Was können wir tun, um diesen Zustand der Schlei zukünftig zu verbessern? - Klar, man muss irgendwie dafür Sorge tragen, dass der Nährstoffeintrag über Land verringert wird. Das klingt jetzt einfach, ist aber leider in der Praxis nicht so einfach; denn hierfür müssen die Einträge vor allem aus der Landwirtschaft, die über Füsinger Au und Koseler Au in die Schlei gelangen, drastisch reduziert werden.
Wir haben seit 2017 eine novellierte Düngeordnung. Das war ein erster Schritt, aber das muss erst einmal wirken. Wir haben auch weitere Initiativen: Gewässerschutzberatung für die Landwirtschaft, Gewässerrandstreifen, das wurde alles schon erwähnt. Was wir aber zwingend brauchen, sind technologische Fortschritte in der Landwirtschaft. An erster Stelle steht hier ein verbessertes Güllemanagement. Das trifft nicht nur auf die landwirtschaftliche Nutzfläche rund um die Schlei zu, sondern natürlich auch auf den Rest Schleswig-Holsteins und Deutschland. Seit dem letzten Monat ist klar, dass Deutschland einiges tun muss, um einem EU-Strafverfahren aufgrund zu hoher Nitratwerte zu entgehen. Auch in Schleswig-Holstein sind die Nährstoffwerte in Gewässern und Grundwasser in mehreren Regionen zu hoch. Daher kommen auf die Landwirtschaft große Herausforderungen zu, denn hier entsteht sowohl ein wesentlicher Anteil an klimawirkendem Methan und Distickoxiden als auch ein Nährstoffüberschuss durch Versickerung in Gewässern.
muss die Wirtschaftlichkeit der Betriebe in unserem Land gesichert bleiben. Mir ist ganz wichtig, das zu erwähnen. Das geht nur mit und nicht gegen die Landwirte.
Während einige politisch gerne nach Verboten rufen, sollte unserer Meinung nach hier der Fokus mehr auf den Einsatz von Technologien und Datenmanagement gelegt werden. Nicht umsonst haben wir den Verantwortungsbereich Digitalisierung im Umwelt- und Agrarministerium verortet. Die Jamaika-Koalition möchte durch Geodaten, Precision Farming und technischen Fortschritt die Landwirtschaft umweltschonender machen, und das ist der richtige Ansatz.
Es gibt aber noch andere Risiken für die Schlei: Wenn man es sich hydrologisch-geografisch anschaut, stellt man fest, dass der Aufbau dieser Gewässersäule etwas schwierig im Vergleich zu anderen Förden und Buchten ist, die wir an der Ostsee haben. Es ist ein großer Wasserkörper, der allerdings sehr flach und sehr lang gestreckt ist, was dazu führt, dass der Wasseraustausch eher gering ist und sich natürlich Schadstoffe entsprechend stärker konzentrieren können. Würde man die Schlei komplett sich selbst überlassen, drohte theoretisch auch Verlandung; sie könnte wieder ein Binnengewässer werden, was sie in der Geschichte schon einmal war.
Es gibt immer noch einige Altlasten aus der Vergangenheit. Das Gelände einer ehemaligen Teerpappenfabrik ist stärker belastet, als man gedacht hat, und muss daher umgehend saniert werden. Es sind also leider noch einige Baustellen bei der Schlei vorhanden. Das hat der Bericht gezeigt, weswegen wir sicherlich wiederkehrend in dieser Legislaturperiode über die Schlei werden sprechen müssen.
Ganz wichtig ist in der ganzen Region natürlich der Tourismus. Von der Perle Schlei als solcher und davon, dass dieses Gewässer eine anständige Qualität hat, dass es ein naturnaher Erholungsraum ist und bleibt, hängen viele Gemeinden und viele Menschen ab. Wir Menschen sind davon abhängig, dass es der Schlei gut geht. Deswegen sollte uns das besonders wichtig sein.
