Da das LTE-Netz die Basis dafür ist, wie wir hinterher 5G ins Land bekommen, ist es ganz wichtig, dass wir zunächst einmal darauf aufbauend die entsprechenden Funklöcher stopfen und die Netze insgesamt dicht verteilt bekommen. Voraussetzung für jeden einzelnen 5G-Mast ist - und erwartet wird -, dass wir in Deutschland mindestens 8.000 zusätzliche Masten errichten und parallel dazu eine noch viel höhere Zahl an sogenannten Small cells, also kleinen Sendeantennen, die die Sendersignale darüber hinaus erweitern. Dass dieses auf der Basis von LTE aufbaut, veranlasst uns dazu, zunächst einmal dafür zu sorgen, dass dieser Ausbau besser als in der Vergangenheit gelingt, alle Funklöcher möglichst geschlossen werden und im Land möglichst eine flächendeckende Abdeckung entsteht.
Die Anstrengungen, die letzte Woche zu der Pressekonferenz geführt haben, mögen Sie anerkennen, als die Mobilfunkanbieter uns mitgeteilt haben, dass sie im nächsten Jahr 174 neue Sendeanlagen im Land bauen wollen und 748 Anlagen technisch aufgerüstet werden. Durch diese Maßnahmen werden allerdings nur 87 von über 500 Funklöchern geschlossen. Daran sieht man, welch horrender Aufwand betrieben werden muss, um tatsächlich eine Flächenabdeckung herzustellen. Es ist aber ein wichtiger Schritt - so finde ich jedenfalls -, dass sich die Mobilfunkanbieter bereiterklärt haben, ihre Daten zur Verfügung zu stellen. Das verschafft uns mit dem Breitbandkompetenzzentrum die Chance, diesen Ausbau sehr intensiv zu tracken und darauf zu achten, ob die tatsächlichen Ausbaupläne eingehalten werden, um hinterher, statt darauf angewiesen zu sein, dass die Bundesnetzagentur uns erklärt, ob die Versorgungsauflagen erfüllt werden, die Versorgungsauflagen gemeinsam mit den Mobilfunknetzbetreibern weiter einzuhalten. Das ist die wirkungsvollste aller Möglichkeiten, die wir als Land haben, weil wir eben über keine Handhabe verfügen, selbst in bestimmte Aktivitäten einzusteigen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Die hohe Anzahl an Sendemasten, die erforderlich ist, um 5G ins Land zu bringen, wird auch Akzeptanzfragen in der Bevölkerung aufwerfen. Es muss unser aller Ziel sein, dass diese Akzeptanzfragen gemeinsam beantwortet werden können.
Wir haben zurzeit keine wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber, dass von den Masten, obwohl es elektromagnetische Strahlung ist, eine Gesundheitsgefahr ausgeht. Wir müssen, um die Digitalisierung des Landes voranzutreiben, auf Basis dieser
wissenschaftlichen Erkenntnisse sicherlich weiterforschen und gucken, ob da tatsächlich noch irgendetwas ist, das wir ausmerzen müssen, falls es solche Gefahren tatsächlich gibt. Ansonsten müssen wir aber vor allem mit geeinter Kraft für die Akzeptanz des Ausbaus sorgen.
Wir als Land stellen öffentliche Gebäude, vorhandene Sicherheitsmasten und anderes zur Verfügung, wollen Genehmigungsverfahren verkürzen, um den weiteren Ausbau voranzutreiben, aber für die Akzeptanz des Ausbaus dieser Netze müssen wir gemeinsam sorgen, damit nicht bei jedem Ausbauschritt eine Bürgerinitiative entsteht, Genehmigungsverfahren im Zweifel durch Klagen verlängert werden und sich der Prozess dann sehr lang hinzieht.
Die Chancen, die 5G für uns alle bietet, sind deutlich größer als jede Gefahr, die da bisher an die Wand gemalt worden ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir den 5G-Netzausbau so schnell wie möglich, aber eben auch mit viel Verve und Akzeptanz in der Bevölkerung vorantreiben. - Herzlichen Dank.
