In der Tat sind Sie da gut dabei. Können Sie mir bitte noch einmal sagen, wie Sie die Pflegehelferausbildung organisieren möchten, wen Sie daran beteiligt haben und warum Sie nicht das Ergebnis der Arbeitsgruppe - Fachleute -, die mühsam über ein Jahr daran gearbeitet hat, übernehmen?
- Über die Pflegehelferausbildung, Frau Abgeordnete Pauls, werden wir mit Sicherheit im Ausschuss ausführlich sprechen. Ich habe mich für eine Variante entschieden, die derzeit umsetzbar ist. Sie kennen die Vorgaben des Bundesgesetzes, und Sie wissen ganz genau, was möglich ist und was im Zweifel nicht möglich nicht. Da sind wir wieder bei der Frage: Was kann der Bund bezahlen und was möchte der Bund möglicherweise nicht bezahlen? Insofern ist es müßig, sich hier über etwas aufzuregen, von dem Sie doch genau wissen, was wir tun, was wir als Jamaika-Koalition tun, übrigens auch bei der Helferausbildung, wenn Sie auf die KPH-Ausbildung hinauswollen. Wir tun das, was am dringendsten notwendig ist, nämlich das notwendige Personal in die Krankenhäuser und in die Pflegeeinrichtungen zu bringen. Dafür lasse ich mich von Ihnen gern kritisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben zwei hoffentlich erfolgreiche Bundesratsinitiativen mit angeschoben. Über die eine hatte ich gerade gesprochen, und ich sage Ihnen im vollen Ernst: Da erwarte ich, dass alle Demokratinnen und Demokraten bundesweit an einem Strang ziehen. Ich werde es nicht akzeptieren, ich will es auch nicht hinnehmen und ich will mich nicht damit abfinden, dass Menschen, die ein ganzes Leben gearbeitet haben - wir reden über die Generation unserer Eltern, die im Zweifel Nachkriegsgeneration oder noch Kriegsgeneration ist -, diese Menschen auf das Sozialamt gehen müssen, damit sie Hilfe zur Pflege beantragen, eine Sozialleistung. Deswegen haben wir uns mit Hamburg und anderen Bundesländern
für diese Begrenzung eingesetzt. Ich bitte noch einmal herzlich, darüber nachzudenken, ob es da nicht die Möglichkeit eines demokratischen Konsenses gibt, dass wir mit diesen alten Menschen anders umgehen, als das bislang der Fall ist.
(Beifall FDP, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Beifall Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [fraktionslos])
Der zweite Punkt, der ebenso wichtig ist, ist die Frage, ab wann im Zweifel auf das Vermögen von Angehörigen zurückgegriffen wird. Auch hier hat Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative angestoßen. Ich sage einmal: Das hat der Bund nicht ungeschickt gemacht. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht, es solle gemacht werden. Es gab eine Bundesratsinitiative. Selbstverständlich sind sich die Länder - das ist immer so - einig, dass so etwas im Zweifel der Bund bezahlen muss. Der Bund hat den Spieß nun umgedreht, hat einen Kabinettsbeschluss gefasst, wo die Maßnahme verwirklicht werden soll, und hat sozusagen die Rechnung in Richtung Länder und Kommunen geschickt, übrigens etwas, was bei den Gesundheitsfachberufen schon einmal passiert ist: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht, man wolle dies schulgeldfrei stellen. Dann beschließt man das irgendwie und irgendwann vielleicht, aber die Rechnung sollten erst einmal die Länder bezahlen.
Mir ist schon klar, dass wir nicht jede Rechnung an den Bund schieben können, das wollen wir auch gar nicht. Aber ich finde, jetzt ist ein Punkt erreicht, an dem wir in einer fairen Auseinandersetzung mit dem Bund über eine faire Kostenteilung dieser Kosten, die als Folge des demografischen Wandels entstehen und die in Zukunft auch noch höher werden, zu einer fairen Lastenverteilung in dieser Gesellschaft kommen.
Auch dafür bitte ich um Unterstützung, weil es ehrlich gesagt keine Frage von parteipolitischem Hin und Her ist, sondern das ist eine Frage, wie wir diesen demografischen Wandel in Zukunft gestalten wollen.
(Beifall FDP, Lukas Kilian [CDU], Katja Rathje-Hoffmann [CDU] und Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir zwei abschließende Bemerkungen. Erstens. In einer älter werdenden Gesellschaft wird menschenwürdige Pflege zu organisieren noch teurer
werden. Das muss uns klar sein. Wenn wir im Übrigen in Zukunft auch noch ausreichend junge Frauen und Männer für die Altenpflege gewinnen wollen und diejenigen, die heute in der Altenpflege tätig sind, in diesem Beruf halten wollen, müssen wir die Arbeitsbedingungen verbessern. Dazu gehören auch attraktivere Entlohnungen. Die müssen refinanziert werden. Selbstverständlich wird die ganze Veranstaltung noch einmal teurer werden. Wenn wir die Kosten nicht nur auf den Schultern der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler abladen wollen - ich plädiere sehr dafür, dass wir das nicht tun, denn damit überfordern wir die nämlich -, dann kommen wir an einer steuerfinanzierten Mitfinanzierung der Pflegeversicherung auf Dauer gar nicht vorbei.
