Wenn man natürlich der Meinung ist, dass man alles versprechen kann - mehr Weihnachtsgeld, Beitragsfreiheit und so weiter -, kann man das so machen.
Wenn man in der Opposition ist, kann man natürlich fordern: Wir verdoppeln nicht die Menge an Kita-Geld, sondern vervierfachen sie. Das kann man aber nicht, wenn man an der Regierung ist. Das wissen Sie auch: Da muss man solide Finanzpolitik machen. Deswegen war von vornherein die Summe begrenzt, die wir in das Kita-System geben können.
Ich habe in Vorbereitung auf die heutige Debatte vier Menschen befragt, zuerst ein Kind: Wie ist aus Sicht des Kindes die optimale Kita? Der Junge sagte mir: „Kita ist immer gut, weil ich da meine Freunde treffe. Das Essen wäre besser, wenn wir es selber kochen würden. Schön war die Oma, die manchmal kam, um mit uns Vorschule zu machen.“
Dann habe ich zwei junge Erzieherinnen, die gerade mit der Ausbildung fertig sind, gefragt. Die eine sagte: „Für mich ist die Zufriedenheit in meinem Beruf wichtig. Dafür brauche ich die Möglichkeit, Ideen, die ich habe, auch umsetzen zu können.“ Ihre Kollegin sagte: „Dazu gehört auch eine gute Leitung, die sich fortbildet und uns Fortbildung ermöglicht. Die Gesellschaft ändert sich, darauf müssen sich alle einstellen können.“
Dann kam die Perspektive der Eltern, eine Mutter sagte mir: „Für mich ist das Wichtigste, dass ich mein Kind morgens mit gutem Gewissen in die Betreuung geben kann. Es soll ihm gut gehen. Das ist aber wohl klar. Ansonsten bin ich froh, dass ich einen Platz bekommen habe. Ich bin darauf angewiesen, dass die Betreuung verlässlich ist, weil ich sonst meinem Beruf in der Pflege nicht nachgehen könnte. Meine Patienten brauchen mich.“
„Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung, die Aufgaben bei uns im Dorf wachsen schneller als die Einnahmen. Wir schaffen das nicht mehr.“
Unsere Aufgabe als Politik ist es, die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen. Wir haben bei dieser Kita-Reform einen langen Verhandlungsweg hinter uns und teilweise auch noch vor uns. Manchmal müssen Kompromisse gefunden werden.
Was haben wir erreicht? Erstmals beteiligt sich das Land mit einem verlässlichen Anteil an den Kosten für jedes betreute Kind. Ich finde, das Wort „verlässlich“ in dem Zusammenhang sehr wichtig. Der Gemeindetag hat von „Ausbaubremse“ gesprochen, weil der Finanzbedarf zu hoch sei. Seit der neue Rechner online ist, ist die Masse der Kommunen nicht zu mir gekommen und hat gesagt, es rechne sich nicht. Das war vorher anders, da haben sich einige an uns gewandt. Dann wurde der Rechner nachjustiert. Da möchte ich den Bürgermeister von Ratekau für seine Zuarbeit ausdrücklich loben. Seitdem gibt es bei mir weniger Fragen; mag sein, dass es bei der Opposition anders ist. Ich habe die herzliche Bitte an alle Kommunen, die hier zuhören,
Für die Kommunen sind Verlässlichkeit und Dynamisierung wichtig und dass, wenn vor Ort ein Ausbau stattfindet, wirklich mehr Geld da ist. Das ist entscheidend. Jeder Platz, der in der Kommune zusätzlich geschaffen wird, wird vom Land nach dem SQKM anteilig gefördert. Das ist für den Ausbau von Plätzen ein gutes Signal.
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass der grüne Bürgermeister von Wentorf mit Mehrkosten von 0,5 Millionen € im Jahr rechnet? Das war zu einem Zeitpunkt, als ihm noch nicht bewusst war,
- Das ist mir nicht bekannt. Wenn es ihm zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt war, gehe ich davon aus, dass er seine Berechnungen mit dem alten Rechner vorgenommen hat, auf den ich eben hingewiesen habe, der noch falsch war.
Ich freue mich sehr, wenn unser grüner Bürgermeister aus Wentorf mir seine Berechnung zuschickt, warum er mit 500.000 € mehr rechnet. Liegt das daran, dass er höhere Qualitätsstandards hat? Liegt es daran, dass der Durchschnitt nicht hinkommt? Deswegen haben wir einen sehr langen Evaluierungszeitraum vorgesehen, um den Durchschnitt darzustellen.
Ich freue mich sehr, wenn ich Unterlagen von ihm bekomme, und werde mich auch persönlich an ihn wenden.
