- Frau Raudies, dagegen werden Sie auch mit 50 Gleichstellungsbeauftragten pro Gemeinde nicht ankommen.
- Nein, das werden Sie nicht. - Die aktuellen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit belegen eindeutig: Bei weiblichen Flüchtlingen stieg die Quote derjenigen, die eine Erwerbstätigkeit ausüben oder eine Ausbildung beginnen, bis zum Frühjahr 2019 um sage und schreibe lediglich 1,4 %.
Bei der Integration heißt es also: außer Spesen nichts gewesen. Es bleibt dabei: Die Flüchtlingskosten sind Ihnen unangenehm - das merke ich auch hier an Ihrem Raunen -,
weil Sie genau wissen, dass die Bürger in diesem Land immer weniger Verständnis dafür haben, dass bei weiter steigenden Steuern und Abgaben in Schleswig-Holstein für den Flüchtlingsbereich dauerhaft dreistellige Millionenbeträge aufgewendet werden.
Die Bürger haben unter anderem auch deshalb immer weniger Verständnis dafür, weil bekannt wird, was wir von der AfD schon seit Jahren sagen: Ein großer Teil derjenigen, die ins Land gekommen sind, haben nicht nur bereits bei der Einreise gegen geltendes Recht verstoßen - das haben ja fast alle -, viele haben auch bei ihren Asylanträgen getrickst, getäuscht und gelogen. Rund 40 % - das konnten wir der aktuellen Presse entnehmen - der überprüften Altersfeststellungen bei vermeintlich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen ergeben ein signifikant höheres Alter als das im Asylverfahren angegebene. Das prominenteste Beispiel dafür ist mutmaßlich der HSV-Profi Bakery Jatta,
der bei seiner Einreise 2015 angeblich gerade 17 Jahre alt war. Zwei ehemalige Trainer haben ihn, den zweieinhalb Jahre Älteren, als Bakary Daffeh wiedererkannt. Der rote Verwaltungsfilz in Hamburg sah gleichwohl keine Notwendigkeit, weiter zu ermitteln.
Jetzt ermittelt eben die Polizei in Bremen, weil Jatta nach seiner Einreise bei der Behörde eine E-MailAdresse mit dem Namen Daffeh verwendete.
Ganz im Ernst, wenn Jatta Jatta ist, wo ist dann Daffeh? Der wurde seit Jattas illegaler Einreise mit wundersamer Verjüngungskur nämlich nicht mehr gesehen.
Das betrifft Schleswig-Holstein über Holstein Kiel zwar nur sportlich, aber es muss doch die Frage erlaubt sein: Wie viele ähnlich gelagerte Fälle gibt es bei uns?
Wie viele Flüchtlinge leben bei uns mit gefälschten Daten? Wie viele haben sich bei uns Leistungen und bessere Betreuung durch Tricks gesichert?
Wie viele haben sich durch Täuschung bessere Chancen auf einen längerfristigen Aufenthaltstitel erschlichen?
Wie stark belasten den Haushalt Schleswig-Holsteins durch den Jungbrunnen gewanderte, vermeintlich minderjährige unbegleitete Flüchtlinge?
Meine Damen und Herren, die Kosten des anhaltenden Migrationsstroms aus Afrika und Nahost betragen selbst nach den reichlich zurückhaltenden Zahlen dieser Landesregierung mittlerweile deutlich über 1 Milliarde €. Nach wie vor geben Sie dabei viel mehr für Sozialleistungen für Migranten aus, als es rechtlich notwendig wäre. Sie gehen in vielen Bereichen über das gesetzlich notwendige Mindestmaß hinaus. Genau das wird den Bürgern jeden Tag bewusster. Die Migrationskrise kostet Steuergeld und belastet den Haushalt Schleswig-Holsteins auf Jahrzehnte hinaus. Haushalterische Spielräume verengen sich durch diese immensen Kosten.
Doch nicht nur hier wird das Geld der Steuerzahler zweifelhaft eingesetzt. Auch an anderen Stellen finden sich in Ihrem Haushaltsentwurf Ausgabepositionen, bei denen kaum von einem sinnvollen Mitteleinsatz gesprochen werden kann. Ich greife einmal exemplarisch ein Thema heraus, das sogenannte Wolfsmanagement. 2.090.000 Millionen € stehen in Ihrem Haushaltsentwurf für das Wolfsmanagement bereit - über 2 Millionen € für, soweit bekannt, vier residente Wölfe im Land. Ich will gar nicht wissen, wie diese Kosten zukünftig steigen, wenn es erst zur Rudelbildung in Schleswig-Holstein kommt.
