Das Argument der Einrichtungen, dass die Pflegekräfte gut bezahlt werden sollen, lässt die Menschen verstummen. Deswegen ist der Protest so ungeheuer leise. Wer sollte auch etwas dagegen haben? Aber genau diese Tarifzahlungen dürfen nicht auf die Bewohner abgewälzt werden und sind bei den Pflegesatzverhandlungen nicht länger als unwirtschaftlich anzuerkennen. So steht es im Pflegestärkungsgesetz - hineinverhandelt von der SPD.
Die Pflegeversicherung muss umgekrempelt und neu organisiert werden: Sämtliche Pflegekosten müssen komplett von der Pflegeversicherung übernommen werden, anlog zur Krankenversicherung. Die Kosten für Unterbringung, Investitionen und Verpflegung können natürlich, wie im anderen Leben auch, individuell sein. Gewinnoptimierungen müssen begrenzt werden.
Das derzeitige System macht immer mehr Menschen auf Umwegen zu Sozialhilfeempfängern, und Pflegekosten werden zur Armutsfalle. Das ist unwürdig.
Die SPD hat in dem sehr lesenswerten Sozialstaatspapier beschlossen, die Eigenanteile für die Bewohnerinnen und Bewohner zu deckeln. Deshalb ist es richtig, dass sich Schleswig-Holstein der SPD-Bundesratsinitiative aus Hamburg, Berlin und Bremen angeschlossen hat.
Amüsiert habe ich mich, als ich den Alternativantrag der Jamaika-Koalition gelesen habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen sich hier für etwas feiern lassen, was Sie im Ansatz noch nicht einmal selber gedacht haben. Schauen wir einmal bei den von Ihnen aufgeführten Punkten genauer hin.
Sie haben es netterweise auch aufgeschrieben: Drucksache 19/205. Das ist ein weich gespülter Alternativantrag zu unserem SPD-Antrag. Sie wollen keinen Personalbemessungsschlüssel, wie es Fachleute aus der Pflege und den Gewerkschaften fordern und es die SPD beschlossen hat, sondern Ihnen reichen an dieser Stelle Personaluntergrenzen.
Drucksache 19/513. Endlich einmal ein eigener Antrag von der Koalition. Ein Gutachten zur Gesundheitsversorgung soll erstellt werden. Er kommt aus dem Februar 2018. Auf das Ergebnis warten wir heute noch, aber Fristen waren ja auch nicht vorgegeben.
Drucksache 19/833. Wieder ein weich gespülter Antrag, der sich fast nur auf Dinge bezogen hat, die bereits auf Bundesebene angeschobenen wurden. Na ja, und über die sehr dünnen Ergebnisse aus dem Branchencheck haben wir uns hier ja schon gestritten.
Drucksache 19/981. Wieder ein Alternativantrag zu einem gemeinsamen Antrag von SPD und SSW, in dem Sie ausschließlich an unseren Wörtern feilen, aber keine eigenen Ideen einbringen.
Drucksache 19/1102. Na klasse, eine Imagekampagne, die im Jahre 2020 starten soll! - Das wird die Pflegesituation echt retten.
Drucksache 19/1336. Schon wieder ein Alternativantrag zu unserer SPD-Initiative. Hier sind wir dann beim abgekupferten AfD-Antrag. Spät aufgewacht, sage ich nur. Jamaika hat in ihrem Alternativantrag wieder den Weichspülgang eingelegt.
Drucksache 19/1384. Unser SPD-Antrag zu solitärer Kurzzeitpflege wurde von der Koalition abgelehnt. Gerade haben wir es erlebt. Angehörige können die dringend benötige Auszeit im Sommer oder wann auch immer nicht nehmen, weil es viel zu wenig Kurzeitpflegeplätze im Land gibt. Das Land könnte selbstverständlich den Landesrahmenvertrag entsprechend gestalten, schiebt aber wieder, wie so oft - das haben wir heute auch schon mehrfach gehört - die Verantwortung in Richtung Bund. Wie immer, wenn Jamaika nicht weiterweiß oder sich nicht einigen kann, wird gegen die Bundesregierung geschossen. Dass die CDU das hier immer so fröhlich mitmacht, finde ich bemerkenswert.
Wir stellen fest: Von den sieben aufgeführten Punkten kommen gerade einmal zwei von den regierungstragenden Fraktionen. Der Rest sind weich gespülte Alternativanträge. Sie sollten in die Werbung für Weichspülprodukte einsteigen, da wären Sie vielleicht erfolgreicher. Der Minimalkonsens in dieser Jamaika-Koalition hilft der Pflege auf keinen Fall weiter und den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land auch nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pflege, liebe Kollegin Pauls, ist ein Schwerpunktthema in der Jamaika-Koalition, und das aus gutem Grund und tiefer Überzeugung.
Die Pflege ist - und das ist leider nicht neu - selbst zum Pflegefall geworden. Wir können all denjeni
gen Pflegekräften dankbar sein, die Tag für Tag unter schwersten Bedingungen rund um die Uhr alles versuchen, um ihre Patientinnen und Patienten gut zu versorgen.
Wir haben in der Küstenkoalition viel für die Pflege getan, und das setzen wir in der Jamaika-Koalition fort.
