Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Landwirte verdienen Respekt und Vertrauen in ihre Arbeit.
Was sie zudem brauchen, ist Verlässlichkeit. Genau diese bekommen sie von Jamaika. Ministerpräsident Daniel Günther hat es auf dem Landesbauerntag 2017 treffend mit dem Wort „Ackerfrieden“ formuliert. Im Gegensatz zur GroKo lässt Jamaika unsere Landwirte in Ruhe und nicht im Stich!
Wir reden mit der Landwirtschaft. Wir führen einen Dialog. Wir reden mit ihnen, nicht über sie. Für den Dialogprozess, der angestoßen worden ist und kontinuierlich fortgeführt wird, möchte ich mich ganz herzlich bei Jan Philipp Albrecht bedanken.
Frau Eickhoff-Weber, der Unterschied zwischen unserer Landesregierung und der Großen Koalition in Berlin, insbesondere zu der von Ihnen gestellten Bundesumweltministerin, ist heute noch einmal deutlich geworden. Ende Oktober fanden die bundesweiten Demonstrationen statt. Wo war Frau Schulze? Abgetaucht! Sie fand nicht statt. Auch heute in Hamburg ist sie nicht dabei, wie gerade zu lesen war.
Frau Klöckner? Statt mit den demonstrierenden Bauern zu sprechen, trifft sie sich mit Bauer Willi zum Kaffee.
Und Jan Philipp Albrecht? Er war in Rendsburg dabei und hat mit den Landwirtinnen und Landwirten gesprochen. Das war gut und richtig so, meine Damen und Herren.
Wir brauchen auch auf Bundesebene endlich eine Politik, die den Dialog nach vorn stellt und sich auf Wissenschaft und Sachverstand gründet, aber nicht durch Meinungsmache und Bauchgefühl bestimmt wird.
Es kann nicht angehen, dass von oben, in Berlin, etwas beschlossen wird, ohne sich Gedanken darüber gemacht zu haben, wie es in den Betrieben vor Ort ankommt und umgesetzt werden soll.
Sie, Frau Eickhoff-Weber, stellen sich jetzt hier hin und loben das Agrarpaket der Bundesregierung. Anscheinend haben Sie gar nicht mitbekommen, dass die Bäuerinnen und Bauern auf der Straße sind. Sie demonstrieren genau gegen das Paket, das Sie gerade gelobt haben. Warum? Weil es von den Betrieben nicht leistbar, nicht umsetzbar ist. Es wird einfach von oben übergestülpt. Das ist das Problem an der ganzen Sache.
Die Landwirtschaft tut zum Beispiel schon vieles für den Insektenschutz, doch die Anstrengungen werden von der Bundesregierung einfach nicht ge
sehen, oder sie werden ignoriert. Deshalb fühlen sich die Menschen nicht mitgenommen. Da ist es folgerichtig und nachvollziehbar, dass diese Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren. Bei diesen Demonstrationen geht es nicht nur um den Respekt gegenüber der Landwirtschaft an sich, sondern um einen ganz zentralen Wert unserer Gesellschaft, nämlich den Respekt vor dem privaten Eigentum. Den haben Sie völlig vergessen.
Es ist wirklich schlimm, dass der Respekt für diejenigen, die uns ernähren, in Teilen unserer Gesellschaft dramatisch gesunken ist. Leider ist das sogenannte Bauernbashing vonseiten mehrerer Verbände und leider auch einiger Politiker an der Tagesordnung - wohlgemerkt nicht in Schleswig-Holstein und in diesem Hause. Das ist auch gut so. Landwirte werden von einigen für alle Herausforderungen dieser Gesellschaft verantwortlich gemacht. Diejenigen, die die Vorwürfe erheben, blenden dabei oftmals aus, dass die Landwirte, die ihren Betrieb häufig genug seit Generationen bewirtschaften, ein ureigenes Interesse daran haben, dass auch die nächste Generation Wasser, Boden und Luft nutzen kann. Unsere Bauern denken nicht in Kampagnen, sondern in Generationen.
