Bevor wir die Abstimmung zum Haushaltsentwurf 2020 beginnen, weise ich zum Ablauf darauf hin, dass zunächst - wie bereits in den vergangenen Jahren - die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen, in Abhängigkeit ihrer Stärke, und dann die der Koalitionsfraktionen zur Abstimmung aufgerufen werden. Für die mir bis gestern übermittelten Anträge auf namentliche Abstimmung der SPD-Fraktion ist das erforderliche Quorum gemäß § 63 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtags, nämlich von 18 Abgeordneten, erfüllt.
Wir treten jetzt ein in die Abstimmung zum a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 (Haus- haltsgesetz 2020), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/1600, b) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2020, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/1601, Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 19/1846 (neu), Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1874, Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/1875, Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/1876, und Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1877.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung, das Haushaltsbegleitgesetz, Drucksache 19/1601, und hier zunächst über
Wir stimmen ab über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD zum Haushaltsbegleitgesetz, von Abschnitt I Artikel 6 Buchstabe a) und b) bis Abschnitt III, Inkrafttreten.
Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten von SPD und SSW. - Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1877 (neu). Wer zustimmen will, den bitte um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von CDU, SSW und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer enthält sich? - Das ist die Abgeordneten der SPD. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2020. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/1601, in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 19/1846 (neu), einschließlich des angenommenen Änderungsantrags 19/1877 (neu) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und SSW. Wer ist dagegen? - Die Abgeordneten von SPD, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist das Haushaltsbegleitgesetz 2020 mit den Änderungen angenommen.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der AfD zum Einzelplan 01, Drucksache 19/1875, laufende Nummern 1 und 2. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 01 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich der vom Berichterstatter genannten Ihnen vorliegenden Ergänzung zu Kapitel 01 07 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und SSW. Wer ist dagegen? - Das sind zwei Abgeordnete der AfD und die Abgeordnete von SaynWittgenstein. Wer enthält sich? - Das sind zwei weitere Abgeordnete der AfD. Damit ist der Einzelplan 01 angenommen.
Wer dem Einzelplan 02 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und SSW. Wer ist dagegen? - Das ist die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer enthält sich? - Irgendwie müssen Sie von der AfD sich auch verhalten, wenn Sie mitstimmen wollen.
Zunächst lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, laufende Nummern 1 bis 6, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Abgeordneten der SPD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten.
- Wer enthält sich? - Bei Enthaltung des SSW sind die Änderungsanträge mit den Stimmen der Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über die Änderungsanträge zum Stellenplan, Drucksache 19/1874, laufende Nummern 1 bis 2. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD. Wer ist dagegen? - Das sind diesmal alle anderen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/1876, die laufenden Nummern 1 bis 3, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SSW, AfD und die Abgeordnete von Sayn
Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten des SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 03 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, AfD und die Abgeordnete von SaynWittgenstein. Damit ist der Einzelplan 03 angenommen.
Zunächst zu gemeinsamen Einzelabstimmungen über die Nummer 7 des Änderungsantrages „Kosten für Sachverständige, Gutachten u. ä.“, Nummer 11, „Förderung der Gründung und des Erhalts kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften“, und Nummer 12, „Förderung planerischer und konzeptioneller Maßnahmen zur Unterstützung des kommunalen Wohnungsbaus“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD und SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Es folgt Einzelabstimmung über die Nummer 8 des Änderungsantrags zum Einzelplan 04, „Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD und des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Es folgt Einzelabstimmung über die Nummer 10 des Änderungsantrags zum Einzelplan 04, „Zuweisungen an Kreise, Gemeinden, Zweckverbände und öffentliche Einrichtungen für grenzüberschreitende infrastrukturelle Maßnahmen in der Metropolregion Hamburg“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD und SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe dann die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf, die laufenden Nummern 9 und 13. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von
SPD und SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe dann die Änderungsanträge zum Stellenplan auf, die laufenden Nummern 3 bis 7. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD und SSW. Wer ist dagegen? Das sind alle andere Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Es folgt zunächst die Einzelabstimmung über die Nummer 19 des Änderungsantrags zum Einzelplan 04, „Kostenerstattung an freie Träger und soziale Einrichtungen im Rahmen der Umsetzung der Landesprogramme ‚Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung‘“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe dann die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der AfD zum Einzelplan 04 auf, die laufenden Nummern 1 bis 18 und 20. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich lasse zunächst einzeln abstimmen über die Nummer 6 des Änderungsantrages zum Einzelplan 04, „Förderung kommunaler E-Sport-Häuser“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer enthält sich? - Die Abgeordneten der SPD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann lasse ich über die übrigen Änderungsanträge der Abgeordneten des SSW, die laufenden Nummern 4, 5 sowie 7 und 8, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer enthält sich? - Das sind
Ich rufe den Änderungsantrag zum Stellenplan, Drucksache 19/1876, laufende Nummer 9, auf. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SSW, SPD, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 04 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, SSW, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist Einzelplan 04 angenommen.
Ich rufe zunächst die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 14 bis 19, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD und SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Es folgt zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 14 des Änderungsantrages zum Einzelplan 05, „Ausgaben für Besoldungs- und Tariferhöhungen“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SSW, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der SPD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.