Ebenso wichtig für die Kameradinnen und Kameraden ist auch eine entsprechende Ausbildung. Da sind wir auch permanent dabei. Auch da sollten wir möglichst viel unterstützen.
Die Aussicht auf eine mögliche Rente ist aber keine Motivation und wird es auch nie werden. It’s nice to have, aber nicht notwendig. Wenn am Ende 5 € oder 10 € Rente stehen, ist der Verwaltungsaufwand für unsere 50.000 Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren unverhältnismäßig. So schafft man mehr und mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand in unserer Gesellschaft. Das kommt auch bei den Kameraden vor Ort nicht unbedingt an. Ich habe enge Kontakte zu den Feuerwehren. Frau Raudies, das Vorpreschen der SPD ohne Absprache mit den Betroffenen ist schon bemerkenswert. Offensichtlich wurde der Landesfeuerwehrverband kalt erwischt. Das hat man in der Presse irgendwo lesen können. Auch der Gemeindetag wurde überrumpelt.
Wir müssen sehen, dass in unserer Gesellschaft auch andere ehrenamtlich tätig sind. Wir finden sie im Katastrophenschutz und bei der Seenotrettung. Auch die Strandwachen bei der DLRG finden keine weitere Erwähnung. Das Ehrenamt hat aus unserer Sicht viele Gesichter. Ich will hier nicht spalten, aber nehmen wir einmal die Hospizarbeit. Ich halte die ganze Hospizarbeit, die auch ehrenamtlich gemacht wird, in unserer Gesellschaft für genauso wichtig. Wir haben die Volkshochschulen und die Sportvereine, in denen auch viel Ehrenamt geleistet wird. Ein Zweiklassenehrenamt ist das Letzte, was wir hier brauchen. Eine Spaltung des Ehrenamtes wird es mit uns nicht geben. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe SPD! Keine Frage, wer würde nicht gern dafür sorgen, dass alle Freiwilligen in Schleswig-Holstein unabhängig davon, ob sie bei der Bundeswehr, im
Hospizwesen oder in der Flüchtlingsarbeit tätig sind, eine Anerkennung bekommen, zum Beispiel in Form einer Rente. Das ist gar keine Frage.
Die Feuerwehrmenschen haben eine besondere Verantwortung für unsere Sicherheit und leisten eine besondere Aufgabe. Sie schützen uns nicht nur vor Bränden oder dann, wenn es brennt, sondern es findet dort darüber hinaus ganz viel für unser Gemeinwesen statt: Feuerwehrfeste, Jugendarbeit, Integration von Geflüchteten und so weiter. All das leistet die Feuerwehr, und das leistet sie in der Regel ehrenamtlich.
Liebe SPD, deshalb würde ich sagen: Inhaltlich ist das eine gute Idee. Aber wie so oft, wenn wir hier über bestimmte Vorschläge diskutieren, wird nicht gesagt, wie das finanziert werden soll. Was ist Ihr Vorschlag? Woher sollen wir das Geld nehmen? Sie haben es sicher im Finanzausschuss wahrgenommen, dass wir deutlich gemacht haben, dass wir mit Blick auf die Schuldenbremse sozusagen keine Möglichkeiten haben. Das heißt, Sie müssen uns sagen, an welchen Stellen wir etwas wegnehmen müssen. Das wäre ehrlich, und das wäre dann ein Antrag, über den man diskutieren kann, nämlich darüber, wofür man das Geld vordringlich ausgibt.
- Frau Raudies, ich finde das nicht armselig. Ich finde es eher erstaunlich, denn Sie als Finanzpolitikerin wissen doch eigentlich, dass man dann, wenn man hier etwas beantragt, auch wissen muss, wie das finanziert werden soll, egal ob es um die beitragsfreie Kita oder um die Erstattung von Straßenbaubeiträgen geht.
Das Ernste an diesem Antrag ist, dass der Eindruck entsteht, als ob ein Teil des Hauses die Aufgabe der Feuerwehr nicht so ernst nimmt wie ein anderer Teil und der Meinung ist, man müsse die Arbeit der Ehrenamtler nicht würdigen, und das ist ein falscher Ansatz. Den finde ich auch gefährlich, weil er Frust erzeugt.
