Dieser Schluss liegt doch auf der Hand: Es ist die Verlockung, sicher nach Europa zu kommen, es nur dorthin schaffen zu müssen, um dort dann auch bleiben zu können, was die Menschen antreibt, sich in die Hände skrupelloser Schlepperbanden zu begeben, deren kriminelles Werk dann von den Carola Racketes dieser Welt auch noch vollendet wird. Es ist diese Sogwirkung, die jetzt durch die Seehoferschen 25 % Aufnahmen noch erheblich verstärkt wird.
Nein. - Das ist eine Entscheidung, die in Europa nicht nur auf Begeisterung trifft. So kritisierte der österreichische Altkanzler Kurz die Migrationspolitik der EU scharf.
„Wenn Menschen im Mittelmeer gerettet werden, sollten wir alles tun, sie in ihre Herkunftsländer zurückzustellen“,
Es sind die Erkenntnisse, die direkt von Menschen kommen, die in Flüchtlingslagern ausharren, die Nachrichten, dass NGO-Schiffe kommen und die Menschen aus den nicht seetauglichen Booten aufnehmen und ins gelobte Europa bringen, und die Signale, die von der europäischen Migrationspolitik ausgesandt werden, die verzweifelte Menschen aufs Meer treiben. Es werden mehr Flüchtlinge diesen Signalen folgen, und es werden mehr Menschen Opfer dieser falschen Verheißungen werden. Wir dürfen uns nicht an der Aussendung der falschen und gefährlichen Signale beteiligen. Das Aussenden dieser Signale werden wir nicht mittragen. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei Anträgen dieser Art geht es darum, etwas zu signalisieren, und zwar in mehrere Richtungen, nämlich in Richtung des Bundes, der Seebrücken-Demonstrierenden auf den Straßen, der Initiativen für Geflüchtete und auch in Richtung der über Seewege Geflüchteten. Wir wollen das uns Mögliche tun, die Gefahr einzudämmen, der man auf dem Fluchtweg über das Mittelmeer ausgesetzt ist. Wir wollen nicht, dass Menschen auf Booten verzweifeln, und schon gar nicht, dass sie auf der Flucht sterben.
Vom Prinzip her ist für den SSW daher völlig klar: Wir finden die Seebrücke unterstützenswert. Unsere Partei hat sich in mehreren kommunalen Vertretungen bereits solidarisch erklärt.
Unsere lokalen Fraktionen waren oftmals Mitinitiatoren für derartige Resolutionen. Wedel hat damit angefangen. Es folgten Sylt und Schleswig-Flensburg, die Stadt und der Kreis Plön, Lübeck, der Kreis Nordfriesland, Kiel, Husum, Flensburg, Fleckeby und zuletzt Elmshorn. Was unsere Kommunen da gemacht haben, ist einen richtigen Applaus wert, meine Damen und Herren.
Bundesweit haben sich mittlerweile 92 sogenannte sichere Häfen dazu bekannt, aus Seenot gerettete Menschen sofort in ihrer Kommune aufzunehmen.
Trotzdem haben wir Schwierigkeiten mit dem SPDAntrag, weil die sogenannte Seebrücke nach unserer Auffassung anders zu verstehen ist, nämlich als eine Initiative, die sich in lokalen - nicht in landesweiten - Gruppen trifft, Aktionen durchführt oder zu Demonstrationen aufruft, aber nicht als ein Bündnis, dem man beitreten kann. Das geht nicht.
Es geht, sich unterstützend zu äußern. Diese Form der solidarischen Erklärung ist natürlich nie an konkrete Handlungen gebunden. Diese müssten zusätzlich in Form von Selbstverpflichtungen ausformuliert werden, also beispielsweise als aktive Unterstützung der Seenotrettung in Form von Übernahme von Patenschaften für ein Seenotrettungsschiff oder die direkte Aufnahme von Geflüchteten, zusätzlich zur Verteilungsquote, wie wir es in Schleswig-Holstein mit 500 Personen machen.
Tatsächlich können Sie auf der Homepage der Seebrücke in einer Art Tabelle nachsehen, wie es mit der Umsetzung konkret aussieht. Da wird sichtbar, dass Bekenntnisse allein nicht viel taugen. Beschlossen wurde in den Kommunen teilweise viel; die Umsetzung scheint sich hingegen oft unheimlich schwierig zu gestalten. Das ist teilweise so, weil vonseiten des Bundes blockiert wurde; die müssen immer zustimmen, dagegen lässt sich nicht immer angehen.
Was ich damit meine, ist, dass man symbolische Anträge nicht überhöhen muss. Am Ende kommt es auf die tatsächliche Umsetzung an. Das hier wirklich noch etwas geschehen muss, sollte nicht strittig sein, wenn wir uns klarmachen, dass Geflüchtete immer noch - teilweise wochenlang - auf Rettungsschiffen auf dem Wasser ausharren müssen. Auch wenn die Details noch unbekannt sind: Selbst Horst Seehofer hat das eingesehen - fast schon ein kleines Wunder - und sich mit den Innenministern von Frankreich, Italien und Malta auf einen vorläufigen Verteilungsmechanismus verständigt. Die Ankündigung unseres Bundesinnenministers ist nun, dass Deutschland grundsätzlich bereit ist, jeden vierten geretteten Seeflüchtling aufzunehmen. Das ist endlich ein erster vernünftiger Schritt in diese Richtung.
