Einige Städte und Kommunen in Schleswig-Holstein sind schon vorangegangen. Es freut mich besonders, dass in meinem Kreis - in Eckernförde schon ein Verbot des Rauchens auf Kinderspielplätzen beschlossen worden ist. Ich würde mich allerdings freuen, wenn viele andere Kommunen diesem Beispiel folgten. Das haben sie bisher noch nicht getan - die Kollegin Midyatli hat es gesagt -: Im Moment haben wir in Schleswig-Holstein einige Kommunen, die das tun, und einige, die das nicht tun. Das führt zu einem Flickenteppich. Auch mir persönlich wäre es viel lieber, wenn wir landesweit eine klare Kante und eine einheitliche Regelung hätten. Wir sollten im Ausschuss besprechen, wie wir das hinbekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines muss ich noch ergänzen, wenn wir beim Thema Gefahren des Passivrauchens und der Frage der Umsetzung des Gesetzes vor Ort sind: Im SSW-Gesetzentwurf geht es darum, den Kommunen genau vorzuschreiben, wie es gemacht werden soll. Darüber, ob das der Weg sein kann, müssen wir noch einmal sprechen. Wir sollten auch darüber sprechen, ob es gelingen kann, die beiden Gesetzentwürfe nach intensiver Beratung und Anhörung formal nachzubessern, inhaltlich zu gucken, wie wir das mit den Kommunen hinbekommen, und daraus einen gemeinsamen Gesetzentwurf entstehen zu lassen.
Vielen Dank, liebe Kollegin Midyatli: Sie haben einen Teil meiner Rede schon vorweggenommen. Deswegen fasse ich mich etwas kürzer. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Sozialausschuss und beantrage Überweisung dorthin. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zigarettenrauch gefährdet die Gesundheit - sowohl die des Rauchers als auch der Personen drum herum. Das ist prinzipiell hoffentlich jedem klar, und zwar auch schon vor der Einführung von abschreckenden Bildern auf Zigarettenpackungen. Die Zigarette verkürzt nicht nur das Leben und verschlechtert die Gesundheit, sondern sie belastet auch die Gesundheitskassen. Da der Rauch auch passiv Personen in der näheren Umgebung schadet, wird gesetzlich, regierungsseitig mehr und mehr auf Maßnahmen der Verhältnisprävention gesetzt, als direkt bei den jeweiligen Rauchern Maßnahmen zu ergreifen. So gilt zum Beispiel die Einführung und die jeweilige Erhöhung der Tabaksteuer als ein solches Element, um eine lenkende Wirkung zu haben, weg vom Glimmstängel zu kommen. Im Rahmen der Prävention wurden in den letzten Jahren durch Verbote mehrere rauchfreie Zonen geschaffen, sei es in den öffentlichen Gebäuden, sei es in Bars und in Kneipen, um etwaige Schäden Dritter oder bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu minimieren. In diese Richtung zielen auch die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe, die das Rauchen auf Spielplätzen verbieten wollen.
Ich sage es vorweg: Im Kern unterstütze ich dieses Ziel, dass Spielplätze konsequent rauchfreier sind, denn Zigaretten und deren Rauch haben gerade in der Nähe von Kindern nichts zu suchen, rein gar nichts zu suchen. Dies gilt insbesondere in kleinen und geschlossenen Räumen wie zum Beispiel Pkw. Hierfür haben wir aus Schleswig-Holstein vor Kurzem - wir hatten die Debatte darüber bereits hier im Landtag - ein entsprechendes bundesgesetzliches Verbot des Rauchens im Auto, wenn Kinder oder Schwangere anwesend sind, in die Wege geleitet.
Spielplätze sind wichtige Freizeitstätten für unsere Kleinen, wo sie toben können, beim Sandformen oder Buddeln ihre Kreativität ausleben können. Spielplätze, das sind Orte unter freiem Himmel für Kinder, für Menschen unter 14 sowie Eltern oder betreuende Personen. Diese Personenkreise sollten bestens wissen, dass Zigaretten und Kippen auf Kinderspielplätzen nichts zu suchen haben beziehungsweise dürfen selber generell nicht rauchen.