Der Minister hat die vorgesehene Redezeit um 4 Minuten erweitert. Diese zusätzliche Redezeit steht jetzt auch allen Fraktionen zur Verfügung. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Heiner Dunckel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, erst einmal vielen Dank für Ihren Bericht, der mich an der einen oder anderen Stelle nicht ganz befriedigt. Ich werde gleich erläutern, an welcher Stelle das ist.
Erstens. Wie viele andere Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus bin ich häufig im Land unterwegs von Flensburg nach Heide, Kappeln, Richtung Hamburg oder Lübeck, und Ihre Strecke von Ahrensburg nach Kiel kann man auch dazuzählen.
- In der Regel erleben wir 0G - das ist die Erfahrung. Es gibt bisher große 3G-Versorgungslücken und Funklöcher, die immer noch nicht gestopft sind. Schon bei der Versteigerung der 3G-Funklizenzen im Jahr 2000, die im Übrigen das Achtfache der jetzigen Versteigerung erbrachte, wurde hohe Netzverfügbarkeit, wenn nicht sogar flächendeckende Netzverfügbarkeit versprochen. Das Ergebnis kennen wir: Deutschland ist im internationalen Vergleich weit abgeschlagen. Das Versprechen von flächendeckendem 5G mag deshalb zumindest den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes außerhalb der Ballungszentren wie blanker Hohn vorkommen- so kommt es bei den Bürgerinnen und Bürgern an -, denn sie werden im Alltag lediglich mit EDGE-Geschwindigkeit, also deutlich unter 3G unterwegs sein.
Zweitens. Der zweite Anlass war die Antwort des Wirtschaftsministeriums der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu 5G im Juni dieses Jahres. Dort erklären Sie lapidar - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin -, dass „der Landesregierung … keine Erkenntnisse über den geplanten Ausbau mit 5G“ vorliegen, „da der Ausbau des Mobilfunks privatwirtschaftlich durch die Mobilfunknetzbetreiber erfolgt.“ So geht es weiter, wenn wir nach der Anzahl der Funkmasten, den Frequenzen und so weiter fragen - es liegen beziehungsweise lagen ihnen keine Erkenntnisse vor. Sehr geehrter Herr Minister, das war und wäre im Umgang mit einer Basis- und Zukunftstechnologie zu wenig.
Es geht - Sie haben das ausgeführt - um die gesellschaftliche Akzeptanz für die neue, wichtige 5GTechnologie. Da reichen solche lapidaren Äußerungen nicht. Offensichtlich hat sich aber Ihre Erkenntnis - wir haben das in Ihrem Bericht gehört - in den letzten Wochen bemerkenswert geändert. Das ist schön.
Dankenswerterweise haben Sie vor einer guten Woche zusammen mit den 5G-Netzbetreibern erklärt, dass es in Schleswig-Holstein 531 Funklöcher gibt,
wenn ich es richtig gelesen habe. 90 von diesen Funklöchern sollen bis Ende nächsten Jahres geschlossen werden. Ob es hier um 5G oder LTE oder nur 3G geht, konnte man zumindest der Presse und Ihrem Bericht nicht entnehmen. Meine Frage ist natürlich: Was passiert mit den restlichen 441 Funklöchern?
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in Ihrem Bericht festgestellt, dass eine Haushaltsabdeckung von 98 % in Schleswig-Holstein eine Flächenabdeckung von 75 % bedeutet und haben mit vielen Beispielen, auch aus der Landwirtschaft, deutlich gemacht, dass wir in Wahrheit - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin - eine Flächenabdeckung benötigen. Ich vermute und hoffe zu 98 %; da sind wir uns einig.
Diese Flächenabdeckung ist notwendig. Die Bundesnetzagentur bezeichnet 5G als Hochzuverlässigkeitsnetz, das für das viel diskutierte vernetzte Fahren, den autonom fahrenden öffentlichen Personenverkehr oder bildgebende Verfahren in der Medizin und Industrie erforderlich ist. Ich zitiere noch einmal mit Erlaubnis der Präsidentin die Bundesnetzagentur:
„Ultraschnell und zuverlässig müssen die Informationen übermittelt werden. … Bei Anwendungen wie dem autonomen Fahren kommt hinzu, dass höchste Zuverlässigkeit des Übertragungsnetzes erforderlich ist.“
Meine Sorge ist, dass die flächendeckende Netzabdeckung mit mehr als 50.000 Antennen in Schleswig-Holstein insbesondere für die ländlichen Räume ein frommer Wunsch bleibt. Privatwirtschaftlich wird das nicht funktionieren. Es wird sich nicht rechnen; Sie haben das selbst angedeutet. Wenn ich Ihre Äußerungen richtig deute, sehen Sie das auch so. Das Tracken des Ausbaus - wie Sie das eben genannt haben - wird nicht reichen. Sie müssen als Landesregierung mehr tun, um ein flächendeckendes Netz zu erreichen. Nur das Begleiten der privatwirtschaftlichen Netzbetreiber wird nicht reichen.