Sie haben für die Rente eine Summe von 6 Millionen € genannt. Wir haben das nach einem anderen Beispiel berechnet. Es wurde unter den Kommunen eine Umfrage gemacht, was dies inklusive Verwaltungsgebühren kosten würde. Nach unseren Berech
nungen käme man auf eine Summe von 12 Millionen € jährlich, wenn man 20 € einzahlt und 75 € Rente daraus folgen.
Ich bin nicht ganz der Meinung meines Vorgängers: 75 € ist ein Betrag, den man bei der Rente merkt. Je nachdem, wie sich die Zinsen entwickeln, sind das keine Peanuts. Aber 12 Millionen € entsprechen etwa 200 Lehrerstellen, die wir im Land kürzen müssten. Wenn das Ihre Entscheidung ist, dann ist das okay. Unsere ist das zurzeit nicht. Wir würden hier eine andere Priorität setzen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass es noch andere Möglichkeiten, abgesehen von einer sogenannten Löschrente gibt, Unterstützung zu leisten. Wir sind froh, dass das Sozialministerium gerade an einer Ehrenamtstrategie arbeitet, die demnächst vorgelegt werden soll und die auch mit Geld hinterlegt ist. Ich glaube, dass wir uns dringend Gedanken darüber machen müssen, in welchen Bereichen wir Unterstützung leisten können.
- Dafür gibt es Geld, aber nicht in Höhe einer Löschrente, und diese sogenannte Löschrente würde eben nur den Ehrenamtsbereich der Feuerwehr betreffen. Genau wie meine Vorredner lehne ich es ab zu sagen, wir leisten eine massive Unterstützung der freiwilligen Arbeit in einem Sektor und in dem anderen Sektor gar nicht. Wir müssen für alle Freiwilligen im Land etwas tun, da bin ich Ihrer Meinung. Ich glaube, dass es viele Möglichkeiten gibt: gute Fortbildung, Ausstattung und zum Beispiel auch Freistellung während der Arbeitszeit sowie andere Maßnahmen.
Liebe Damen und Herren, deshalb ist das eine gute Idee. Wenn man aber nicht sagt, wie man umsetzen will, dann erzeugt man Frust.
- Liebe Frau Raudies, auch ein Gesetzentwurf muss mit Finanzen hinterlegt werden. Ich kann hier morgen einen Gesetzentwurf für Freibier auf der Kieler Woche machen. Trotzdem wird mir niemand sagen können, wie ich das im Finanzhaushalt darstellen kann. Deswegen muss auch ein Gesetzentwurf -
- Herr Habersaat, ich hoffe, in der nächsten Woche ist ein bisschen Freibier von Ihren Abgeordnetendiäten drin.
Aber im Ernst: Wenn man hier einen Gesetzentwurf vorlegt, dann muss er finanziell hinterlegt werden. Sonst ist er unehrenhaft und streut den Leuten Sand in die Augen, und das ist ganz gefährlich. - Danke.
Bevor wir in der Rednerliste fortfahren, begrüße Sie bitte mit mir zusammen erneut Schülerinnen und Schüler der Holstenschule Neumünster auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages. - Herzlich willkommen!
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Idee einer Rente für freiwillige Feuerwehrleute ist nicht neu, mir aber nicht nur deshalb grundsätzlich erst einmal sympathisch, weil ich selbst seit fast 20 Jahren aktives Feuerwehrmitglied bin und davon profitieren würde.
- Der Applaus ist berechtigt, aber mein Wehrführer würde wahrscheinlich sagen: Er ist aktiv, aber das könnte noch mehr sein.
Jede Idee, wie man die Anerkennung von ehrenamtlicher Arbeit, ohne die unsere Gesellschaft schlichtweg nicht funktionieren würde, erhöhen kann, ist uns Freien Demokraten erst einmal willkommen. Aber ein wirklicher finanzieller Anreiz wäre eine kleine Zusatzrente wohl nicht. Sie könnte aber vielleicht eine schöne Anerkennungsgeste für den jahre- und nicht selten jahrzehntelangen freiwilligen Dienst an der Gesellschaft sein. Der Aufwand, den die rund 50.000 freiwilligen Feuerwehrleute in Schleswig-Holstein in ihrer Freizeit betreiben, wäre für den Staat ohnehin unbezahlbar.
