Selbst wenn diesem Gerichtshof eine offenkundige Fehleinschätzung unterlaufen sollte, so sind und bleiben die EU-Institutionen und -Organe stets nur so mächtig, wie es die Mitgliedstaaten zulassen. Denn neben dem Grundsatz der Subsidiarität und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt zuallererst der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung: Die EU verfügt nur über die Zuständigkeiten, die ihr durch die ratifizierten EU-Verträge explizit verliehen wurden.
Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD ist also insgesamt eine Mischung aus schlichter Tatsachenbeschreibung auf der einen und plumper Anmaßung auf der anderen Seite.
Die EU mag in unserem Land einen besonders hohen Stellenwert genießen - und das völlig zu Recht. Daher findet sie ja auch in den Präambeln und direkt im Grundgesetz eine besondere Nennung.
Aus Sicht des SSW stehen der Wille sowie die Grundsätze zur Verwirklichung der europäischen Zusammenarbeit auf einem soliden gesetzlichen Fundament und bedürfen keines weiteren Artikels.
„Schleswig-Holstein bekennt sich zu einer friedlichen Gemeinschaft souveräner Staaten in Europa, deren Zusammenhalt demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist.“
Genau diesen Grundsatz der Subsidiarität missachtet die Europäische Union leider regelmäßig. Das war ein Grund für das Ergebnis des Brexit-Referendums im Jahr 2016. Der Versuch des Unterhauses, den Brexit von hinten durch die kalte Küche doch noch zu verhindern, hat mit der gestrigen Neuwahl in Großbritannien sein Ende gefunden. Großbritan
Am Beispiel des Brexits zeigt sich, wer demokratische Abstimmungen akzeptiert und wer damit Probleme hat. Mit Ihnen, Herr Hamerich, kann ich nur Mitleid haben. Sie verweigern sich demokratischer Realitäten, hetzen - wie bereits im Frühsommer wild; da war richtig Dampf im Kessel.
Am Ende ist nicht ein wirres Inselvolk - so haben Sie sich im Sommer ausgedrückt - von Populisten und Nationalisten in die Irre geführt worden. Nach über drei Jahren Brexit-Diskussion haben wir es mit der demokratischen Entscheidung einer stolzen Nation zu tun. Das sollten Sie allmählich anerkennen.
Meine Damen und Herren, der Brexit ist, anders als in diesem Haus immer wieder anklingt, nicht das Ende, sondern der Anfang; der schwierige Teil kommt erst noch, nämlich die Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis der EU der 27. In diesen Verhandlungen wird sich zeigen, ob die EU an einem guten nachbarschaftlichen und partnerschaftlichen Verhältnis zu Großbritannien interessiert ist oder ob sie sich beleidigt abwendet.
Diese Entscheidung ist für Deutschland und auch für uns hier in Schleswig-Holstein von großer Bedeutung; für uns sind die Beziehungen zu Großbritannien von großer Bedeutung. Ich meine damit bei Weitem nicht nur den Handel, sondern insbesondere auch die vielen persönlichen Beziehungen, den Austausch in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die EU der 27 hat jetzt die Gelegenheit zu zeigen, ob die ganzen Reden von Frieden, Freundschaft und guter Nachbarschaft nur heuchlerische Sonntagsreden waren oder ob sie sie ernst gemeint hat. Wir meinen sie ernst.
- Ich möchte wirklich anmerken, Herr Vogt, dass wir mit den Briten in der EU eine Stimme der Freiheitlichkeit, der Subsidiarität und einen Nettozahler verlieren. Mit tut es wirklich leid, dass die Briten austreten.
Ich habe es mir nicht gewünscht, weil wir damit vor allem einen Nettozahler in der EU verlieren. Deutschland wird diese Lücke füllen müssen. Das heißt, wir werden noch mehr deutsches Steuergeld nach Brüssel transferieren. Deswegen bin ich persönlich gar nicht glücklich über den Brexit. Aber ich akzeptiere demokratische Entscheidungen eines souveränen Staates, nämlich die Entscheidung der britischen Bürger.
Er hat gesagt, es handele sich um ein wütendes Inselvolk, aufgehetzt von Nationalisten und Populisten. - Akzeptieren Sie doch die Entscheidung in Großbritannien!
