den 75 % Flächenabdeckung überhaupt profitieren zu können. Das geht aus Verbrauchersicht überhaupt nicht.
Ich erlaube mir jetzt noch zwei Ausflüge: Wir müssen die Deutungshoheit in der Debatte über 5G behalten, insbesondere was die gesundheitlichen Auswirkungen betrifft. Da möchte ich dem Minister unbedingt beipflichten. Es gibt keine Studien, die negative Gesundheitsauswirkungen durch den 5GAusbau belegen.
Das müssen wir immer wieder deutlich betonen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass der wissenschaftliche Standard und die wissenschaftliche Begleitung des Ausbaus weitergehen; denn nur so können wir auch die Akzeptanz aufrechterhalten.
Ich habe es bereits gesagt: Es kann nicht sein, dass wir immer dort ausbügeln und nachsteuern müssen, wo der Bund in entscheidenden Zukunftsfragen nicht seiner Verantwortung gerecht wird. Das ist beim Ausschreibungsmodell der Fall gewesen, weil der Bundesfinanzminister durch eine einzige Ausschreibung, die für die Zukunft unseres Landes zentral ist, möglichst viel Geld einnehmen wollte. Das darf bei einem solchen Zukunftsprojekt doch nicht das einzige Interesse sein.
Eines ist heute auch schon deutlich geworden; insoweit muss ich mich doch noch einmal an Sie wenden, lieber Kollege Dunckel. Es ist eben nicht an erster Stelle Aufgabe des Landes, Informationen über die Netzabdeckung zu beschaffen. Das ist Aufgabe des Bundes beziehungsweise, weil es privat passiert, zunächst der Netzbetreiber. Wenn der Bund das anders haben möchte, soll er die Regularien schaffen. Wir können auf Landesebene überhaupt nicht regulieren, die Netzbetreiber dazu zu verpflichten, die Daten zur Verfügung zu stellen, so wünschenswert das auch wäre.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir uns alle einig sind, dass wir den 5G-Ausbau brauchen. Wir brauchen ihn gerade für die großen Transformationsprojekte der Zukunft, für die Mobilitätswende, und zwar explizit nicht nur für den Individualverkehr, sondern auch für den ÖPNV. Ja, wenn wir vom sensorgesteuerten zum vernetzen Auto kommen wollen, dann braucht es insbesondere in den Städten und im Land leistungsstarke 5G-Netze.
Aber auch für funktionierende digitale Stellwerke bei der Bahn und dafür, dass wir endlich von den Stellwerken aus der Kaiserzeit loskommen, brauchen wir 5G. Auch für die Energiewende und die Steuerung von Netzlasten in Echtzeit und für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft, für die zunehmende Automatisierung und Vernetzung von Liefer- und Produktionsketten, die dadurch auch nachhaltiger gestaltet werden können, brauchen wir funktionierende 5G-Netze.
Diese bekommen wir nur, wenn die Bundesregierung endlich auch die Relevanz guter Mobilfunkversorgung erkennt.
Im Land sind wir so weit. Wir arbeiten daran, das besser zu machen, was der Bund nicht vernünftig hinbekommt. Wir haben Vorschläge eingebracht; diese liegen auf dem Tisch. Ich würde mich freuen, wenn man sich öfter an dem orientiert, was wir in Schleswig-Holstein an Gutem produzieren. Ich hoffe sehr, dass auch der Bund die Zukunft nicht noch weiter verschläft, sondern mit uns gemeinsam die Zukunft weiter gestaltet. - Vielen Dank.