Protocol of the Session on September 27, 2019

Drittens werden viele Kommunen entlastet. Wir haben eben schon darüber gesprochen, dass sich das unterschiedlich darstellt. Wenn eine Kommune relativ niedrige Qualitätsstandards hatte, zum Beispiel eineinhalb Kräfte pro Gruppe, und hohe Elternbeiträge, ist die natürlich stärker belastet als die großen Städte, die schon eine hohe Qualität und niedrige Elternbeiträge hatten. Die profitieren natürlich stärker.

(Serpil Midyatli [SPD]: Wenn das nicht transparent ist, gibt es viel Erklärungsbe- darf!)

- Ich habe gar nicht so viel Erklärungsbedarf. Man muss gut zuhören, wenn man es verstehen will,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP)

und man muss auch offen sein, es verstehen zu wollen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass die Opposition daran kein Interesse hat.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP)

Selbstkritisch will ich sagen: Es gibt natürlich auch die dritte Möglichkeit, dass ich es so schlecht erkläre, dass es keiner versteht. Da habe ich aber andere Rückmeldungen; als ich das in vielen Kitas im Land erläutert habe, haben das viele verstanden.

(Zuruf Serpil Midyatli [SPD])

Frau Abgeordnete Midyatli, selbstverständlich dürfen Sie Zwischenrufe machen, aber bevor das jetzt ein bilaterales Gespräch wird, möchte ich Sie bitten, ans Mikrofon zu gehen. Vielleicht lässt die Abgeordnete von Kalben eine Nachfrage zu. Bitte führen Sie hier keine bilateralen Gespräche; unterlassen Sie das bitte!

(Birte Pauls [SPD]: Sagen Sie das auch den Kollegen auf der anderen Seite? - Weitere Zurufe)

Meine Damen und Herren, ich möchte aber gern -

(Unruhe)

Ich bin niemand, der hier am Pult steht und sagt: Es ist alles gut und einfach. - Das werden Sie von mir nicht hören. Deshalb möchte ich gern noch zu drei Punkten, die mir besonders oft nahegebracht werden, Stellung nehmen.

Das eine sind die Schließzeiten. Diesbezüglich sind derzeit 20 Tage plus Weihnachten und Silvester im Gesetz vorgesehen. Auch hier gibt es einfach unterschiedliche Perspektiven: Da sind die Kita-Leitungen und die Erzieherinnen und Erzieher, die gern noch längere Schließzeiten hätten - zum Teil jedenfalls.

Ich bin immer davon ausgegangen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Gewerkschaften dafür sind, dass die Schließzeiten wegkommen, weil man dann auch als Erzieherin oder als Erzieher das ganze Jahr über Urlaub nehmen kann, wann man will, und nicht auf die Ferien angewiesen ist. Bei meinen Besuchen und auch bei Veranstaltungen sind mir dann aber ganz andere Gedanken seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Gehör gekommen, die gesagt haben: Ich fühle mich entlastet, wenn es Schließzeiten gibt und ich in der Zeit zwei Wochen Urlaub mache, weil ich in den Urlaub gehen kann und weiß, dass mich meine Kolleginnen und Kollegen nicht vertreten müssen. Die müssen das nicht auffangen und sind nicht allein in der Gruppe. Ich bin stärker entlastet und erholter, wenn ich nach einer Schließzeit aus dem Urlaub wiederkomme, als in den Wochen, in denen ich frei Urlaub nehme. - Das ist ein Aspekt, den wir zumindest bedenken sollten.

Dann sind da natürlich die Interessen der Eltern, die nicht einfach sagen: „Ich will mir meinen Urlaub

(Eka von Kalben)

aussuchen können, wie ich es will“, sondern die auch in Zwängen sind. Gerade alleinerziehende Mütter müssen genau gucken: Wie kriege ich das mit meinem Urlaub hin? Bekomme ich überhaupt Urlaub? Ich habe vielleicht gerade eine Ausbildung angefangen, und ausgerechnet da liegt die Schließzeit.