Was kann einem als regierungstragende Fraktion Besseres passieren, als dass Sie unsere ganzen Anträge noch einmal vorlesen und sagen, dass sie auf den Weg gebracht wurden. Damit zeigen wir: Es tut sich etwas, auch wenn sie weich gespült und nicht rein sozialdemokratisch sind. Das interessiert mich ehrlich gesagt gar nicht. Es geht nach vorn, und das ist wichtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man könne einwerfen, dass es noch besser und schneller gehen könnte und auch noch dieses und jenes mit aufgenommen werden sollte. Es ist doch gut, wenn Sie Anträge einbringen oder gute Gesetzentwürfe vorlegen. Machen Sie es von der SPD, machen Sie es vom SSW! - Jetzt kommt von dieser Seite ein Antrag, bei dem ich denke: Schade eigentlich, das ist schon auf den Weg gebracht. - Beim nächsten Mal bringen Sie eine neue Idee ein, und dann können wir darüber auch anders diskutieren. Aber das haben wir alles schon geregelt, das wird bereits gemacht.
Dass es im Bundesrat alles ein bisschen länger dauert, als wir es uns in den Ländern wünschen, ist ehrlich gesagt auch keine neue Geschichte. Das hat uns auch fünf Jahre lang in der Küstenkoalition beschäftigt. Dafür kann Jamaika nichts, das ist überhaupt kein Argument dafür, dass Pflege bei uns nicht in guten Händen wäre. Das Gegenteil ist der Fall, und das ist richtig so.
Ich komme auf die Initiative zu sprechen, von der Sie sagten: Da wird irgend so ein Gutachten gemacht. - Dann haben Sie nicht verstanden, was wir dort tun. Das erste Mal in der Geschichte Schleswig-Holsteins, das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik werden die Zahlen unabhängig von Legislaturen analysiert. Es wird untersucht, was wir in den nächsten Jahren benötigen, unabhängig da
von, wer hier regieren und welche Konstellationen es in Berlin geben wird. Es wird konkrete Handlungsempfehlungen geben.
Ich freue mich auf diesen Tag. Das wird auch keine gemütliche Debatte mit den Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitikern werden; das ist mir völlig klar. Trotzdem können wir nicht nur auf die nächsten zweieinhalb oder drei Jahre schauen. Das haben wir beim vorigen Thema doch gerade schon gemerkt, als es um die Landarztquote ging. Wir müssen endlich damit anfangen, nicht mehr in Legislaturen zu denken, sondern in Generationen.
Das macht Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür ist es höchste Zeit. Das machen wir in der Jamaika-Koalition, und deswegen freue ich mich über die Abstimmung in der Sache und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen, vor allem Marret Bohn und Katja Rathje-Hoffmann, haben schon viel Richtiges gesagt; ich muss das hier nicht mehr alles wiederholen. Man könnte sich ja beinahe freuen, dass die AfD nach knapp zwei Jahren im Landtag festgestellt hat, dass man als Ein-Thema-Partei im politischen Betrieb nicht wirklich weit kommt und dass es nicht reicht, bei jedem Antrag, bei jeder Drucksache mehr Abschiebungen oder weniger Flüchtlinge zu fordern. Teile Ihrer Fraktion schaffen es ja, selbst bei einer Debatte über Besoldungsstrukturen für Landesbedienstete, dieses Thema in den Vordergrund zu stellen.
haben die vernünftigen Gruppierungen - zur Klarstellung für Sie: das sind CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW - die Möglichkeit, deutlich zu machen, was wir in dieser Legislaturperiode und was wir auch schon in den vorangegangenen Legislaturperioden, teils gemeinsam, teils als Jamaika-Koalition, für die Verbesserung der Pflege auf den Weg gebracht haben. Frau Pauls hat ja gerade schon die Gelegenheit genutzt, im Rahmen der Debatte über den vorliegenden Antrag ihren Rechenschaftsbericht zu halten.
Werte Kollegen von der AfD, Sie greifen das Pflegewohngeld auf, das vom Land finanziert wird. Schleswig-Holstein ist eines der letzten Bundesländer, das diese Leistung noch vorhält; es ist eine personenbezogene Leistung. Ich finde, wir sollten bei diesem Weg bleiben. Von Schleswig-Holstein aus wurden sowohl der Bundesrat als auch die Gesundheitsministerkonferenz regelmäßig mit vielen progressiven Anträgen zur Pflegepolitik bestückt. Wir haben vonseiten Schleswig-Holsteins diverse Vorschläge an den Bund gegeben, um die finanzielle Situation sowohl für die Pflegekräfte als auch für die zu Pflegenden und deren Angehörige zu verbessern. So wollen wir, dass es bei der sogenannten Behandlungspflege im stationären Bereich einen faireren Ausgleich zwischen Krankenkassen und Pflegekassen gibt. Wir fordern eine gesetzliche Obergrenze des Eigenanteils an den Pflegekosten für die Pflegebedürftigen, und wir wollen die Pflegeversicherung für Zuschüsse aus dem allgemeinen Bundeshaushalt öffnen - etwas, was bei Sozialversicherungen eigentlich nicht so sein sollte; das muss ich als FDP-Mitglied auch sagen. Aber bei der Rentenversicherung oder der Krankenversicherung ist das schon gang und gäbe, und bei der Pflegeversicherung ist dies ebenfalls vonnöten.
Wir stehen dafür ein, dass die Pflegekräfte von zeitaufwendigen Dokumentationspflichten befreit werden und nicht länger mehr als ein Drittel ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie verbringen müssen.
Mir ist es, positiv gesehen, gleich, ob ein Pflegeheim öffentlich, freigemeinnützig oder privat organisiert ist. Die Hauptsache ist, dass es sowohl den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch den zu Pflegenden dort gutgeht. Nummer 3 Ihres Antrags, wo etwaige Gewinnsteigerungen im Pflegebereich angeprangert werden, bedient ein Ressentiment gegenüber den Anbietern von Pflege. Damit muss man meiner Meinung nach aber wirklich vorsichtig umgehen.