Die Einstellung zusätzlichen Personals sollte also ein Schwerpunkt bei der Verwendung der Fördermittel sein, denn klar ist: Die Verschlechterung der Betreuungsrelation in der Hochschule kann nur dazu führen, dass eine qualitativ hochwertige Ausbildung immer weniger möglich wird.
Nicht weniger wichtig ist die Didaktik, denn auch im Studium kommt es auf die Lehrkraft an. Wir haben gehört, dass man nicht automatisch gleichzeitig guter akademischer Lehrer ist, wenn man ein guter Forscher ist.
Gerade deshalb ist es nicht ausreichend, dass der Bund nur alle sieben Jahre mit den Ländern in einem Konsultationsverfahren bundesländerspezifische Schwerpunkte und Maßnahmen der Umsetzung festlegt. Auch hier gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wie eine erfolgreiche Überprüfung der Mittelverwendung - also Neudeutsch: Controlling - funktioniert, sieht man beim Förderprogramm für die Forschungsinstitute, beim Pakt für Forschung und Innovation IV.
Fraunhofer Institut, Helmholtz-Gemeinschaft und die Max-Planck-Gesellschaft führen ein wissenschaftsadäquates Controlling durch und berichten der GWK regelmäßig über die Erreichung der Ziele. Hierbei werden klare und aussagekräftige Indikatoren dargelegt. Das führt zum Gesamtergebnis, dass die Mittel zweckgebunden und mit großem Erfolg eingesetzt werden. Das Fraunhofer Institut mit seinen weltweiten Forschungseinrichtungen ist dafür beispielgebend.
Was aber für den Pakt Forschung und Innovation gilt, muss auch für die beiden anderen Bereiche gelten: Die Mittelverwendung muss transparenter und messbarer werden.
Wirtschaft braucht exzellent ausgebildete Hochschulabsolventen. Schleswig-Holstein braucht ebenso eine exzellente, anwendungsorientierte Forschung, um Ideen gemeinsam mit Instituten umsetzen zu können, denn genau das schafft Arbeitsplätze, und die brauchen wir in Schleswig-Holstein.
Deshalb fordern wir Ministerpräsident Günther und auch Ministerin Prien auf, sich weiter dafür einzusetzen, dass Forschungsinstitute wie das Fraunhofer Institut ihre Präsenz in Schleswig-Holstein aufbauen können und damit die Wirtschaftskraft in Schleswig-Holstein gestärkt wird.
Der Titel Ihres Berichts war zwar ein bisschen trocken, aber ich glaube, wir haben alle gespürt, um was es geht und dass dieser Schritt ein Erfolg für Schleswig-Holstein war. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus der Opposition heraus möchte ich einmal sagen: Mündliche Berichte wecken bei mir wirklich keine Begeisterung, weil man sich nur kurz auf den Bericht der Ministerin vorbereiten kann. Allerdings muss ich bei meiner Kritik auch sagen, dass Sie uns dankenswerterweise die Unterlagen geschickt haben; dadurch konnten wir uns besser informieren. Dafür meinen ausdrücklichen Dank sowie für Ihren Bericht heute, schließlich stehen für Schleswig-Holstein ganz wichtige Entscheidungen an.
Wir müssen sagen - was hier schon angeklungen ist -, dass auch dieser einmütige Beschluss ein Kraftakt für das Land Schleswig-Holstein ist. Das war es auch, als wir die Küstenkoalition gebildet haben. Lasse Petersdotter hat schon gesagt: Als Küstenkoalition haben wir dafür gesorgt, dass die Grundhaushalte unserer Hochschulen gestärkt wurden. Wir haben den HSP mit verabschiedet. Die Finanzministerin ist in der Küstenkoalition dabei gewesen; sie ist auch in der Jamaika-Koalition dabei gewesen. Wir sprechen hier nicht nur über 100.000 €, sondern über etliche Millionen, sodass es für Schleswig-Holstein ganz wichtig ist, dass sie gut ausgegeben werden.