In Lübeck hatten wir gerade das Unding - die haben das jetzt, glaube ich, geändert -, dass die Schließzeiten immer so versetzt waren, dass manche Eltern gesagt haben, sie müssten quasi 20 Wochen Urlaub haben, wenn sie ein Kind im Hort, in der Schule und in der Kita haben, weil die Einrichtungen alle unterschiedliche Schließzeiten hatten. Wir haben die Erwartung, dass das besser aufeinander abgestimmt wird.

Bei den Schließzeiten gibt es noch eine dritte Perspektive, nämlich die des Kindes. Übrigens gilt für die ganze Kita-Debatte, dass wir immer wieder gucken müssen: Was ist eigentlich die Perspektive des Kindes? - Auch wenn das Bundesgesetz es nicht vorsieht, haben auch Kinder Anspruch auf Urlaub

(Dr. Frank Brodehl [AfD]: Ganz genau! Su- per!)

als Auszeit vom Kita-Alltag und um Zeit mit ihren Eltern zu verbringen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP)

Der zweite schwierige Punkt ist - darüber wurde schon gesprochen - die Entlastung des Personals. Gute Erziehungsarbeit braucht ausreichend Vorund Nachbereitungszeit, aber je mehr Zeit wir fordern, desto teurer wird es im System, und desto mehr erhöht sich das Problem des Fachkräftemangels, auf das ich gleich noch kurz eingehen werde.

Ohne Arbeitszufriedenheit des Personals und die Möglichkeit, auch mal nachdenken, nacharbeiten, dokumentieren und Elterngespräche führen zu können, haben wir keine Qualität in den Kitas. Ohne das haben wir keine Arbeitszufriedenheit und verschärfen den Fachkräftemangel.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Das ist leider ein - - Ich weiß nicht, wie man das nennt.

(Dennys Bornhöft [FDP]: Circulus vitiosus!)

Drittens ist uns Grünen das Thema der Waldkindergärten ein wichtiger Punkt, den wir nach der Anhörung im Sozialausschuss noch besprechen werden,

insbesondere das Thema Naturkrippe. Wir haben zwar eine Förderung der Wald-Kitas im Gesetzentwurf, aber auch Sie wissen, dass es dagegen Vorbehalte gab - vielleicht auch von der Heimaufsicht -, dass es die Naturkrippe und den Naturhort in der Form nicht mehr geben soll.

Ich bin eindeutig der Meinung, dass auch sehr kleine Kinder gut im Wald aufgehoben sind und den Umgang mit der Natur von Klein auf lernen sollten. Wir werden zusehen, an der Stelle Veränderungen vorzunehmen. Gerade auch Schulkinder sollten nach dem Schultag in der Wald-Kita untergebracht werden. Ich hoffe sehr, dass wir da mit unseren Koalitionspartnern zu einer Einigung kommen. Dafür hat sich Herr Günther in der letzten Legislaturperiode sehr stark eingesetzt; deswegen rechne ich mit großer Unterstützung von den Koalitionspartnern.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU - Klaus Schlie [CDU]: Ich auch!)

Meine Damen und Herren, die Veränderungen in der Kita-Reform erhöhen den Bedarf an Fachkräften. Ich habe schon ausgeführt, dass das nur passieren kann, wenn man mehr Personal bei gleicher Anzahl der Kinder hat. Wir brauchen mehr Fachkräfte aber auch, weil es mehr Ausbau gibt. Wir haben zwar an sehr vielen Orten die Ausbildungskapazitäten erhöht, und es werden mehr Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet, aber da scheinen leider schon wieder die Grenzen auf, weil wir zu wenig Ausbilder für die Schulen haben. Wir haben zu wenig Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen für Erzieherinnen und Erzieher. Auch da müssen wir und gehen wir ran.

Es gibt Projekte wie PIA zum Quereinstieg; ich will das hier nicht ausführen. Das sind Punkte, die man aus der Reform nicht wegdenken kann. Wir haben drei Säulen: Qualität, Elternentlastung, Kommunen. Die vierte Säule sind die Fachkräfte. Kinder werden nicht von Euros erzogen, sondern von Menschen. Wir Grüne haben dazu zwei sehr aufschlussreiche Fachgespräche geführt. Im November werden wir uns auf unsere Initiative hin in der Koalition mit dem Sozial- und dem Bildungsministerium zusammensetzen, um zu sehen, welche Maßnahmen wir kurzfristig und langfristig ergreifen müssen.

