Bei ihrer Arbeit mit Jugendlichen kooperieren die Jugendoffiziere häufig mit Partnern, etwa dem Landesbeauftragten für politische Bildung oder der Hermann-Ehlers-Akademie. Auf diesem Weg konnten im vergangenen Jahr 4.700 Schüler erreicht werden. Übereinstimmend bewerten alle Beteiligten die Zusammenarbeit als durchweg positiv.
Herr Abgeordneter, einen kleinen Moment bitte! Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit bitten! Oder Sie führen die Gespräche außerhalb des Plenarsaals fort. - Danke schön.
Umso mehr verwundert die permanente Kritik daran gerade aus linker Ecke. Sie alle kennen den Parteitagsbeschluss der Berliner SPD, nach dem die Bundeswehr aus den Schulen verbannt werden soll. Kevin hat dafür natürlich auch seine Hand gehoben.
Eine solche Klarheit hätte ich mir auch von der hiesigen SPD-Fraktion gewünscht. Das Gegenteil war aber der Fall. Laut „Kieler Nachrichten“ erklärten Sie, Herr Dr. Dolgner, dass Jugendoffiziere zwar in Schulen tätig sein könnten, dort aber auch Kritiker der Bundeswehr zu Wort kommen müssten.
Außer Ihrer Fraktion tut sich aber auch Herr von Pein regelmäßig mit Kleinen Anfragen zu dem Thema Bundeswehr in Schulen hervor. Deren Tenor lautet ebenfalls: Die Landesregierung muss sicherstellen, dass neben der Bundeswehr auch stets Vertreter der Friedensbewegung eingeladen werden.
Diese Forderung macht die ambivalente Einstellung der SPD-Fraktion und anderer Teile dieses Hauses gegenüber der Bundeswehr überdeutlich. Denn wer Angst davor hat, dass die Arbeit von Jugendoffizieren einseitig und nicht neutral sei, der sieht in der Bundeswehr eben nicht die Parlamentsarmee, die einen verfassungsmäßigen Auftrag erfüllt.
Aber nicht nur deshalb besteht Handlungsbedarf. Dieser besteht vor allem auch deshalb, weil es für viele Schüler reine Glückssache ist, ob sie von der Arbeit der Jugendoffiziere profitieren können. Hierzu ein Beispiel aus der Praxis: Um über das Angebot der Bundeswehr zu informieren, schrieb ein Jugendoffizier mehr als 80 Schulen in Kiel und Umland an. Er bekam daraufhin lediglich drei Antworten - von über 80! Lassen Sie mich hierzu Folgendes anmerken:
Erstens kommt das Vorgehen des Jugendoffiziers Bittstellen und Klinkenputzen gleich. Das ist vollkommen unangemessen.
Zweitens dürfte die geringe Rücklaufquote gerade auch mit der fehlenden Rechtssicherheit der Schulen zusammenhängen.
Und drittens: Durch den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung könnten beide Probleme leicht gelöst werden.
Aus der Antwort auf die letzte Anfrage von Tobias von Pein geht hervor, dass man im Bildungsministerium eine Kooperationsvereinbarung - immerhin prüfe. Gerade vor diesem Hintergrund ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum sich die Jamaika-Koalition in ihrem Alternativantrag nicht eindeutig positioniert.
Vielmehr stellen auch Sie die Jugendoffiziere auf eine Ebene mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, die
Sie nicht einmal benennen. Der Begriff „Kooperationsvereinbarung“ wird nicht einmal erwähnt. Sagen Sie das doch einmal Offizieren, die 77 von 80 Briefen umsonst schreiben!
Wer in Ihrer Koalition einmal mehr den Hut aufhat, ist für alle offensichtlich: Das sind die Grünen, sonst niemand.
Wir plädieren für eine Überweisung unseres Antrags an den Bildungsausschuss, um dort zu beraten, wie ein solches Abkommen im Einzelnen aussehen könnte. Eines ist schon jetzt klar: Die Bundeswehr hat Vorbildcharakter, und Vorbilder gehören in die Schule. Bundeswehr in Schule, das ist gelebte politische Bildung.
Geben Sie sich im Verlauf der Debatte einen Ruck und denken darüber nach, sich doch unserem Antrag anzuschließen. Morgen ist Tag der Bundeswehr. Das wäre ein gutes Zeichen aus diesem Haus für die Arbeit der Bundeswehr. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass mir die SPD-Fraktion bei dieser Rede Welpenschutz zugesteht, wie es bei der ersten Rede üblich ist.
Militärischen Organisationen wird untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben. Das hat die Berliner SPD auf einem Landesparteitag beschlossen. Gepaart mit den Kleinen Anfragen aus der SPDLandtagsfraktion kann man hier schon die Frage stellen: Wie stehen Sie als SPD in Schleswig-Holstein zur Bundeswehr?
Mir drängt sich mittlerweile der Eindruck auf, dass Sie nicht hinter dem Auftrag stehen, den die Bundeswehr für uns hat, insbesondere auch als Instituti
Herr Kollege Tobias von Pein, ich hatte vorhin kurz die Sorge, dass Sie an der Debatte nicht teilnehmen; ich freue mich, dass Sie nun da sind. Sie fordern, dass Besuche der Bundeswehr entweder gar nicht stattfinden oder nur stattfinden, wenn gleichzeitig Friedensaktivisten in die Schule eingeladen werden. In Ihren Anfragen schwingt der Unterton mit, dass Sie die Arbeit der Bundeswehr kritisch sehen und dass sie nichts in der Schule zu suchen hätte. Ich komme gleich dazu, warum das etwas ist, worüber man sprechen muss. Genau wie Ihre Kollegen in Berlin nennen Sie Elemente, die dem Parteitagsbeschluss sehr ähnlich sind.
Lieber Tobias von Pein, ich würde mir wünschen, dass Sie heute Stellung dazu nehmen, wie Ihre Kleinen Anfragen gemeint sind. Wir als JamaikaKoalition haben einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema formuliert, in dem wir deutlich sagen, wie wir zu diesem Thema stehen. Ich wundere mich sehr darüber, dass die SPD anscheinend nicht in der Lage war, sich zu einigen, und nicht einen genauso deutlichen Antrag formuliert hat.
(Beifall CDU, FDP und Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [fraktionslos] - Zuruf Bea- te Raudies [SPD])
Für unsere Fraktion kann ich festhalten, dass wir ohne Wenn und Aber zur Bundeswehr stehen. Wir können stolz auf unsere Parlamentsarmee sein, die unseren Frieden und unsere freiheitliche Grundordnung verteidigt,
gerade weil wir eine Parlamentsarmee haben und jeder einzelne Einsatz eines Bundestagsmandats bedarf, also nicht die Bundeswehr selbst über Einsätze entscheidet, sondern die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, übrigens auch die Abgeordneten der SPD. Wenn man eine Debatte über Bundeswehr in Schulen führt, ist der Abgeordnete des Deutschen Bundestags der richtige Ansprechpartner. Der kann mit Friedensaktivisten im Klassenraum oder bei Podiumsdiskussionen diskutieren. Es geht nicht die Bundeswehr als Institution gegen Friedensaktivisten. Deswegen ist Ihre Forderung, an dieser Stelle pari pari vorzugehen, überhaupt nicht vernünftig.
Es ist richtig, dass Jugendoffiziere in Schulen über die Bundeswehr und die sicherheitspolitische Lage berichten. Unsere Vorstellung der Bundeswehr ist
der Staatsbürger in Uniform, demokratisch legitimiert durch die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Darüber müssen wir in den Schulen berichten und diskutieren, auch weil die Abschaffung der Wehrpflicht die gesellschaftliche Verankerung schwieriger gemacht hat.