Die für mich offene Frage, die ich hier stellen möchte, ist: Bedarf es eines vom Landesgesetzgeber erlassenen Verbotes, oder sind andere Maßnahmen gegebenenfalls zielführender? Werden die Personen, die sich derzeit derart danebenbenehmen und ihre Kippen in den Spielsand schnippen, dies nicht mehr tun, wenn beispielsweise das gerade von Lars Harms angesprochene Rauchverbotsschild am Spielplatzrand steht? Ich befürchte, dass die Antwort Nein sein könnte und ein gesetzliches Verbot ins Leere liefe.
Vielleicht sind die Gefahren von Nikotin für Mensch und Natur noch nicht bekannt genug. Nikotin ist berauschend und stark suchtfördernd, weil man es raucht. Nikotin, das über den Magen statt über die Lunge aufgenommen wird, ist noch viel gefährlicher. Hier gilt 1 mg pro Kilogramm Körpergewicht als potentielle körperliche Dosis. Dann braucht man eine Relation. Eine normale Zigarette hat 12 mg Nikotin, sodass selbst ein Kippenstummel im Sand -
- Wir stehen auch für das deutsche Reinheitsgebot. Dann haben Sie das mit dem Tabak nicht an der Backe. - Eine normale Zigarette hat 12 mg Nikotin, sodass selbst ein Kippenstummel im Sand extrem gefährlich ist, wenn ein Kleinkind ihn in den Mund steckt und verschluckt. Das gilt für jede Zigarette und für jeden Kippenstummel, sei es auf dem Spielplatz, am Strand, auf der Straße, zu Hause oder sonst wo. Keine Zigarette und kein Rest davon dür
fen außerhalb einer entsprechenden Mülltonne entsorgt werden. Sie sind toxisch und auch für Tiere karzinogen. Daher ist auch das Wegschnippen aus dem fahrenden Auto mehr als nur eine Unart.
Die gesetzliche Erweiterung des Nichtraucherschutzgesetzes muss am Ende auch verfolgbar sein sowie sanktioniert werden können. Ein Verbot, welches nicht durchgesetzt werden kann, wäre unsinnig. Diese Durchsetzung könnte zum Beispiel über einen kommunalen Ordnungsdienst erfolgen, welche konsequenterweise dann aber auch regelmäßig an den Spielplätzen patrouillieren müsste. Diesen Ordnungsdienst haben aber bisher die wenigsten Gemeinden, selbst größere wie die Stadt Flensburg nicht. Eine flächendeckende Ahndung von Verstößen auf den kommunalen Flächen stelle ich mir ein bisschen schwierig vor. Aber auch dieser Aspekt, die Durchsetzung des Verbotes, ist etwas, was wir im weiteren Verfahren im Rahmen der Anhörung sicherlich klären werden.
Wie erwähnt, teile ich - abschließend - das Ziel der rauchfreien Spielplätze. Ich hege derzeit Zweifel, das ein gesetzliches Verbot das effektivste Instrument ist. Ich lasse mich aber prinzipiell gern eines Besseren belehren. Auch hierfür ist eine schriftliche Anhörung gut. Ich freue mich sehr auf die gemeinsame Debatte im Sozialausschuss. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Herr Bornhöft, Ihre Skepsis teile ich in der Tat. Tabakqualm belastet Kinder ganz besonders. Das hörten wir. Kinder reagieren besonders empfindlich auf die Giftstoffe im Tabakrauch. Ihre kleinen Körper befinden sich in der Entwicklung und die Organe, zum Beispiel die Lunge, können schnell schwer geschädigt werden. Kinder haben eine höhere Atemfrequenz, und ihr Körper ist noch nicht genügend ausgereift, um Giftstoffe abbauen zu können. In der Folge nehmen sie beim Passivrauchen die Schadstoffe des Tabakqualms in deutlich höherer Konzentration auf als Erwachsene. Kinder müssen daher vor den Gefahren des Passivrauchens umfassend geschützt werden. Das sind in der Tat keine neuen Erkenntnisse.
Es steht auch vollkommen außer Frage, dass auf Kinderspielplätzen, in Kindertagesstätten oder Grundschulen nicht geraucht werden darf und Zigarettenkippen dort nichts, aber auch wirklich überhaupt nichts zu suchen haben. Auch das wird hier von allen Anwesenden so gesehen.
Dennoch sehen wir von der AfD-Fraktion beide Gesetzentwürfe durchaus kritisch. Ich will auch kurz erläutern, warum. Schauen wir uns das Nichtraucherschutzgesetz in der jetzigen Fassung an, stellen wir fest, wir haben grundsätzlich zwei normierte Bereiche, in denen das Rauchen gesetzlich verboten ist. Auf der einen Seite werden private Verantwortliche für die Einhaltung des Nichtraucherschutzes benannt. Das sind zum Beispiel Gaststätteninhaber. Von einigen Ausnahmetatbeständen abgesehen gibt es dort eine wirklich wirksame Regelung. Auf der anderen Seite haben wir den Bereich, in dem die öffentliche Hand auf dem Gebiet des Nichtraucherschutzes zuständig ist. Wir reden von Ämtern und Behörden, öffentlichen Krankenhäusern, Schulen, städtischen oder kommunalen Kindertagesstätten, also klar abgrenzbare Bereiche, die längst durch die dort arbeitenden und verantwortlich handelnden Menschen beaufsichtigt werden. Dieser real praktizierte Nichtraucherschutz hat sich bewährt.
Hier geht es nun um die Durchsetzung des Nichtraucherschutzes auf öffentlichen Kinderspielplätzen. In erster Linie sind damit aber die Städte und Gemeinden betroffen. Das Durchsetzungsrecht hierfür liegt bei den Ordnungsämtern und den kommunalen Ordnungsdiensten, so sie denn bestehen. Hier besteht die Verpflichtung und die Möglichkeit, über entsprechende Satzungen und Regelungen den Nichtraucherschutz auf Kinderspielplätzen festzulegen und durchzusetzen. Das können sie nämlich bereits heute, und die ganz große Mehrheit der Kommunen kommt dieser Pflicht zum Schutz der Kinder bereits nach.
Schon jetzt werden Kinderspielplätze regelmäßig von den Mitarbeitern der Ordnungsämter kontrolliert und die Reinigung von Hundekot, Müll und Zigarettenkippen veranlasst. Wir sollten es den Kommunen auch in Zukunft überlassen, über eigene Satzungen und selbstständige Überprüfung dafür zu sorgen, dass Zigarettenkippen nicht auf Spielplätzen und in Sandkästen liegen und dass vor allen Dingen auf Spielplätzen nicht geraucht wird. Allein legislativ werden wir hier nicht weiterkommen. Das
Wir müssen stattdessen vermehrt auf Aufklärung und Einsicht bei den Eltern setzen. Die Gesundheitsgefahren durch das Passivrauchen gerade für Kinder lauern überall und zumeist in bewohntem Umfeld. Dies gilt beispielsweise für das Rauchen in der Wohnung, an der Bushaltestelle und ganz besonders im Auto. Hier müssen wir die Eltern und überhaupt die Erwachsenen für die Gefahren, die vom Passivrauchen für andere, für die Kinder, ausgehen, mehr sensibilisieren und wachrütteln.
Der Tabakrauch enthält mehr als 4.000 Chemikalien, von denen mindestens 200 für Menschen schädlich sind. So leiden Kinder von rauchenden Eltern nach Einschätzung von Experten selbst dann häufiger unter Bronchitis oder Asthma, wenn die Eltern nicht in der Wohnung zur Zigarette greifen. Nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg schleppt, wer draußen raucht, Nikotin und krebserzeugende Substanzen, lungengängige Partikel und weitere giftige Stoffe mit in die Wohnung, in der auch die Kinder leben. Bestandteile des Tabakrauchs gelangen nicht nur aus den Haaren und der Kleidung, sondern auch von den Händen in die Raumluft. Raucher atmen zudem noch bis zu 90 sec nach dem letzten Zug aus der Zigarette Rauchpartikel aus. Das ist eine Erfahrung, die wir wohl alle teilen.