Wir haben im Innenausschuss gerade einen Bericht darüber bekommen, wie es mit dem Schutzprogramm vorangeht, das wir selbst aufgelegt und als demokratische Parteien dieses Hauses gemeinsam beschlossen haben. Für mich wurde sehr deutlich,
wie professionell und sensibel hier gehandelt werden muss. Mein Eindruck ist, dass unser Innenministerium sich dessen bewusst ist. Auch von meiner Seite einen Dank an die Leute, die wir in Kairo sitzen haben, die da eine unheimlich harte, schwere und aufreibende Arbeit machen, das aber richtig klasse hinbekommen haben!
Wir sind uns sicherlich nicht immer in allen Fluchtund Migrationsfragen einig. Aber ich finde, in diesem Punkt macht das Land eine wirklich gute Arbeit. Wenn ich neben den Selbstverpflichtungen unserer Kommunen an dieses Schutzprogramm denke, dann ist mein Eindruck der, dass Schleswig-Holstein schon längst ein „sicherer Hafen“ geworden ist. Darauf können wir ein bisschen stolz sein, meine Damen und Herren.
Wir vom SSW finden daher den Antrag der regierungstragenden Fraktionen gut. Er schaut ein kleines bisschen weiter. Hier wird die Landesregierung nämlich aufgefordert zu prüfen, unter welchen rechtlichen Bedingungen die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlingskontingente durch die Kommunen möglich ist. Es darf also noch ein bisschen mehr sein. Das halte ich für einen ganz klasse Ansatz.
Bei den Kommunen soll geklärt werden, welche zusätzlichen Aufnahmekapazitäten sie zukünftig verlässlich anbieten können. Es ist manchmal eine logistische Herausforderung, das überhaupt hinzubekommen, sodass man eine Planungsgrundlage bekommt.
Das ist eine klasse Idee. Wir glauben, dass, bei solchen Maßnahmen zu schauen, was wir selber tun können und was die Kommunen tun können oder was wir an gemeinsamen Maßnahmen machen können, den Geflüchteten mehr bringt als einen Antrag zu beschließen, mit dem wir „resolutionieren“.
Am Ende ist wichtig, dass wir Demokraten in diesem Haus uns alle einig sind, dass wir den Menschen helfen wollen und es nicht wehtut, den einen oder anderen Flüchtling mehr bei uns aufzunehmen, denn wir haben auch etwas davon. Wir geben nicht nur, sondern wir werden auch zurückbekommen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie konnten es gestern in der Presse lesen: Die italienischen Behörden erheben in einem Haftbefehl schwere Vorwürfe gegen drei Migranten, die von Carola Rackete mit dem NGO-Schiff „See Watch 3“ nach Lampedusa gebracht wurden. Die drei aus Seenot Geretteten sind laut Haftbefehl Mitglieder einer kriminellen Vereinigung in Libyen. Sie seien an Kidnapping, Folter und Misshandlungen beteiligt gewesen.
Dieser Fall zeigt doch sehr deutlich: Wir haben absolut keine Ahnung, wer sich aus welchen Gründen auch immer an der afrikanischen Küste in völlig untaugliche Schlauchboote setzt. Es sind meist junge Männer, selten auch Frauen und Kinder. Was sagte Frau Rackete? Die Leute hätten keine Pässe, deshalb wisse sie nicht, wer genau die Leute auf ihrem Schiff seien.
Natürlich wissen wir nicht, wer da kommt. Natürlich nicht. Natürlich müssen wir Menschen aus Seenot retten. Aber die Rettung aus Seenot kann und darf nicht die Eintrittskarte nach Europa sein. Sie sorgen mit Ihrer Politik nicht nur für weitere Sogeffekte. Sie riskieren nicht nur die innere Sicherheit. Nein, Sie gefährden vielmehr das Fundament unseres Sozialstaates.
Nein. - Meine Damen und Herren, die libysche Küstenwache hat bis zum 6. September dieses Jahres insgesamt 6.058 Migranten aus Seenot gerettet und sicher zurück an Land zurückgebracht. Das ist Seenotrettung, wie sie sein sollte. Der Küstenstaat ist zuständig. Die jeweilige Küstenwache kümmert sich. Die Notsituation wird beendet, und die Geret
Jetzt wird gelegentlich eingewandt, in Libyen gebe es aus Prinzip keine sicheren Häfen. Selbst wenn man aus Seenot gerettete Menschen nicht an den Ausgangspunkt ihrer Reise zurückbringen mag, gibt es jede Menge Alternativen: lauter sichere Häfen in Nordafrika, die näher liegen als Italien oder Spanien und erst recht deutlich näher als Schleswig-Holstein. Allein in Tunesien gibt es beispielsweise die sicheren Häfen Bizerta, Tunis, Kelibia, Monastir, Teboulba, Mahdia, Salakta, Sousse, Sfax, Ashtart, La Skhirra, Gabès, Ghannouch und Zarzis.
Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Wenn Sie Schleswig-Holstein zum sicheren Hafen machen wollen, geht es Ihnen nur vordergründig um Seenotrettung. Tatsächlich geht es Ihnen um noch mehr Migration nach Schleswig-Holstein.
Es geht Ihnen darum, die Sogeffekte immer weiter zu verstärken. Sichere Häfen gibt es in Nordafrika zuhauf. Wer weiter derart fatale Signale nach Afrika sendet, macht sich tatsächlich mitschuldig am Sterben im Mittelmeer.
Wir machen da nicht mit. Sichere Grenzen in Südeuropa und eine klare Kommunikation nach Afrika: You will not make Europe home. - Wir wollen die Festung Europa. So wird das Sterben im Mittelmeer beendet. Australien hat es vorgemacht. Machen wir es ihm nach. - Vielen Dank.