Im Jahr 2015 hat der damalige Umweltminister zur Übernahme der Schlacht- und Zerlegebetriebe Thomsen in Kellinghusen durch Tönnies erklärt:
„Selbstverständlich müssen in Schlachthöfen alle Tierschutz- und Hygienestandards sowie Sozialstandards und Mindestlöhne eingehalten werden. Darin waren Herr Tönnies und ich uns in einem gemeinsamen Gespräch einig. Das Ministerium wird den Prozess intensiv und sorgfältig begleiten.“
Vor Ort sind aktiv: die Kirchen, die Gewerkschaften, Menschen, die einen Runden Tisch in Kellinghusen gegründet haben. Das, was man vor allen Dingen hört: Aus dem Ministerium kommt keine Unterstützung, weder zu dem Thema Hygiene noch zum Thema Tierschutz, schon gar nicht, wenn es darum geht, den Menschen, die unter unwürdigen Arbeitsbedingungen tätig sind, zur Seite zu stehen.
An dieser Stelle geht mein ausdrücklicher Dank an alle diejenigen, die in den letzten Jahren mit viel Arbeit, auch mit viel Öffentlichkeitsarbeit, etwas erreicht haben. Sie haben dafür gesorgt, dass die Diskussion nicht verschüttet worden ist, nicht verschwunden, sondern oben auf der Tagesordnung geblieben ist.
Wir haben noch mehr Betriebe in Schleswig-Holstein, große Betriebe, von denen wir auch wissen, dass es Probleme gibt. Meine Aufforderung an den Minister ist - auch in der Konsequenz dessen, was Robert Habeck 2015 erklärt hat - dranzubleiben.
Das Sozialministerium hat, auch als Folge der Berichterstattung, reagiert und einen Prozess auf den Weg gebracht. Es hat dafür gesorgt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer Sprache darüber informiert werden, was ihnen zusteht. An dem Beispiel des Sozialministers sollte sich der Umweltminister orientieren. Er sollte dafür sorgen, dass es endlich besser wird - auch für die Bauern.
Der Arbeitskreis hat uns mit auf den Weg gegeben, dass insbesondere das Wohnungsaufsichtsgesetz und die Arbeitsinspektion dringend erforderlich sind. Wir wollen an dem Thema dranbleiben.
Ich bitte um Überweisung dieses Berichts in den Sozialausschuss sowie den Umwelt- und Agrarausschuss. Wir müssen näher hinschauen - im Sinne der Mitarbeiter, im Sinne der Tiere und vor allen Dingen im Sinne einer Zukunft für unsere Landwirtschaft hier in Schleswig-Holstein. - Danke.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörer! Herr Kayenburg, Sie sind in der Initiative für bessere Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen aktiv. Ich möchte mich dafür bedanken - nicht nur bei der Kirche, sondern auch bei Ihnen persönlich -, dass Sie sich dafür einsetzen. Mein Dank gilt selbstverständlich auch dem DGB.
Frau Ministerin Heinold, ich danke Ihnen, dass Sie hier für den Minister die Rede gehalten und den Bericht vorgestellt haben.
Ich möchte aus der Praxis berichten. Es ist tatsächlich so, dass wir in Schleswig-Holstein noch nennenswerte Schlachtkapazitäten anbieten können. Wir aus der Politik sind froh, dass dies möglich ist. Anderenfalls müssten die Tiere, die hier erzeugt werden, weit transportiert werden, und zwar mit all den Begleiterscheinungen, die wir nicht haben wollen. Insofern sollten wir froh sein, dass wir zumindest drei große Schlachthöfe in Schleswig-Holstein halten beziehungsweise ausbauen konnten; dazu komme ich noch.
- Danke. - Ich erinnere daran, dass Minister Habeck im Jahr 2015 bei der Begrüßung von Herrn Tönnies dabei war; auch ich war anwesend. Er sagte damals: Natürlich ist uns daran gelegen, einen so großen Schlachthof wie den ehemaligen von Thomsen in Kellinghusen in Schleswig-Holstein zu halten. Ziel war es, nicht das erleben zu müssen, was ich geschildert habe, dass nämlich alle Schweine durch den Tunnel gekarrt werden und lange Fahrzeiten auf sich nehmen müssen, die sich durch Staus und Umwege weiter verlängern. Insofern ist es gut, dass Kapazitäten gehalten werden.
Wenn wir in Schleswig-Holstein 2,5 Millionen Schlachtschweine jährlich produzieren, dann werden circa 1,3 bis 1,5 Millionen hier geschlachtet, vornehmlich bei der Firma, die ich genannt habe, in Kellinghusen, aber auch bei kleineren Schlachthöfen, zum Beispiel in Itzehoe. Rinder werden nur noch in Bad Bramstedt und Husum geschlachtet. Für Rinder gibt es neben einigen kleineren nur noch zwei große Abnehmer. Zehn größere Betriebe, die jeweils mehr als 100 Personen beschäftigen, sind in der Schlachtung und der Fleischverarbeitung tätig; drei sind sehr groß.