Leider ist Schleswig-Holstein bei der ersten Förderung der 5G-Modellregionen nicht zum Zuge gekommen. Ich habe aber wahrgenommen, dass andere Bundesländer große - vielleicht auch größere Anstrengungen unternommen haben, ihre Region zu unterstützen. So müssen wir mit gewissem Neid auf andere Bundesländer blicken, die zum Beispiel mit TACNET 4.0 in Kaiserslautern in Kooperation mit Partnern aus Industrie und Wissenschaft Konzepte und Algorithmen entwickeln und Vorausset
zungen für viele 4.0-Anwendungen in der Industrie schaffen. Ich hoffe nicht nur, dass wir die Erfahrung dieser schon beschlossenen Modellregion intensiv zur Kenntnis nehmen, sondern auch, dass die Landesregierung unsere Regionen und Kommunen in der nächsten Runde intensiv und engagierter unterstützt, um Modellregion zu werden.
Herr Minister, Sie haben es gerade erwähnt: Wir müssen auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor der angeblichen Strahlenbelastung und der vermeintlichen weiteren Verschandelung der Umwelt ernst nehmen und ihnen mit Information und Beteiligung begegnen.
Schon bei der Versteigerung der 3G-Lizenzen gab es die Diskussion, dass der Staat, also wir, das nicht einfach so laufen lassen darf. Zwar sind die Netze verkauft, das entbindet uns jedoch nicht davon, den Ausbau kritisch und im wahrsten Sinne des Wortes politisch zu begleiten. Die Antwort im Juni des Jahres, man habe keine konkreten Erkenntnisse, keine Ahnung, ist das pure Gegenteil von politischer Begleitung und strategischer Planung.
Unser aller Interesse sollte sein, nicht erneut Planungsfehler der Vergangenheit zu machen. Dafür reicht das Vertrauen in die Privatwirtschaft aufgrund der Erfahrungen nicht aus.
Sehr geehrter Herr Minister, wir erwarten deshalb ein Konzept unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mit klaren zeitlichen Vorgaben, wie eine flächendeckende Verfügbarkeit von 5G in SchleswigHolstein hergestellt werden soll. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Da der Digitalpapst der CDU-Fraktion heute an der Teilnahme der Landtagssitzung verhindert ist, habe ich das Glück, zu diesem Thema reden zu dürfen.
danke mich auch bei der SPD-Fraktion, dass Sie beantragt haben, dieses Thema auf die Agenda zu setzen.
Ein schnelles und flächendeckendes Mobilfunknetz ist ebenso wichtig wie eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und Grundvoraussetzung für eine stabile Wirtschaft, eine funktionierende Kommunikation und eine servicefreundliche Infrastruktur. Der Bedarf an einer Verbesserung in der bereits herrschenden Mobilfunkversorgung ist unumstritten.
Bevor wir uns nun an 5G an jeder Milchkanne abarbeiten - so humoristisch dies auch sein mag -, sollten wir uns klarmachen, welche gravierenden Lücken wir noch in der Mobilfunkversorgung haben. Wenn man im Land unterwegs ist und bereits vorwarnen muss „Bald ist die Verbindung weg“, vergeht einem schnell der Humor.
Deshalb freue ich mich darüber, dass ich dazu reden darf. Wer seine Fahrstrecke vom Kieler Landtag zum Wohnort oder quer durch Schleswig-Holstein so planen muss, dass man möglichst wenige Funklöcher erwischt, damit man seine Büroarbeit am Telefon auf der Fahrt erledigen kann, selbstverständlich mit einer Freisprecheinrichtung -