Als Mitglied der Küstenkoalition habe ich unserem damaligen Staatssekretär für seinen Einsatz gedankt. Den Dank möchte ich auch an Herrn Dr. Grundei richten, weil ich weiß, dass es wirklich viele lange Tage und viele lange Nächte sind, denn es wird hart verhandelt, damit es nachher einmütig und einstimmig verabschiedet werden kann. Insofern: tusind tak!
Wir wissen nämlich auch, dass die Länder unterschiedliche Interessen haben, weil sie unterschiedliche Strukturen haben. Dass Wissenschaftspolitik
auch einfach ein Verteilungskampf ist, wissen wir spätestens seit der Debatte um die Exzellenz-Unis. Das mag man nicht immer gut finden, aber das ist leider nicht zu ändern.
Der Bund engagiert sich jetzt zuverlässig bei den Hochschulen, was ich absolut lobenswert finde. Das gibt Nachhaltigkeit und Planungssicherheit.
Allerdings zeigt es auch, dass unsere Mitsprachemöglichkeiten hier im Landtag sehr begrenzt sind; die Wissenschaftsministerin hat uns in ihrem mündlichen Bericht viel darüber sagen können. Wir können dieses Paket leider nicht wieder aufschnüren. Deshalb möchte ich für die nächste Runde bessere Parameter für den Zukunftsvertrag Studium und Lehre haben.
Die Mittel orientieren sich weiterhin an der schieren Quantität, nämlich der Zahl der Studierenden, aufgeteilt in Studienanfänger, Regelzeitstudierende und Absolventen. Das nennt sich dann Parametermix. Das klingt für mich wie eine Unterbringung und nicht wie gute Lehre - einmal davon abgesehen, dass Studierende mit Behinderung, Studierende ohne Abitur oder internationale Studierende intensive Betreuung benötigen. Aber all das zählt nicht, es zählt nur die Zahl der Köpfe. Das kann ich nicht besonders gut nachvollziehen, und ich finde, dass wir bessere Parameter benötigen.
Wenn wir schon bei der Qualität sind, möchte ich einen weiteren Punkt ansprechen. Leider konnte sich die Wissenschaftskonferenz offenbar nicht dazu durchringen, die Befristungspest zu stoppen. Sie wird also weiter an den Hochschulen grassieren. Junge Menschen - Lasse Petersdotter hat es gesagt mit Familienwunsch werden weiterhin aus den Hochschulen katapultiert, weil sie sich die finanzielle Hängepartie einfach nicht länger leisten können.
Diese Auslese hat sich noch nie bewährt, und damit ist auch in Zukunft nicht zu rechnen. Für mich sind zufriedene unbefristet eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einer Hochschule ein absolutes Qualitätsmerkmal. Leider sehen das die zuständigen Fachministerien nicht so. Das finde ich sehr bedauerlich.
Ganz viele Zahlen sind heute schon genannt worden. Bei den Zahlen möchte ich es in meiner Rede einmal kurz belassen. Denn ich glaube, es ist gut, dass man sich darauf geeinigt hat.
Eine Anmerkung nur: Wir haben so viele unterschiedliche Hochschulen im Land Schleswig-Holstein, die alle ihre regionale Perspektive und Aufgabe haben. Diese müssen auch mit bedacht werden. Ich gehe davon aus, dass Sie das auch tun. Und ja, es war damals in der Küstenkoalition ein Kraftakt, das Lehrkräftebildungsgesetz so umgesetzt zu bekommen, dass wir Flensburg und Kiel gleichermaßen als Standorte bedacht haben. Ich glaube, so funktioniert das in der ländlichen Fläche und im ländlichen Raum, einfach in Schleswig-Holstein, dass wir alle unsere Spezialhochschulen mitdenken.
