Frau Abgeordnete, es kann doch nicht richtig sein, dass wir mit einer Struktur weiterleben, mit der die Tarifveränderungsanpassungen immer weiter dazu führen, dass wir als Bundesland immer mehr bezahlen müssen, während in Hamburg die Kostendeckungsstruktur beibehalten wird. Das kann doch keinen Sinn machen.
Zweitens, Frau Abgeordnete: Kann es im Selbstverständnis dieses Parlamentes liegen, dass man über die wesentlichen Fragen der Tarifgestaltung im eigenen Landesgebiet ein anderes Bundesland entscheiden lässt? - Aus meiner Sicht kann es das nicht sein.
Herr Minister, ich helfe gern nach. Das Land Hamburg hat 175 Millionen € Regionalisierungsmittel und das Land Schleswig-Holstein hat 275 Millionen € im Jahr 2019 erhalten. Vielleicht hat das ja einen Einfluss.
Meine weitere Frage bezieht sich auf die Frage des Kollegen Habersaat. Ich habe noch nicht Ihre Antwort auf seine Frage, wieso in der Hamburger Bürgerschaftsdrucksache stehe, die Erhöhung im Hamburger Umland bei den Großkundenabos erfolge mit der Zustimmung der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen, gehört.
sionen mit Hamburg und den Umlandgemeinden eine Struktur gemeinsam zu entwerfen und deshalb in Teilen Vorschläge gemacht, um die Brüche zu vermeiden, die sich im Tarifgebiet von Schleswig-Holstein ergeben würden, wenn wir anders dabei vorgingen. Natürlich bedeutet das auch, dass man für andere Fahrstreckenlängen andere Fahrpreiserhöhungen nehmen muss. Genau das haben wir in dem Kompromiss, der da gefunden war, gehabt, der dann durch Herrn Tschentscher konterkariert worden ist.
Das kann man so oder so finden, aber ich stehe dazu und hoffe - und das lassen Sie mich zum Schluss sagen -, dass diese ganze Debatte, so wie sie jetzt geführt wird, Anlass gibt, tatsächlich etwas auf den Weg zu bringen, und das möglichst gemeinsam. Für Dezember hat sich der Aufsichtsrat des HVV auf die Tagesordnung gesetzt, über die Reform der Struktur des HVV nachzudenken. Ich nehme die Beschlussfassung und die Diskussion des heutigen Tages zum Anlass, dass das Thema Nordtarif, abgestimmter Tarif, die bestehende Struktur des HVV und des Schleswig-Holstein-Tarifs dort noch einmal massiv auf die Tagesordnung gesetzt wird
mit der Bitte und der dringenden Forderung an Hamburg, auch dies auf Augenhöhe mit uns zu diskutieren und nicht von oben herab einfach für den HVV zu entscheiden. - Herzlichen Dank.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/1639 sowie den Alternativantrag Drucksache 19/1663 dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen.
Zwischendurch wurde von der AfD-Fraktion gesagt, dass sie eine Überweisung wünschen. Wird das zurückgezogen?
Es ist somit beantragt worden, den Alternativantrag Drucksache 19/1663 dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Das ist somit einstimmig beschlossen.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/1639 abstimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 19/1639 mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Abgeordneten des SSW, der FDP-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Abgeordneten Sayn-Wittgenstein und den Stimmen der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der SPDFraktion angenommen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich auch an die Zeit halten, wir werden wohl um 12 Uhr mit diesem Tagesordnungspunkt rechtzeitig fertig sein.
Heute stelle ich Ihnen den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das zweite Quartal 2019 vor. Lassen Sie mich kurz zu den Zahlen des Berichtes ausführen: Im zweiten Quartal dieses Jahres sind beim Petitionsausschuss 82 neue Petitionen eingegangen. Er hat in diesem Zeitraum 84 Petitionen abschließend behandelt. Ich freue mich über die gute Erledigungsquote des Ausschusses, die unsere effektive Arbeit unterstreicht. Der Ausschuss hat weiterhin in dem Berichtszeitraum eine Anhörung eines Sachverständigen durchgeführt. Außerhalb der Ausschusssitzungen war der Ausschuss bei drei Ortsterminen und zwei Bürgersprechstunden in Eckernförde und Kiel aktiv. Die weiteren Zahlen ergeben sich aus dem Bericht, der Ihnen vorliegt.
tiges Instrument für uns Abgeordnete, um vermehrt direkte Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zu führen. In unserer täglichen Arbeit stellen wir oftmals fest, dass die Betroffenen schon jahrelang Korrespondenz mit den zuständigen Behörden geführt haben. Um die Hemmschwelle für die Bürgerinnen und Bürger abzubauen und mit komplexen Verfahren an den Ausschuss heranzutreten, sind Bürgersprechstunden von großem Wert. Im persönlichen Gespräch lassen wir uns Zeit für den Menschen, um das Anliegen zu verstehen. Wir stellen auch immer wieder fest, wie sehr Bürgerinnen und Bürger im täglichen Leben von belastenden Behördenentscheidungen betroffen sind. Ich kann daher Betroffene nur ermuntern und ermutigen, weiter von den Bürgersprechstunden des Petitionsausschusses regen Gebrauch zu machen.
Kommen Sie zu uns, wir sind für Sie da. Die nächste Bürgersprechstunde findet am 16. September 2019 in Eutin statt.
Aus dem Berichtszeitraum möchte ich Ihnen kurz zwei Fälle vorstellen, um die vielfältige Arbeit des Ausschusses zu unterstreichen. Ein Petent wendet sich mit der Bitte um Unterstützung für eine Kostenstundung von Verfahrenskosten vor dem zuständigen Amtsgericht an den Petitionsausschuss. Aufgrund geringer Einkünfte könne er die derzeitige monatliche Ratenzahlungsvereinbarung nicht einhalten. Der Ausschuss begrüßt, dass dem Anliegen des Petenten abgeholfen werden konnte. Das zuständige Amtsgericht hat dem Stundungsantrag des Petenten stattgegeben.
Mit einem gänzlich anderen Thema wendet sich ein anderer Petent an den Ausschuss, nämlich um seine Veranlagung zur Einkommensteuer 2017 überprüfen zu lassen. Zum einen seien seine im Rahmen des Einspruchs vorgetragenen Einwände gegen den Einkommensteuerbescheid nicht hinreichend gewürdigt worden, zum anderen rügt er die lange Reaktionszeit des Finanzamts auf seinen Einspruch. Der Petitionsausschuss hat festgestellt, dass die Bearbeitungszeit des Finanzamts in Ordnung war. Durch die Überprüfung des Finanzministeriums konnte der Petition aber in Teilen abgeholfen werden, und der Petent hat eine - berechtigte - Nachzahlung erhalten.
Abschließend bitte ich Sie, von der Erledigung der Petitionen aus dem zweiten Quartal 2019 Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu be
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht Drucksache 19/1580 zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig der Fall. Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, die Parlamentarischen Geschäftsführer haben mir mitgeteilt, dass der Tagesordnungspunkt 41 auf die November-Tagung verschoben werden soll. - Herzlichen Dank für Ihr Verständnis.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens für die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege (Pflegeberufe-Ausbildungsfonds-Errich- tungsgesetz – PflBAFondsErG)
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter des Sozialausschusses, dem Abgeordneten Werner Kalinka.
(Werner Kalinka [CDU] begibt sich zu einem der Saalmikrofone - Wolfgang Baasch [SPD] übergibt Werner Kalinka [CDU] ein Manu- skript)