Eine letzte Frage sozusagen ins Plenum auch an die Antragsteller - mehrere Kolleginnen und Kollegen haben das dargestellt -: Schleswig-Holstein ist eines der ganz wenigen Bundesländer, in dem noch Pflegewohngeld bezahlt wird. Wer das ändern möchte, soll doch klipp und klar einen Antrag stellen. Stellen Sie einen Antrag, dass das Pflegewohngeld abgeschafft werden und investive Förderung anders stattfinden soll. Darauf warte ich. Darüber kann man sich auseinandersetzen. Aber hier so zu tun, als würde Schleswig-Holstein seiner Verpflichtung, die wir im Übrigen haben, nicht nachkommen, finde ich jetzt ehrlich gesagt ein wenig, sagen wir einmal, schlicht gedacht, und auch zu schlicht, um die wirklichen Probleme in der Pflege zu lösen. - Herzlichen Dank.
Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um 2 Minuten überzogen. Diese Zeit steht nun den Abgeordneten zur Verfügung. - Frau Abgeordnete Pauls möchte gern davon Gebrauch machen.
- Ich frage erst einmal: Gibt es sonst noch Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann, Frau Abgeordnete Pauls, zur Geschäftsordnung.
Vielen Dank. - Ich bitte herzlich darum, dass wir die Abstimmung aufteilen, und zwar in einen ersten und in einen zweiten Teil des Antrags. Wir würden gern den ersten Teil des Antrags -
Jetzt hat die Frau Abgeordnete Pauls das Wort zur Geschäftsordnung. - Bitte, Frau Abgeordnete Pauls.
Das ist selbstverständlich ein wichtiger Punkt. Mein Antrag bezieht sich auf die Drucksache 19/1557. Wir würden gern nach der Auflistung der guten Taten von Jamaika einen Strich machen und über den Teil davor und den Teil danach gesondert abstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, in der Sache abzustimmen. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/1524, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind die restlichen Abgeordneten des Hauses. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse dann über den ersten Teil des Alternativantrags der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/1557 bis nach der Punktation und dem Punkt „Rahmenbedingungen für die Kurzzeitpflege verbessern 19/1384“ abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. - Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD.
Ich lasse über den zweiten Teilbereich abstimmen von „Der Landtag begrüßt“ bis zum Ende des Antrags. Wer diesem Teilbereich des Antrags zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktionen von CDU, FDP, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Vertreterinnen und Vertreter des CDU-Ortsverbands Aukrug und die Damen des Frauenrings Rendsburg. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wir sollten so vorgehen, dass wir zunächst dem Vertreter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Ich glaube, das war eine Einigung der antragstellenden Fraktionen. - Das ist der Fall. Damit erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Andreas Tietze.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 39 km von Westerland über den Sylt-Damm nach Niebüll machen uns große Sorgen. Erstens, für die Region sind sie der Nabel zur Welt; zweitens, sie sind die einzige Landverbindung der Insel Sylt; drittens über die Hälfte nur eingleisig und viertens voller Probleme. Wir konnten in den letzten Jahren trefflich darüber lesen, aber auch hier im Hause darüber diskutieren.
Auch mit dem vom Bund geplanten zweiten Gleis bleiben Westerland und Niebüll Nadelöhre. Ich bin lange auf Sylt ansässig gewesen. Wer einmal vor der Schranke am Königskamp wartete, bis endlich freirangiert wurde, kennt das eigentliche Übel. Ich erinnere daran: 600 m lange Autozüge müssen einmal quer über die gesamten Gleise von der einen auf die andere Seite rangiert werden.
Mitten in dieses Problem, das groß genug ist, wenn wir die Hauptsaison betrachten - Sylt hat eine lange Saisonzeit im Tourismusgeschäft -, stopft die Deutsche Bahn als Anhängsel der Autozüge den Sylt Shuttle plus dazu. Vor Ort heißt dieser Zug nur „Geisterzug“. In der Regel sitzt niemand darin, vielleicht einmal eine Person oder zwei Personen. Für mich heißt er „Sylt Shuttle minus“.
Sein Rangieren schafft zusätzlich Engpässe. Er trennt an Schranken die Orte, nicht nur in Westerland, sondern auch in Niebüll. Da passiert das Gleiche noch einmal.
Vor allen Dingen aber verbrennt er täglich - in Zeiten des Klimawandels - Geld und Diesel - CO2 - für nichts und wieder nichts. Mit dem Zug fahren ganze zwei Leute. Das ist in Zeiten des Klimawandels auch für die Deutsche Bahn eine peinliche Nummer. Das kann man niemandem wirklich erklären.