Anstatt die Landwirtschaft immer wieder pauschal an den Pranger zu stellen, sollten sich Gesellschaft und Politik die Mühe machen, sich ein differenziertes Bild anzueignen. Die gegenwärtige Politik der Bundesministerinnen Schulze und Klöckner sowie das Agrarpaket der Bundesregierung sind eine Ohrfeige für die unternehmerische Landwirtschaft in Deutschland, die zu höchsten Standards produziert.
Das Agrarpaket wird, wenn es so, wie es sich abzeichnet, umgesetzt wird, dazu führen, dass viele Betriebe aufgeben müssen. Dann gilt eben das Motto: „Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert“. Aber wollen wir das? Wollen wir, dass unser Essen importiert wird, dass unser Fleisch und unsere Milch, die wir auf den Tisch bekommen haben, dort erzeugt werden, wo die Standards bei Tierwohl, Gewässerschutz und Bodenschutz deutlich niedriger sind als in Deutschland? - Ich glaube nicht, dass wir das wollen. Insgesamt geht es den Tieren und natürlichen Ressourcen dann nicht besser, sondern schlechter. Nicht zuletzt verlängern
Noch gar nicht gesprochen haben wir darüber, dass wir einen europäischen Binnenmarkt haben, in dem nationale Alleingänge schlicht nicht funktionieren können, weder beim Pflanzenschutz, noch beim Nitrat, noch beim neuen Tierwohllabel. Um die Anforderungen immer neuer Labels erfüllen zu können, muss der Landwirt Geld in die Hand nehmen: Er muss in Ställe investieren. Er muss eine Baugenehmigung bekommen, die er meistens nicht erhält. Wir dürfen auf keinen Fall die ökonomische Seite vergessen. Die zusätzlichen Kosten müssen auch wieder reinkommen. Schließlich sind die grünen Berufe zwar ehrenhaft, aber keine Ehrenämter.
Statt immer weiter draufzusatteln und höhere Standards zu definieren, sollte die Bundesregierung ihren Einfluss in Brüssel dafür nutzen, einheitliche europäische Standards für die Tierhaltung festzusetzen. Damit wäre gewährleistet, dass diejenigen, die die höchsten Standards haben, am Markt nicht immer die Dummen sind.
Im Übrigen bin ich mir sicher, wenn es alles so umgesetzt wird wie von der Bundesregierung angekündigt, dass wir den Tag erleben werden, an dem nach den deutschen Bauern gerufen wird, weil sie es nämlich sind, die hochwertige Lebensmittel produzieren und sich um die Kulturlandschaft, den Gewässerschutz, die Biodiversität und den Artenschutz kümmern.
Ich habe jetzt noch Redezeit, werde sie aber nicht voll ausnutzen. Die Landwirtschaft hat nämlich keine Zeit mehr, sondern braucht jetzt Lösungen.
Wir brauchen jetzt den Dialog und nicht übergestülpte Verbote. Wir müssen gemeinsam effektive und machbare Lösungen finden. Wir müssen ins Handeln kommen. Wir müssen gemeinsam mit der Landwirtschaft Natur- und Umweltschutz voranbringen. Die Landwirtschaft ist dazu bereit. Jamaika ist dazu auch bereit.
Sie stellen sich hier hin, Frau Eickhoff-Weber, und listen Ihre Anträge auf. Sie listen auf, welche Anträge Sie im Bereich Agrarpolitik eingebracht haben
und wundern sich, dass Jamaika nicht zustimmt. Könnte es vielleicht daran gelegen haben, dass die Anträge einfach schlecht waren?
Ich habe erläutert, dass wir den Dialog führen und den Ackerfrieden haben. Da kommen Sie neulich im Umwelt- und Agrarausschuss mit einem Antrag um die Ecke, 10 m Gewässerrandstreifen einfach überzustülpen.
Dafür haben wir doch die Allianz Gewässerschutz. Da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn wir solche Anträge ablehnen. Wir haben hier den Dialog. Das ist gut so, und ich lade Sie herzlich ein, dabei mitzumachen.