Wenn ich als fischereipolitischer Sprecher noch einen oder zwei Sätze dazu sagen darf: Auch für die beiden Arten Hering und besonders den bedrohten
Aal, der, wie wir alle wissen, durch Wasserkraftanlagen in Schleswig-Holstein bedroht wird - dazu gibt es noch Reden zu Protokoll in dieser Tagung -, ist die Schlei wirklich wichtig. Es ist ein wesentlicher Rückzugs- und Aufwuchsort für den Aal, weil er hier unbeschadet, ohne Wasserkraftanlagen passieren zu müssen, zur Laichwanderung gehen kann und der Hering auch hier zum Laichen herkommt. Das kann er natürlich nur, wenn die natürlichen Bedingungen entsprechend gut sind. Wer ansonsten mitbekommt, was zum Thema Kabeljau und Dorsch oder auch Hering momentan von der EU und dem ICES verkündet wird, weiß, dass wir hier eine bedrohliche Lage haben. Umso wichtiger ist es, dass die Brutstätte vom Hering, die Schlei, eine gute Qualität hat. Deshalb freue ich mich auf die weitere Beratung und die weitere Debatte zur Verbesserung des Zustands der Schlei. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Um es mit den Worten des Landrates des Kreises Schleswig-Flensburg zu sagen: Der Bericht der Landesregierung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
Bei aller Wertschätzung für die Schilderung der Umweltparameter fehlen in Ihrem Bericht, Herr Albrecht, ganz entscheidende Betrachtungen. Wieder einmal vergessen Sie die Landwirte als wesentlichen Teil der Umwelt, die die Schlei umgibt. Ohne die landschaftsgestaltende Landwirtschaft ist die Schönheit der Schlei nicht denkbar. Doch wenn die Landwirte so wichtig sind, dann muss man sie auch auf dem Weg zu einer besseren Umwelt mitnehmen. Wer diesen Bericht liest, gewinnt aber den Eindruck, dass die Umwelt als selbstgenügsame Einheit daherkommt, die von der Wirtschaft und der Bedeutung der Schlei für die Menschen losgelöst ist. Kein Wort hören wir hier von der Liebe zur Heimat und der besonderen Identifikation der Bürger mit diesem Stück Land, kein Wort von einem gemeinsamen Weg von Landkreisen, Kommunen und Landwirten, die anstehenden Aufgaben auch gemeinsam zu meistern.
Wer sich den Bericht genau durchliest, wird spätestens dann stutzig, wenn die Landesregierung schreibt, der aktuelle Stand des integrierten Schleiprogramms sei der Landesregierung nicht bekannt. Dahinter stecken grundlegende Differenzen zwischen dem Umweltministerium und dem Kreis Schleswig-Flensburg. Der Kreis hat ein mehrstufiges Konzept erarbeitet, wie die Landwirte durch freiwillige vertragliche Vereinbarungen die Nährstoffeinträge merklich reduzieren könnten. Auch der Bauernverband hat seine Unterstützung signalisiert. Doch was macht Minister Albrecht? - Anstatt die Landwirtschaft als Partner ins Boot zu holen, geht er mit dem Kreis auf Konfrontation und betreibt Bauern-Bashing.
Sehen wir uns zwei seiner Argumente an. Erstens. Anstatt die Auswirkungen der verschärften Bundesdüngeverordnung von 2017 erst einmal abzuwarten - was bringt denn das vielleicht für die Schlei? -, plädiert die Landesregierung jetzt schon für eine erneute Verschärfung.
Zweitens. Gewässerinterne Maßnahmen hält Jamaika nicht für nötig. Zunächst sollen nur die Landwirte liefern.
Meine Damen und Herren, Punkt eins ist BauernBashing in Reinkultur, ein Zermürben der wertvollen Arbeit einer Zunft, die pro Landwirt heute vierzehnmal mehr Menschen ernährt als noch 1950. Dabei geht es der Schlei nicht so schlecht, wie man denken mag. Das sogenannte One-out-all-out-Verfahren der Wasserrahmenrichtlinie bewertet Wasserkörper schon dann als schlecht, sobald nur ein einziger Parameter den Zielwert verpasst. Für das Gesamtergebnis ist es dann gleichgültig, dass zum Beispiel einer der Schleizuflüsse, die Koseler Au, heute weniger Phosphate einträgt, als der Orientieungswert vorgibt. Und auch die Füsinger Au reißt den Orientierungswert nur im Dezimalbereich.
Positiv ist auch, dass die Ablagerungsmengen von Schlamm von 4 bis 8 mm pro Jahr auf nunmehr 2 bis 4 mm gesunken sind. Auch dort gibt es eine deutliche Verbesserung. Die Gesamtmengen an Faulschlamm sind einigermaßen stabil. Die Ergebnisse zur Biodiversität lesen sich zwar nicht berauschend, was aber auch fragwürdigen Beprobungsmethoden geschuldet sein könnte.
(Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist doch eine fragwürdige Rede! Keine Ahnung! Informieren Sie sich vorher einmal, bevor Sie reden! Voller Unsinn! Das gibt es doch nicht!)
Ich fasse zusammen: Die Kritik des Landrats muss als Fundamentalkritik am Umweltminister verstanden werden, einem Minister, der sich mit ideologischer Rhetorik auf Konfrontationskurs zu den Landwirten begibt, indem er immer neue Vorgaben und Verbote ausspricht, die die Arbeit unserer Landwirte erschweren.
