kommen. Genau diejenigen müssen wir doch locken, damit sie den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV vollziehen. Genauso soll es für andere Behörden gelten. Genauso soll es für die Stadt Kiel gelten. Genauso soll es für die Beschäftigten anderer Firmen gelten. Derzeit scheint das Angebot nicht attraktiv genug zu sein. Daher wollen wir dies mit Unterstützung des Landes deutlich attraktiver machen. Wir haben daher 3,5 Millionen € für Pendlertickets eingestellt. Wenn Sie aktiv etwas gegen Fahrverbote auch hier in Kiel tun wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Vogel, Sinn dieses ganzen BYPADVerfahrens ist es, dass wir unser Geld nicht ziellos investieren, sondern wirklich erst einmal alle Akteure an einem Ort zusammenbringen. Die ganze Fachkompetenz zum Radverkehr war zusammen. Lassen Sie mich an dieser Stelle demjenigen, der sich hier hinstellt und sagt, wer daran teilgenommen hat und wer nicht, auch sagen: Ich kann zumindest für meine Person sagen, ich habe an allen Veranstaltungen teilgenommen.
Ich habe die Wertschätzung des gesamten Ausschusses, im Übrigen auch, Herr Minister, was die Art des Verfahrens angeht, zum Ausdruck gebracht; denn - das will ich an dieser Stelle einmal sagen das war ein konsequentes Bottom-up-Verfahren.
Lieber Herr Kollege Vogel, so lange ist es ja noch nicht her, dass wir gemeinsam regiert haben. Da gab es 25 Millionen € an Radverkehrsmitteln.
- Ja, gute Zeiten, auch gutes Geld. Das Geld ist aber leider nicht abgerufen worden. Ja, warum denn nicht? - Weil die Kommunen sagen: „Wir haben keine Planerinnen und Planer“, weil es teilweise keine Firmen gibt, die die Ausführungsplanung machen, und weil es keine Kenntnisse über die Förderprogramme gibt. Das ist im BYPAD-Verfahren durch die Stärkung von Rad.SH erstmalig als wichtigste Priorität herausgestellt worden. Genau diese
Statt sich hier hinzustellen, lieber Herr Kollege Vogel, und zu sagen, es ist ja gar nichts passiert, sollten Sie einmal die Antworten zum Haushalt lesen. Das Ministerium hat bereits gesagt, 2,6 Millionen € sind in diesem Jahr für den Radverkehrsausbau und für die Sanierung geflossen. Wenn wir es ernst nehmen, wirklich eine Mobilitätspolitik für alle machen wollen und die Mobilitätswende wollen, dann kann man dieser Jamaika-Koalition alles vorwerfen, aber keine Untätigkeit, lieber Herr Kollege Vogel, keine Untätigkeit.
Angesichts dieses „Wer ist hier der Schlaueste und der Beste, und wer macht den tollsten ÖPNV?“ will ich wirklich noch einmal sagen: Wir müssen dringend den ÖPNV in Schleswig-Holstein modernisieren. Wir haben leider die Situation, dass wir an manchen Bahnstrecken Menschen stehenlassen, und ich kann das nicht mehr ertragen. Wir verlieren Menschen im ÖPNV, weil die Züge nicht pünktlich, sondern verspätet sind. Wir müssen den Druck in Richtung Berlin gemeinsam so erhöhen, dass wir hier endlich die nötigen Infrastrukturmittel bekommen, die andere Bundesländer für Elektrifizierung und so weiter längst schon bekommen haben. Darum geht es. Darum müssen wir uns gemeinsam hier in diesem Hause aufstellen.
Lassen Sie mich zuletzt noch einmal sagen, auch in Richtung meiner Kollegin Monika Heinold: Ich bin sehr dankbar, liebe Monika Heinold, dass wir es trotz der schwierigen Situation geschafft haben, zusätzlich 5 Millionen € für den ÖPNV, für unsere Kommunen herauszuverhandeln. Das ist ein ordentlicher Schluck aus der Pulle. Ich bin mir sicher, dass damit gute und kreative Projekte und eine gute Mobilitätspolitik vor Ort möglich sind. Vielen Dank auch dafür und für diese Initiative in diesem Haushalt. - Vielen Dank.
Bevor wir in die Abstimmung einsteigen, meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Mitglieder der SPD Lauenburg-Süd.
