Unsere Investitionen halten wir, wie geplant, auf Rekordniveau. Die Tariferhöhung und unsere Besoldungsstrukturreform sind im Zahlenwerk berücksichtigt. Zudem schaffen wir neue Stellen für Lehrer, Polizisten und Richter und stärken damit die Kernaufgaben unseres Landes. Auch die KitaReform wird ab dem 1. August 2020 umgesetzt und ist somit im Haushalt erstmalig deutlich sichtbar.
Unter diesen Gesichtspunkten und gegenüber den Eckwerten der bereits nach unten korrigierten Steuereinnahmen ist ein Haushalt, der einen Überschuss von 36 Millionen € aufweist, ein außerordentlich guter Haushalt. Jamaika kann Haushalt!
Ewig grüßt das Murmeltier: Der Sozialdemokratie fällt nichts anderes ein, als mit utopischen Anträgen um die Ecke zu kommen.
Jahr für Jahr wieder: Beitragsfreie Kita, und zwar jetzt und sofort, für zusätzliche 250 Millionen € im Jahr. Knappe 200 Millionen € zusätzliche Mittel für die Kommunen, 150 Millionen € für die Rückkehr zum alten Weihnachtsgeld, und - weil Verteilen ja so viel Spaß macht - die SPD fordert, den Bund von seinen Zusagen für den freiwilligen Lärmschutz bei der Festen Fehmarnbelt-Querung zu entbinden und stattdessen landesseitig 300 Millionen € zu übernehmen. Das war eigentlich mein Highlight! Sehen Sie es mir nach, dass ich hier in Anbetracht meiner sehr knappen Redezeit - ich hätte sonst noch ein bisschen mehr gebracht - nur SPD-Forderungen mit einem Preisschild in dreistelliger Millionenhöhe erwähnt habe. Ich freue mich schon jetzt auf die Deckungsvorschläge, zumal die finanzpolitische Sprecherin heute einen kleinen Turnaround gemacht hat und zusätzlich zu den ganzen Millionenforderungen jetzt auch noch Tilgung fordert.
Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir bei all unserem Handeln und Entscheidungen die Auswirkungen auf künftige Generationen im Auge behalten. Mit einer erneuten Investitionsquote von über 10 %, die - ich erwähne es immer wieder - von der Vorgängerregierung noch als Uto
Wir bauen Schulden ab und sorgen für eine intakte Infrastruktur, damit auch künftige Generationen eine Gestaltungsgrundlage vorfinden, anstatt sich ausschließlich mit den Folgen einer verschlissenen Infrastruktur herumschlagen zu müssen.
Ich muss meinen Kollegen Plambeck noch berichtigen: Die Sanierung der Schießstände war im letzten Jahr kein CDU-Antrag, sondern ein FDP-Antrag. Wir freuen uns, dass die CDU das so Bombe findet, dass sie ihn vollumfänglich unterstützt. Ihr habt aber so gute Anträge, Ihr braucht nicht unsere zu kapern.
Ein kritischer Blick muss jedoch auch auf die Personalkosten erlaubt sein. Bereits heute geben wir über 35 % unserer Finanzmittel für Personal aus. Das ist auch richtig und wichtig. Damit finanzieren wir zu einem übergroßen Teil Lehrer, Polizisten, Richter oder Finanzbeamte. Sorge macht mir jedoch, dass bereits heute mehr als jeder dritte Euro an Personalausgaben für Versorgungsempfänger aufgewendet wird. Die Versorgungsausgaben sind in den letzten zehn Jahren um besorgniserregende 50 % gestiegen und werden auch in den nächsten Jahren weiter massiv in die Höhe gehen.
Verstehen Sie mich richtig: Unsere Pensionäre haben sich diese Vorsorge in ihrer aktiven Zeit erarbeitet, und der Staat hat zu seinen Zusagen zu stehen. Nichtsdestotrotz müssen wir alle überlegen, wie wir das System auch für zukünftige Generationen tragfähig halten. Meines Erachtens ist es an der Zeit, für Reformen im Besoldungsrecht zu sorgen, die der demografischen Entwicklung gerecht werden. Hier sei zukünftig zum Beispiel an eine Gleichbehandlung von Studienzeiten bei Angestellten und bei Beamten gedacht. Es ist niemandem geholfen, wenn der Staat seine Last irgendwann einmal nicht mehr tragen kann.
Das Land muss als Arbeitgeber attraktiv bleiben. Gebetsmühlenartig fordert die Opposition eine sofortige Anhebung nahezu sämtlicher Besoldungsgruppen und die vollumfängliche Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes, wissend, dass dies für das Land nicht finanzierbar ist, ohne in anderen Haushaltspositionen harte soziale Einschnitte vornehmen zu müssen.