Für ein erfolgreiches Schlei-Management sind Landwirte ebenso als Partner einzubeziehen wie die Kreise. Um die Schlei ist es durchaus besser bestellt, als der Bericht suggeriert. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD - Sandra Redmann [SPD]: Das ist gelogen! - Wolfgang Baasch [SPD]: Die sollen da nicht so viel Dreck reingießen!)
Zu einem weiteren Wortbeitrag hat sich der Abgeordnete Heiner Rickers von der CDU-Fraktion gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich will noch einmal auf die Bioabfallverordnung von 2018 aus dem Land Schleswig-Holstein eingehen, denn ich finde, wir haben uns zu wenig selbst gelobt. 2018 ist tatsächlich bundesweit erreicht worden, dass wir mit unserer Initiative, Plastikmüll muss raus aus Lebensmitteln, Speiseresten, Verpackung, bevor es in die Biogasanlage geht, nicht nur bundesweit Aufsehen erregt haben, sondern am Ende auch dafür gesorgt haben, dass heute in Speiseresten kein Plastik mehr vorkommt, weil es vorher ausgepackt wird.
Was noch viel besser ist: Wenn das in die Biogasanlage geht und nachher wieder als Rest auf die Felder - als Gülle oder Fermente - ausgebracht wird, kann kein Plastik mehr drin sein, weil vorher nichts reingebracht wurde, und das gilt für normale Komposte, die aus der braunen oder grünen Tonne gewonnen werden, heute bundesweit.
Es war eine Initiative aus Schleswig-Holstein. Wir haben dafür gesorgt, dass, nachdem wir festgestellt haben, dass in der Schlei übermäßig Plastikpartikel vorhanden waren, nachher - nach Ursachenforschung - tatsächlich über die Bioabfallverordnung
Herr Minister Albrecht - das war zum Teil auch noch Ihr Vorgänger -, deshalb möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion noch einmal ausdrücklich bei der Verwaltung bedanken, die wirklich eine Lösung für die Unternehmen gefunden hat, die nach wie vor Speisereste entsorgen, wenn sie anfallen, aber heute verpflichtet sind, diese auszupacken, bevor sie irgendwie wieder in den Kreislauf gehen. Das kann nur gut sein. Natürlich wollen wir mehr Speisereste vermeiden, aber es wird ausgepackt und auch tatsächlich Technik eingesetzt, die das Ganze machbar erscheinen lässt.
Jetzt sage ich noch etwas zu den Werten in der Schlei, was Stickstoff und Phosphor angeht. Sie wissen wahrscheinlich, dass die Trinkwasserverordnung 50 mg Stickstoff je Liter als Grenzwert für Trinkwasser festlegt. Die Empfehlung - das Bewirtschaftungsziel für Deutschland in der Wasserrahmenrichtlinie - liegt bei 2,6 mg. Sie könnten das also gefahrlos als Trinkwasser einsetzen, hätten aber leicht Werte der Wasserrahmenrichtlinie gerissen, wenn Sie die Werte für Stickstoff, die jetzt in der Schlei gemessen wurden, zugrunde legen. 4,2 mg je Liter Wasser - dort gemessen - aus der Füsinger Au oder 5,4 mg je Liter Wasser aus der Koseler Au als Trinkwasser top, Sie dürften es also trinken, aber die Werte der Wasserrahmenrichtlinie werden gerissen.
Insofern sehe ich das nicht ganz so pessimistisch wie Sie, Frau Fritzen, und hoffe, dass die Landwirtschaft auf einem guten Weg ist, das noch zu verbessern. - Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/1696, dem Umwelt- und Agrarausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist einstimmig so beschlossen.
Friesische Volksgruppe im Lande SchleswigHolstein“ (Friesenstiftung) und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Ersten Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland
b) Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Schleswig-Holstein - Sprachenchartabericht 2019
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile dem Ministerpräsidenten Daniel Günther das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte vor zwei Wochen die freudige Gelegenheit und Aufgabe, die dänische Königin Margrethe II. zu begleiten, die in Vorbereitung auf 100 Jahre Grenzabstimmung das Grenzland besucht hat. Zu erleben, mit welcher Begeisterung das Miteinander von Deutschen, Dänen und Friesen gelebt wird, war für alle, die bei diesem Besuch dabei waren, ein großartiges Erlebnis.
Wir begrüßen die kulturelle Vielfalt, die wir in Schleswig-Holstein haben. Unser Augenmerk liegt auf den Minderheiten- und Regionalsprachen Dänisch, Friesisch, Romanes und Niederdeutsch. Sie gehören für uns zur Identität in Schleswig-Holstein. Dass es hier eine breite Mehrheit gibt, die das genauso sieht, ist eine starke Botschaft an die Vertreterinnen und Vertreter der Sprechergruppen, die heute mit dabei sind und die ich ganz herzlich begrüße.