Frau Präsidentin! Herr Stegner, da Sie die Zwischenfrage vorhin nicht zugelassen haben, habe ich mich noch einmal gemeldet. - Sie fordern anscheinend, dass das Land sich an den Maßnahmen beteiligen solle. Wir alle wissen, dass wir dabei von einem hohen Millionenbetrag reden. Es wären 50 Millionen oder 60 Millionen €, vielleicht sogar mehr. Dann müssen Sie sich auch einmal zu folgender Frage erklären: Wollen Sie den Bad Schwartauern sagen, dass wir 90 Millionen € für den Trog nicht bezahlen? Dazu haben Sie gar nichts gesagt.
Sie sagen nicht, wie Sie das alles finanzieren wollen. Welche Leute lassen Sie dann an der Bahnsteigkante stehen? Welche Maßnahmen wollen Sie dann nicht umsetzen? Wir haben in der Verkehrspolitik einen extrem engen Haushaltsrahmen. Auch Sie wissen, dass wir Konsolidierungsland sind. Sie aber gehen mit dem Füllhorn durch das Land und behaupten, wir hätten die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes Baden-Württembergs. - „Das ist doch Schmarrn!“, würde man in Bayern sagen.
Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen; dann lasse ich Ihre Frage zu. - Sie haben mit Frau Hagedorn eine starke Verhandlungspartnerin in Berlin. Sie
- Gegen die Fehmarnbelt-Querung und dafür, das an Schäden abzuwenden, was möglich ist. Entschuldigen Sie diesen Versprecher!
Deshalb sage ich noch einmal: Der Ball ist im Feld des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, dessen Mitglieder auch Herr Brackmann und Frau Hagedorn sind. Sie müssen jetzt für Schleswig-Holstein, für diesen übergesetzlichen Lärmschutz kämpfen. - Das hätte ich von Ihnen gern gehört, nicht aber, dass wir mit dem Füllhorn durch das Land gehen sollen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich dazu folgende Bemerkungen machen: Erstens. Mir ist unklar, wie man behaupten kann, wir gingen mit dem Füllhorn durch das Land, wenn wir lediglich sagen - das unterscheidet unseren Antrag übrigens von Ihrem -, dass wir die Bevölkerung nicht im Stich lassen werden, falls die anderen Bemühungen keinen Erfolg haben. Das ist nämlich die Aussage unseres Antrags: Wir lassen die Bevölkerung nicht im Stich. - Das fehlt in Ihrem Antrag.
(Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie haben sie doch schon im Stich ge- lassen, beim Staatsvertrag!)
- Das erzählen Sie mal Ihrem Koalitionspartner. - Zweitens. Einerseits erklären Sie die Strategie Baden-Württembergs, an deren Entwicklung Ihre Partei beteiligt war, für genial; denn Sie sagen, am Ende habe man dort das erreicht, was gewünscht gewesen sei. Andererseits behaupten Sie, für Schleswig-Holstein wäre dies eine sehr dumme Strategie, weil wir dann das Füllhorn ausschütten
Drittens. Man hätte, wenn man gewollt hätte, über einen Antrag reden können, in dem nicht steht, dass sich das Land gegebenenfalls mit bis zu soundso viel Prozent beteiligen werde, in dem aber sehr wohl deutlich wird, dass wir es nicht vom Ausgang der Verhandlungen mit dem Bund abhängig machen, ob wir die Bevölkerung schützen. - Die Reaktion? In freundlichen Reden wird das hier gesagt; aber in anderen Reden führt sich Kollege Kilian auf wie die Axt im Walde, was solche Dinge angeht. Wenn Sie dazu keine klare gemeinsame Strategie haben, dann kann ich nur sagen: Ihre Aussagen sind nicht überzeugend, sondern scheinheilig. Die Bevölkerung weiß, dass sie sich auf Sie, auf diese Koalition nicht verlassen kann, was Lärmschutz angeht.
- Herr Stegner, Sie öffnen die Dose der Pandora! Wenn wir jetzt anfangen, Finanzierungsverantwortung des Bundes für gesetzliche Lärmschutzmaßnahmen zu übernehmen,
dann erklären Sie mir doch einmal, warum wir das für die Fehmarnbelt-Querung, aber nicht entlang der Autobahnstrecken machen. Erklären Sie den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern doch einmal, wo es dann aufhört; denn Lärm belastet alle, nicht nur die Menschen, die an der Fehmarnbelt-Querung leben. Güterzüge fahren im ganzen Land.
(Martin Habersaat [SPD]: Sie ziehen also Ih- re Bereitschaft zurück, überhaupt etwas zu übernehmen?)
Sie sagen doch mit Ihrem Antrag nichts anderes, als dass Sie, wenn wir in Berlin etwas verlieren, das Scheckbuch auf den Tisch legen wollen, das heißt, dass das Land es dann schon richten werde. Damit unterschreiben Sie quasi einen Blankocheck. Das ist absolut unvernünftig für dieses Land.