Im letzten Jahr schlug die Opposition vor, einen Teil ihrer Forderungen durch Kürzungen der Besoldungs- und Tarifmittel zu finanzieren. Gottlob ist diesem Irrsinn hier niemand gefolgt. Niemals hätten wir sonst den hohen Tarifabschluss der Angestellten für unsere Beamten umsetzen können.
Liebe Opposition, bitte nicht jedes Jahr die gleiche Leier. Ihre Forderung nach mehr Geld für alle - und das sofort - ist nicht realisierbar und reine Bauernfängerei. Ein Landeshaushalt, der mit Schattenhaushalten 33 Milliarden € an Verbindlichkeiten zu schultern hat, kann nicht jeden finanziellen Wunsch erfüllen. Wir müssen andere Wege finden, um unser Land als attraktiven Arbeitgeber zu präsentieren.
Dass Sie seriöse Oppositionsanträge stellen können, haben Sie ja schon gezeigt. Ich breche mir keinen Zacken aus der Krone, wenn ich zugebe, dass Sie gelegentlich auch einen guten Antrag stellen. Die Forderung nach Einführung einer pauschalen Beihilfe, die Beamten zu Beginn ihrer Laufbahn echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung einräumen soll, hat mich nach der ersten Anhörung vollends überzeugt.
Erstens begrüße ich, wenn mehr Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen zugelassen wird, denn das kann dem gesamten dualen Gesundheitssystem nur zuträglich sein. Ich meine natürlich keinen Einstieg in eine Einheitsversicherung. Ich halte es für falsch, dass die privaten Kassen in der Berufsgruppe der Beamten quasi eine Monopolstellung innehaben.
Zweitens wird durch die Einführung einer pauschalen Beihilfe unser Landeshaushalt auf lange Sicht bei zugegebenermaßen zunächst höheren Beihilfeausgaben massiv entlastet. Drittens schafft dies die Benachteiligung derjenigen Beamten ab, die sich für die gesetzliche Krankenversicherung entschieden haben und ihre Beiträge allein entrichten müssen. Das kann nicht sozial sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen finanzpolitisch vor großen Herausforderungen. Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches, die übrigens nicht nur zustande kommt, weil die CDU geklagt hat, denn die FDP hat mit geklagt das wurde vorhin vergessen -, steht an. Es ist uns Liberalen ein wichtiges Anliegen, die Kommunen
Ja, Herr Dr. Stegner, da haben wir unseren Herrn Ministerpräsidenten an unserer Seite, und ich möchte Daniel Günter einen großen Dank dafür aussprechen, dass er unser Anliegen genauso stark vertritt.
Auch die Grundsteuer muss neu geregelt werden. Es ist bekannt, dass unsere Koalitionspartner hier ein anderes Modell als wir favorisieren. Das ist auch okay, wir sind schließlich unterschiedliche Parteien. Wir als Liberale sprechen uns für das einfache, transparente Flächenmodell aus und lehnen das bürokratielastige Modell von Bundesfinanzminister Scholz ab, das durch die Einbeziehung von Mietpreisstufen meines Erachtens insbesondere in Schleswig-Holstein zu ungeahnten Verwerfungen führen wird. Mir ist es jedenfalls nicht plausibel, warum zum Beispiel Sylt einer niedrigeren Mietpreisstufe unterliegt als zum Beispiel die Gemeinden des Kreises Pinneberg oder Husum.
Aus diesem Grund und gerade deshalb, weil uns wichtig ist, dass die Kommunen ihr Grundsteueraufkommen haben, möchte ich mich ausdrücklich bei unserer Finanzministerin Monika Heinold bedanken, die sich auf Bundesebene für die Einführung der Länderöffnungsklausel starkgemacht hat nicht, weil sie sie unbedingt befürwortet, aber weil sie genau weiß, dass diese erforderlich ist, damit wir bis zum Ende des Jahres einen Gesetzentwurf haben. Frau Heinold, danke, insbesondere deshalb, weil ich weiß, dass Sie insgeheim ein anderes Modell favorisieren als wir Freie Demokraten.
Ja, wir Jamaikaner sind tatsächlich nicht immer einer Meinung, aber wir schaffen es immer wieder, das Verbindende zu stärken und unsere gemeinsamen Ziele zu verfolgen. Jamaika steht für beste Bildung von Anfang an, für die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, für die umfassende Sanierung unserer Infrastruktur, für die Stärkung der inneren Sicherheit und für den Erhalt von finanziellem Spielraum für zukünftige Generationen.