Das zeigt auch, wie unterschiedlich Schleswig-Holstein ist, und das ist ein guter Mix, um auch am großen Markt Werbung für kluge Köpfe machen zu können, damit sie zu uns zum Studieren kommen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung und stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 19/1451 seine Erledigung gefunden hat.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tarifbindung ist in Schleswig-Holstein wie in ganz Deutschland seit Jahren rückläufig und hat leider in der sozialen Marktwirtschaft an Bedeutung verloren. In Schleswig-Holstein sind aktuell nur noch knapp über 50 % der Beschäftigten in Betrie
ben mit tarifvertraglichen Bindungen tätig. Immer mehr Arbeitgeber stehlen sich aus der Verantwortung, Tarifverträge mit der Arbeitnehmerseite abzuschließen.
Die Sozialpartnerschaft ist aber keine Einbahnstraße. Tarifverträge sichern den sozialen Frieden und sorgen für gute Arbeit. Sie sind ein hohes Gut in unserer sozialen Gesellschaft. Beschäftigte verdienen deutlich weniger, wenn ihr Arbeitgeber nicht an einen Tarifvertrag gebunden ist. Dies wirkt sich umso verheerender in Schleswig-Holstein aus, denn Schleswig-Holstein ist nach wie vor im Lohnkeller unter den westdeutschen Bundesländern.
Aber nicht nur beim Verdienst spüren die Beschäftigten die Nachteile der fehlenden Tarifbindung. Auch bei der Arbeitszeit: Sie haben deutlich längere Arbeitszeiten als Beschäftigte in einem Betrieb mit Tarifbindung. Sie arbeiten länger. Sie haben im Schnitt auch weniger Urlaub und bekommen kein tarifvertraglich festgelegtes Urlaubsgeld.
Deshalb gehört eine hohe Tarifbindung und damit wieder eine stärkere Sozialpartnerschaft zu den vordringlichen Aufgaben einer wirksamen Arbeitsmarktpolitik.
Einen wichtigen Schritt geht die Bundesregierung in diesem Bereich mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege. Mit diesem Gesetz wird die Grundlage für eine bessere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche geschaffen. Dabei ist auch hier das Ziel, dass bundesweit nach einem einheitlichen Tarif bezahlt wird. Dies ist nur gemeinsam mit den Sozialpartnern zu erreichen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen einen Tarifvertrag aushandeln, der dann auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt wird. Dies ist in der Pflegebranche umso wichtiger, weil hier ein Großteil der Anbieter ohne Tarifbindung auf dem Markt ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aushöhlung des Tariftreue- und Vergaberechts in SchleswigHolstein durch die Jamaika-Koalition ist in diesem Zusammenhang nach wie vor ein großer und unverzeihlicher Fehler.
Mit verbindlichen Tariftreuevorgaben bei öffentlichen Aufträgen und in der Wirtschaftsförderung sorgen wir für gute Arbeit und verhindern, dass sich immer mehr Arbeitgeber aus den Tarifverträgen verabschieden oder gar Arbeitgeberverbände es zulassen, dass es Mitgliedschaften von Arbeitgebern
ohne Tarifbindung gibt. Das ist ein Prozess, der sich bei vielen Arbeitgeberverbänden fortsetzt und den wir nicht akzeptieren wollen.
Wer wie die Landesregierung Schleswig-Holstein die Entschließung des Bundesrates „Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie und Tarifbindung stärken Verantwortungsvolle Unternehmen schützen und fairen Wettbewerb sichern“ mitträgt - das hat die Landesregierung Schleswig-Holstein -, muss dann nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen,
und zwar, dass öffentliche Aufträge und Investitionen nur noch an tarifgebundene Unternehmen gehen, und zwar auf kommunaler, Landes- und auch auf Bundesebene. Ansonsten schwächt der Staat die Tarifbindung und macht sich zum Komplizen beim Lohn- und Sozialdumping.