Kommen wir nun zu dem Antrag der AfD! Ein Problem einfach nur deshalb zu ignorieren, weil man sich vor der Arbeit an der Lösung scheut - das ist das Motto der sogenannten Alternative. Sie von der AfD haben heute wieder einmal bewiesen, wohin die Reise mit Ihnen geht, nämlich nirgendwohin. Mit dem vorliegenden Antrag offenbaren Sie Ihre reaktionäre Haltung. Sie wollen eine 180-Grad-Wende in der Klima- und Energiepolitik. Sie wollen den Einsatz für die Prävention des Klimawandels aufgeben. Sie, meine Damen und Herren - - „Meine Damen und Herren“? - Witzig!
Sie, meine Herren von der AfD, leugnen sogar direkt, dass Prognosen der zukünftigen Klimaentwicklung grundsätzlich möglich seien. Mit Ihrem
Meine Damen und Herren, ideologischer Aktionismus und reaktionäre Blindheit helfen uns nicht weiter. Wir Jamaikaner bleiben pragmatisch in der Klimapolitik.
Die Koalition bittet mit ihrem Antrag die Landesregierung, alle für den Klimaschutz relevanten Regelungsentwürfe des Landes auf ihre Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen des Landes zu überprüfen. Das ist ein richtiges Signal in diesen Zeiten. Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, die für den Klimaschutz relevant sind, müssen natürlich etwas bringen; sie dürfen nicht nur Symbolkraft haben. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Zu dem Ergänzungsantrag mit der Stabsstelle hat mein Kollegin Eka von Kalben alles gesagt. Wir denken, wir sind da sehr, sehr gut aufgehoben. Stimmen Sie gern unserem Antrag zu! Die anderen Anträge lehnen wir ab. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn wir heute wieder einmal über Anträge zur Klima- und Energiepolitik diskutieren, dann fällt ein Antrag besonders auf, und damit komme ich gleich zu dem Antrag der AfD. Die entschiedene Ablehnung der AfD hinsichtlich der bisherigen Energie- und Klimapolitik ist durchaus bemerkenswert. Damit verhält sich die AfD nicht nur komplett entgegengesetzt zur bisherigen breiten politischen Auffassung; vielmehr ist ihre Sicht auf die Klima- und Energiepolitik rückwärtsgewandt.
Zugegeben, die Gestaltung und das Tempo in Bezug auf die Energie- und Klimapolitik wird parteipolitisch unterschiedlich gesehen und vorangebracht. Aber immerhin wird sie vorangebracht. Das eint alle anderen hier im Landtag vertretenden Par
teien. Der Umgang der AfD mit anerkannten Fakten ist, sie einfach zu leugnen. In der Überschrift fordert sie die Rückkehr zu einer faktenbasierten Klima- und Energiepolitik. Zu welchen Fakten will die AfD denn zurückkehren? - Im Antrag kein Wort darüber!
Es gibt wissenschaftlich nichts Vergleichbares zu den Berichten des Weltklimarates. Diese erkennt die AfD jedoch nicht an; denn diese Fakten sind unbequem und passen nicht in ihr politisches Bild. Stattdessen streut sie mit ihrem Antiklimaschutzantrag den Menschen Sand in die Augen. Sie unterstreicht ihre ablehnenden Forderungen damit; es sei extrem teuer, in der Wirkung zweifelhaft und ineffektiv, schade der Wirtschaft und den Menschen hier im Land.
Daher gilt es, dem wirklich entschieden entgegenzutreten. Das heißt hier ganz konkret, den Antrag der AfD abzulehnen.
Kommen wir zu den andren Anträgen. Die Verbannung von alten Ölheizungen ist ein Schritt, um den CO2-Austausch zu senken; denn damit wird für saubere Alternativen Platz gemacht. Welche das sind, lässt der Antrag offen. Zugegeben, der Ansatz ist richtig und nachvollziehbar. Es wird vermutlich auch so kommen; denn dieser Punkt ist Teil des Klimapaketes des Bundes.
Für uns ist dabei wichtig, dass wir über realistische Alternativen reden. Denn nicht jede Ölheizung kann problemlos durch alternative Energieträger wie Erdwärme, Solar oder Fernwärme ersetzt werden. Wo dies möglich und machbar ist, soll es entsprechend angestrebt werden. Es muss aber auch die Möglichkeit für Ausnahmen geben. Dann ist da natürlich die Frage nach den Kosten. Eine energetische Sanierung, der Austausch einer Ölheizung und der Einbau einer alternativen Heizung sind nicht zum Nulltarif zu bekommen. Ist eine Förderfähigkeit vorgesehen, in welcher Höhe und bei welchen Maßnahmen? Gibt es andere Möglichkeiten wie günstige Darlehen oder Steuervorteile? - All diese Dinge befinden sich bereits im Zuge des Klimapakets in der Diskussion.
gramm fordern, sollten wir abwarten, was der Bund zu bieten hat. Daher schlagen wir Ausschussüberweisung vor, damit wir es inhaltlich vertieft diskutieren können.