Klar ist aber auch: Ehrenamt bedeutet Dienst und eben nicht Verdienst. Wenn die Rente auch nur halbwegs etwas bringen soll, müsste jedes Jahr schon ein ordentlicher Millionenbetrag aufgebracht werden, es wurden ja schon Zahlen genannt. Es stellt sich meines Erachtens auch die Frage, wie man mit ehemaligen Mitgliedern umgehen sollte, die bereits aus Altersgründen aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind, oder mit Feuerwehrleuten, die noch einige Jahre dabei sein können.
Eine Ungleichbehandlung wäre aus unserer Sicht kaum zu rechtfertigen. Es gibt auch schon einige Praxiserfahrungen, die durchaus interessant sind. So war in den „Kieler Nachrichten“ jüngst über zwei Wehren im Kreis Rendsburg-Eckernförde zu lesen, wo die Gemeinden eine Feuerwehrrente eingeführt haben. Der Nutzen ist aber auch dort nicht wirklich unumstritten. Der Bürgermeister der Gemeinde Noer, in der die Rente vor einigen Jahren eingeführt wurde, wurde so zitiert, dass ihm klar sei, dass wegen der Rente allein niemand in die Feuerwehr eintrete.
Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, wenn wir über Nachwuchsgewinnung sprechen. Wegen einer Rente, die man ab dem 67. oder 68. Lebensjahr erhält, geht natürlich kein junger Mensch in eine Feuerwehr. Ich glaube, das muss man realistisch sehen. Es könnte aber das i-Tüpfelchen bei einer Entscheidung sein. Darüber hinaus geht es um Wertschätzung. Das ist, so glaube ich, nachvollziehbar.
43 % der Schleswig-Holsteiner engagieren sich ehrenamtlich. Das sind rund eine Million Menschen. Das muss man sich einmal vor Augen führen. Wie mag es bei ihnen ankommen, wenn wir eine Gruppe von Ehrenamtlichen nun mit dieser Wertschätzung aus Steuerzahlergeld bedenken und andere nicht? Wie würde es bei den Freiwilligen des Technischen Hilfswerks, des DRK oder bei der DLRG ankommen? Ich finde, wenn man so etwas einführt, dann muss man auch darüber nachdenken, ob man eine Gleichbehandlung vorsieht. Das ist eine Frage, mit der man sich intensiver beschäftigen sollte, als die SPD es getan hat.
In Thüringen gibt es bereits seit 2010 eine landesweite Feuerwehrrente. Diese war damals mit großen Hoffnungen für die Nachwuchsgewinnung verbunden; erfüllt haben sie sich nach unseren Erkenntnissen nicht. In Thüringen kämpft man bei vielen Freiwilligen Feuerwehren weiterhin mit einem erheblichen Mitgliederschwund.
Ich denke, die Feuerwehren brauchen und wollen keine Mitglieder, die vor allem deshalb dabei sind, weil es finanzielle Anreize gibt. Das ist ein wichtiger Punkt.
Viel wichtiger sind eine wirklich gute Ausstattung der Feuerwehren - das ist in vielen Gemeinden der Fall - und vor allem eine bessere Vereinbarkeit mit dem Beruf. Die Tagesverfügbarkeit ist vielerorts ein
großes Problem, gerade im ländlichen Raum. Deshalb müssen wir tatsächlich über Anreize sprechen, aber zielgerichteter und sinnvoller. Wie wäre es beispielsweise, wenn wir als Land es unterstützten, dass Führerscheine für junge Feuerwehrleute bezahlt werden? Das wäre etwas Konkretes. Damit könnte man etwas anfangen. Die Arbeit der Feuerwehren würde dadurch gestärkt. Besser unterstützt werden müssen auch die Jugendarbeit und Zweitmitgliedschaften bei den Wehren am Arbeitsort.
- Das gibt es schon, Frau Raudies, ja. Wir sollten aber einen Punkt beachten: Die Erstattung für die Arbeitgeber muss schnell und unbürokratisch erfolgen. Insoweit kann man noch etwas verbessern. In unserem Land gibt es viele kleine Arbeitgeber, die oft nur wenige Angestellte haben. Auch sie leisten einen großen Beitrag für die Arbeit der Feuerwehren. Da muss es auch um das Thema Erstattung gehen, weil sich viele das Engagement sonst kaum leisten könnten. Das ist oft eine Hürde. Wir sollten uns das anschauen.
Ich finde es bedauerlich, dass die Sozialdemokraten keine konkrete Gegenfinanzierung präsentieren. Das macht die ganze Diskussion etwas schwierig.