Wir müssen schlicht noch mehr Aufklärung und Suchtprävention betreiben, damit rauchende Eltern zu Nichtrauchern werden, schlicht der Kinder wegen. Wir brauchen nicht noch mehr Gesetze und auch keine schärferen Gesetze, wir brauchen stattdessen Menschen, die aus Wissen und daraus gewonnener Überzeugung handeln und deshalb auf das Rauchen im Umfeld von Kindern verzichten.
Alle anderen müssen durch die konsequente Anwendung bestehender Regelungen dazu gebracht werden. Es gilt nach unserer Auffassung wieder einmal: Wir haben kein Normendefizit, sondern ein Vollzugsdefizit. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zunächst einmal möchte ich meine Freude zum Ausdruck bringen, dass uns zwei Gesetzentwürfe von zwei Fraktionen vorliegen, die kompatibel sind und in die gleiche richtige Richtung führen. Ich glaube, dass die Nichtraucherpolitik des gesamten Hauses insgesamt nachweislich funktioniert. Sie funktioniert deshalb, weil die KiGGS - das ist die Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland - einen deutlichen Beweis erbracht hat: 2006 hat jedes fünfte Kind und jeder fünfte Jugendliche - das sind 21 % - noch geraucht.
Heute, 2018, ist es jeder Vierzehnte. Rauchen ist einfach uncool, Rauchen ist out, das kommt auch durch gute Nichtraucherpolitik, und die sollten wir weiter verfolgen, meine Damen und Herren.
Nichtraucher fühlen sich wohl in der Gastronomie. Das geht Ihnen sicher auch so. Das Essen schmeckt deutlich besser, und die wenigen Raucher sitzen in den Havanna-Lounges dieser Welt, fühlen sich wohl, und alles ist gut.
- Und in den Shisha-Bars, von mir aus. Die fühlen sich auch wohl, das ist geregelt. Auch Krankenhäuser sind für die Patienten deutlich besser zu ertragen, seitdem die Raucher ihre eigene Welt haben.
Meine Damen und Herren, wir erwachsenen Nichtraucher werden geschützt, und für Kinder und Jugendliche ist das Rauchen zunehmend out. Wir sind also schon einmal gut davor. Was noch fehlt, ist allerdings der Schutz der Kleinsten. Wir brauchen deutlich mehr Kinderschutz bei der Gesundheit. Zum Rauchen in den Autos haben wir gemeinsam eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, und wir werden dafür bundesweit gefeiert. Das ist der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, bei den Autos haben wir das geschafft, aber ich will es wiederholen: Körperverletzung ist keine Privatsache. Körperverletzung ist Körperverletzung.
Gerade bei den Kleinsten auf den Spielplätzen ist das Körperverletzung, und um Relativierern etwas entgegenzuhalten, möchte ich sagen: Es ist für Eltern deutlich leichter, einen Gesetzesbruch sozusagen zu sanktionieren und sich zu wehren, als sich auf die Kommunen verlassen zu müssen und sehen zu müssen, ob das klappt. Hat man eine Gesetzesgrundlage, die wir sicherlich gemeinsam hinbekommen, dann können Eltern durchgreifen. Das sind nämlich auch Ordnungsdienste, das sind nämlich die Aufpasser auf dem Spielplatz. Sie können sich dann auf etwas berufen, und genau das wollen wir ihnen ermöglichen, meine Damen und Herren.
Noch ein Letztes: Ich würde gern noch einen Schritt weitergehen, aber wir sind hier im Haus noch nicht so weit. Ich werde aber nicht lockerlassen. Ich wünsche mir noch einen weiteren Schritt, ich wünsche mir öffentliche Nichtraucherstrände. Ich wünsche mir öffentliche Nichtraucherstrände, die man besonders kennzeichnen kann, damit Eltern wissen, wohin sie mit ihren kleinen Kindern gehen wollen. Kinder essen nun einmal gern Sand. Sie sollen Sand essen, aber zumindest sauberen Sand, und das können sie am Nichtraucherstrand. Das würde ich mir wünschen. So weit sind wir noch nicht. Aber wenn wir - lautstark vertreten - Hundestrände bekommen, warum dann nicht auch Nichtraucherstrände für Kleinkinder?
Ich komme zum Schluss: Gönnen wir Kleinkindern giftfreien Sand, zumindest erst einmal auf dem Spielplatz. Alles andere wird sich zeigen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.