Es gibt tatsächlich noch über 100 Betriebe, die vornehmlich in der Metzgerei tätig sind, das Fleisch verarbeiten und es über kleinere Geschäfte, aber auch über Direktabnehmer wie Restaurants verkaufen. Ich möchte mich ausdrücklich beim Fleischerhandwerk bedanken. Das Handwerk arbeitet zu ganz anderen Bedingungen und damit natürlich auch zu höheren Kosten.
bensmitteleinzelhandel gefordert. Es werden immer wieder große, einheitliche, klar definierte, zu bestimmten Qualitätsstandards festgelegte Partien gefordert, die natürlich in der Verarbeitung und im Angebot im Regal beim Lebensmitteleinzelhandel nicht nur besser handel- und handhabbar sind, sondern auch, was den Preis angeht, dafür sorgen, dass sie mit Billigangeboten im Lebensmitteleinzelhandel konkurrenzfähig bleiben. Auch im Export schaffen wir es so - da denke ich insbesondere an das Schweinefleisch -, wirklich gute Qualitäten international zu handeln. Das kann man nur, wenn dieser Betrieb so organisiert ist, dass man diese großen Partien konkurrenzfähig anbieten kann.
Wir wollen die Wertschöpfung hier im Land behalten. Unsere 12.000 landwirtschaftlichen Betriebe machen ihre Gewinne vornehmlich aus der Tierproduktion. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses System nicht abwürgen, sondern unterstützen. Ich frage mich daher, ob solche Maßnahmen wie die Blockade eines Schlachthofs in Kellinghusen politisch zu unterstützen sind. Wir von der CDU-Fraktion stehen eindeutig dafür, dass das, was dort vor vier Wochen gemacht wurde, rechtswidrig war. Wir hoffen, dass so etwas nicht wieder vorkommt.
Die Selbstverpflichtung der Branche, das Arbeitsstättengesetz, das nur für Betriebswohnungen gilt, aber auch die Kontrolle durch das Sozialministerium und das Angebot, den Beschäftigten mehrsprachig zur Seite zu stehen: Das sind Fortschritte, die wir begrüßen.
Aus Erfahrungen in Kellinghusen weiß ich, dass der Arbeitsmarkt funktioniert. Die Leute, die heute mit Werkverträgen in die Fleischbranche einsteigen, haben morgen durchaus die Chance, Fuß zu fassen, und benutzen dies als Sprungbrett. Deswegen sind mein Ausblick und der Ausblick der CDU-Fraktion ein Stück weit positiv. Die Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind gegeben. Wir erleben vor Ort, dass junge Familien nachziehen, sich integrieren wollen und fleißig sind. Sie suchen hier ihre Zukunft. Es läuft insofern besser, als es zum Teil in der Öffentlichkeit dargestellt wird. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite vielen Dank für den vorgelegten Bericht, in dem tatsächlich deutlich geworden ist, dass wir es weiterhin mit einer extrem schwierigen Situation zu tun haben. Es ist aber auch deutlich geworden, dass wir in dem Bereich eine aktiv handelnde Regierung haben. Das ist sehr gut, und ich begrüße es. Ich bin dafür den beteiligten Ministerien sehr dankbar.
Auch deutlich geworden ist, dass uns das Thema schon lange beschäftigt und schon lange auf verschiedenen Ebenen daran gearbeitet wurde. Wenn ich noch einmal an die Debatte von heute Morgen erinnern darf, so ist deutlich geworden, dass unser Umwelt- und Landwirtschaftsminister im Dialog mit den Bäuerinnen und Bauern sowie mit anderen beteiligten Akteuren intensiv daran arbeitet, die Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft nachhaltig zu verbessern. Daran sei hier noch einmal erinnert.
Im Fazit des heute vorgelegten Berichts bleibt aber auch klar: Selbst wenn die zuständigen Behörden gezielt informieren und gezielt überwachen, wenn Selbstverpflichtungen unterschrieben wurden, existieren die Missstände, und sie existieren weiter, weil die Akteure vor Ort so findig darin sind, immer neue Auswege und Umwege zu finden, sodass wir weiter aktiv bleiben müssen.
Durch die Entsenderichtlinie ist im Grundsatz eine Menge wie die Vergütung nach dem Mindestlohn gut geregelt. Dennoch gibt es zu viele Schlupflöcher. Das Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird oft durch enorme Nebenkosten oder unbezahlte Überstunden geschmälert, die vermieteten Unterkünfte sind oft Mehrbettzimmer zu unangemessen hohen Preisen, die zudem an Arbeitsverträge gekoppelt sind. Arbeitsunfälle werden bagatellisiert oder dürfen nicht offiziell behandelt werden. Wege zum Arbeitsplatz oder Einkauf werden von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern organisiert und durchgeführt, natürlich zu immens hohen Kosten. Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben aufgrund von Sprach- und Ortsunkenntnis oft gar nicht die Möglichkeit, ihre Rechte geltend zu machen.
