Protocol of the Session on November 13, 2019

- Alle wach? - Außerdem lassen Sie andere Möglichkeiten, die Pflegefachpersonen zu entlasten, ungenutzt. Auch im OP-Bereich der Krankenhäuser ist der Arbeitsdruck sehr hoch. Eine zusätzliche Ausbildung - zum Beispiel eine Operationsdienstassistenz, die sogenannte ODA - könnte im multiprofessionellen Team zusätzlich zu den operationstechnischen Angestellten für Entlastung sorgen.

Bitte lassen Sie uns die Anträge in den Ausschuss überweisen und dort noch einmal die fachliche Diskussion führen. Es gibt viele Möglichkeiten, etwas für die Pflege zu tun. Also bitte schnell anpacken statt rumschnacken. Oder wie hieß es noch bei der FDP? Wollen reicht nicht, man muss es auch können. - Vielen Dank.

(Beifall SPD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Dr. Marret Bohn das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über zwei wichtige Aspekte im Bereich der Pflege, zum einen über die Pflegehelfer/innenausbildung und zum anderen über Palliative Care. Beides sind wichtige Bausteine für die Versorgung der Pflegebedürftigen. Nicht jede Tätigkeit - ich denke, soweit sind wir uns noch einig in der Pflege - erfordert eine dreijährige Fachausbildung oder ein Studium. Aber sie ist für die Pflegebedürftigen genauso wichtig.

Die Pflegeberufereform des Bundes - dazu haben wir uns immer wieder ausgetauscht - hat jetzt dazu geführt, dass wir in Schleswig-Holstein sowie in allen anderen Bundesländern eine generalistische Pflegeausbildung bekommen. Die drei unterschiedlichen Berufsbilder Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege wurden in ein gemeinsames Berufsbild überführt mit der Möglichkeit, sich im letzten, aber auch nur im letzten Ausbildungsdrittel zu spezialisieren.

Wir Grüne waren immer für ein anderes Modell. Wir möchten einen größeren Anteil an fachlicher Eigenständigkeit und mehr spezifische Fachlichkeit erhalten. Das ließ sich leider nicht durchsetzen. Jetzt müssen wir hier, wo wir in der Verantwortung sind, das Beste daraus machen, wie die Gegebenheiten sind. Wir werden damit umgehen, und wir sind auf einem sehr guten Weg. Ich habe einen ganz anderen Eindruck, und ich bekomme auch ganz andere, viel bessere Rückmeldungen zur Arbeit von Jamaika im Bereich Pflege. Es ist aber das gute Recht der Opposition, das anders zu bewerten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es müssen zeitnah die Grundlagen für die neue Pflegehelferausbildung auf Länderebene geschaffen werden, sonst kann es nicht funktionieren. Das war einer der Kritikpunkte an der großen Pflegeberufereform, die wir von Anfang an immer geäußert haben.

(Unruhe - Glocke Vizepräsidentin)

Ich finde es gut und bin dem Sozialministerium und unserem Sozialminister Dr. Heiner Garg sehr dankbar, dass mit der Verordnung für einen niedrigschwelligen Einstieg in diesen Beruf gesorgt wird. Die einjährige Pflegehelferausbildung ist durchlässig, sie ermöglicht also eine weitere Qualifizierung, Aufstieg und die Option zu einer späteren dreijährigen Fachausbildung. Das ist doch gut für die Pflegekräfte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP)

Es ist auch gut dafür, bundesweit dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wir sind auch dafür, dass die Ausbildung über die Krankenkassen finanziert wird. Im Moment ist das alles bundesgesetzlich geregelt, aber wir brauchen eine einheitliche Finanzierungsstruktur. Genauso hat der Minister es im Sozialausschuss vorgestellt. Ich finde, das ist der richtige Weg. Wir Grüne unterstützen das aus vollem Herzen.

Es gibt hierzu keine Verpflichtung. Deshalb ist es wichtig, mit den Kostenträgern Gespräche zu führen. Deshalb möchten wir uns auch nicht im Sozialausschuss zwischen den Fraktionen austauschen, sondern wir würden gern in der Sache abstimmen, damit die Gespräche beginnen können. Wir freuen uns und sind optimistisch, dass auch die Kostenträger ihre Verantwortung sehen und uns bei dieser Initiative unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt noch einmal zum Bereich Palliative Care. Das ist ein ganz wichtiger Bereich. Es kann nicht oft genug

(Birte Pauls)

gesagt werden, wie wichtig die Arbeit, das Engagement und die soziale Kompetenz aller Beteiligten dort sind und bleiben.

(Beifall Birte Pauls [SPD] und Dr. Frank Brodehl [AfD])

Eines ist mir aber auch wichtig: Es kann nicht Aufgabe derjenigen sein, ihre Ausbildung selber zu finanzieren. Wir brauchen neue Lösungen. Auch das wollen wir in unserem Antrag beschließen und auf den Weg bringen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unseren Anträgen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dennys Bornhöft das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Akteure, sowohl direkt aus der Pflege als auch dem politischen Raum, betrachten die Einführung der generalistischen Ausbildung in der Pflege eher mit Skepsis. Die Bundesregierung hat hier aber Tatsachen geschaffen, mit denen wir länderseitig natürlich umgehen müssen - auch in der Erwartung, dass der Ausbildungs- und Berufszweig hierdurch mehr Vor- als Nachteile erfahren wird. Der Wechsel von den bisher verschiedenen Professionen hin zu einem generalistischen Abschluss macht natürlich nur dann Sinn, wenn alle Pflegeberufe in ihrer Ausbildung auch ineinandergreifen können.

(Beifall FDP)

Hierzu gehören auch die Felder, die mit dem ersten allgemeinbildenden Abschluss zugänglich sind, sprich die Pflegehelferinnen- und Pflegehelferausbildung.

Während der Bund für die examinierten generalistischen Pflegekräfte ab dem Jahr 2020 die finanziellen Rahmenbedingungen abgesteckt hat, wurde es bisher versäumt, die Rahmenbedingungen für die generalistische Pflegehelferausbildung ins Krankenhausgesetz aufzunehmen. Das Land - das wurde gerade erwähnt - hat nunmehr vor Kurzem eine Verordnung über die Berufe in der Pflegehilfe veröffentlicht, um landesweit den anerkannten Pflegehelferberuf zu begründen. Der Bund wird hoffentlich zeitnah nachziehen und den generalistischen Pflegehelfer mit aufnehmen, um ein verlässliches

und einheitliches Ausbildungssystem bundesweit umsetzen zu können. Ich möchte mich daher im Namen der FDP-Landtagsfraktion sowohl beim Sozialministerium als auch beim Sozialminister ausdrücklich dafür bedanken, hier positive Klarheit im Land geschaffen zu haben.

(Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Thema Generalistik beziehungsweise Generalisieren passt auch bei den beiden zusammengefassten Tagesordnungspunkten. Die AfD möchte, dass es per se allen Alten- und Krankenpflegern möglich ist, die hochspezialisierte Palliative-Care-Ausbildung zu erhalten, bestenfalls vom Land bezahlt. Ich glaube, Sie haben das mit der Generalistik nicht so ganz verstanden, meine sehr verehrten Herren von der AfD. Im gesamten Pflegegefüge sollten Sie einmal die jeweiligen Einsatzorte genauer unter die Lupe nehmen. Sie sollten sich auch die Frage stellen: Was bedeutet Palliativversorgung, oder wer braucht Palliativversorgung? Die 85-jährige, sehbeeinträchtigte und gegebenenfalls demente Uroma ist keine Person, die automatisch palliativ oder im Hospiz versorgt werden muss.

Andererseits: Können Sie mir erklären, warum eine Intensivkrankenpflegerin, die in der Chirurgie tätig ist, nun unbedingt eine Palliative-Care-Ausbildung braucht? Die Arbeit im Hospiz oder auf der Palliativstation ist eine der sensibelsten Tätigkeiten, die man ausüben kann. Jede und jeder, die beziehungsweise der dort tätig ist, verdient den größten Respekt und Anerkennung.

(Beifall FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Darüber hinaus ist dieser Bereich, bei dem sich sehr intensiv um den jeweiligen Menschen gekümmert werden muss, einer derjenigen, in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am längsten im Beruf bleiben. Das ist ein starkes Indiz für eine hohe Arbeitszufriedenheit - trotz der teils schweren Schicksale, die man dort erlebt.

Noch eines an die Männerrunde von der AfD: Wenn Ihnen das Thema so wichtig ist und Sie angeblich die Sensibilität anerkennen, wieso können Sie es selbst beim Thema Hospizarbeit nicht sein lassen, in Ihre Begründung einen negativen Kommentar über nicht deutsche Arbeitnehmer hinzuschreiben?

(Beifall FDP, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Dr. Marret Bohn)

Sie begründen, dass Sie mehr Ausbildungskapazitäten brauchen, weil es sonst zu einer verstärkten Anwerbung ausländischer Pflegefachkräfte kommt. Es ist einfach nur unanständig und beschämend, was Sie hier immer und immer wieder abziehen.

(Beifall FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Zurück zur Sachlichkeit und somit zu unserem Alternativantrag. Bisher ist es der Regelfall, dass die Fortbildung entweder durch den Arbeitgeber oder von der jeweiligen Fachkraft selbst finanziert wird. Letzteres wird insbesondere dann der Fall sein, wenn das Unternehmen nicht den direkten Bezug zur eigenen betrieblichen Tätigkeit sieht. Dass ein Arbeitgeber seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht per se so fortbildet, dass sie danach bei einem anderen Arbeitgeber arbeiten werden, ist ein Stück weit nachvollziehbar.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die solch eine Weiterbildung auf eigene Kosten übernehmen, können diese regelhaft bei der Steuererklärung geltend machen und so knapp ein Drittel der Summe wiederbekommen. Viel Geld bleibt es für die jeweilige Fachkraft trotzdem noch.

Wir sind daher der Auffassung, dass die Kostenträger hier mehr in die Verantwortung gezogen werden müssen. Wir bitten die Landesregierung, sich an die Kassen zu wenden und eine gute Lösung zugunsten der fortbildungsinteressierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszuarbeiten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall FDP, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Abgeordneten des SSW hat der Abgeordnete Flemming Meyer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will hier nichts überdramatisieren, aber es ist offensichtlich, dass sich die Pflegesituation an vielen Stellen im Land zuspitzt. In kaum einem anderen Bereich stehen wir vor so vielfältigen Problemen und diskutieren schon so lange über unterschiedliche Lösungsvorschläge. Unser grundsätzliches Problem bleibt dabei aber bis heute bestehen: Es ist schlicht und einfach nicht attraktiv genug, in der Pflege zu arbeiten. Im Zweifel entscheiden sich viele junge Menschen für eine andere Ausbildung, und auch die Verweildauer in diesem

Job ist immer noch kürzer als in vielen anderen Berufsfeldern.

Zum Glück ist es in dieser Lage unstrittig, dass wir als Land Ausbildungen fördern und Imagekampagnen fahren. Doch unterm Strich müssen immer weniger Pflegefachkräfte immer mehr Pflegebedürftige versorgen. Bisher ist es weder Bund noch Ländern gelungen, diesem Trend wirklich etwas entgegenzusetzen.

Deshalb ist es gut, dass wir uns auch auf Landesebene weiter intensiv mit diesen Fragen beschäftigen. Es ist wichtig, dass dabei auch die Bereitschaft deutlich wird, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Aber uns allen muss klar sein, dass diese Bekenntnisse kein Selbstzweck sind. Für den SSW steht fest: Wir müssen den Weg, die Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Arbeitsbedingungen deutlich und dauerhaft zu verbessern, konsequent weitergehen.

Vor diesem Hintergrund ist es völlig richtig, dass im Zuge der Pflegeberufereform die Ausbildung der Pflegehelferinnen und -helfer mitgedacht wird. Es ist doch logisch, dass auch diese Pflegeausbildung für Menschen mit einem ersten allgemeinbildenden Schulabschluss nichts kosten darf. Für uns ist klar, dass dieser Grundsatz nicht nur hier, sondern auch für berufsbegleitende Weiterbildungen gelten muss.

In einem System, in dem es überall an Fachkräften fehlt, dürfen Interessierte und Engagierte nicht auf unnötige Hürden stoßen. Im Gegenteil: Wir müssen Anreize dafür schaffen, dass sich möglichst viele Menschen im Pflegebereich aus-, fort- und weiterbilden, und zwar unbedingt auch diejenigen, die vielleicht kein Abitur haben, aber anderen Menschen trotzdem gern durch gute Pflege helfen möchten.

(Beifall Lars Harms [SSW])

Ich habe schon beim damaligen Beschluss zur Generalistik auf einen Punkt hingewiesen: Auch die Zusammenführung der Pflegeausbildungen wird die Situation der Pflege nicht schlagartig verbessern. An der zunehmenden Arbeitsverdichtung oder Pflegedokumentation wird diese Maßnahme wenig ändern. Aber der Schritt, sowohl Fach- wie Hilfskräfte in diesem Bereich generalistisch auszubilden, ist und bleibt sinnvoll.

(Beifall Birte Pauls [SPD])

Denn es gibt nun einmal erhebliche Aufgabenüberschneidungen zwischen den einzelnen Pflegeberufen. Diese Maßnahme kann Qualität sichern und die Durchlässigkeit erhöhen.

(Dennys Bornhöft)