Alle Jahre wieder haben wir die Diskussion über die Ölbohrung im Wattenmeer, nun wieder, weil das Unternehmen Wintershall Dea neue Pläne vorgelegt hat. Nach Auffassung des SSW hat die Aufsuchung und Förderung von Öl im Nationalpark nichts zu suchen. Richtig ist aber auch: Die Mittelplate hat hier einen Bestandsschutz. Das haben wir zu akzeptieren, bis der Vertrag ausgelaufen ist. Danach muss aber endgültig Schluss sein! Wie gesagt: Mit den Zielen unseres Nationalparks oder des Weltnaturerbes hat die Förderung von Öl im Wattenmeer nichts zu tun. Von daher ist jede weitere Tätigkeit über den bisherigen Umfang abzulehnen.
Klar ist: Der Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe aller Ressorts. Daher ist es nachvollziehbar und sinnvoll, dass auch die jeweiligen Ministerien ihre eigenen Klimaziele formulieren und festlegen. Um die gesetzten Ziele zu erreichen, ist eine CO2Folgenabschätzung bei Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien unabdingbar. Nur so ist es möglich, sich ein Bild von Ausmaß und zu erwartender Wirkung auf das Klima zu machen. Die einzelnen Häuser mögen diese Aufgabe durchaus leisten können. Was ist aber mit Gesetzentwürfen, die von den Fraktionen eingereicht werden? - Hier meine ich, dass es für die Fraktionen kaum leistbar ist, eine detaillierte CO2-Folgenabschätzung zu liefern. Die Fraktionen bleiben in den Anträgen daher auch unberührt. Sollte diesem Ziel also heute zugestimmt werden, würde es mich nicht wundern, wenn künftig der weit überwiegende Teil der Regelungsentwürfe über die Fraktionen eingespielt würde. Somit könnte man die Folgeabschätzung geschickt umgehen, es wäre aber kaum etwas gewonnen. Daher halte ich auch bei diesem Antrag eine Ausschussüberweisung für dringend angebracht. - Jo tak.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir führen eine Vielzahl an Klimadebatten, wir führen sie viel zu spät, zum Teil viel zu lang und schaffen das eine oder andere nicht, das wir schon längst auf den Weg gebracht haben sollten.
Bei dieser ganzen Thematik dürfen wir uns aber auch nicht darin verlieren, in Deutschland alles abzulehnen und zu hoffen, die Welt funktioniere nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“
Entscheidend ist, was die Fraktionsvorsitzende der Grünen eben gesagt hat: Wir müssen in Deutschland Vorreiter bei klimafreundlichen Techniken sein.
Zur Ehrlichkeit gehört: Wir haben eine Ölbohrinsel im Wattenmeer, die in einem hochsensiblen Naturschutzgebiet seit über 30 Jahren störungsfrei Erdöl fördert.
Es gibt dort keinen einzigen Störfall, das ist hervorragende Arbeit, die dort gemacht wird. Die Betreiberfirma stellt nun den Antrag, weitere Bohrungen vorzunehmen, einen weiteren Zipfel zu erreichen, um dort mehr Öl zu fördern. Das Erste, was die SPD-Fraktion nun macht, ist, einen Berichtsantrag einzureichen unter der Überschrift: Keine Erdölförderung mehr im Wattenmeer!
- Keine weitere, das stimmt. Ich frage Sie ganz ehrlich, Herr Hölck: Ist Ihnen bewusst, dass die Aspirintablette, die man nach Ihrer Rede brauchte, zu 35 % aus Erdöl besteht? Woher soll das kommen? Die Klamotten, die wir tragen: 80 % Baumwolle, 18 % Polyamid, 2 % Elastan. Das sind 20 % Erdölanteil. In einem Fernseher sind es im Durchschnitt 2,4 l. Den Kollegen Hans-Jörn Arp habe ich dabei erwischt, wie er heue eine Nylonkrawatte trägt: 0,5 l Erdöl sind darin.
Wir dürfen nicht so tun, als ob wir gar nicht auf Erdöl angewiesen wären. Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir in Schleswig-Holstein Power-to-XTechniken vorantreiben und Wasserstoff- und Elektromobilität massiv nach vorne denken. Wir sagen: Erdöl ist zu wichtig, um es zu verbrennen.
Wir dürfen uns aber auch nicht hinstellen und so tun, als ob wir diesen Rohstoff gar nicht mehr brauchen. Herr Dr. Stegner, Sie waren vor Kurzem auf Jobsuche. Da haben Sie in einem Bewerbungsgespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ angegeben, Sie wurden wortwörtlich zitiert: