der Staatsbürger in Uniform, demokratisch legitimiert durch die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Darüber müssen wir in den Schulen berichten und diskutieren, auch weil die Abschaffung der Wehrpflicht die gesellschaftliche Verankerung schwieriger gemacht hat.
Die Jugendoffiziere sind dafür genau das richtige Mittel. Sie werben nicht für die Bundeswehr, sondern sie informieren über die Bundeswehr und die sicherheitspolitische Lage. Dieser Unterschied ist sehr wichtig. Selbstverständlich fühlen sich die Jugendoffiziere genauso wie die Lehrkräfte und Schulen - das haben wir hier schon häufiger diskutiert -, die über die Einladung der Jugendoffiziere entscheiden, dem Beutelsbacher Konsens verpflichtet. Es muss in diesen Fragen ein ausgewogenes Bild geben.
Noch einmal: Die Jugendoffiziere rekrutieren nicht, sondern sie informieren. Es ist gut, dass das klar getrennt wird. Ich finde es richtig, dass auf Jobmessen, wo sich verschiedene Arbeitgeber präsentieren, auch Berufsmöglichkeiten in der Bundeswehr dargestellt werden. Das sollten wir nicht hinterfragen.
Schleswig-Holstein ist eng verbunden mit der Bundeswehr. Auch aus Schleswig-Holstein sind Soldaten im Auslandseinsatz und leisten einen Beitrag zu humanitären, friedenserhaltenden und stabilisierenden Einsätzen, mit unseren Bündnispartnern zusammen.
Wir würdigen das, indem wir jedes Jahr Angehörige in den Landtag einladen und uns mit ihnen darüber austauschen, weil das ein Dienst an unserer Gesellschaft ist. Diese Soldaten verdienen unsere Anerkennung, weil sie unter Einsatz ihres eigenen Lebens unsere Art und Weise zu leben schützen und verteidigen.
Das verdient unseren höchsten Respekt. Selbstverständlich wünscht sich keiner von uns, dass wir Soldaten in Kampfeinsätze schicken müssen. Weil
unsere Welt aber nicht nur friedfertig ist, brauchen wir die Bundeswehr. Darüber müssen wir - das finde ich wichtig - auch in Schulen diskutieren. Ich würde mich freuen, wenn das Konsens in diesem Haus wäre. - In diesem Sinne danke, dass Sie mir zugehört haben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere, von meinem ursprünglichen Redetext abweichen zu müssen, in dem ich darlegen wollte, wie die Fragen von Pazifismus und Rechtfertigung von militärischen Einsätzen fast jeden jungen Menschen einmal gespalten haben, was man auch daran erkennen kann, dass unser Grundgesetz ursprünglich pazifistisch ausgerichtet war und die Bundeswehr erst nachträglich eingefügt worden ist, mit dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung und dem Verbot eines Angriffskriegs.
Ich möchte jetzt einiges zurückweisen. Es ist langsam kaum noch erträglich: Wenn wir zusammen gelbe Schleifen unterschreiben - Solidarität - und Ihre Jugendorganisation mir zwei Wochen später bewusst aus dem Zusammenhang gerissen und trotz Korrektur eine Ablehnung der Bundeswehr unterstellt, ist das infam. Wir haben dazu noch telefoniert, und trotzdem halten Sie hier so eine Rede, Herr von der Heide. Das macht es schwer mit dem Konsens. Damit haben Sie hier jemandem einen Gefallen getan, dem wir eigentlich keinen Gefallen tun sollten.
(Beifall SPD - Dr. Ralf Stegner [SPD]: So ist es! Schämen Sie sich! - Dr. Frank Brodehl [AfD]: Meinen Sie die Bundeswehr?)
Ich möchte eine Zwischenbemerkung machen. Der Vorgang, den Sie beschrieben haben, ist so richtig. Ich habe mit den Mitgliedern der Jungen Union darüber gesprochen. Am Ende ist es Aufgabe der Jungen Union - ich bin älter geworden - zu entscheiden, wie man damit umgeht. Ich habe das getan, was ich mit Ihnen besprochen habe.
Entscheidend ist, wie Sie sich hier positionieren. Ich stelle fest: Es gibt einen Parteitagsbeschluss aus Berlin. Ich stelle fest: Es gibt Kleine Anfragen, die vermuten lassen, dass es Teile in Ihrer Fraktion gibt, die auch diese Auffassung haben. Ich stelle an dieser Stelle auch fest, dass Sie keinen eigenen Antrag zu diesem Thema gestellt haben. Ich habe versucht, das in meiner Rede deutlich zu machen. - Danke sehr.
- Sie machen die Fraktion als Ganzes verantwortlich für einen Antrag der Berliner SPD und weisen gleichzeitig die Verantwortung für eine Jugendorganisation zurück, der Sie vorgestanden haben? Wer hat denn mehr Einfluss? Die Junge Union ist doch Teil der CDU! Dass die Meinung von Herrn von Pein nicht die Mehrheitsmeinung der SPD ist, wissen Sie ganz genau. Sie versuchen, hier einen Popanz aufzubauen
- lasst euch nicht aus der Raison bringen - und gegen die SPD das alte Lied der vaterlandslosen Gesellen zu singen.
Zum Thema kein gemeinsamer Antrag: Ich habe Herrn Peters vor der Pause darum gebeten, einen gemeinsamen Antrag zu schreiben, und gefragt, ob wir dem beitreten können. Wir haben von der Koalition nichts gehört. Das ist die Wahrheit.
Die Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Ambivalenz steht doch in dem Antrag Ihrer Koalition. Mit wem koalieren Sie denn da? Herr Petersdotter hat bestimmt eine ähnliche Auffassung wie Herr von Pein. Das wissen Sie ganz genau.
Das soll hier niemanden denunzieren. Ich wehre mich dagegen - das habe ich auch in meiner aktiven Zeit als Soldat immer getan -, Pazifismus zu denunzieren. Es ist schwach, das zu tun.
(Tobias von der Heide [CDU]: Ich vermute, dass das Antworten auf meine Bemerkung waren? -Heiterkeit)
Gut. - Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Frank Brodehl, Herr Abgeordneter?
Nein, tue ich nicht. - Jetzt versuche ich, noch den Teil meiner Rede zu halten, den ich eigentlich halten wollte.
Ich weiß nicht, wie Ihnen das gegangen ist. - Ich habe als Viertklässler den Film „Besiegt, besetzt, geteilt“ gesehen, und gleichzeitig kamen die Bilder der Killing Fields in Kambodscha nach dem Einmarsch Vietnams im Auslandsjournal des ZDF, das damals noch am Vorabend senden durfte; damals hat man das den jüngeren Schülern offensichtlich nicht vorenthalten müssen.
- Ja. - Ich erinnere mich noch gut daran, dass ich meine Eltern mit den Fragen löcherte, warum die USA denn den Einmarsch Vietnams verurteilten, wo sie doch die Konzentrationslager der Nazis mitbefreit hatten, und wie das Morden denn anders hätte gestoppt werden sollen.
Dann kam die Friedensbewegung, und neue Fragen stellten sich mir und vielen anderen: Was ist richtig? Gibt es in dieser Frage überhaupt ein richtig? Es gab diejenigen, die angesichts von Bildern schreienden Unrechts sofort nach einer militärischen Intervention gerufen haben, in der häufig vergeblichen Hoffnung, dass damit schnell alles gut
würde und das Unrecht und das Morden beendet würden. Und es gab diejenigen, die anführten, dass Gewalt immer nur neue Gewalt gebäre, weshalb sich eine militärische Intervention immer verböte, sei das Elend noch so groß.
- Mit Ihnen brauche ich mich nicht auseinanderzusetzen; Ihre Meinung über die SPD ist bekannt. Beide Gruppen hatten gute Argumente. Das ist das klassische Dilemma, das zu stundenlangen Diskussionen geführt hat, die wir damals untereinander häufig respektvoller geführt haben, als es viele heutige Erwachsene tun.
Dass jüngere Menschen befremdet auf unsere Debatten gucken, liegt teilweise genau daran. Heute ist es mit den jungen Menschen nicht anders. Der Jahresbericht der Jugendoffiziere 2017 zeigt das große Interesse an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr; junge Menschen sind keine leicht manipulierbaren Wesen, wie Kritiker der Jugendoffiziere häufig anführen. Der Jahresbericht zeigt: