Nein. - Das ist ein starkes Zeichen. Heute können wir ein weiteres starkes Zeichen setzen, dass unsere humanitären und christlichen Werte nicht nur Lippenbekenntnisse sind, sondern dass wir auch handeln. Damit wollen wir unsere Haltung zum Ausdruck bringen, dass wir von der Bundesregierung und dem Europäischen Parlament - und ich begrüße ausdrücklich die Europaabgeordnete Delara Burkhardt hier
Die Evangelische Kirche geht hier mit sehr gutem Beispiel voran und wird selbst ein eigenes Schiff zum Einsatz bringen.
Der aktuelle Hintergrund unseres Antrags ist: Die Situation in den Lagern Libyens ist mit Worten kaum zu beschreiben. Laut einer Erklärung der EUAußenminister werden Geflüchtete massiv misshandelt, es gibt sogar Augenzeugenberichte, dass
Menschen erschossen werden, damit mehr Platz in den Flüchtlingslagern geschaffen und mehr Menschen untergebracht werden können. Es ist, wie gesagt, mit Worten kaum zu fassen. Erstmalig sind auf CNN Filmaufnahmen aufgetaucht, auf denen Menschen versteigert werden: Sklaverei im 21. Jahrhundert - und das vor unseren Augen und mit Mitteln, die die EU nach Libyen schickt. Das sage ich hier ganz deutlich.
Klar zum Ausdruck zu bringen, dass wir mit diesem Handeln nicht einverstanden sind und wir aus Schleswig-Holstein ein Zeichen setzen, damit endlich wieder darüber diskutiert wird, wie Menschen vernünftig aufgenommen werden können und dass ein vernünftiges Verteidigungssystem innerhalb der EU eingerichtet werden muss, darum geht es in unserem Antrag. Wir wollen damit auch ein deutliches Zeichen setzen, dass nicht die zivile Menschenrettung kriminalisiert wird, sondern ein starkes Seenotrettungsprogramm aufgelegt werden kann.
Es geht, wie gesagt, nicht darum, wie wir unser Asylsystem verändern müssen. Wir wissen alle, dass es so, wie es im Moment ist, auf europäischer Ebene nicht funktioniert. Das ist aber nur mittelund langfristig zu verändern. Bis wir hier zu guten und vernünftigen Lösungen kommen, müssen wir die Menschen vor dem Ertrinken retten. Das ist unsere humanitäre Pflicht, das ist Menschenwürde. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Die Bilder, die uns nahezu tagtäglich erreichen, machen nicht nur mich persönlich, sondern auch meine Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion - und ich gehe davon aus und hoffe einmal, nahezu alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause - betroffen. Ich brauche das, was die Kollegin Midyatli hier ausgeführt hat, gar nicht zu wiederholen. Viel zu häufig sind Kinder, Jugendliche und Frauen unter den Flüchtlingen, die auf diesen Booten sind. Das erschüttert uns wirklich alle sehr. Ich bin sehr froh, dass wir da einer Meinung sind.
Das ursprüngliche mit der Mission „Sophia“ verfolgte Ziel, menschenunwürdige Schleuserkriminalität einzudämmen, konnte aus unterschiedlichen Gründen nicht erreicht werden. Diese Gründe sind hier bekannt. In der Praxis wurde daraus vor allem ein Einsatz zur Rettung von Schutzsuchenden von nicht seetauglichen, sinkenden Booten, organisiert von privaten Hilfsorganisationen. Aktuell leistet auch die Kirche einen Beitrag hierzu.
Um es ganz deutlich zu sagen: Dabei dürfen wir nicht tatenlos zuschauen. Das Vorgehen der Schleuser und Schlepperorganisationen ist unhaltbar, die Zustände an Bord sind menschenunwürdig. Es ist unsere Pflicht, Menschen aus Seenot zu retten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, liebe Kollegin Midyatli: Ihre Worte sagen sehr viel mehr, als Ihr Antrag hergibt. Ihr Antrag bleibt in unkonkreter Symbolik hängen und zeigt keine zuverlässigen Lösungen auf. Er verkennt völlig, wieviel Schleswig-Holstein bereits heute leistet, und hilft niemandem. Allein das Zeichen, sich diesem kommunalen Bündnis anzuschließen, reicht uns nicht. Insbesondere für die Verantwortungsteilung bei der Aufnahme von Asylsuchenden braucht es europäische und internationale Verantwortung. Eine humane und verlässliche Migrationspolitik setzt eben nicht auf nationale Alleingänge. Auch das Bündnis „Sicherer Hafen“ fordert die Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik. Das haben wir in unserem Antrag formuliert.
Schon jetzt schauen weder der Bund noch das Land Schleswig-Holstein tatenlos zu. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung der humanitären Verantwortung stellt und sich aktuell aktiv dafür einsetzt, eine europäische Lösung zu finden, um die lebensgefährlichen Fluchtversuche verzweifelter Menschen über das Mittelmeer nach Europa zu beenden oder zumindest einzudämmen. Auf dem Weg dahin bitten wir die Landesregierung ausdrücklich, den Bund zu unterstützen, damit man in Europa zu einer gemeinsamen Flüchtlings- und Asylpolitik findet, die den Grundsätzen von Humanität und Rechtsstaatlichkeit entspricht.
Dabei wird jede Unterstützung gebraucht - und zwar jetzt, hier und heute. Dazu gehört auch eine funktionierende, lückenlose Seenotrettung als staatliche Aufgabe. Auf See hat jeder das Recht und die Pflicht, Menschen aus Not zu retten. Deswegen lehnen wir eine pauschale Stigmatisierung der Retter ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Unsere Landesregierung handelt vorbildlich, wenn es darum geht, humanitäre und soziale Verantwortung zu übernehmen. Legen Sie unseren Antrag bitte einmal neben die Forderungen des Bündnisses „Sicherer Hafen“, und Sie werden sehen, dass es bereits jetzt weitgehende Überschneidungen gibt.
Ich erinnere gern noch einmal an das landeseigene Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder und danke an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innenministerium, die sich mit großer Einsatzbereitschaft und Empathie bemühen, die Ankunft der ersten Schutzbedürftigen bestmöglich vorzubereiten.
Bereits im April dieses Jahres hat Innenminister Grote spontan und unbürokratisch die Aufnahmebereitschaft unserer Kommunen in Schleswig-Holstein unterstützt und 22 Mittelmeerflüchtlinge in Schleswig-Holstein aufgenommen. Bereits heute ist Schleswig-Holstein also ein sicherer Hafen für in Seenot geratene, schutzbedürftige Menschen. Es ist unter keinem Gesichtspunkt zielführend oder angemessen, dass sich diese Landesregierung einem kommunalen Bündnis anschließt, das sich im Übrigen in seiner Zusammensetzung durchaus uneinheitlich zeigt. Das zusätzliche freiwillige Engagement der Kommunen muss rechtlich sicher und verlässlich sein und wird selbstverständlich für Bund, Land und Kommunen haushalterische Auswirkungen haben.
Es gilt, dies alles zusammenzuführen und zu klären, wenn es um ein Bündnis „Sicherer Hafen“ und um langfristiges kommunales Ankommen geht. Verlässliche Planung ist mir an dieser Stelle wichtiger als gute Presse. Deswegen würde ich mich über eine Zustimmung zu unserem Antrag freuen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste auf der Tribüne! CDU und FDP wissen, dass es uns wehtut, dass wir dieser Initiative als Land nicht beitreten werden, weil wir als Grüne bei solchen Demonstrationen mitlaufen. Wir Grüne erwarten aber, dass wir uns als Koalition zu den Zielen bekennen, und das tun wir. Das ist für meine Fraktion und mich das Entscheidende.
Deshalb bin ich froh über den gemeinsamen Antrag, den wir heute stellen. Was steht in den Forderungen der „Seebrücke“? Was erfüllen wir mit unserem Antrag, was steht darin?
Zweitens: Sich gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung bekennen - das tun wir, das steht in unserem Antrag.
Drittens und viertens: Zusätzliche Quoten aufnehmen - das tun wir als Land mit dem Aufnahme-Programm für 500 Menschen.
Fünftens: kommunales Ankommen ermöglichen. Meine Kollegin hat es gerade erwähnt, ich sage es noch einmal: Im April haben wir als Land 22 Personen aufgenommen, die in Seenot geraten waren. Sie alle werden sich daran erinnern, denn es war tagtäglich in den Medien. Wir haben als Bundesland Schleswig-Holstein gemeinsam mit Berlin und später mit anderen europäischen Staaten signalisiert, dass wir aufnahmebereit sind.
Sechstens: Sich auf europäischer Ebene für oben Genanntes einsetzen - auch das steht in unserem Antrag.
Siebtens: Sich für eine menschenrechtskonforme europäische Migrationspolitik einsetzen - das steht in unserem Antrag.
Als Grüne sind wir Teil von „Seebrücke“, wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich. Wir sind eine Bewegungspartei und stehen immer an der Seite von Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern. Wir sind froh, dass die Menschen von „Seebrücke“ auf die Straße gehen, weil sie ein Zeichen setzen, weil sie zum Nachdenken anregen und weil sie ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass sich Bundesinnenminister Seehofer bereit erklärt hat, dass Deutschland ein Viertel der in Seenot geratenen Mittelmeerflüchtlinge aufnimmt.
Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass ich einmal ein gutes Wort über Seehofer verliere, aber in diesem Punkt tue ich es ausdrücklich. Deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass man diese Initiative oder die Bemühungen als Symbolpolitik abtut und dass das immer mehr despektierlich gemeinte und gebrauchte Wort „Symbolpolitik“ in dem Zusammenhang genannt wird.
Ich kann nichts damit anfangen, immerzu zu fordern, dass Politik nicht mit Symbolen oder Zeichen arbeiten soll. Wie oft sind es Symbole der Politikerinnen, Politiker und Bewegungen gewesen, die dazu geführt haben, dass sich ganze Gesellschaften zum Guten verändert haben?
Heute haben Menschen von der „Seebrücke“ vor dem Landeshaus demonstriert. Sie haben sich mit unseren Anträgen auseinandergesetzt. Die Menschen setzen sich sehr wohl mit dem auseinander, was wir hier drinnen tun. Sie tun das auch im Detail.