Dass wir den Fachkraft-Kind-Schlüssel auf 2,0 hochgeschraubt und im Gesetz verbindlich gemacht haben, ist und bleibt richtig. Ich weiß aber, dass es jetzt schon Sorgen gibt, wie man mit dem Passus umgeht, wenn man den Fachkraft-Kind-Schlüssel nicht erreicht, ob das Geld dann zurückgefordert

(Eka von Kalben)

wird. Ich weiß, lieber Lars Harms und liebe Jette Waldinger-Thiering, dass das auch bei den dänischen Kindergärten ein Thema ist. Da müssen wir genau hingucken.

Wenn wir den Standard im Gesetz niederschreiben, aber nicht verpflichtend machen, ist doch völlig klar, was passiert. Dann ist das eine Luftbuchung. Wer soll sich dann noch anstrengen, Fachkräfte auszubilden und dafür zu werben?

Wenn wir das so hart formulieren, es aber wirklich keine Fachkräfte gibt, kann es nicht erfüllt werden. Wir werden gemeinsam mit den Trägern und dem Ministerium im Rahmen der Verordnung einen klugen Weg finden, sodass klar ist, dass der Anspruch besteht und wir ihn erfüllen wollen. Solange er aber nicht erfüllt werden kann und man sich Menschen nun einmal nicht schnitzen kann, können wir die Kitas nicht alle zumachen. Es wird sich ein guter Weg finden.

(Unruhe)

Lassen Sie mich abschließend noch einen Blick in die Zukunft werfen. Mit dem neuen System werden die Kitas von Landesseite alle gleich bezuschusst, aber nicht überall ist der Bedarf gleich. Perspektivisch wollen wir Grünen, dass Ungleiches nicht mehr gleich behandelt wird, sondern wir für die Kitas etwas Ähnliches wie den Bildungsbonus einführen.

(Glocke Präsidentin)

Kitas sind in den verschiedenen Regionen unterschiedlich stark gefordert, gerade bei der Sprachförderung, aber auch in anderen Bereichen. Wir können Ungleiches nicht gleich behandeln, sondern müssen da besonders unterstützen, wo viele Herausforderungen aufeinanderprallen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Langfristiges Ziel bleibt für uns die Beitragsfreiheit für Eltern. Bereits bei den Kleinsten wird der Grundstein für Bildungsgerechtigkeit gelegt. Insofern macht es keinen Sinn - ich bin froh, dass mein Kollege Lasse Petersdotter als hochschulpolitischer Sprecher gerade nicht da ist -, dass Bildung für die Kleinen etwas kostet, aber in den Hochschulen nichts.

(Martin Habersaat [SPD]: Ja, aber da muss man dann bei den Kleinen etwas tun! - Wer- ner Kalinka [CDU]: Das erzähle ich Ihnen gleich!)

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Unser Ziel ist eine Kita-Politik, welche die Interessen aller Beteiligten in bestmöglichen Kompromissen vereint. Im Zentrum des Ganzen steht dabei das Wohl des Kindes. Frauen und Männer jeden Alters werden Erzieherinnen und Erzieher, weil sie sich für die bereichernde Arbeit mit Kindern begeistern. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Mit der Reform haben wir eine sehr gute Grundlage dafür gelegt. Es ist ein Rahmen - was da hineinkommt und wie das Bild gestaltet wird, liegt an den Menschen, die mit unseren Kindern arbeiten. - Vielen Dank allen Erzieherinnen und Erziehern im Land für die extrem wertvolle Arbeit, die Sie für uns leisten!

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SSW und Claus Schaffer [AfD])

Potenzial für Verbesserungen gibt es immer. Wir werden zwei ganze Anhörungstage im Sozialausschuss haben. Wir werden uns - das sagen wir Ihnen zu, und ich weiß, dass unsere Koalitionspartner das so sehen - sehr offen mit konstruktiven Vorschlägen auseinandersetzen. Ich freue mich auf die Beratungen. - Vielen Dank.

Begrüßen Sie mit mir gemeinsam auch die Landeselternvertreter auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags recht herzlich. - Entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie eben vergessen habe. Herzlich willkommen!

(Beifall)