Um es vorweg zu sagen, Herr Dr. Stegner: Ich habe gar nichts gegen den einen oder anderen unauffälligen Wolf, der durch die wenigen Waldgebiete im Osten und Südosten unseres Landes streift. Doch die Westküste mit ihrer intensiven Weidetierhaltung ist für den Wolf eher ein All-you-can-eat-Buffet. Wir brauchen daher dringend eine ehrliche Diskussion darüber, welche Räume wir der Ausbreitung des Wolfes zubilligen wollen.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das Einzige, das sich hier ausbreitet, ist Ihre Dummheit! - Zu- ruf Martin Habersaat [SPD])
Meine Damen und Herren, Sie wollen rein rechnerisch für jeden Wolf in diesem Land über eine halbe Million Euro ausgeben. Das kann man machen, muss man aber nicht, Herr Dr. Stegner. Sie sollten dem Bürger aber ehrlich sagen: Die ideologisch geprägte Willkommenskultur für Wölfe kostet Geld.
Im Gesamthaushalt ist das sicherlich eher ein kleinerer Posten. Wir von der AfD schauen uns aber auch die kleinen Haushaltsposten und deren Sinnhaftigkeit an. Auch das Wolfsmanagement von gerade einmal vier Tieren muss einer Überprüfung durch den gesunden Menschenverstand standhalten. Das tut es eben nicht.
Eine Durchschnittsfamilie zahlt in Deutschland knapp 30.000 € Steuern im Jahr - also insgesamt betrachtet, nicht nur die Einkommenssteuer, Frau Raudies.
- Sie hatten beim letzten Mal dazu nachgefragt, deswegen erwähne ich das noch einmal. Rein rechnerisch müssen 17 Durchschnittsfamilien ein Jahr lang Steuern und Abgaben zahlen, um die Koexistenz mit einem einzigen Wolf sicherzustellen. Insgesamt wollen Sie die kompletten Jahressteuereinnahmen von sage und schreibe 68 Durchschnittsfamilien dafür aufwenden, um die friedliche Koexistenz von vier Wölfen mit dem Menschen zu gewährleisten.
In diesem Jahr, 2019, sind es sogar 100 Familien. Meine Damen und Herren, die Zahlen zeigen es: Diese irrwitzig hohen Ausgaben halten einer Überprüfung durch den gesunden Menschenverstand nicht stand.
(Birgit Herdejürgen [SPD]: Die logische Konsequenz ist: Wir brauchen mehr Wölfe in Schleswig-Holstein! - Heiterkeit SPD)
Der gesunde Menschenverstand ist dieser Landesregierung vermutlich schon lange abhandengekommen. In meiner Rede zum Nachtragshaushalt - ich erwähnte es eben schon - sprach ich im Juni von 25 t feinstem Rinderfilet, das man kaufen könne. Es ist aber viel schlimmer: In der Rubrik „Feines für den Hund“ gibt es Delikatessen für Vierbeiner für
1,56 €/kg. Rechnerisch könnten wir von den im Haushalt veranschlagten 2,09 Millionen € für die Wölfe also 1.340 t bestes Hundefutter kaufen Mengenrabatte nicht eingerechnet.
Das wären mindestens 67 Lkw-Ladungen voll. Damit ließen sich die vier Wölfe bis ans Ende aller Tage durchfüttern.
Auch in anderen Bereichen möchte ich Ihren Nachholbedarf noch vor Augen führen. Das letzte Winternotprogramm des Diakonischen Werkes wurde mit Landesmitteln in Höhe von 20.000 € gefördert. Für das kommende Jahr haben Sie erneut 20.000 € hierfür vorgesehen. Meine Damen und Herren, die Zahl der wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen im Land Schleswig-Holstein steigt von Jahr zu Jahr. Rund 8.000 Menschen nehmen die Angebote der diakonischen Wohnungslosenhilfe in Anspruch. In Ihrem Haushaltsentwurf stellen Sie für die Beratungsstellen der Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe 1 Million € bereit. 1 Million € für 8.000 hilfesuchende Menschen, und im Gegensatz dazu 2,09 Millionen € für vier Wölfe. 20.000 € Landesmittelzuschüsse für ein Winternotprogramm für Hunderte Obdachlose im Land und 2,09 Millionen € für vier Wölfe! Dieses Ungleichgewicht bemerken Sie doch selbst, oder nicht?
Da können Herr Vogt und Frau von Kalben hier noch so lang von sozialer Balance sprechen. 20.000 € Zuschuss für das Winternotprogramm für Obdachlose im Vergleich zu 2,09 Millionen € für vier Wölfe: Das ist keine Politik des Ausgleichs, wie Sie es eben genannt haben. Das ist völlig verfehlte, unsoziale Politik, meine Damen und Herren.