Bevor wir in die Abstimmung zum Haushalt 2020 eintreten, lasse ich über die weiteren Tagesordnungspunkte aus der gemeinsamen Beratung abstimmen.
Ich rufe zunächst die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 2 auf, zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in Schleswig-Holstein und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/1563, Berichte und Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses, Drucksachen 19/1811 und 19/1881.
Mit der Beschlussempfehlung Drucksache 19/1881 empfiehlt der Ausschuss, die Beschlussempfehlung Drucksache 19/1811 aufzuheben und den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/1563, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Gesetzentwurf, Drucksache 19/1563, in der Fassung der Drucksache 19/1881 angenommen.
Ich rufe die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 18 auf, Fahrradinfrastruktur in den Städten verbessern, Antrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/1700, Radverkehr strategisch voranbringen, Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1891.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/1700 sowie den Alternativantrag Drucksache 19/1891 an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 31, Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2017, Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 19/1812.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 29, Stärkung des Archivwesens in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1866.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/1866 zu überweisen, und zwar an den Bildungsausschuss. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Ich habe zunächst über die Ausschussüberweisung abstimmen lassen. Der ist zugestimmt worden. Wird die Abstimmung angezweifelt?
- Ich frage noch einmal: Wer will dem zustimmen, den Antrag Drucksache 19/1866 an den Bildungsausschuss überweisen? - Das sind die Abgeordneten von SSW, AfD sowie die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das ist der Rest des Hauses.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Das haben jetzt alle richtig mitbekommen. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Die Abgeordneten der SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 19/1866 angenommen.
Ich lasse über Tagesordnungspunkt 31 abstimmen, Entlastung des Landesrechnungshofs SchleswigHolstein für das Haushaltsjahr 2017, Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 19/1812.
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, dem Landesrechnungshof Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2017 gemäß § 101 der Landeshaushaltsordnung Entlastung zu erteilen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 32, Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2017, Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/1077, und Bemerkungen 2019 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein mit Bericht zur Landeshaushaltsrech
nung 2017 und Stellungnahme zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits bis 2020, Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 19/1816.
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2017 aufgrund der Landeshaushaltsrechnung - ohne den Einzelplan 02 (Landesrechnungshof) - und der dazu vorliegenden Bemerkung des Landesrechnungshofs gemäß Artikel 63 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und § 114 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung Entlastung zu erteilen. Ebenfalls einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, die in dem nachstehenden Bericht des Finanzausschusses enthaltenden wesentlichen Sachverhalte im Sinne des § 114 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung festzustellen und die Landesregierung aufzufordern, die im Bericht angeregten Maßnahmen einzubehalten und dem Finanzausschuss über die eingeleiteten Maßnahmen zu berichten.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, auch das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 35, Das UKSH braucht eine bessere Ausstattung - Maximalversorgung auf Spitzenniveau sichern, Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1093, Das UKSH braucht eine bessere Ausstattung - Maximalversorgung auf Spitzenniveau sichern, Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1128, Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 19/1868.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Der Ausschuss empfiehlt, die Anträge Drucksache 19/1093 und 19/1128 mit Zustimmung der Antragsteller für erledigt zu erklären. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, auch das ist einstimmig so beschlossen.
Mit der Drucksache 19/1868 haben die Mitglieder des Finanzausschusses dem Landtag einen Entschließungsantrag mit der Bitte um Übernahme und Zustimmung vorgelegt. Wer dieser Entschließung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen. Damit ist der Entschließungsantrag in der Beschlussempfehlung Drucksache 19/1868 einstimmig angenommen.
geld - Angebot der Beschäftigten annehmen!, Antrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/1740, Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 19/1869.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 19/1740 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SSW, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der SPD. Damit ist der Ausschussempfehlung gefolgt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 40, Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2018, Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/1845.
Ich schlage vor, den Bericht an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.
Bevor wir die Abstimmung zum Haushaltsentwurf 2020 beginnen, weise ich zum Ablauf darauf hin, dass zunächst - wie bereits in den vergangenen Jahren - die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen, in Abhängigkeit ihrer Stärke, und dann die der Koalitionsfraktionen zur Abstimmung aufgerufen werden. Für die mir bis gestern übermittelten Anträge auf namentliche Abstimmung der SPD-Fraktion ist das erforderliche Quorum gemäß § 63 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtags, nämlich von 18 Abgeordneten, erfüllt.