Wir helfen da und erreichen Abhilfe, aber - das gehört auch zur Wahrheit dazu - wir haben nicht alles hier in Schleswig-Holstein in der Hand. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns weiter mit dem Thema beschäftigen. Ich bin sehr dankbar für den Antrag, den Bericht zu überweisen. Ich möchte gern vorschlagen, dass wir auch den Wirtschaftsausschuss wegen der Arbeitszuständigkeit des Wirtschaftsministeriums hinzunehmen, denn wir werden uns im Ausschuss weiterhin viele Gedanken dazu machen müssen, wie wir besser werden können dabei, die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort zu verbessern.
Dies soll im Dialog mit den beteiligten Akteuren vor Ort geschehen, Herr Kayenburg. Vielen Dank, dass Sie die Geduld hatten, heute so lange hier zu sein. Richten Sie vor Ort bitte die besten Grüße aus! Wir freuen uns, diesen Dialog bilateral oder multilateral im Ausschuss führen zu können. Das ist genau richtig, denn so kommen wir dazu, die besten Lösungen zur Verbesserung der Situation vor Ort zu finden. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir von der FDP glauben an den Markt und an seine Kräfte. Wir glauben daran, dass Leistung sich lohnen muss. Wir glauben, dass Unternehmertum die Triebfeder unseres Wohlstands ist. Wir glauben an die soziale Verpflichtung, die alle Mitglieder einer Gesellschaft füreinander haben. Der Markt funktioniert, aber er funktioniert nur dann, wenn es Regeln gibt, die für alle gleich sind und an die alle sich halten.
Wir haben viel über die Aspekte Tierschutz und Tierwohl gehört. In meiner Rede möchte ich mich auf die Arbeitsplatzaspekte konzentrieren, denn hierzu gibt es viele Dinge zu sagen. In der Vergangenheit gab es viele erschreckende, eigentlich unglaubliche Meldungen, vor allem aus der Schlachthofregion in Niedersachsen. Dort wurde von Menschen berichtet, die für lächerlich geringe Löhne arbeiten oder zwar realistische Löhne erhalten, davon aber Unterkünfte zu Wucherpreisen mieten müssen. Es wurde auch von Menschen berichtet, denen die Unterkunft gekündigt wurde - häufig als diszipli
narische Maßnahme aus dem Schlachthof heraus und die dann in Wäldern gehaust haben. Das sind selbstverständlich Zustände, die absolut unwürdig sind und die wir auf gar keinen Fall dulden werden.
Wie ist nun die Situation in Schleswig-Holstein? Wir sprechen über zwei Bereiche: die Beschäftigungssituation und die Unterbringung. Im Bereich Beschäftigung geht es um Mindestlohn, Bereitstellung von Arbeitsmaterial und Ausrüstung, Arbeitsschutz und Hygiene. Außerdem geht es um die klare Zuordnung von Verantwortung, also um die Werkvertragsstruktur. Die Landesregierung stellt in ihrem Bericht fest, dass bisher nur geringfügige Verstöße festgestellt werden konnten. Diese beträfen zum Beispiel die Dokumentationspflichten. Die Betriebe, heißt es weiter, zeigten sich zur Behebung von festgestellten Mängeln bereit.
Da muss ich einmal sagen: Das ist ein ganz normales Geschäft. Überall, wo kontrolliert wird, werden auch Verstöße festgestellt. Ich glaube nicht, dass wir hier große Ausnahmen gesehen haben. Es wird nicht systematisch gegen den Arbeitsschutz verstoßen, wie an anderer Stelle behauptet wird.
Im Bereich Unterbringung geht es um Würde, Zumutbarkeit und Übervorteilung. Gerade in diesem Bereich haben sich in der Vergangenheit findige Subunternehmer getummelt, die durch vollkommen überzogene Mietkosten und fragwürdige Wohnverhältnisse aufgefallen sind.
Herr Kollege, wir haben eine Große Anfrage zum Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz formuliert. Die Antwort ist Ihnen sicherlich bekannt. In dieser Antwort steht, bezogen auf die Fleischindustrie, dass Anfang 2018 erhebliche Mängel bei den Unterkünften festgestellt worden seien. Das ist die Antwort des Sozialministeriums gewesen. Das muss Ihnen doch bekannt sein. Man kann also wirklich nicht davon reden, dass es nur geringfügige Mängel seien.
- Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, dass es sich um zwei getrennte Bereiche handelt. Es ist einmal die Unterbringungssituation und zum ande
ren die Arbeitsplatzsituation. Bei der Untersuchung, auf die ich mich bezogen habe, geht es um geringfügige Verstöße im Bereich der Arbeitsplatzsituation. Was ich gesagt habe, bezieht sich nicht auf den Bereich der Unterbringung. Da haben Sie natürlich recht. Das habe ich aber in meiner Rede auch gesagt.