Sich das auch noch hier im Landtag als Erfolg zu verbuchen! Sie sind nicht Teil der Lösung, Sie sind Teil des Problems. Sie haben die Fehmarnbelt-Querung auch in Ihrer Partei unterstützt. Es gibt keine
klaren Parteitagsbeschlüsse der SPD. Sie lassen Frau Hagedorn die Kärrnerarbeit machen, lehnen sich selbst aber bequem zurück. Das sollten Sie in Ihrer Partei einmal aufarbeiten, meine Damen und Herren.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist Leben in der Bude. Das ist immer schön; denn das haben wir selten genug. Herr Dr. Stegner, ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich mit dem Verlauf der Debatte unglücklich bin. Bei diesem Thema geht es schlichtweg darum, die Interessen Schleswig-Holsteins in Berlin zu vertreten. Daher kann ich es überhaupt nicht nachvollziehen, dass die SPD nun mit ihrem Alleingang zu der Frage der Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen kommt. Dazu besteht überhaupt kein Anlass. Ich will Ihnen das noch einmal kurz erläutern, weil ich hoffe, dass wir am Ende doch noch zusammenkommen.
Wir können auf Ihren Antrag nicht zugehen, weil Ihr Vorpreschen in der Finanzierungsfrage irrational und völlig unsinnig ist. Wir können nicht eine Sache mittragen, die für das Land so teuer ist und die Sie einfach mal so in einem Alternativantrag formulieren. Es geht immerhin um einen hohen, wahrscheinlich dreistelligen Millionenbetrag. Sie waren doch einmal Finanzminister, oder nicht? Haben Sie damals auch so gearbeitet? - Wahrscheinlich schon.
Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Dr. Stegner: Bei aller Liebe - wir müssen doch an dieser Stelle ein klares Signal senden, nicht nur nach Berlin - an Ihre Parteifreunde dort, aber auch an unsere Parteifreunde, an die Unionsfraktion und an die Bundesregierung -, sondern auch an die Menschen in der Region.
Ich will noch ganz kurz etwas ausführen, bevor Sie etwas sagen können. - Wir haben in Berlin starke Bundestagsabgeordnete. Wenn man für den ElbeLübeck-Kanal so viel herausholen kann - ich komme aus dieser Region und habe dafür eine gewisse
Sympathie, Kollege Schlie ja auch; diesen Kanal hätte man aber schon vor 30 Jahren ausbauen müssen -, nämlich 1 Milliarde €, dann traue ich diesen Menschen zu, dass sie die Verantwortung im Bund auch an anderen Stellen wahrnehmen.
Ein Zweites: Wir hatten vor einigen Monaten die Diskussion um den Digitalpakt. Wir waren große Befürworter und hätten uns noch mehr vorstellen können. Auch dort hat der Bund Verantwortung auf einem Feld übernommen, auf dem er nicht originär zuständig ist. Gegen die erste Variante des Digitalpakts erging ein 16-zu-0-Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, sodass nachverhandelt wurde. Herr Kahrs, Herr Rehberg und andere hätten nämlich in letzter Minute eine Fifty-Fifty-Kofinanzierung hineinverhandelt. Das betraf auch die Bereiche Verkehr, Wohnen und so weiter. Zu Recht haben die Ministerpräsidenten geschlossen zum Ausdruck gebracht: Das kann es doch nicht sein! Ihr gebt uns auf der einen Seite 5 Milliarden € mit 10 % Kofinanzierung. Auf der anderen Seite sollen wir sozusagen durch die Hintertür überall fifty-fifty zahlen. Das können wir uns nicht leisten. Der Bund zieht sich hier aus der Affäre.
Jetzt kommen Sie um die Ecke und fordern, dass wir bei der Fehmarnbelt-Querung deutlich mehr machen als das reiche Baden-Württemberg. Wir sind jetzt schon bei 15% - wie bei der Rheintalbahn. Warum sollen wir denn mehr machen und denen das anbieten? Das versteht doch kein Mensch.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich will eine Bemerkung machen und eine Frage stellen. Bei dem Kollegen Tietze war das intellektuell nicht möglich.
Erstens folgende Bemerkung: Die Position der SPD in Schleswig-Holstein ist die, dass wir mehrheitlich für die Fehmarnbelt-Querung sind. Wir lassen es aber zu - und sagen dies auch deutlich; das hat etwas mit demokratischer Kultur zu tun -, dass auch diejenigen in unserer Partei, die dagegen sind, mit aller Kraft alles dafür tun, die Interessen der Region zu vertreten. Das unterscheidet uns, nebenbei bemerkt, von anderen. Ich weise es also zurück, dies als Schwäche zu bezeichnen. Es ist ein Zeichen von Stärke einer Partei, wenn sie dies tut.