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Kurzbeiträge nicht dazu gedacht sind, Redezeiten zu verlängern und vorgefertigte Reden zu halten. Ich möchte, dass das zukünftig beachtet wird. Herzlichen Dank. - Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Volker Schnurrbusch.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke allen, die sich an der Debatte beteiligt haben. Ich finde es toll, dass wir darüber noch einmal reden, denn der gestrige Tag war wirklich ein Meilenstein in der Geschichte der EU. Damit werden wir alle arbeiten müssen, so oder so.
Ich will noch einmal kurz auf die Punkte eingehen, die hier genannt worden sind. Lieber Herr Kollege Hamerich, Sie haben gesagt, die Migrationskrise sei nicht ursächlich gewesen für den Brexit. Doch, das
war sie. Alle Umfragen sagen das. Ich möchte darauf hinweisen, dass es nicht immer nur die bösen Demagogen und Populisten sind, sondern es war Tony Blair, der die Volksabstimmung losgetreten hat. Es war Boris Johnson als Ministerpräsident einer konservativen Partei, der sagte: Get Brexit done!
- Cameron. Es war Theresa May als konservative Ministerpräsidentin, die sagte: Take back control, Herr Vogt. Das heißt, die Briten wollten sich eben nicht mehr alles von der EU sagen lassen, besonders nicht vom EuGH. Das war ein wichtiger Punkt. Es geht hier nicht um Populismus, es geht hier auch um Rechtsprechung, und die Briten haben ein gesundes Selbstbewusstsein und wollen selbst über ihre Gesetze bestimmen. Sie haben eine lange Tradition, eine längere als wir, und die wollten sie nicht nach Brüssel transferieren. Das ist ein wichtiger Punkt.
Sie haben das Europäische Parlament zu Recht als unseren Kritikpunkt genannt. Es ist aus unserer Sicht ein zahnloser Tiger, weil es kein Initiativrecht hat.
- Ja, wir müssen ja mitwirken, um die Sache besser zu machen, denn wir wollen die EU durchaus nicht abschaffen. Das wird uns immer unterstellt. Das ist nicht wahr. Ich bin seit 2013 in der Partei. Wir sagen von Anfang an: Wir wollen die EU in dieser Form nicht. Wir wollen sie reformieren. Wir haben überhaupt nichts gegen eine Wirtschafts- und Zollunion und auch nichts gegen Reisen ohne Kontrollen, solange die Außengrenzen geschützt sind, wie Schengen das vorsieht.
Die EU hat aber das Abkommen von Schengen nicht umsetzen können, sie hat die Abkommen von Dublin und von Maastricht nicht umsetzen können. Das ist unsere Kritik, und ich meine, das ist eine konstruktive Kritik. Es wäre schön, wenn die anderen Parteien das endlich einmal einsehen würden.
Frau Poersch, zu Ihnen eine ganz kurze Bemerkung: Sie haben natürlich völlig recht, es ist gelebte Praxis, dass die Subsidiarität geprüft wird. Wir machen das ja auch gemeinsam im Europaausschuss. Ich bin sehr froh, dass Sie wieder an Bord sind. Das habe ich Ihnen auch gestern persönlich gesagt, und
das ist ehrlich gemeint. Natürlich machen wir das. Das, was wir wollen, ist aber ein zusätzliches Signal durch die Landesverfassung. Wenn dies in der Verfassung stünde, hätte dies einen besonderen Charakter, sodass wir als Landesparlament unsere Stimme erheben können.
Ein Letztes noch zum Kollegen Holowaty, wo ist er? - da oben: Zu einem geeinten Europa, wie die Bayern es damals nannten, stehen auch wir. Wir stehen nur nicht zur EU in dieser Form. Ein geeintes Europa kann eine ganz andere Form haben als die jetzige EU. Wir haben nichts gegen eine europäische Zusammenarbeit, ein geeintes Haus Europa, oder wie man es nennen will, oder auch gegen ein Europa der Vaterländer, wie es damals genannt worden ist. Aber die EU in dieser Form lehnen wir ab. Wir möchten sie gern anders haben. Deshalb unsere entsprechenden Anträge. Das nur zur Klarstellung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Nationalstaaten wird es auch in Zukunft noch geben. Das Entscheidende ist doch der Zusammenschluss der Nationalstaaten, den wir durch die EU erreicht haben. Das Entscheidende ist doch, und das fehlt bei Ihnen im Antrag, dass es hier um ein geeintes Europa geht, und ein geeintes Europa ist echt viel. Ich glaube, die Leute vergessen das immer gern.