Fänden Sie es nicht schön, wenn wir wie einst bei FAG-Reformen, wo Folgen für die Gemeinden immer sehr transparent in Tabellen dargestellt wurden, das auch hier für das Parlament in der Form hinbekämen und nicht nur in Form einer Eins-zu-eins-Betreuung, eine Gemeinde und eine Fraktionsvorsitzende?
- Ich weiß nicht, ob es schön wäre, für 1.100 Gemeinden mit ich weiß nicht wie viel Kitas eine Tabelle zu erhalten.
Selbstverständlich bin ich sehr dafür, dass wir Transparenz haben. Dem dient ja der Rechner. Eine solche Tabelle - ich weiß nicht, wie groß die sein sollte - mit jeder Gemeinde darzustellen, macht sehr viel Aufwand, und im Moment hat das Ministerium auch noch andere Aufgaben, als uns darüber zu informieren, was vorliegt. Der Rechner, der online gestellt ist, ist wirklich sehr einfach zu bedienen. Ich habe mir das angeguckt, ich habe das für die Kita in meinem Ort exemplarisch eingegeben. Es ist überhaupt kein Hexenwerk. Jede und jeder Abgeordnete kann sich genau angucken, was für die Kitas in seinem Ort an Landesmitteln zukünftig zur Verfügung steht.
- Die Regierung hat das getan, indem sie den Rechner zur Verfügung gestellt hat. Natürlich kann sie das.
Ich glaube nicht, dass die Träger besonders begeistert wären, wenn die Regierung alle Kitas abfragen würde, um eine solche Tabelle landesweit zu erstellen. Ich finde, dass wir in der Lage sind, eine einfache Excel-Tabelle mit fünf Fragen auszufüllen. Das ist für uns alle eine Möglichkeit.
Meine Damen und Herren, viele Eltern profitieren vom Elterndeckel, also einem maximalen Elternbeitrag, der auch bei zukünftigen Kostensteigerungen nicht erhöht wird und der selbstverständlich unterschritten werden kann, vor allem dort, wo er schon jetzt niedrig ist.
Ja, es ist wirklich ärgerlich, dass wir dadurch, dass das Krippengeld wegfällt, Eltern haben, die in Zukunft mehr zahlen müssen. Das ist wirklich eine Krux. Allerdings haben wir auch schon damals, als wir das Krippengeld eingeführt haben, gewusst, dass wir an der Stelle ein systemisches Problem haben. Wenn wir den Eltern einfach das Geld geben und dann die Beiträge steigen, haben die Eltern auch nichts davon. Wenn wir das Krippengeld weiterlaufen ließen, wären wir auch aus dem System heraus. Wenn wir es noch zwei Jahre weiterlaufen ließen, gäbe es in zwei Jahren einen Bruch. Das ist ein schwieriges Problem, und die einzige Lösung ist perspektivisch die Beitragsfreiheit.
Für die Grünen erkläre ich hier ausdrücklich, dass wir für die Beitragsfreiheit sind, aber nur dann, wenn jemand sagt, wie das bezahlt wird.
Meine Damen und Herren, viele Erzieherinnen, Erzieher und Kinder profitieren von dem erhöhten Fachkraft-Kind-Schlüssel und mehr Personalstunden in den Kitas. Wenn im Verfahren herauskommt, dass die Durchschnittsqualität, die im Projekt ausgerechnet wurde und die als Grundlage genommen wird, falsch ist - Herr Baasch, ich teile nach meinen vielen Besuchen vor Ort Ihre Einschätzung, dass wir bei den Verfügungszeiten eventuell falsch liegen, ich habe bisher noch keinen Vertrag gefunden, in dem die Verfügungszeiten tatsächlich so niedrig sind -, wenn wir das nachweisen - ich weiß, dass die LAG der Wohlfahrtsverbände dabei ist, das abzufragen -, dann werden wir im parlamentarischen Verfahren an dem Punkt weiter arbeiten. Aber das System war so, dass ein Durchschnitt berechnet wurde, auf den man sich geeinigt hat, und dann wurde etwas draufgesetzt. Wenn der Durchschnitt falsch war, muss man das korrigieren.
Drittens werden viele Kommunen entlastet. Wir haben eben schon darüber gesprochen, dass sich das unterschiedlich darstellt. Wenn eine Kommune relativ niedrige Qualitätsstandards hatte, zum Beispiel eineinhalb Kräfte pro Gruppe, und hohe Elternbeiträge, ist die natürlich stärker belastet als die großen Städte, die schon eine hohe Qualität und niedrige Elternbeiträge hatten. Die profitieren natürlich stärker.