Ich stelle fest: Der vorliegende Landeshaushalt trägt erneut ein gutes Stück zu diesen Zielen bei. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen und schließe mich dem Dank von meinen Vorrednern an Frau Heinold und ihr Team an. - Herzlichen Dank.
Herr Nobis, ich gehe davon aus, dass Sie die Restredezeit von 1 Minute nutzen wollen? - Dann haben Sie das Wort.
Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Harms, Sie haben mich vor der Mittagspause einen Rassisten genannt, weil ich auf einen aktuellen Fall von mutmaßlichem Asylbetrug hingewiesen habe. Gegen diese Verunglimpfung Ihrerseits verwahre ich mich auf das Schärfste und nachdrücklich, insbesondere bei meinem persönlichen Hintergrund.
Der von mir angesprochene Fall ist keineswegs abgeschlossen, wie Sie es behaupten. Im Gegenteil, die Polizei hat gerade erst wieder Ermittlungen aufgenommen. Hören Sie beim nächsten Mal einfach zu, statt sich so zu erregen. Dann müssen Sie auch keine Fake News verbreiten. In der Sache bleibt Asylbetrug nämlich Asylbetrug, und es ist völlig egal, woher der Betrüger kommt oder welche Hautfarbe er hat. Das ist mir persönlich nämlich schnuppe. Ich möchte, dass Asylbetrug in unserem Land verhindert wird. - Jo tak.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns ja schon in der ersten Runde der Fraktionsvorsitzenden über das ausgetauscht, was im Haushalt steht. Darauf will ich nicht weiter eingehen. Ich möchte auf eine Rede eingehen und vielleicht noch drei Punkte nennen, die - so glaube ich - grundsätzlich eine Relevanz haben und zu denen sich alle Parteien einmal äußern sollten. Einige haben das schon getan.
Zu der Rede: Es geht um die Rede des Kollegen Nobis, die ich gern an einigen Stellen korrigieren möchte. Sie haben vorhin davon gesprochen, dass wir nur geringe Rückstellungen für Beamtenpensionen einstellen würden, nämlich nur die berühmten 100 €. Dazu muss man etwas wissen; wir sitzen auch deshalb hier zusammen, damit wir hier Wissen austauschen: Man muss wissen, dass diese 100 € nicht für die gesamten Pensionen gedacht sind, sondern als Vorsorge für zukünftige Steigerungen dieser Pensionen, und dafür dürfte dieser Betrag auch
ausreichend sein. Wenn man etwas anderes will, und man kann durchaus etwas anderes wollen, dann erwarte ich, dass Sie diese - um es freundlich zu formulieren - mehreren Millionen Euro, es wird ein Betrag in zwei- und dreistelliger Millionenhöhe sein, in Ihren Haushaltsanträgen benennen und auch sagen, wie Sie dies finanzieren wollen.
Ich finde, es ist sehr nachhaltig. Wir haben es gemeinsam beschlossen, dass wir die Steigerungen, die in Zukunft kommen, damit abdecken können. Wir können damit im Prinzip das machen, was wir jetzt auch schon finanzieren können. Ich glaube, vor diesem Hintergrund bedarf es auch gar nicht dieser Rückstellungen. Wenn man sie aber haben will Sie haben gesagt, dass Sie dies wollen, sie haben dies scharf kritisiert -, dann erwarte ich, dass wir im Dezember nachlesen können, wie Sie diese vielen Millionen Euro finanzieren wollen. Das ist der erste Punkt.
Ein weiterer Punkt: Sie haben gesagt, alle Stellen, die wir in irgendeiner Art und Weise neu geschaffen haben, seien asylbedingt. Das ist erstens nicht richtig und zweitens nicht aktuell. Meinetwegen ist es auch nicht überdurchschnittlich. Wir haben inzwischen einen massiven Rückgang an Menschen, die zu uns gekommen sind, zu verzeichnen. Die Stellen, die wir in der Tat damals asylbedingt geschaffen haben, sind besetzt. Wir müssen die Verfahren ja bearbeiten. Wir können ja nicht einfach sagen: Die Leute sind hier, und dann kümmern wir uns nicht mehr um die Leute. Man muss diese Verfahren ja durchführen. Jetzt werden es aber weniger, und es ist so, dass diese Stellen nun umgewandelt werden. Beziehungsweise ist es so, dass Stellen asylbedingt wegfallen und dass neue Stellen geschaffen werden, die für andere Aufgaben zur Verfügung stehen. Hier reden wir dann über Polizisten, die wir ausbilden, wir reden über Juristen, wir reden über Leute, die in den Justizvollzugsanstalten arbeiten. Wir reden auch über Lehrer.